Entscheidungen zu § 161 SGG

1. BSG, 01.04.2026 – B 6 KA 1/25 R Urteil
2. BSG, 23.09.2025 – B 4 AS 88/24 B Beschluss
3. BSG, 27.08.2025 – B 6 KA 9/24 R Urteil

   Leitsatz 1. Verletzt ein Vertragsarzt die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung durch den Einsatz eines Unterschriftenstempels auf ärztlichen Verordnungen, handelt es sich nicht um einen bloßen Formfehler. 2. Die im Bundes…

4. BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 18/23 R Urteil
5. BSG, 18.10.2023 – B 5 R 49/21 R Urteil

   Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, dass eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags neben seiner Abgeordnetenentschädigung bezieht, in Höhe von 50 vom Hundert ruht…

6. BSG, 15.06.2023 – B 9 SB 2/22 R Urteil
7. BSG, 07.09.2022 – B 6 KA 11/21 R Urteil

   Leitsatz Für die Regelung in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte, nach der ein Widerspruch bei nicht fristgerechter Zahlung der Widerspruchsgebühr als zurückgenommen gilt, fehlt es an einer Ermächtigungsgrundlage.

8. BSG, 29.06.2022 – B 6 KA 14/21 R Urteil

   Leitsatz Eine ersatzweise Verordnung von Impfstoff erweist sich als unwirtschaftlich, wenn der im Rahmen der Erstverordnung als Sprechstundenbedarf bezogene Impfstoff aufgrund einer technischen Fehlfunktion des zur Impfstoffaufbe…

9. BSG, 03.03.2022 – B 11 AL 21/21 BH Beschluss
10. BSG, 19.10.2021 – B 12 R 1/21 R Urteil

    Leitsatz Eine Ärztin, die für die Dauer ihrer Vertretungstätigkeit in eine Gemeinschaftspraxis "funktionsgerecht dienend" eingegliedert ist, ohne die Stellung einer Praxisinhaberin einzunehmen, unterliegt der Versicherungspflicht…

11. BSG, 05.08.2021 – B 4 AS 58/20 R Urteil

    Leitsatz Ein Leistungen nach dem SGB II ausschließender Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung liegt auch vor, wenn die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wegen der Behandlun…

12. BSG, 25.03.2021 – B 1 KR 16/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Widerlegung der Mindestmengenprognose eines Krankenhausträgers erfolgt durch getrennte Verwaltungsakte der Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen, die formal in einem gemeinsamen Bescheid zusammenge…

13. BSG, 14.10.2020 – B 4 AS 14/20 R Urteil
14. BSG, 07.07.2020 – B 12 R 19/18 R Urteil

    Leitsatz Mitglieder des Verwaltungsrats einer Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea) unterliegen nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung.

15. BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 3/19 R Urteil
16. BSG, 07.05.2020 – B 3 KS 3/18 R Urteil

    Leitsatz Gewinnentnahmen des geschäftsführenden (Mit-)Gesellschafters und Kommanditisten einer GmbH & Co KG, die steuerrechtlich den Einkünften aus Gewerbebetrieb unterfallen, sind zur Versicherungspflicht führendes Arbeitseinkom…

17. BSG, 30.10.2019 – B 6 KA 14/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens ist ausgeschlossen, soweit die Zulassung wegen nicht hinreichender Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit hälftig entzogen wurde. 2. Die Klage gegen eine Entscheidung…

18. BSG, 30.10.2019 – B 14 AS 279/18 B Beschluss
19. BSG, 08.10.2019 – B 12 KR 8/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Berufungsgericht verstößt gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn es ohne ehrenamtliche Richter durch Beschluss die Berufung zurückweist, obwohl während des Berufungsverfahrens ein den angefochtenen Verwal…

20. BSG, 08.10.2019 – B 12 KR 22/19 R Urteil
21. BSG, 27.06.2019 – B 5 R 1/19 B Beschluss
22. BSG, 13.02.2019 – B 6 KA 62/17 R Urteil

    Leitsatz Ein Arzt darf im Rahmen ein und desselben Anstellungsverhältnisses oder ein und derselben Zulassung nicht gleichzeitig an der hausärztlichen und an der fachärztlichen Versorgung teilnehmen.

23. BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 53/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Die "Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung" der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (juris: ErwHVGrs HE) über die Höhe der Versorgung der früheren Vertragsärzte in den Jahren 2015 und 2016 stehen mit Bundesrech…

24. BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 52/17 R Urteil
25. BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 54/17 R Urteil
26. BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 55/17 R Urteil
27. BSG, 11.09.2018 – B 1 KR 36/17 R Urteil
28. BSG, 28.08.2018 – B 8 SO 31/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung über eine Erstattungsforderung, die zugleich mit der teilweisen Aufhebung einer Bewilligung geltend gemacht wird, ist in das Widerspruchsverfahren gegen die Aufhebungsverfügung einzubeziehen. 2. Eine Ents…

29. BSG, 09.08.2018 – B 14 AS 1/18 R Urteil

    Leitsatz Liegt zwischen abschlagsbehafteter und abschlagsfreier Altersrente ein Abstand von vier Monaten, ist der Verweis auf die Altersrente mit Abschlägen unbillig, weil die Möglichkeit der Altersrente ohne Abschläge "in nächst…

30. BSG, 11.10.2017 – B 6 KA 38/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Ärzte, um deren Anstellung im Verfahren zwischen der Betreibergesellschaft eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) und dem Berufungsausschuss gestritten wird, sind zum Verfahren nicht notwendig beizuladen. 2. Ei…

31. BSG, 13.07.2017 – B 4 AS 17/16 R Urteil

    Leitsatz Ein dem Leistungsausschluss von Unionsbürgern entgegenstehendes Aufenthaltsrecht aus nachwirkender Freizügigkeitsberechtigung als Arbeitnehmer setzt keine ununterbrochene Tätigkeit von mehr als einem Jahr voraus.

32. BSG, 25.10.2016 – B 1 KR 19/16 R Urteil
33. BSG, 25.10.2016 – B 1 KR 18/16 R Urteil
34. BSG, 25.10.2016 – B 1 KR 16/16 R Urteil
35. BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 53/15 R Urteil

    Leitsatz Leben ein Großvater und sein Enkel in einem Haushalt, ist das an den Großvater gezahlte Kindergeld dem Enkel nicht unmittelbar als Einkommen zuzurechnen, unbeschadet der Berücksichtigung allgemeiner Zuwendungen des Großv…

36. BSG, 16.12.2015 – B 6 KA 26/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausschluss der Abrechnung von Versandkosten innerhalb einer Berufsausübungsgemeinschaft gilt auch für überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften. 2.Der Ausschluss der Abrechnung von Versandkosten in Fällen, in den…

37. BSG, 16.12.2015 – B 6 KA 39/14 R Urteil
38. BSG, 15.12.2015 – B 1 KR 14/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Leistet ein Leistungsträger zur Erfüllung eines Erstattungsanspruchs, den der berechtigte Leistungsträger nicht innerhalb der Ausschlussfrist von zwölf Monaten geltend gemacht hat, kann der Leistende innerhalb der vie…

39. BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 20/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelungen des Versorgungs- und Entlassmanagements erweitern den Anspruch Versicherter auf Krankenhausbehandlung lediglich um die in dem Management liegende Dienstleistung. 2. Versicherte können aufgrund ihres Ans…

40. BSG, 19.08.2015 – B 14 AS 43/14 R Urteil

    Leitsatz Steht der als Einkommen erlangte Wertzuwachs im Zeitpunkt des Zuflusses aus Rechtsgründen noch nicht als "bereites Mittel" zur Verfügung, ist die Berücksichtigung als Einkommen zu diesem Zeitpunkt auch dann ausgeschlosse…

41. BSG, 23.07.2015 – B 5 RS 9/14 R Urteil
42. BSG, 23.07.2015 – B 5 RE 17/14 R Urteil

    Leitsatz Selbstständig tätige Logopäden, die keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, sind jedenfalls dann versicherungspflichtig in der Rentenversicherung, wenn sie überwiegend aufgrund (vertrags-)ärztlicher Ve…

43. BSG, 23.06.2015 – B 1 KR 26/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Leistungsklagen auf Krankenhausvergütung bis zu 2000 Euro nach Auffälligkeitsprüfung setzen grundsätzlich ab 1.9.2014, bei Vertrauensschutz jedenfalls ab 1.9.2015, einen Schlichtungsfehlschlag voraus, auch wenn der Sc…

44. BSG, 18.11.2014 – B 1 KR 20/13 R Urteil
45. BSG, 22.10.2014 – B 6 KA 3/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung beurteilt sich grundsätzlich nach dem Recht, das im jeweiligen Prüfungszeitraum gegolten hat, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich gesetzlich angeordn…

46. BSG, 23.07.2014 – B 12 KR 28/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Leistungen von Pensionskassen unterliegen als Renten der betrieblichen Altersversorgung bei Pflichtversicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung auch insoweit der Beitragspflicht, als die Zahlungen auf Beiträge…

47. BSG, 18.06.2014 – B 3 KR 10/13 R Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch des Krankenhausträgers gegen die Krankenkasse auf Zahlung der Aufwandspauschale bei unverändert gebliebenem Rechnungsbetrag ist ausgeschlossen, wenn die Abrechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst der …

48. BSG, 09.04.2014 – B 14 AS 46/13 R Urteil

    Leitsatz Die Rechtsbehelfsbelehrung eines Widerspruchsbescheids, die für den Beginn der Klagefrist auf die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids verweist, ist auch dann richtig, wenn der Widerspruchsbescheid zugestellt wird.

49. BSG, 13.02.2014 – B 4 AS 19/13 R Urteil

    Leitsatz Die für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts geltende Verfallfrist schränkt die Überprüfung länger zurückliegender Aufhebungsbescheide auch dann nicht ein, wenn der Leistungsberechtigte…

50. BSG, 12.12.2013 – B 14 AS 83/12 R Urteil

    Leitsatz Betriebskostenrückzahlungen und -guthaben mindern den anzuerkennenden Bedarf für Unterkunft und Heizung bei abgesenkten Leistungen für Unterkunft und Heizung nur anteilig.

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