Entscheidungen zu § 124 SGG
2.549 Entscheidungen
- BSG, 23.06.2016 – B 14 AS 46/15 R Urteil
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BSG, 17.03.2016 – B 4 AS 39/15 R
Urteil
Leitsatz Wer eine Schule besucht, die gegenüber den seiner Wohnung nähergelegenen Schulen eine besondere inhaltliche Ausrichtung im Sinn eines eigenständigen Profils aufweist, hat dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen für Schül…
- BSG, 08.02.2016 – B 11 AL 70/15 B Beschluss
- BSG, 17.12.2015 – B 2 U 150/15 B Beschluss
- BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 65/15 B Beschluss
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BSG, 08.09.2015 – B 1 KR 1/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein prozessuales Anerkenntnis ist eine reine Prozesserklärung, die mit einer materiell-rechtlichen Erklärung als Doppeltatbestand verbunden sein kann. 2. Ein prozessuales Anerkenntnis ist nach Zugang bei Gericht nicht…
- BSG, 29.07.2015 – B 12 KR 18/14 R Urteil
- BSG, 15.07.2015 – B 6 KA 19/15 B Beschluss
- BSG, 02.07.2015 – B 1 KR 15/15 B Beschluss
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BSG, 28.05.2015 – B 12 KR 7/14 R
Urteil
Leitsatz Während des Bezugs eines Gründungszuschusses ist im Rahmen der Beitragsbemessung bei freiwillig versicherten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung "mindestens" der 60. Teil der monatlichen Bezugsgröße als kale…
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BSG, 28.05.2015 – B 12 KR 12/13 R
Urteil
Leitsatz Thesaurierte Gewinne aus der Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds, die zuvor in einem Einkommensteuerbescheid als Einkünfte aus Kapitalvermögen festgestellt wurden, sind der Bemessung der Beiträge zur freiwillige…
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BSG, 28.05.2015 – B 12 KR 15/13 R
Urteil
Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, dass das Gesetz und die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler im Rahmen der Bemessung freiwilliger Krankenversicherungsbeiträge die Absetzung von Kinderfreibeträgen bei der Zuordnung v…
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BSG, 28.05.2015 – B 12 R 16/13 R
Urteil
Leitsatz Das nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit bestehende insolvenzrechtliche Vollstreckungsverbot für Massegläubiger hindert den prüfenden Rentenversicherungsträger nicht, rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge gege…
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BSG, 23.04.2015 – B 5 RE 19/14 R
Urteil
Leitsatz Ein Verwaltungsakt über die Feststellung der Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit der selbstständigen Tätigkeit hat Dauerwirkung (Abgrenzung zu BSG vom 2.4.2014 - B 3 KS 4/13 R = SozR 4-5425 § 3 Nr 3).
- BSG, 11.02.2015 – B 13 R 329/13 B Beschluss
- BSG, 16.12.2014 – B 9 SB 56/14 B Beschluss
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BSG, 28.10.2014 – B 14 AS 39/13 R
Urteil
Leitsatz In Rechtsstreitigkeiten über die Beurteilung, ob ein hinreichend konkretisierter Überprüfungsantrag (§ 44 SGB 10) vorliegt, ist auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung über diesen Überprüfungsantrag abzuste…
- BSG, 15.10.2014 – B 12 KR 14/12 R Urteil
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BSG, 15.10.2014 – B 12 KR 13/12 R
Urteil
Leitsatz Zahlte die Bundesagentur für Arbeit für einen Bezieher von Arbeitslosengeld Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und wurde die Leistungsbewilligung wegen dann gewährter Rente rückwirkend aufgehoben und das Arbei…
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BSG, 15.10.2014 – B 12 KR 10/12 R
Urteil
Leitsatz In monatlichen Teilbeträgen gezahlte Entschädigungsleistungen des Arbeitgebers für den Verlust des Arbeitsplatzes sind uneingeschränkt der Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung zugrunde zu legen.
- BSG, 13.08.2014 – B 6 KA 5/14 R Urteil
- BSG, 07.08.2014 – B 13 R 39/13 R Urteil
- BSG, 07.08.2014 – B 13 R 420/13 B Beschluss
- BSG, 23.07.2014 – B 12 KR 25/12 R Urteil
- BSG, 23.07.2014 – B 12 KR 26/12 R Urteil
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BSG, 16.07.2014 – B 3 KS 3/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Zahlungen an eine offene Handelsgesellschaft unterliegen nicht der Künstlersozialabgabe (Fortentwicklung von BSG vom 12.8.2010 - B 3 KS 2/09 R = BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr 7). 2. Zur Bemessung des Streitwerts…
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BSG, 18.06.2014 – B 3 KR 8/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Gehörlose Versicherte haben regelmäßig gegen ihre Krankenkasse Anspruch auf Versorgung mit einem ihren Bedürfnissen angepassten Rauchwarnmeldesystem. 2. Unabhängig von der Zahl der in der Wohnung anzubringenden Rauchw…
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BSG, 18.06.2014 – B 3 KR 10/13 R
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch des Krankenhausträgers gegen die Krankenkasse auf Zahlung der Aufwandspauschale bei unverändert gebliebenem Rechnungsbetrag ist ausgeschlossen, wenn die Abrechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst der …
- BSG, 05.06.2014 – B 5 R 11/14 BH Beschluss
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BSG, 14.05.2014 – B 11 AL 8/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein dreimaliges aufeinanderfolgendes unentschuldigtes Fernbleiben von einem Meldetermin rechtfertigt auch bei jeweils ordnungsgemäßer Meldeaufforderung nicht zwingend die Annahme, der Bezieher von Arbeitslosengeld sei…
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BSG, 02.04.2014 – B 3 KR 3/14 B
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Urteilsergänzung setzt das versehentliche Übergehen eines erhobenen Anspruchs voraus. Hieran fehlt es bei einer Fehlinterpretation des Klagevorbringens. 2. Im Rechtsmittelverfahren wegen eines abgewiesenen Kosten…
- BSG, 26.03.2014 – B 10 EG 2/13 R Urteil
- BSG, 25.02.2014 – B 6 KA 1/13 C Beschluss
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BSG, 20.02.2014 – B 14 AS 53/12 R
Urteil
Leitsatz Eine Zahlung auf Rückstände von titulierten Unterhaltsforderungen aus der Vergangenheit ist nicht als Absetzbetrag vom Einkommen nach dem SGB 2 zu berücksichtigen.
- BSG, 19.02.2014 – B 6 KA 16/13 R Urteil
- BSG, 18.12.2013 – B 12 KR 8/12 R Urteil
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BSG, 18.12.2013 – B 12 KR 24/12 R
Urteil
Leitsatz Eine von einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung wegen der Folgen eines Unfalls gewährte Leibrente ist auch dann in voller Höhe der Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung zugrunde zu legen, wenn die…
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BSG, 14.11.2013 – B 9 V 5/12 R
Urteil
Leitsatz Ist während des gesamten Jahres ertragbringend Kapital angelegt worden, sind für den Anspruch auf Witwenbeihilfe die Einkünfte aus Kapitalvermögen - auch bei wechselnder Höhe des Kapitalbestands - zusammengenommen in Höh…
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BSG, 30.10.2013 – B 12 R 3/12 R
Urteil
Leitsatz Die Versicherungspflicht eines als Honorarkraft in begrenzten Zeiträumen tätigen Lehrers in der gesetzlichen Rentenversicherung kann auch in Zeiten der Nichtausübung der reinen Lehrtätigkeit von mehr als einem Monat Daue…
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BSG, 30.10.2013 – B 12 R 14/11 R
Urteil
Leitsatz Stellt die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens in Bezug auf die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts einen eigenen Fehler in die Interessenabwägung nicht mit ein, so liegt ein Ermessens- bzw…
- BSG, 30.10.2013 – B 12 KR 17/11 R Urteil
- BSG, 24.10.2013 – B 13 R 83/13 B Beschluss
- BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 11/12 R Urteil
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BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 6/12 R
Urteil
Leitsatz Die Absenkung des Leistungssatzes für die Berechnung des Elterngelds von 67 auf 65 Prozent durch das am 1.1.2011 in Kraft getretene Haushaltsbegleitgesetz 2011 erfasst auch laufende Leistungsfälle und verstößt insoweit n…
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BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 18/12 R
Urteil
Leitsatz Die Vorschriften des BEEG über die Berechnung des Elterngelds aus der Differenz zwischen einem vor der Geburt des Kindes erzielten positiven Einkommen und einem nach der Geburt erzielten "geringeren" Einkommen sind nicht…
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BSG, 04.09.2013 – B 12 AL 1/12 R
Urteil
Leitsatz Ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung endet grundsätzlich nicht schon infolge einer rein krankheitsbedingten Nichtausübung der selbstständigen Tätigkeit des Versicherten.
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BSG, 04.09.2013 – B 12 AL 3/11 R
Urteil
Leitsatz Die rückgeltende Verkürzung der Antragsfrist für die Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken in Fällen, in denen der f…
- BSG, 01.08.2013 – B 12 R 2/13 B Beschluss
- BSG, 03.07.2013 – B 12 R 38/12 B Beschluss
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BSG, 03.07.2013 – B 12 KR 8/11 R
Urteil
Leitsatz Ein Sozialversicherungsträger kann sich bei seiner Drittanfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt einer Krankenkasse als Einzugsstelle zur Frage von Versicherungspflicht in der Sozialversicherung nach den Grundsätzen v…
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