Rechtsprechung / § 124 SGG

Entscheidungen zu § 124 SGG

3.192 Entscheidungen

  1. BSG, 30.10.2013 – B 12 KR 17/11 R Urteil
  2. BSG, 30.10.2013 – B 12 R 14/11 R Urteil

    Leitsatz Stellt die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens in Bezug auf die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts einen eigenen Fehler in die Interessenabwägung nicht mit ein, so liegt ein Ermessens- bzw…

  3. BSG, 30.10.2013 – B 12 R 3/12 R Urteil

    Leitsatz Die Versicherungspflicht eines als Honorarkraft in begrenzten Zeiträumen tätigen Lehrers in der gesetzlichen Rentenversicherung kann auch in Zeiten der Nichtausübung der reinen Lehrtätigkeit von mehr als einem Monat Daue…

  4. BSG, 24.10.2013 – B 13 R 83/13 B Beschluss
  5. BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 18/12 R Urteil

    Leitsatz Die Vorschriften des BEEG über die Berechnung des Elterngelds aus der Differenz zwischen einem vor der Geburt des Kindes erzielten positiven Einkommen und einem nach der Geburt erzielten "geringeren" Einkommen sind nicht…

  6. BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 6/12 R Urteil

    Leitsatz Die Absenkung des Leistungssatzes für die Berechnung des Elterngelds von 67 auf 65 Prozent durch das am 1.1.2011 in Kraft getretene Haushaltsbegleitgesetz 2011 erfasst auch laufende Leistungsfälle und verstößt insoweit n…

  7. BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 11/12 R Urteil
  8. BSG, 04.09.2013 – B 12 AL 3/11 R Urteil

    Leitsatz Die rückgeltende Verkürzung der Antragsfrist für die Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken in Fällen, in denen der f…

  9. BSG, 04.09.2013 – B 12 AL 1/12 R Urteil

    Leitsatz Ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung endet grundsätzlich nicht schon infolge einer rein krankheitsbedingten Nichtausübung der selbstständigen Tätigkeit des Versicherten.

  10. BSG, 01.08.2013 – B 12 R 2/13 B Beschluss
  11. BSG, 03.07.2013 – B 12 KR 22/11 R Urteil
  12. BSG, 03.07.2013 – B 12 R 38/12 B Beschluss
  13. BSG, 03.07.2013 – B 12 KR 8/11 R Urteil

    Leitsatz Ein Sozialversicherungsträger kann sich bei seiner Drittanfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt einer Krankenkasse als Einzugsstelle zur Frage von Versicherungspflicht in der Sozialversicherung nach den Grundsätzen v…

  14. BSG, 27.06.2013 – B 10 EG 2/12 R Urteil

    Leitsatz Der im Steuerbescheid für den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum ausgewiesene Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit darf nur dann der Bemessung des Elterng…

  15. BSG, 27.06.2013 – B 10 EG 10/12 R Urteil

    Leitsatz Nach dem BEEG idF vom 5.12.2006 bleiben bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums Kalendermonate, in denen während der Schwangerschaft wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Einkomme…

  16. BSG, 30.04.2013 – B 12 R 13/11 R Urteil

    Leitsatz Ein in Deutschland wohnender deutscher Bezieher einer Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für seine Krankenversicherung, die er vertraglich b…

  17. BSG, 17.04.2013 – B 9 SB 3/12 R Urteil
  18. BSG, 17.04.2013 – B 9 SB 55/12 B Beschluss
  19. BSG, 17.04.2013 – B 9 V 3/12 R Urteil
  20. BSG, 21.03.2013 – B 3 P 15/12 B Beschluss
  21. BSG, 20.03.2013 – B 12 KR 8/10 R Urteil

    Leitsatz Bei in Deutschland lebenden Rentnern mit Renten aus Deutschland und der Schweiz führt ein in der Schweiz (möglicherweise) bestehender anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall wegen der EG-rechtlich festge…

  22. BSG, 20.03.2013 – B 12 KR 14/11 R Urteil

    Leitsatz Eine die sog Auffangpflichtversicherung ausschließende anderweitige Absicherung im Krankheitsfall besteht auch bei im Inland realisierbaren Leistungsansprüchen gegen ein ausländisches Sicherungssystem (hier: US-amerikani…

  23. BSG, 12.03.2013 – B 1 KR 7/12 R Urteil
  24. BSG, 06.03.2013 – B 6 KA 6/12 C Beschluss
  25. BSG, 21.02.2013 – B 10 EG 20/12 R Urteil

    Leitsatz Hat das Bundesverfassungsgericht eine landesrechtliche Bestimmung (hier: des BayLErzGG) und ihre Nachfolgevorschriften als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt sowie dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung eingeräu…

  26. BSG, 01.02.2013 – B 1 KR 111/12 B Beschluss
  27. BSG, 20.12.2012 – B 10 EG 19/11 R Urteil

    Leitsatz Eine Mutter hat für die Zeit von der Geburt ihres Kindes bis zum errechneten Geburtstermin keinen Anspruch auf Elterngeld ohne Anrechnung des nach der RVO bezogenen Mutterschaftsgelds und Arbeitgeberzuschusses.

  28. BSG, 20.12.2012 – B 10 EG 16/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die örtliche Zuständigkeit der Behörde für die Entscheidung über einen Elterngeldantrag bestimmt sich nach einem vorhandenen inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Antragstellers. 2. Fehlt ein gegenwär…

  29. BSG, 20.12.2012 – B 10 LW 2/11 R Urteil

    Leitsatz Will der Ehegatte eines Landwirts, der als Landwirt gilt, Rente aus der Alterssicherung der Landwirte beanspruchen, muss er auch ein von ihm betriebenes landwirtschaftliches Unternehmen, das die Mindestgröße iS des § 1 A…

  30. BSG, 06.12.2012 – B 11 AL 12/12 B Beschluss
  31. BSG, 22.11.2012 – B 3 P 10/12 B Beschluss

    Leitsatz Das Landessozialgericht muss die Beteiligten erneut zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss anhören und ggf eine mündliche Verhandlung durchführen, wenn ein im Berufungsverfahren neu ergehender Besche…

  32. BSG, 13.11.2012 – B 2 U 19/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Verrichtung einer versicherten Tätigkeit ist rechtlich wesentlich iS der Theorie der wesentlichen Bedingung, wenn sich mit dem dadurch objektiv verursachten Schaden eine Gefahr verwirklicht hat, gegen die der jewe…

  33. BSG, 31.10.2012 – B 13 R 10/12 R Urteil

    Leitsatz Folgt einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme im Anschluss an einen Bezug von Arbeitslosengeld eine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben nach, bemisst sich das Übergangsgeld für diese Maßnahme nicht nach dem Arbeits…

  34. BSG, 26.10.2012 – B 6 KA 3/12 C Beschluss
  35. BSG, 29.08.2012 – B 10 EG 20/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Elterngeldberechtigte keine Leistungserbringung nach Kalendermonaten beanspruchen können. 2. Im Rahmen des BEEG stellen Arbeitsentgeltbeträge dann keine sonstigen Bezüge, son…

  36. BSG, 29.08.2012 – B 10 EG 18/11 R Urteil
  37. BSG, 29.08.2012 – B 10 EG 8/11 R Urteil
  38. BSG, 10.07.2012 – B 13 R 85/11 R Urteil

    Leitsatz Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, das nicht aus einer während des Rentenbezugs noch bestehenden Beschäftigung stammt, ist kein rentenschädlicher Hinzuverdienst.

  39. BSG, 27.06.2012 – B 12 KR 6/10 R Urteil
  40. BSG, 23.05.2012 – B 14 AS 10/12 B Beschluss
  41. BSG, 17.04.2012 – B 13 R 15/11 R Urteil

    Leitsatz Die Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch nach dem seit 1.1.2002 geltenden Recht als Erwerbsersatzeinkommen auf die Witwerrente anzurechnen.

  42. BSG, 17.04.2012 – B 13 R 73/11 R Urteil

    Leitsatz Nach der bis zum 31.12.2001 geltenden Rechtslage waren aus Altersteilzeitarbeit bezogene steuerfreie Aufstockungsbeträge auch nicht als vergleichbares Einkommen auf die Witwerrente anzurechnen.

  43. BSG, 05.04.2012 – B 10 EG 4/11 R Urteil

    Leitsatz Auch wenn das Erwerbseinkommen des Elterngeldberechtigten vor der Geburt des Kindes ganz überwiegend aus nichtselbstständiger Arbeit stammt, ist das Arbeitsentgelt neben einem Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit iS des …

  44. BSG, 05.04.2012 – B 10 EG 10/11 R Urteil

    Leitsatz Das bei der Bemessung des Elterngelds zu berücksichtigende Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit ist in dem Zeitraum erzielt, in dem es dem Elterngeldberechtigten tatsächlich …

  45. BSG, 29.02.2012 – B 12 KR 19/09 R Urteil
  46. BSG, 16.02.2012 – B 9 SB 1/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch die beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen kann ein besonderes Interesse an einer Feststellung des GdB für Zeiten vor der Antragstellung begründen. 2. Die Glaubhaftmachung eines besonderen Interesses b…

  47. BSG, 16.02.2012 – B 9 SB 2/11 R Urteil

    Leitsatz Das Merkzeichen RF kann einem Menschen mit Behinderung auch bei einem GdB von weniger als 80 zuerkannt werden, wenn ein gesundheitlich bedingter Härtefall vorliegt. Dies ist der Fall, wenn diese Person wegen eines besond…

  48. BSG, 07.02.2012 – B 13 R 109/11 R Urteil
  49. BSG, 27.12.2011 – B 13 R 253/11 B Beschluss
  50. BSG, 21.12.2011 – B 12 KR 13/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Krankenversicherungspflicht von Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben (sog Auffangpflichtversicherung) und "zuletzt" gesetzlich krankenversichert waren, besteht auch d…

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