Entscheidungen zu § 124 SGG
3.192 Entscheidungen
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LSG Hessen, 08.06.1995 – L 6 Kg 423/93
Urteil
Leitsatz Die Regelung in § 44 e BKGG, die eine rückwirkende Gewährung der Differenz zum ungeminderten Kindergeld davon abhängig macht, ob ein Verfahren hierüber bereits rechtsförmlich abgeschlossen oder noch anhängig ist, ist nic…
- SG Münster, 04.05.1994 – S 13 Kr 8/93 Urteil
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LSG Hessen, 31.03.1994 – L 1 Kr 639/91
Urteil
Leitsatz § 9 Abs. 1 VRG begründet zugunsten der zuständigen Einzugsstelle keinen eigenen von dem Anspruch des Arbeitnehmers unabhängigen Anspruch auf Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge. § 9 Abs. 1 VRG beschränkt die Inso…
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LSG Hessen, 14.09.1988 – L 6 Ar 1094/86
Urteil
Leitsatz Der Erlaß eines Verwaltungsakts i.S. § 48 Abs. 1 SGB 10 liegt bereits dann vor, wenn die Verwaltung den Bescheid ausgefertigt und zur Post gegeben hat. Es kommt nicht auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens, § 39 Abs. 1 SGB…
- LSG NRW, 28.11.1986 – L 14 An 127/85 Urteil
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LSG Hessen, 11.06.1986 – L 6 Ar 430/84
Urteil
Leitsatz Bei der Arbeitslosenhilfe ist eine vom früheren Arbeitgeber nach §§ 9, 10 KSchG gezahlte Abfindung auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn ein Teil der Abfindung in einem Betrag zur Auszahlung kommt und daneben eine Rat…
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LSG Hessen, 28.05.1986 – L 13/11 J 877/83
Urteil
Leitsatz 1. Bei Eintritt des Versicherungsfalles der Erwerbsunfähigkeit in der zweiten Jahreshälfte 1984 wahrend eines sozialgerichtlichen Verfahrens braucht das Gericht die Wirksamkeit nachträglich entrichteter freiwilliger Beit…
- LSG Hessen, 09.07.1985 – L 2 J 719/81 Beschluss
- LSG Hessen, 29.09.1983 – L 12 An 151/83 Urteil
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LSG Hessen, 28.04.1982 – L 8 Kr 249/79
Urteil
Leitsatz 1. Wenn eine Krankenkasse alle Tatsachen kennt, die Versicherungsfreiheit begründen, aber trotzdem den Beschäftigten als Pflichtmitglied sowie später als Weiterversicherten führt und ihm aufwendige Leistungen rechtsgrund…
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LSG Hessen, 29.03.1982 – L 1 Ar 955/78
Urteil
Leitsatz 1. Eine private Versicherung ist ihrer Höhe nach gem. § 138 Abs. 2 Nr. 2 AFG angemessen, wenn sie, gemessen am Einkommensstand des Versicherten ihm bei Eintritt des Risikofalles die Fortführung seines bisherigen sozialen…
- LSG Hessen, 27.10.1981 – L 4 V 451/81 Urteil
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LSG Hessen, 18.02.1981 – L 8 Kr 761/80
Urteil
Leitsatz 1. Überträgt der Kammervorsitzende eines SG auf Grund eigener Sprachkenntnisse in der mündlichen Verhandlung eine fremdsprachige Urkunde ins Deutsche, so wird er lediglich als Übersetzer tätig. Der Hinzuziehung eines ver…
- LSG Hessen, 03.02.1981 – L 4 Vs 411/80 Urteil
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LSG Hessen, 12.09.1979 – L 3 U 88/79
Urteil
Leitsatz Das dingliche Patronat ist im Bereich der Evangelischen Kirche von K.-W. verbunden mit dem Eigentum an einem Landgut. Finanzielle Patronatsverpflichtungen stehen mit dem landwirtschaftlichen Betrieb in einem wesentlichen…
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LSG Hessen, 23.05.1979 – L 3 U 1426/78
Urteil
Leitsatz Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist die letzte mündliche Verhandlung, sofern mit der Klage die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen…
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LSG Hessen, 13.04.1978 – L 6 J 155/77
Urteil
Leitsatz Nach der Zielsetzung er Rehabilitation im Sinne einer möglichst dauerhaften beruflichen Eingliederung erfordert die Erhaltung der Erwerbsfähigkeit in § 1236 RVO auch wiederholte Maßnahmen oder sogar Dauermaßnahmen, wenn …
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LSG Hessen, 27.10.1976 – L 3 U 323/75
Urteil
Leitsatz Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs wird nicht dadurch verletzt, daß das Gericht bei einem auswärts wohnenden Beteiligten pünktlich zur anberaumter Terminstunde verhandelt und nicht im Hinblick auf eine möglich unversch…
- LSG Hessen, 21.04.1976 – L 5 V 20/75 Urteil
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LSG Hessen, 05.11.1975 – L 3 U 499/73
Urteil
Leitsatz § 51 der Postordnung, wonach bei Einschreibesendungen eine erleichterte Ersatzzustellung zulässig ist, verstößt nicht gegen Art. 10, 80 Grundgesetz.
- LSG Hessen, 09.10.1975 – L 6 J 419/74 Urteil
- LSG Hessen, 29.08.1974 – L 8 Kr 269/73 Urteil
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LSG Hessen, 30.10.1973 – L 1 Ar 212/73
Urteil
Leitsatz Der in einem ergänzenden Nahunterricht durchgeführte letzte Teil eines Fernunterrichtslehrganges zur Vorbereitung auf die Ablegung der Steuerbevollmächtigtenprüfung der Steuerfachschule H. aus A. bei H. in der Zeit vom 2…
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LSG Hessen, 05.09.1973 – L 3 U 573/73
Urteil
Leitsatz Wird ein Verwaltungsakt, der eine Ermessensentscheidung zum Inhalt hat, von einem Ausschuß, dem nicht nur Bedienstete des Versicherungsträgers oder der Behörde angehören, erlassen, so ist ein Nachschieben von Gründen nac…
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LSG Hessen, 11.07.1973 – L 5 V 1149/71
Urteil
Leitsatz Die Kostenübernahme für die stationäre Behandlung eines Beschädigten in der nächsthöheren Pflegeklasse nach § 18 c Abs. 3 S. 3 BVG soll eine wirksame Heilbehandlung sicherstellen und nicht etwa die weitere Berufsausübung…
- LSG Hessen, 28.06.1973 – L 6 J 305/73 Urteil
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LSG Hessen, 07.05.1973 – L 3 B 36/72
Beschluss
Leitsatz Ist das Verfahren vor dem Sozialgericht anders als durch Unfall beendet, so kann der Beschluß über die Kostenerstattung durch den Vorsitzenden allein oder die Kammer ergehen. Kritische Stellungnahme zu der Entsche…
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LSG Hessen, 31.01.1973 – L 1 Kg 558/70
Urteil
Leitsatz Erfüllen für ein Kind Vater und Mutter die Anspruchsvoraussetzungen und ist der Mutter allein das Sorgerecht für die Person der Kinder durch das Vormundschaftsgericht übertragen worden, so ist für eine Anordnung den Arbe…
- LSG Hessen, 13.12.1972 – L 3 U 728/71 Urteil
- LSG Hessen, 06.12.1972 – L 5 V 844/72 Urteil
- LSG Hessen, 17.10.1972 – L 2 J 327/72 Urteil
- LSG Hessen, 26.07.1972 – L 3 U 343/71 Urteil
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LSG Hessen, 03.11.1971 – L 5 V 285/68
Urteil
Leitsatz 1) Ist aus den vorhandenen Versorgungsakten nicht mit Sicherheit zu entnehmen, daß ein bindender Bescheid nach früheren Versorgungsbestimmungen ergangen ist, dann findet § 85 BVG keine Anwendung. 2) Die Versorgung…
- LSG Hessen, 25.08.1971 – L 3 V 352/69 Urteil
- LSG Hessen, 04.08.1971 – L 5 V 59/70 Urteil
- LSG Hessen, 27.01.1971 – L 5 V 7/70 Urteil
- LSG Hessen, 02.12.1970 – L 5 V 956/67 Urteil
- LSG Hessen, 04.03.1970 – L 5 V 623/69 Urteil
- LSG Hessen, 26.11.1969 – L 3 Kr 384/68 Urteil
- LSG Hessen, 17.01.1968 – L 3 Kg 528/67 Urteil
- LSG Hessen, 01.03.1967 – L 3 Kg 798/66 Urteil
- LSG Hessen, 15.01.1964 – L 3 Kg 291/63 Urteil
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