Entscheidungen zu § 123 SGG

1. BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 24/17 R Urteil

   Leitsatz Eine Aufteilung der beiden zentralen Aufgaben des SGB II - der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - auf zwei verschiedene Stellen verstößt gegen den Grundsatz der…

2. BSG, 16.07.2020 – B 1 KR 3/19 B Beschluss
3. BSG, 25.06.2020 – B 10 EG 2/19 R Urteil

   Leitsatz Fortlaufend und wiederkehrend ausgekehrte Provisionen erhöhen den Elterngeldanspruch, wenn sie im Bemessungszeitraum gezahlt werden, und mindern ihn spiegelbildlich bei Zahlung im Bezugszeitraum.

4. BSG, 18.06.2020 – B 3 KR 13/19 R Urteil
5. BSG, 27.05.2020 – B 9 SB 67/19 B Beschluss
6. BSG, 26.05.2020 – B 1 KR 7/19 B Beschluss
7. BSG, 30.04.2020 – B 8 SO 1/19 R Urteil

   Leitsatz Auch ab dem 1.1.2016 sind bei der Bestimmung der besonderen Einkommensgrenze die Heizkosten als Aufwendungen für die Unterkunft in die Berechnung weiterhin einzustellen.

8. BSG, 27.03.2020 – B 10 ÜG 4/19 R Urteil

   Leitsatz 1. Eine Verzögerungsrüge muss sich auf ein mit Aktenzeichen benanntes oder nach dem Inhalt der Erklärung klar bestimmbares Ausgangsverfahren beziehen. 2. Für die Auslegung einer Erklärung als Verzögerungsrüge sind die fü…

9. BSG, 26.02.2020 – B 14 AS 133/19 B Beschluss
10. BSG, 20.02.2020 – B 14 AS 9/19 B Beschluss
11. BSG, 03.02.2020 – B 14 AS 302/19 B Beschluss
12. BSG, 30.01.2020 – B 2 U 2/18 R Urteil

    Leitsatz Das objektive Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von einem dritten Ort steht bei einer entsprechenden subjektiven Handlungstendenz unter dem Schutz der Wegeunfal…

13. BSG, 28.11.2019 – B 8 SO 8/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers für ein einheitliches Rehabilitationsgeschehen endet auch dann nicht durch den Umzug des Leistungsberechtigten, wenn dadurch eine in der Leistungsbewilligung vorgesehene …

14. BSG, 26.11.2019 – B 2 U 8/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine bloße Illusion, Einbildung bzw Halluzination, die allein in der subjektiven Vorstellung des Verunfallten existiert, ist kein äußeres Ereignis. 2. Im Bereich psychischer Störungen sind Gesundheitsschäden durch Ein…

15. BSG, 18.09.2019 – B 14 AS 317/18 B Beschluss
16. BSG, 12.09.2019 – B 11 AL 13/18 R Urteil

    Leitsatz Der Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein erfordert als Vermittlungserfolg die Beendigung der Beschäftigungslosigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung im Gel…

17. BSG, 12.09.2019 – B 11 AL 19/18 R Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung zur Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts ist nicht wegen von der Verwaltungspraxis abweichender ständiger Rechtsprechung begrenzt, wenn die Arbeitsverwaltung eine bei Erla…

18. BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 2/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Für Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung, die für Forderungen der Krankenkassen oder der Kassenärztlichen Vereinigungen gegen ein Medizinisches Versorgungszentrum in der Rechtsform einer Gesellschaft mit…

19. BSG, 20.08.2019 – B 2 U 35/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Unabhängig von jagdrechtlichen Regelungen liegt im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung ein einheitliches "Unternehmen" vor, wenn materielle und immaterielle Mittel in einer organisatorischen, äußerlich abgrenzba…

20. BSG, 20.08.2019 – B 2 U 1/18 R Urteil

    Leitsatz Arbeitsuchende, die in einem Unternehmen einen unentgeltlichen "Probearbeitstag" absolvieren, stehen als Wie-Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

21. BSG, 14.08.2019 – B 14 AS 286/18 B Beschluss
22. BSG, 03.07.2019 – B 13 R 9/19 BH Beschluss
23. BSG, 29.05.2019 – B 8 SO 14/17 R Urteil
24. BSG, 08.05.2019 – B 14 AS 15/18 R Urteil

    Leitsatz Endet aufgrund Beendigung der Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Kalendermonat der Leistungsfall zwischen Erbfall und Zufluss bereiter Mittel aus der Erbschaft, ist der Zufluss Vermögen, nicht Einkommen.

25. BSG, 08.05.2019 – B 14 AS 86/18 B Beschluss
26. BSG, 07.05.2019 – B 2 U 27/17 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf (Halb-)Waisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist nicht auf Erstausbildungen begrenzt.

27. BSG, 09.04.2019 – B 1 KR 3/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Erklärt bei einem Streit über Krankenhausvergütung ohne kostenprivilegierte Beteiligte der Kläger einseitig den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, ist seine Feststellungsklage begründet, wenn sich die zunäch…

28. BSG, 04.04.2019 – B 8 SO 12/17 R Urteil

    Leitsatz Bedarfe für Kosten der Unterkunft können für behinderte Menschen auch zuschussweise durch Leistungen der Eingliederungshilfe (soziale Teilhabe) zu decken sein, soweit Kosten betroffen sind, die behinderungsbedingt über d…

29. BSG, 21.03.2019 – B 14 AS 42/17 R Urteil
30. BSG, 12.03.2019 – B 13 R 329/17 B Beschluss
31. BSG, 26.02.2019 – B 11 AL 6/18 R Urteil
32. BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 23/18 R Urteil
33. BSG, 30.01.2019 – B 14 AS 12/18 R Urteil
34. BSG, 13.12.2018 – B 10 ÜG 4/16 R Urteil

    Leitsatz Der Klageantrag einer Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn er die für die Bemessung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen benennt un…

35. BSG, 28.11.2018 – B 4 AS 46/17 R Urteil

    Leitsatz Wer dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem 4. Kapitel des Sozialgesetzbuchs XII ist, kann als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft Anspruch auf Sozialgeld nach dem Sozialgesetzbuch II haben.

36. BSG, 27.11.2018 – B 2 U 15/17 R Urteil

    Leitsatz Die Aus- und Fortbildung an staatlichen Hochschulen erschöpft sich nicht in der Vermittlung und dem Erwerb studienfachbezogener Kenntnisse und Fähigkeiten, sondern erstreckt sich nach Maßgabe des Landesrechts auch auf so…

37. BSG, 10.10.2018 – B 13 R 29/17 R Urteil
38. BSG, 27.09.2018 – B 9 V 2/17 R Urteil

    Leitsatz Mit in der Nähe eines Internierungsorts durchgeführten Atomwaffenversuchen und der durch sie verursachten Strahlungskontamination am Internierungsort liegt ein mit der Internierung zusammenhängender schädigender Vorgang …

39. BSG, 30.08.2018 – B 11 AL 16/17 R Urteil
40. BSG, 27.06.2018 – B 6 KA 27/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung ist auch dann, wenn die Gesamtvergütung nach Kopfpauschalen berechnet wird, verpflichtet, der Krankenkasse quartalsweise für jeden Behandlungsfall die vom Vertrags(zahn)arzt abge…

41. BSG, 14.06.2018 – B 9 BL 1/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine der Blindheit nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz (juris: BlindG BY) entsprechend gleich schwere Störung des Sehvermögens liegt auch bei zerebralen Schäden ohne spezifische Sehstörung vor, wenn es insgesamt an…

42. BSG, 26.04.2018 – B 5 R 26/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Im Zusammenhang der Anrechnung von Hinzuverdienst auf eine Rente wegen Erwerbsminderung besteht eine Beschäftigung im leistungsrechtlichen Sinn auch bei dauernder Arbeitsunfähigkeit innerhalb des noch nicht beendeten …

43. BSG, 21.03.2018 – B 13 R 19/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Nur solche Tatbestände, die nach dem im Zeitpunkt ihrer Feststellung geltenden Recht in einem künftigen Leistungsfall rentenversicherungsrechtlich bedeutsam werden können, sind im Vormerkungsverfahren feststellungsfäh…

44. BSG, 20.03.2018 – B 2 U 6/17 R Urteil

    Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Anspruch auf eine Verletztenrente eines selbstständigen landwirtschaftlichen Unternehmers eine Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht nur von 20 vH, sondern von mi…

45. BSG, 13.03.2018 – B 11 AL 12/17 R Urteil

    Leitsatz Die Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung beginnt nicht bereits mit dem Versäumnis dieser Obliegenheit, sondern mit Eintritt der Beschäftigungslosigkeit.

46. BSG, 08.03.2018 – B 10 EG 8/16 R Urteil

    Leitsatz Auch pauschal versteuerte Einmalzahlungen werden bei der Elterngeldberechnung nicht als Einkommen berücksichtigt.

47. BSG, 23.01.2018 – B 2 U 10/16 R Urteil

    Leitsatz Die Vermutung einer forstwirtschaftlichen Nutzung eines Waldes wird nicht dadurch widerlegt, dass es sich bei den Flächen mit Baumbestand um ein als Feucht- und Sumpfwald nach dem Bundesnaturschutzgesetz gesetzlich gesch…

48. BSG, 06.09.2017 – B 13 R 20/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage des Übergangsgelds nach dem tariflichen Arbeitsentgelt bleiben Tätigkeiten außer Betracht, die lediglich kurze Zeit ausgeübt oder nur mit Rücksicht auf diejenige Behinderung…

49. BSG, 06.09.2017 – B 13 R 4/17 R Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versicherungspflichtige Personen, die mit früheren Pflichtbeiträgen die allgemeine Wartezeit noch nicht erfüllt haben, keinen An…

50. BSG, 01.08.2017 – B 13 R 214/16 B Beschluss

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