Entscheidungen zu § 123 SGG
1.378 Entscheidungen
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BSG, 27.06.2024 – B 5 R 14/22 R
Urteil
Leitsatz Liegt der Bewilligung einer Altersrente eine rechtswidrige Zusicherung zugrunde, die nicht zurückgenommen werden kann, können aufgrund der Besonderheiten der gesetzlichen Rentenversicherung auch andere Arten von Altersre…
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BSG, 16.05.2024 – B 1 KR 40/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Krankenkasse hat die Indikation für eine Apherese-Behandlung eigenständig und umfassend zu prüfen und kann hierfür den Medizinischen Dienst beauftragen. 2. Einem Votum der Apherese-Kommission kommt keine tatsächl…
- BSG, 18.04.2024 – B 3 KR 7/23 R Urteil
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BSG, 22.02.2024 – B 3 P 1/22 R
Urteil
Leitsatz Die Ermächtigung zur Ausweisung besonderer Bedarfskonstellationen in den Begutachtungs-Richtlinien zielt auf eine regelhafte Ergänzung der Einstufung in Pflegegrade für sehr seltene Fallkonstellationen im Sinne einer auf…
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BSG, 21.12.2023 – B 5 R 5/22 R
Urteil
Leitsatz Die persönlichen Entgeltpunkte eines verstorbenen Versicherten sind auch dann ungeschmälert einer auf die Versichertenrente folgenden Witwenrente zugrunde zu legen, wenn das deutsch-polnische Abkommen über Renten- und Un…
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BSG, 26.10.2023 – B 10 EG 3/23 R
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung des vorgeburtlichen Einkommens bewirkt die Nichtberücksichtigung von Kalendermonaten, in denen die berechtigte Person aufgrund der Covid-19-Pandemie ein geringeres Einkommen hatte, keine Verkürzung des…
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BSG, 19.10.2023 – B 1 KR 22/22 R
Urteil
Leitsatz Bei der Amtsenthebung eines (vormaligen) Geschäftsführers eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung aufgrund eines groben Amtspflichtverstoßes handelt es sich um eine personelle Angelegenheit, bei der die Öffe…
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BSG, 07.09.2023 – B 10 EG 2/22 R
Urteil
Leitsatz Bezieher von Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus sind auch dann "erwerbstätig", wenn sie ihre auf die gesetzlich vorgeschriebene Zahl an Wochenstunden festgelegte Tätigkeit während einer vorübergehenden Arbeitsunfähi…
- BSG, 02.08.2023 – B 5 R 19/23 B Beschluss
- BSG, 06.06.2023 – B 12 KR 34/22 B Beschluss
- BSG, 12.04.2023 – B 2 U 50/22 B Beschluss
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BSG, 30.03.2023 – B 2 U 5/21 R
Urteil
Leitsatz Sind ein Arbeitsunfall sowie ein Anspruch auf Verletztenrente vor dem Inkrafttreten des SGB VII bestandskräftig anerkannt worden, so kann bei einer Verschlimmerung der Unfallfolgen keine sog Abschmelzung der Rentenleistu…
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BSG, 23.03.2023 – B 6 KA 7/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Die bedarfsunabhängige Ermächtigung eines psychiatrischen Krankenhauses zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten kann auch für eine räumlich vom Hauptstandort des Krankenhau…
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BSG, 09.03.2023 – B 10 ÜG 2/21 R
Urteil
Leitsatz Das Verfahren zur Überprüfung der Wirksamkeit einer Klagerücknahme und das von der Klagerücknahme betroffene Verfahren sind, wenn die Klagerücknahme wirksam war, jeweils eigenständige Gerichtsverfahren im Sinne des Entsc…
- BSG, 01.03.2023 – B 11 AL 25/22 B Beschluss
- BSG, 18.01.2023 – B 1 KR 102/21 B Beschluss
- BSG, 18.01.2023 – B 5 R 153/22 B Beschluss
- BSG, 24.11.2022 – B 5 R 146/22 B Beschluss
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BSG, 10.11.2022 – B 1 KR 19/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Cannabis kann bei Multimorbidität von Patienten auch zur Behandlung mehrerer Erkrankungen oder ihrer Symptome zum Einsatz kommen, die nicht für sich genommen, jedoch in ihrer Kombination schwerwiegend sind. 2. Allein …
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BSG, 10.11.2022 – B 1 KR 28/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Mit dem Antrag auf Genehmigung der ersten Verordnung von Cannabis ist der Krankenkasse der Inhalt der geplanten Verordnung mitzuteilen. 2. Eine aufgrund der dauerhaften und nachhaltigen Beeinträchtigung der Lebensqual…
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BSG, 10.11.2022 – B 5 R 29/21 R
Urteil
Leitsatz Es ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, dass der Gesetzgeber die Zurechnungszeit, die bei der Berechnung von Erwerbsminderungsrenten rentensteigernd berücksichtigt wird, zum 1.1.2019 nur für Rentenneuzugänge…
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BSG, 10.11.2022 – B 1 KR 21/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung eines Landessozialgerichts im urteilsersetzenden Beschlussverfahren beruht regelmäßig auf einer den Anspruch auf den gesetzlichen Richter verletzenden groben Fehleinschätzung, wenn als Anspruchsgrundl…
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BSG, 13.10.2022 – B 2 U 5/22 R
Urteil
Leitsatz Das Recht, Vorschlagslisten zu der Wahl der Vertreterversammlung für die Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte einzureichen, setzt für berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft sowie deren Verbände…
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BSG, 13.10.2022 – B 2 U 6/22 R
Urteil
Leitsatz Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Bezieher von Versichertenrenten aus der Alterssicherung der Landwirte in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte bei den Sozialwahlen in der landwirtsch…
- BSG, 09.08.2022 – B 2 U 3/22 BH Beschluss
- BSG, 04.07.2022 – B 12 KR 60/21 B Beschluss
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BSG, 07.04.2022 – B 3 KR 4/20 R
Urteil
Leitsatz Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung ist zur Festsetzung von Hilfsmittelfestbeträgen mit kalkulatorisch bestimmten Abgabepreisen nicht ermächtigt.
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BSG, 24.03.2022 – B 10 ÜG 4/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Die einer Instanz zur Verfügung stehende, nicht ausgeschöpfte Vorbereitungs- und Bedenkzeit kann entschädigungsmindernd auf eine vorhergehende oder nachfolgende Instanz übertragen werden. 2. Monate zwischen der Ladung…
- BSG, 23.02.2022 – B 9 V 35/21 B Beschluss
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BSG, 17.02.2022 – B 3 P 6/20 R
Urteil
Leitsatz Auf eine beim Übergang zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff noch anhängige Klage können Pflegeleistungen ohne erneuten Leistungsantrag zuzuerkennen sein, wenn die dazu berechtigende Pflegebedürftigkeit erst nach Inkraft…
- BSG, 16.02.2022 – B 8 SO 3/20 R Urteil
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BSG, 16.12.2021 – B 9 SB 6/19 R
Urteil
Leitsatz Ein Verwaltungsakt, der rechtswidrig einen Grad der Behinderung für die Vergangenheit herabsetzt, ist rechtlich teilbar und damit teilweise aufhebbar, wenn er zugleich eine hiervon abtrennbare rechtmäßige Herabsetzung de…
- BSG, 16.12.2021 – B 9 SB 7/19 R Urteil
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BSG, 08.12.2021 – B 2 U 12/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Gemeinnützige Körperschaften, die körperschaftsteuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten, sind insofern aufgrund des steuerakzessorischen Regelungskonzepts auch zum Lastenausgleich und zur Lastenve…
- BSG, 11.11.2021 – B 3 P 3/20 R Urteil
- BSG, 11.11.2021 – B 3 P 5/20 R Urteil
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BSG, 11.11.2021 – B 3 P 2/20 R
Urteil
Leitsatz Leistungen der sozialen Pflegeversicherung und Leistungen der Eingliederungshilfe für die Pflege von Menschen mit Behinderungen in vollstationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe stehen in einem Vorrang-Nachrang-Ve…
- BSG, 11.11.2021 – B 3 P 4/20 R Urteil
- BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 9/21 R Urteil
- BSG, 28.10.2021 – B 1 KR 90/20 B Beschluss
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BSG, 30.09.2021 – B 9 V 3/21 R
Urteil
Leitsatz Die Rüge eines Verfahrensmangels erfordert neben der Angabe der verletzten Norm des Prozessrechts und der Schilderung des maßgeblichen Sachverhalts in der Revisionsbegründung auch schlüssige Ausführungen dazu, warum das …
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BSG, 24.06.2021 – B 7 AY 5/20 R
Urteil
Leitsatz Reisekosten, die analogleistungsberechtigten Ausländern anlässlich der Wahrnehmung eines Behördentermins im Asylverfahren entstehen, lösen keinen Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen aus.
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BSG, 24.06.2021 – B 7 AY 3/20 R
Urteil
Leitsatz Für Zeiträume vor dem 1.1.2011 kommt ein Absehen von der Vorbezugszeit als Voraussetzung für die Bewilligung von Analogleistungen im Wege einer telelogischen Reduktion nicht in Betracht.
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BSG, 17.06.2021 – B 3 P 5/19 R
Urteil
Leitsatz Verletzen Krankenhäuser sozialrechtliche Informations- und Beratungspflichten im Rahmen des Versorgungs- und Entlassmanagements zu Leistungen der sozialen Pflegeversicherung, sind Beratungsfehler den Pflegekassen im Wege…
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BSG, 25.03.2021 – B 1 KR 16/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Widerlegung der Mindestmengenprognose eines Krankenhausträgers erfolgt durch getrennte Verwaltungsakte der Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen, die formal in einem gemeinsamen Bescheid zusammenge…
- BSG, 25.03.2021 – B 1 SF 1/20 R Beschluss
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BSG, 23.03.2021 – B 8 SO 14/19 R
Urteil
Leitsatz Ein Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, der in einem Mehrpersonenhaushalt mit Familienangehörigen lebt, ohne dass tatsächlich Aufwendungen entstehen, hat Anspruch auf pauschalierte fiktive Unte…
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BSG, 17.12.2020 – B 10 ÜG 1/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine erst zu einem späten Zeitpunkt in dem einem Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer vorausgegangenen Ausgangsverfahren erhobene Verzögerungsrüge ist nur dann unwirksam, wenn sie sich als rechtsmi…
- BSG, 17.12.2020 – B 10 ÜG 2/19 R Urteil
- BSG, 15.12.2020 – B 2 U 142/20 B Beschluss
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