Entscheidungen zu § 123 SGG
1.378 Entscheidungen
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BSG, 17.04.2012 – B 13 R 73/11 R
Urteil
Leitsatz Nach der bis zum 31.12.2001 geltenden Rechtslage waren aus Altersteilzeitarbeit bezogene steuerfreie Aufstockungsbeträge auch nicht als vergleichbares Einkommen auf die Witwerrente anzurechnen.
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BSG, 05.04.2012 – B 10 EG 10/11 R
Urteil
Leitsatz Das bei der Bemessung des Elterngelds zu berücksichtigende Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit ist in dem Zeitraum erzielt, in dem es dem Elterngeldberechtigten tatsächlich …
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BSG, 20.12.2011 – B 4 AS 203/10 R
Urteil
Leitsatz Gilt ein Anspruch auf Arbeitslosengeld für einen Zeitraum, in dem SGB 2-Leistungen erbracht worden sind, als erfüllt (§ 107 Abs 1 SGB 10), kann in diesem Zeitraum zugeflossenes Einkommen als Vermögen anzusehen sein mit d…
- BSG, 15.12.2011 – B 10 EG 2/11 R Urteil
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BSG, 15.12.2011 – B 10 EG 13/10 R
Urteil
Leitsatz Erzielt der Elterngeldberechtigte - vor oder nach der Geburt des betreuten Kindes - Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung, das durch den Arbeitgeber pauschal versteuert wird, so sind davon bei der Bemessung des Elter…
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BSG, 15.12.2011 – B 10 EG 1/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Eltern, die nach der Geburt des Kindes gleichzeitig eine elterngeldunschädliche Teilzeittätigkeit ausüben, können weder zusammen mehr als zwölf bzw vierzehn Monatsbeträge noch Elterngeld ohne Berücksichtigung ihres wä…
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BSG, 06.10.2011 – B 9 VG 3/10 R
Urteil
Leitsatz § 1 Abs 7 S 1 Nr 1 bis 3 OEG enthält eine grundsätzlich abschließende, lückenlose Regelung der Abfindung von Versorgungsansprüchen ausländischer Geschädigter zur Vermeidung eines unerwünschten Leistungsexports.
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BSG, 27.09.2011 – B 4 AS 160/10 R
Urteil
Leitsatz Ein von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 ausgeschlossener Auszubildender hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu den Beiträgen zur privaten Kranken- oder Pflegeversicherung durch den Grundsi…
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BSG, 19.07.2011 – B 5 RS 7/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Zu den volkseigenen Produktionsbetrieben der Industrie und des Bauwesens gehören nur Produktionsdurchführungsbetriebe, die ihr Gepräge durch die Massenproduktion erhalten. 2. Stellt ein Montagebetrieb die von ihm mont…
- BSG, 19.07.2011 – B 5 RS 1/11 R Urteil
- BSG, 04.07.2011 – B 14 AS 20/11 B Beschluss
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BSG, 12.05.2011 – B 11 AL 25/10 R
Urteil
Leitsatz Reisekosten für Fahrten zu Vorstellungsgesprächen eines Ausbildungsuchenden können nach § 45 S 2 Nr 2 SGB 3 in der bis zum 31.12.2008 gültigen Fassung auch dann übernommen werden, wenn keine versicherungspflichtige Besch…
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BSG, 11.05.2011 – B 5 R 54/10 R
Urteil
Leitsatz Der Antrag auf ein trägerübergreifendes Persönliches Budget ist auf eine einheitliche Leistung aus der Hand des zuständigen Trägers unter Einbeziehung aller nach dem festgestellten individuellen Bedarf im Innenverhältnis…
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BSG, 11.05.2011 – B 5 R 8/10 R
Urteil
Leitsatz Eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ruht nur dann, wenn der Berechtigte für nach dem Fremdrentenrecht anzurechnende Zeiten zugleich eine ausländische Rentenleistung tatsächlich erhält.
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BSG, 19.04.2011 – B 13 R 79/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung sind nicht solche Zeiten, in denen wegen des zeitgleichen Bezugs von Übergangsgeld Versicherungspflicht bestand, wenn die Fachschulausbildung alleiniger Inhalt einer berufsf…
- BSG, 23.02.2011 – B 11 AL 11/10 R Urteil
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BSG, 02.12.2010 – B 9 V 1/10 R
Urteil
Leitsatz Auch bei Versorgungsberechtigten, die das 55ste Lebensjahr vollendet haben und deren Grad der Schädigungsfolgen in den letzten zehn Jahren unverändert geblieben ist (§ 62 Abs 3 S 1 BVG), ist die Erhöhung der Grundrente w…
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BSG, 09.11.2010 – B 4 AS 7/10 R
Urteil
Leitsatz Beiträge an eine Pensionskasse der betrieblichen Altersversorgung aus Bruttoentgeltumwandlung sind als angemessene Beiträge bis zur ersten objektiv rechtlichen Möglichkeit der Änderung der Beitragshöhe nach Beginn des SG…
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BSG, 20.10.2010 – B 13 R 63/10 B
Beschluss
Leitsatz 1. Vor einer beabsichtigten Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ist eine erneute Anhörung erforderlich, wenn sich nach der ersten Anhörungsmitteilung die Prozesssituation entscheidungserheblich ändert. 2. Die Proz…
- BSG, 19.10.2010 – B 5 RS 3/09 R Urteil
- BSG, 19.10.2010 – B 5 RS 4/09 R Urteil
- BSG, 08.09.2010 – B 11 AL 4/09 R Urteil
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BSG, 13.07.2010 – B 8 SO 14/09 R
Urteil
Leitsatz Einem Erwerbsfähigen sind vor Eintritt seiner Hilfebedürftigkeit keine Leistungen der Schuldnerberatung nach dem SGB 2 zu erbringen. Eine vorbeugende Schuldnerberatung nach dem SGB 12 kann ihm nur im Zusammenhang mit Lei…
- BSG, 15.06.2010 – B 5 RS 6/09 R Urteil
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BSG, 15.06.2010 – B 5 RS 10/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Ansprüche und Anwartschaften sind auch dann aufgrund der "Zugehörigkeit" zu einem Versorgungssystem erworben, wenn aufgrund der am 30.6.1990 bestehenden Sachlage aus bundesrechtlicher Sicht ein fiktiver Anspruch auf E…
- BSG, 15.06.2010 – B 5 RS 16/09 R Urteil
- BSG, 15.06.2010 – B 5 RS 9/09 R Urteil
- BSG, 06.05.2010 – B 13 R 118/08 R Urteil
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BSG, 05.05.2010 – B 12 KR 14/09 R
Urteil
Leitsatz Der Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung ist auch von in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigen behinderten Menschen selbst zu tragen.
- BSG, 05.05.2010 – B 11 AL 165/09 B Beschluss
- BSG, 05.05.2010 – B 12 KR 15/09 R Urteil
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BSG, 29.04.2010 – B 9 VS 2/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Bundeswehrverwaltung ist nach Beendigung des Wehrdienstes nur befugt, Gesundheitsstörungen als Folgen einer Wehrdienstbeschädigung festzustellen, die während des Wehrdienstes vorgelegen haben. 2. Die für die Durch…
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BSG, 22.03.2010 – B 4 AS 68/09 R
Urteil
Leitsatz Eine Arbeitgeberkündigung kann bei entsprechender Anwendung der Sperrzeitregelung auch während des laufenden Alg II-Bezugs zu einer Absenkung der Leistung führen, wenn der Betroffene - insbesondere wegen der Ausübung ein…
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BSG, 10.03.2010 – B 3 KR 26/08 R
Urteil
Leitsatz 1. Den zur GKV-Versorgung zugelassenen und geeigneten Leistungserbringern ist von den Krankenkassen die Möglichkeit der Beteiligung an der Versorgung nach Maßgabe sachgerechter, vorhersehbarer und transparenter Kriterien…
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BSG, 25.02.2010 – B 13 R 147/08 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand als Voraussetzung der Gewährung einer großen Witwenrente an geschiedene Ehegatten, deren Ehe vor dem 1.7.1977 geschieden wurde. 2. Über d…
- BSG, 30.09.2009 – B 9 VG 3/08 R Urteil
- BSG, 04.06.2009 – B 12 KR 31/07 R Urteil
- BSG, 04.06.2009 – B 12 R 6/08 R Urteil
- BSG, 19.05.2009 – B 8 SO 8/08 R Urteil
- BSG, 11.03.2009 – B 12 R 11/07 R Urteil
- BSG, 11.03.2009 – B 12 R 6/07 R Urteil
- BSG, 19.02.2009 – B 10 LW 3/07 R Urteil
- BSG, 06.09.2007 – B 3 P 3/07 R Urteil
- BSG, 29.08.2007 – B 6 KA 29/06 R Urteil
- BSG, 05.06.2007 – B 4 RS 21/07 R Beschluss
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BSG, 16.05.2007 – B 7b AS 40/06 R
Beschluss
Leitsatz Zur Frage, ob einmalige Kosten für die Beschaffung von Heizmaterial im Rahmen der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende als tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung anzusehen sind.
- BSG, 26.04.2007 – B 4 R 21/06 R Urteil
- BSG, 26.04.2007 – B 4 R 89/06 R Urteil
- BSG, 29.03.2007 – B 7b AS 2/06 R Urteil
- BSG, 23.11.2006 – B 11b AS 9/06 R Urteil
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