Rechtsprechung / § 124 SGG

Entscheidungen zu § 124 SGG

3.192 Entscheidungen

  1. BSG, 15.12.2011 – B 10 EG 2/11 R Urteil
  2. BSG, 15.12.2011 – B 10 EG 1/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Eltern, die nach der Geburt des Kindes gleichzeitig eine elterngeldunschädliche Teilzeittätigkeit ausüben, können weder zusammen mehr als zwölf bzw vierzehn Monatsbeträge noch Elterngeld ohne Berücksichtigung ihres wä…

  3. BSG, 14.12.2011 – B 6 KA 7/11 C Beschluss
  4. BSG, 12.12.2011 – B 13 R 3/10 R Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der begrenzten Gesamtleistungsbewertung ist die Zeit einer mit Unterhaltsgeld geförderten Fachschulausbildung, die als Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit bewertet wird, in die Höchstdauer von drei Jahren fü…

  5. BSG, 30.11.2011 – B 11 AL 37/10 R Urteil
  6. BSG, 19.10.2011 – B 13 R 33/11 R Urteil
  7. BSG, 19.10.2011 – B 13 R 60/11 B Beschluss
  8. BSG, 19.10.2011 – B 6 KA 5/11 C Beschluss
  9. BSG, 19.10.2011 – B 6 KA 35/10 R Urteil

    Leitsatz Die erforderliche Kausalität eines Widerspruchs für eine begünstigende Entscheidung im Widerspruchsverfahren fehlt nicht, wenn der Widerspruch sich gegen eine Rückforderung in einem vorläufigen Bescheid richtete und im W…

  10. BSG, 06.10.2011 – B 9 SB 6/10 R Urteil

    Leitsatz Schwerbehinderte Menschen, die die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr erfüllen und im Maßregelvollzug ein Taschengeld nach den im Sozialhilferecht geltend…

  11. BSG, 06.10.2011 – B 9 SB 7/10 R Urteil

    Leitsatz Anspruch auf Ausgabe einer kostenlosen Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr haben auch schwerbehinderte Menschen, die – wie Empfänger von Analogleistungen im Sinne des AsylbLG – für d…

  12. BSG, 28.09.2011 – B 12 KR 9/10 R Urteil
  13. BSG, 28.09.2011 – B 12 R 9/10 R Urteil

    Leitsatz Bei der Beurteilung des für die Annahme von Rentenversicherungspflicht wegen Pflege erforderlichen (Mindest)Aufwands von 14 Stunden wöchentlich ist ein an der Laienpflege orientierter abstrakter objektiver Maßstab anzule…

  14. BSG, 25.08.2011 – B 11 AL 13/10 R Urteil

    Leitsatz Bei fiktiver Bemessung des Arbeitslosengelds aufgrund Fehlens von ausreichenden Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt im Bemessungszeitraum ist nicht die Bezugsgröße, die für den Ausbildungs- oder Wohnort galt (Bezugsgrö…

  15. BSG, 24.08.2011 – B 6 KA 3/11 C Beschluss
  16. BSG, 18.08.2011 – B 10 EG 10/10 R Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der Bemessung von Elterngeld können Zeiten des Bezuges von Bundeserziehungsgeld - anders als Zeiten des Bezugs von Elterngeld für ein älteres Kind - nicht in entsprechender Anwendung des § 2 Abs 7 S 5 BEEG bei …

  17. BSG, 20.07.2011 – B 13 R 52/10 R Urteil

    Leitsatz Eine volljährige Waise hat bei Teilnahme am Europäischen Freiwilligendienst keinen Anspruch auf Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

  18. BSG, 26.05.2011 – B 10 EG 12/10 R Urteil

    Leitsatz Lebensmonate des Kindes, in denen Mutterschaftsgeld zusteht, gelten nur dann als Monate, für die die Mutter Elterngeld bezieht (§ 4 Abs 3 S 2 BEEG), wenn diese in dem betreffenden Zeitraum aufgrund objektiver Gegebenheit…

  19. BSG, 26.05.2011 – B 10 EG 3/10 R Urteil

    Leitsatz Es ist mit dem GG vereinbar, dass ein Elternteil allein nur dann Anspruch auf Elterngeld für mehr als zwölf Lebensmonate des Kindes haben kann, wenn der andere Elternteil aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen fü…

  20. BSG, 18.05.2011 – B 3 KR 7/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei erwachsenen Versicherten kann die Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike in die Leistungspflicht der Krankenkassen fallen, wenn das Hilfsmittel zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung oder zum Behinderun…

  21. BSG, 19.04.2011 – B 13 R 27/10 R Urteil

    Leitsatz Es ist verfassungsgemäß, dass Anrechnungszeiten wegen Schul- oder Hochschulausbildung - im Gegensatz zu Zeiten einer beruflichen Ausbildung, Fachschulausbildung oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsma…

  22. BSG, 19.04.2011 – B 13 R 20/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein in Israel gestellter Rentenantrag gilt in der deutschen Rentenversicherung nach Abkommensrecht auch dann als Antrag, wenn der Versicherte in diesem Antrag das Bestehen von deutschen Versicherungszeiten nicht kennt…

  23. BSG, 19.04.2011 – B 13 R 79/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung sind nicht solche Zeiten, in denen wegen des zeitgleichen Bezugs von Übergangsgeld Versicherungspflicht bestand, wenn die Fachschulausbildung alleiniger Inhalt einer berufsf…

  24. BSG, 19.04.2011 – B 13 R 8/11 R Urteil
  25. BSG, 19.04.2011 – B 13 R 55/10 R Urteil
  26. BSG, 19.04.2011 – B 13 R 28/10 R Urteil
  27. BSG, 19.04.2011 – B 13 R 29/10 R Urteil
  28. BSG, 07.04.2011 – B 9 SB 3/10 R Urteil

    Leitsatz Für die behördliche Erstfeststellung, dass ein GdB von 50 bereits zu einem Zeitpunkt vor der Antragstellung vorgelegen hat, ist nur die Glaubhaftmachung eines besonderen Interesses erforderlich; eine solche rückwirkende …

  29. BSG, 30.03.2011 – B 12 AL 2/10 R Urteil

    Leitsatz Der Bezug von Unterhaltsgeld nach den ESF-Richtlinien unmittelbar vor Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit berechtigt nicht zur freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung.

  30. BSG, 30.03.2011 – B 12 KR 18/09 R Urteil
  31. BSG, 17.02.2011 – B 10 KG 5/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Nach dem auch im Bereich des BKGG geltenden steuerlichen Zuflussprinzip ist eine für das Vorjahr bestimmte Stipendienzahlung grundsätzlich dem Kalenderjahr zuzuordnen, in dem sie tatsächlich an das sich in Berufsausbi…

  32. BSG, 17.02.2011 – B 10 EG 2/10 R Urteil
  33. BSG, 25.01.2011 – B 5 R 261/10 B Beschluss

    Leitsatz Unterbleibt in der mündlichen Verhandlung die Darstellung des Sachverhalts, so liegt auch dann ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, wenn die ehrenamtlichen Richter vorab über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt worden …

  34. BSG, 09.12.2010 – B 13 R 63/09 R Urteil
  35. BSG, 09.12.2010 – B 13 R 10/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein privilegiertes (rentenunschädliches) Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze bei einer Rente wegen Erwerbsminderung kann bereits im ersten Monat des Zusammentreffens von Rente und Hinzuverdienst vorliegen. 2. Unter…

  36. BSG, 09.12.2010 – B 13 R 83/09 R Urteil

    Leitsatz Ein Zuschuss zur Beschaffung eines behinderungsgerechten Kraftfahrzeugs kann als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben auch dann in Betracht kommen, wenn auf den behinderten Versicherten ein solches Kraftfahrzeug bereits…

  37. BSG, 08.12.2010 – B 6 KA 38/09 R Urteil
  38. BSG, 08.12.2010 – B 6 KA 42/09 R Urteil

    Leitsatz Der Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit garantiert kein gleichmäßiges Einkommen aller vertragsärztlich tätigen Ärzte. Bei der Beurteilung, ob die Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen einer Arztgruppe una…

  39. BSG, 02.12.2010 – B 9 SB 4/10 R Urteil
  40. BSG, 02.12.2010 – B 9 V 2/10 R Urteil

    Leitsatz Heiratet der Beschädigte seine Pflegerin und erbringt diese weiterhin Pflegeleistungen aufgrund eines Arbeitsvertrags, sind insbesondere Zeiten, die zwischen einzelnen Pflegeverrichtungen bzw pflegenahen Bereitschaften l…

  41. BSG, 02.11.2010 – B 1 KR 9/10 R Urteil

    Leitsatz Versicherte sind nicht von Leistungen zur Teilhabe eines Rentenversicherungsträgers ausgeschlossen, wenn sie Arbeitslosengeld nach Vollendung des 58. Lebensjahrs unter erleichterten Voraussetzungen beziehen.

  42. BSG, 20.10.2010 – B 13 R 82/09 R Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung von Verfolgungsersatzzeiten sind israelische Versicherungszeiten nicht als nicht belegungsfähige Kalendermonate zu behandeln.

  43. BSG, 20.10.2010 – B 13 R 15/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Bescheid Gegenstand eines Gerichtsverfahrens geworden, so ist über die Kosten eines Widerspruchs gegen diesen Bescheid in der Kostenentscheidung für jenes Verfahren mit zu entscheiden; dies gilt auch, soweit d…

  44. BSG, 07.10.2010 – B 3 KR 13/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Leistungspflicht der Krankenkassen umfasst nicht solche Hilfsmittel, die ein dauerhaft behinderter Versicherter allein wegen der Besonderheiten seiner individuellen Wohnverhältnisse benötigt, die in einer anderen …

  45. BSG, 06.10.2010 – B 12 KR 20/09 R Urteil

    Leitsatz In Deutschland beschäftigte Mitglieder des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht sind auch unter Berücksichtigung der Bestimmungen des mit der Schweiz geschlossenen Freizügigkeitsabkommens n…

  46. BSG, 30.09.2010 – B 10 EG 19/09 R Urteil

    Leitsatz Für die Bemessung des Elterngelds ist nicht nur das dem Berechtigten im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossene, sondern auch das darin erarbeitete und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung…

  47. BSG, 21.09.2010 – B 12 KR 17/10 B Beschluss
  48. BSG, 20.07.2010 – B 1 KR 29/10 B Beschluss
  49. BSG, 01.07.2010 – B 13 R 86/09 R Teilurteil

    Leitsatz Volljährigen Waisen steht für Zeiträume zwischen zwei Ausbildungsabschnitten Waisenrente nur zu, wenn die Übergangszeit höchstens vier Kalendermonate dauert (Rechtslage seit Inkrafttreten des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes -…

  50. BSG, 01.07.2010 – B 13 R 77/09 R Urteil

    Leitsatz Die rückwirkende Aufhebung einer Rentenbewilligung zu Lasten eines gesetzwidrig Begünstigten ist auch nach Ablauf der Zehnjahresfrist trotz Nichtzahlung zu Beginn des Verwaltungsverfahrens nicht ausgeschlossen, solange d…

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