Entscheidungen zu § 124 SGG
3.192 Entscheidungen
- BSG, 30.10.2013 – B 12 KR 17/11 R Urteil
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BSG, 30.10.2013 – B 12 R 14/11 R
Urteil
Leitsatz Stellt die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens in Bezug auf die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts einen eigenen Fehler in die Interessenabwägung nicht mit ein, so liegt ein Ermessens- bzw…
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BSG, 30.10.2013 – B 12 R 3/12 R
Urteil
Leitsatz Die Versicherungspflicht eines als Honorarkraft in begrenzten Zeiträumen tätigen Lehrers in der gesetzlichen Rentenversicherung kann auch in Zeiten der Nichtausübung der reinen Lehrtätigkeit von mehr als einem Monat Daue…
- BSG, 24.10.2013 – B 13 R 83/13 B Beschluss
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BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 18/12 R
Urteil
Leitsatz Die Vorschriften des BEEG über die Berechnung des Elterngelds aus der Differenz zwischen einem vor der Geburt des Kindes erzielten positiven Einkommen und einem nach der Geburt erzielten "geringeren" Einkommen sind nicht…
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BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 6/12 R
Urteil
Leitsatz Die Absenkung des Leistungssatzes für die Berechnung des Elterngelds von 67 auf 65 Prozent durch das am 1.1.2011 in Kraft getretene Haushaltsbegleitgesetz 2011 erfasst auch laufende Leistungsfälle und verstößt insoweit n…
- BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 11/12 R Urteil
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BSG, 04.09.2013 – B 12 AL 3/11 R
Urteil
Leitsatz Die rückgeltende Verkürzung der Antragsfrist für die Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken in Fällen, in denen der f…
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BSG, 04.09.2013 – B 12 AL 1/12 R
Urteil
Leitsatz Ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung endet grundsätzlich nicht schon infolge einer rein krankheitsbedingten Nichtausübung der selbstständigen Tätigkeit des Versicherten.
- BSG, 01.08.2013 – B 12 R 2/13 B Beschluss
- BSG, 03.07.2013 – B 12 KR 22/11 R Urteil
- BSG, 03.07.2013 – B 12 R 38/12 B Beschluss
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BSG, 03.07.2013 – B 12 KR 8/11 R
Urteil
Leitsatz Ein Sozialversicherungsträger kann sich bei seiner Drittanfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt einer Krankenkasse als Einzugsstelle zur Frage von Versicherungspflicht in der Sozialversicherung nach den Grundsätzen v…
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BSG, 27.06.2013 – B 10 EG 2/12 R
Urteil
Leitsatz Der im Steuerbescheid für den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum ausgewiesene Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit darf nur dann der Bemessung des Elterng…
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BSG, 27.06.2013 – B 10 EG 10/12 R
Urteil
Leitsatz Nach dem BEEG idF vom 5.12.2006 bleiben bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums Kalendermonate, in denen während der Schwangerschaft wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Einkomme…
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BSG, 30.04.2013 – B 12 R 13/11 R
Urteil
Leitsatz Ein in Deutschland wohnender deutscher Bezieher einer Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für seine Krankenversicherung, die er vertraglich b…
- BSG, 17.04.2013 – B 9 SB 3/12 R Urteil
- BSG, 17.04.2013 – B 9 SB 55/12 B Beschluss
- BSG, 17.04.2013 – B 9 V 3/12 R Urteil
- BSG, 21.03.2013 – B 3 P 15/12 B Beschluss
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BSG, 20.03.2013 – B 12 KR 8/10 R
Urteil
Leitsatz Bei in Deutschland lebenden Rentnern mit Renten aus Deutschland und der Schweiz führt ein in der Schweiz (möglicherweise) bestehender anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall wegen der EG-rechtlich festge…
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BSG, 20.03.2013 – B 12 KR 14/11 R
Urteil
Leitsatz Eine die sog Auffangpflichtversicherung ausschließende anderweitige Absicherung im Krankheitsfall besteht auch bei im Inland realisierbaren Leistungsansprüchen gegen ein ausländisches Sicherungssystem (hier: US-amerikani…
- BSG, 12.03.2013 – B 1 KR 7/12 R Urteil
- BSG, 06.03.2013 – B 6 KA 6/12 C Beschluss
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BSG, 21.02.2013 – B 10 EG 20/12 R
Urteil
Leitsatz Hat das Bundesverfassungsgericht eine landesrechtliche Bestimmung (hier: des BayLErzGG) und ihre Nachfolgevorschriften als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt sowie dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung eingeräu…
- BSG, 01.02.2013 – B 1 KR 111/12 B Beschluss
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BSG, 20.12.2012 – B 10 EG 19/11 R
Urteil
Leitsatz Eine Mutter hat für die Zeit von der Geburt ihres Kindes bis zum errechneten Geburtstermin keinen Anspruch auf Elterngeld ohne Anrechnung des nach der RVO bezogenen Mutterschaftsgelds und Arbeitgeberzuschusses.
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BSG, 20.12.2012 – B 10 EG 16/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Die örtliche Zuständigkeit der Behörde für die Entscheidung über einen Elterngeldantrag bestimmt sich nach einem vorhandenen inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Antragstellers. 2. Fehlt ein gegenwär…
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BSG, 20.12.2012 – B 10 LW 2/11 R
Urteil
Leitsatz Will der Ehegatte eines Landwirts, der als Landwirt gilt, Rente aus der Alterssicherung der Landwirte beanspruchen, muss er auch ein von ihm betriebenes landwirtschaftliches Unternehmen, das die Mindestgröße iS des § 1 A…
- BSG, 06.12.2012 – B 11 AL 12/12 B Beschluss
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BSG, 22.11.2012 – B 3 P 10/12 B
Beschluss
Leitsatz Das Landessozialgericht muss die Beteiligten erneut zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss anhören und ggf eine mündliche Verhandlung durchführen, wenn ein im Berufungsverfahren neu ergehender Besche…
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BSG, 13.11.2012 – B 2 U 19/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Verrichtung einer versicherten Tätigkeit ist rechtlich wesentlich iS der Theorie der wesentlichen Bedingung, wenn sich mit dem dadurch objektiv verursachten Schaden eine Gefahr verwirklicht hat, gegen die der jewe…
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BSG, 31.10.2012 – B 13 R 10/12 R
Urteil
Leitsatz Folgt einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme im Anschluss an einen Bezug von Arbeitslosengeld eine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben nach, bemisst sich das Übergangsgeld für diese Maßnahme nicht nach dem Arbeits…
- BSG, 26.10.2012 – B 6 KA 3/12 C Beschluss
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BSG, 29.08.2012 – B 10 EG 20/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Elterngeldberechtigte keine Leistungserbringung nach Kalendermonaten beanspruchen können. 2. Im Rahmen des BEEG stellen Arbeitsentgeltbeträge dann keine sonstigen Bezüge, son…
- BSG, 29.08.2012 – B 10 EG 18/11 R Urteil
- BSG, 29.08.2012 – B 10 EG 8/11 R Urteil
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BSG, 10.07.2012 – B 13 R 85/11 R
Urteil
Leitsatz Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, das nicht aus einer während des Rentenbezugs noch bestehenden Beschäftigung stammt, ist kein rentenschädlicher Hinzuverdienst.
- BSG, 27.06.2012 – B 12 KR 6/10 R Urteil
- BSG, 23.05.2012 – B 14 AS 10/12 B Beschluss
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BSG, 17.04.2012 – B 13 R 15/11 R
Urteil
Leitsatz Die Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch nach dem seit 1.1.2002 geltenden Recht als Erwerbsersatzeinkommen auf die Witwerrente anzurechnen.
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BSG, 17.04.2012 – B 13 R 73/11 R
Urteil
Leitsatz Nach der bis zum 31.12.2001 geltenden Rechtslage waren aus Altersteilzeitarbeit bezogene steuerfreie Aufstockungsbeträge auch nicht als vergleichbares Einkommen auf die Witwerrente anzurechnen.
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BSG, 05.04.2012 – B 10 EG 4/11 R
Urteil
Leitsatz Auch wenn das Erwerbseinkommen des Elterngeldberechtigten vor der Geburt des Kindes ganz überwiegend aus nichtselbstständiger Arbeit stammt, ist das Arbeitsentgelt neben einem Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit iS des …
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BSG, 05.04.2012 – B 10 EG 10/11 R
Urteil
Leitsatz Das bei der Bemessung des Elterngelds zu berücksichtigende Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit ist in dem Zeitraum erzielt, in dem es dem Elterngeldberechtigten tatsächlich …
- BSG, 29.02.2012 – B 12 KR 19/09 R Urteil
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BSG, 16.02.2012 – B 9 SB 1/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch die beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen kann ein besonderes Interesse an einer Feststellung des GdB für Zeiten vor der Antragstellung begründen. 2. Die Glaubhaftmachung eines besonderen Interesses b…
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BSG, 16.02.2012 – B 9 SB 2/11 R
Urteil
Leitsatz Das Merkzeichen RF kann einem Menschen mit Behinderung auch bei einem GdB von weniger als 80 zuerkannt werden, wenn ein gesundheitlich bedingter Härtefall vorliegt. Dies ist der Fall, wenn diese Person wegen eines besond…
- BSG, 07.02.2012 – B 13 R 109/11 R Urteil
- BSG, 27.12.2011 – B 13 R 253/11 B Beschluss
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BSG, 21.12.2011 – B 12 KR 13/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Krankenversicherungspflicht von Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben (sog Auffangpflichtversicherung) und "zuletzt" gesetzlich krankenversichert waren, besteht auch d…
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