Entscheidungen zu § 161 SGG
354 Entscheidungen
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BSG, 22.04.1998 – B 9 SB 7/97 R
Urteil
Leitsatz Die in § 161 Abs 1 S 1 SGG vorgeschriebene Schriftform ist auch dann gewahrt, wenn der Revisionskläger die ihm per Telefax zugegangene Zustimmung des "Gegners" zur Einlegung der Sprungrevision seinerseits per Telefax an …
- BSG, 17.12.2009 – B 3 P 3/08 R Urteil
- BAG, 14.03.2001 – 4 AZR 367/00 Urteil
- BSG, 26.01.2006 – B 3 KR 1/05 R Urteil
- BSG, 18.12.2025 – B 4 AS 14/25 R Beschluss
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BSG, 11.04.2022 – B 4 AS 8/21 R
Beschluss
Leitsatz Wird dem Revisionsführer die Zustimmung des Gegners zur Sprungrevision in elektronischer Form als Datei ohne Unterschrift übermittelt, ist er gehalten, bei der Weiterleitung an das Revisionsgericht ausdrücklich auf diese…
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BSG, 11.07.2019 – B 14 AS 23/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Alleinerziehenden steht beim familienrechtlichen Wechselmodell weiterhin der hälftige Mehrbedarf zu (Festhalten an BSG vom 3.3.2009, B 4 AS 50/07 R = BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr 5). 2. Betreuen getrennt lebend…
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BSG, 18.08.2011 – B 10 EG 7/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Bemessungszeitraum für das Elterngeld umfasst auch bei Nichtberücksichtigung bestimmter Kalendermonate vor dem Monat der Geburt stets zwölf Kalendermonate. 2. § 2 Abs 7 S 5 und 6 BEEG idF vom 5.12.2006, wonach unt…
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BSG, 29.04.2010 – B 9 SB 2/09 R
Urteil
Leitsatz Ein aufenthaltsrechtlich nur geduldeter Ausländer, dessen GdB wenigstens 50 beträgt, hat Anspruch auf Feststellung seiner Schwerbehinderung, wenn sein Aufenthalt in Deutschland voraussichtlich länger als sechs Monate and…
- BSG, 28.10.2009 – B 14 AS 44/08 R Urteil
- SG Stuttgart, 24.11.2005 – S 16 SB 7652/04 Urteil
- BSG, 24.07.2024 – B 6 KA 7/23 B Beschluss
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BSG, 20.09.2023 – B 4 AS 8/22 R
Urteil
Leitsatz Die Rückausnahme vom Leistungsausschluss für Ausländer aufgrund gewöhnlichen Aufenthalts setzt einen solchen Aufenthalt ohne wesentliche Unterbrechung von fünf Jahren ab der ersten ordnungsbehördlichen Anmeldung im Bunde…
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BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 24/17 R
Urteil
Leitsatz Eine Aufteilung der beiden zentralen Aufgaben des SGB II - der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - auf zwei verschiedene Stellen verstößt gegen den Grundsatz der…
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BSG, 27.03.2020 – B 10 EG 5/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Unionsbürger sind vom Elterngeldbezug nur ausgeschlossen, wenn die zuständige Ausländerbehörde förmlich festgestellt hat, dass sie nicht freizügigkeitsberechtigt sind. 2. Den Elterngeldbehörden steht keine eigenständi…
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BSG, 25.10.2017 – B 14 AS 35/16 R
Urteil
Leitsatz Ein Kinderzuschlag ist abweichend vom tatsächlichen Zufluss dem Monat als Einkommen zuzurechnen, für den er zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II erbracht worden ist.
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BSG, 30.08.2017 – B 14 AS 31/16 R
Urteil
Leitsatz Von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossene erwerbsfähige EU-Ausländer haben Zugang zu Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII, soweit sie nicht auch hiervon ausgeschlossen sind.
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BSG, 20.03.2013 – B 5 R 2/12 R
Urteil
Leitsatz Der Besitzschutz für eine Hinterbliebenenrente, die spätestens innerhalb von 24 Monaten nach dem Ende des Bezugs einer eigenen Rente des Versicherten beginnt, erstreckt sich ausnahmslos auf alle bisherigen persönlichen E…
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BSG, 27.01.2010 – B 12 KR 2/09 R
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch auf Krankenhilfe nach § 40 SGB 8 schließt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5, die das Fehlen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankhei…
- BSG, 23.01.2008 – B 10 EG 5/07 R Urteil
- BSG, 26.10.2004 – B 4 RA 40/04 R Urteil
- BSG, 30.03.2004 – B 4 RA 48/01 R Urteil
- SG Berlin, 11.12.2024 – S 28 KR 882/23 Urteil
- BSG, 26.09.2024 – B 8 AY 1/22 R Vorlagebeschluss
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BSG, 10.04.2024 – B 7 AS 21/22 R
Urteil
Leitsatz Eine mit der Jahresrechnung erhobene Forderung des Energieversorgungsunternehmens für Wärmelieferungen als Bedarf für Heizung verringert sich nicht durch Abrechnungsguthaben für Haushaltsenergie, auch wenn beide im selbe…
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BSG, 06.03.2024 – B 6 KA 23/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzlichen Regelungen im Quartal 1/2019 der Pflicht zur Durchführung des Versichertenstammdatenabgleichs und zur Anbindung von Vertrags(zahn)ärzten und Einrichtungen an die Telematikinfrastruktur widersprechen n…
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BSG, 23.03.2023 – B 6 KA 4/22 R
Urteil
Leitsatz Kinder- und Jugendärzte ohne Schwerpunktbezeichnung bedürfen zur Erbringung der pädiatrischen Gebührenordnungspositionen mit Zusatzweiterbildung nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen einer Erl…
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BSG, 11.11.2021 – B 14 AS 89/20 R
Urteil
Leitsatz Wer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII erhält und gleichzeitig einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II angehört, hat allein aufgrund unterschiedlicher gesetzlicher Regelung…
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BSG, 04.11.2021 – B 6 KA 13/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Erbringer von Dialyseleistungen, der berechtigt wäre, die Genehmigung eines weiteren Dialyseversorgungsauftrags durch die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) an einen Konkurrenten anzufechten, hat ein berechtigtes I…
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BSG, 30.09.2020 – B 6 KA 18/19 R
Urteil
Leitsatz Die Verlegung einer genehmigten Arztanstellung zwischen zwei Medizinischen Versorgungszentren ist auch dann zulässig, wenn zwei rechtlich selbstständige Betreibergesellschaften beteiligt sind, deren Gesellschafter identi…
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BSG, 24.06.2020 – B 4 AS 7/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt wird jedenfalls im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht kraft Gesetzes Gegenstand eines anhängigen Vorverfahrens gegen einen Verwaltungsakt, der einen anderen Zeitraum betrifft. 2. Ne…
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BSG, 18.06.2020 – B 3 KR 14/18 R
Urteil
Leitsatz Die leistungsrechtliche Genehmigungsfiktion nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch begründet keinen eigenständig durchsetzbaren Sachleistungsanspruch (Klarstellung zu BSG vom 15.3.2018 - B 3 KR 18/17 R = BSGE 125, 189 = …
- BSG, 19.03.2020 – B 4 AS 1/20 R Urteil
- BSG, 27.02.2020 – B 8 SO 65/19 B Beschluss
- BSG, 12.09.2018 – B 14 AS 7/18 R Urteil
- BSG, 12.09.2018 – B 14 AS 4/18 R Urteil
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BSG, 12.09.2018 – B 4 AS 39/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Auf zuvor beendete Bewilligungszeiträume findet die am 1.8.2016 in Kraft getretene Regelung zur abschließenden Entscheidung über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Grundsicherung für Arbeitsuchende k…
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BSG, 05.07.2017 – B 14 AS 36/16 R
Urteil
Leitsatz Eine abschließende Entscheidung über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ersetzt und erledigt eine vorläufige Entscheidung und wird Gegenstand des gegen diese laufenden Widerspruchsverfahrens.
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BSG, 16.12.2015 – B 12 R 11/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Vertrauensschützende Normen des deutschen innerstaatlichen Rechts stehen einer Rückwirkung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur fehlenden Tariffähigkeit der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften f…
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BSG, 28.10.2015 – B 6 KA 42/14 R
Urteil
Leitsatz Der Zuschlag zur augenärztlichen Grundpauschale für ausschließlich konservativ tätige Augenärzte zum Zweck der Sicherung einer augenärztlichen Grundversorgung ist rechtmäßig.
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BVerwG, 19.02.2015 – 9 C 10/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Revisionskläger kann die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision (§ 134 Abs. 1 Satz 3 VwGO) unabhängig davon, auf welchem Weg er sie empfangen hat, dem Gericht per Telefax vorlegen (im Anschluss an stRspr des …
- BSG, 10.12.2014 – B 6 KA 2/14 R Urteil
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BSG, 12.06.2013 – B 14 AS 50/12 R
Urteil
Leitsatz Hält sich ein Kind umgangsbedingt wechselnd in zwei Bedarfsgemeinschaften auf, die nicht personenidentisch sind, bestehen zwei Ansprüche auf Leistungen für Regelbedarfe, die unterschiedlich hoch sein können und sich in z…
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BSG, 31.10.2012 – B 13 R 65/11 R
Urteil
Leitsatz Die Feststellung der Tatsacheninstanz, ein Bescheid sei bestandskräftig oder bindend geworden, enthält eine durch das Revisionsgericht überprüfbare Rechtsanwendung.
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BSG, 07.07.2011 – B 14 AS 153/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Schriftformerfordernis für die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision ist gewahrt, wenn ein Beteiligter die ihm als Telefax zugesandte Zustimmungserklärung eines anderen Beteiligten einscannt, in eine PDF-Dat…
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BSG, 17.05.2011 – B 2 U 18/10 R
Urteil
Leitsatz Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind nicht ermächtigt, eine Satzungsregelung zu erlassen, nach der die Beendigung einer Pflichtversicherung kraft Satzung mit der Regelung verknüpft wird, dass die Versicher…
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BSG, 14.04.2011 – B 8 SO 12/09 R
Urteil
Leitsatz Beim Bezug von Sozialhilfe sind nicht allein deshalb mehr als 30 % des Einkommens aus nichtselbständiger Tätigkeit vom auf die Leistung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzurechnenden Einkommen abzuse…
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BSG, 18.02.2010 – B 14 AS 53/08 R
Urteil
Leitsatz Die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs 1 S 1 SGB 2 setzt voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt worden ist; dabei kommt…
- BSG, 03.12.2009 – B 10 EG 2/09 R Urteil
- BSG, 29.09.2009 – B 8 SO 19/08 R Urteil
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