Entscheidungen zu § 25 SGB 3
816 Entscheidungen · Beschäftigte
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LSG Thüringen, 01.07.2014 – L 6 R 1680/10
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn eine Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis nach Weisungen erfolgt und eine Eingliederung in die Arbeitso…
- LSG NRW, 22.05.2014 – L 16 AL 287/13 Urteil
- LSG Hessen, 14.03.2013 – L 8 KR 102/12 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2012 – L 18 AL 156/11
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Versicherungsnehmer eine Tätigkeit vor Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis gegenüber dem gleichen Unternehmen in der selben Art als selbständige Tätiger im Rahmen eines Dienstvertrages ausgeübt, so lässt…
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.06.2012 – L 2 AL 71/09 Urteil
- LSG NRW, 09.02.2012 – L 9 AL 12/11 Urteil
- LSG Hessen, 01.09.2011 – L 1AL 90/10 Urteil
- LSG Hessen, 26.08.2011 – L 7 AL 44/11 Urteil
- LSG NRW, 30.06.2011 – L 16 (1) AL 33/09 Urteil
- SG Neuruppin, 02.02.2011 – S 25 KR 197/06 Urteil
- SG Neuruppin, 13.12.2010 – S 25 KR 138/06 Gerichtsbescheid
- LSG Hessen, 11.10.2010 – L 9 AL 64/09 Urteil
- SG Neuruppin, 06.10.2010 – S 25 KR 73/06 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 – L 13 AL 5467/09 Urteil
- LSG Hessen, 27.05.2010 – L 8 KR 37/09 Urteil
- SG Berlin, 13.04.2010 – S 81 KR 176/08 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 – L 9 KR 13/08
Urteil
Leitsatz 1. Zur formellen Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides bezüglich der Versicherungspflicht zu mehreren Sozialversicherungszweigen. (Rn.22) 2. Zur Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigke…
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2010 – L 13 AL 1583/09 Urteil
- LSG Saarland, 26.07.2005 – L 6 AL 27/02 Urteil
- LSG NRW, 01.06.2005 – L 12 AL 165/04 Urteil
- SG Duisburg, 03.08.2004 – S 12 AL 354/03 Urteil
- SG Düsseldorf, 26.04.2004 – S 19 AL 253/02 Urteil
- LSG NRW, 17.12.2003 – L 1 B 31/03 AL Beschluss
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2001 – L 8 AL 368/00 Urteil
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BGH, 28.04.2026 – 1 StR 269/25
Beschluss
Leitsatz 1. Das Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 StPO erlischt jedenfalls dann, wenn das Verfahren gegen den angehörigen Beschuldigten des Zeugen nach Erfüllung der festgesetzten Auflage gemäß § 153a StPO endgültig eingestellt …
- BSG, 05.05.2026 – B 12 BA 2/24 R Urteil
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BSG, 22.07.2025 – B 12 BA 7/23 R
Urteil
Leitsatz Überwiegen im Rahmen der Gesamtabwägung die Indizien weder für eine abhängige noch für eine selbstständige Tätigkeit, kommt dem in den gelebten Vertragsbestimmungen klar zum Ausdruck kommenden Willen der Vertragsparteien…
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BSG, 22.07.2025 – B 12 BA 14/23 R
Urteil
Leitsatz Im Rahmen einer zulässigen und begründeten Anfechtung eines im Statusfeststellungsverfahren ergangenen Verwaltungsakts durch einen Dritten ist bei der Rücknahme des rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts kein Erme…
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BSG, 12.06.2024 – B 12 BA 8/22 R
Urteil
Leitsatz Auch ein Arzt, der in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Erstuntersuchungen durchführt oder Untersuchungsergebnisse beurteilt, kann versicherungspflichtig beschäftigt sein.
- BSG, 12.06.2024 – B 12 BA 5/23 R Urteil
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BSG, 20.02.2024 – B 12 KR 1/22 R
Urteil
Leitsatz An einer die Beschäftigung eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH ausschließenden Rechtsmacht fehlt es, wenn er alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter-Geschäftsführer einer Holding-GmbH als Gesellschafterin der Gmb…
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BSG, 12.12.2023 – B 12 R 12/21 R
Urteil
Leitsatz Wird die weitgehend eigenständige und eigenverantwortliche Erstellung von (Teil-)Werken ohne Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation geschuldet, indizieren allein sach- und ergebnisorientierte Anweisungen zur We…
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BSG, 12.12.2023 – B 12 R 10/21 R
Urteil
Leitsatz Eine versicherungspflichtige Beschäftigung einer Ärztin, die in einer fremden Praxis in arbeitsteiligem Zusammenwirken mit dem dort angestellten Praxispersonal tätig wird, ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil 65 vom Hu…
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BSG, 12.12.2023 – B 12 R 11/21 R
Urteil
Leitsatz Ein Mitglied eines dreiköpfigen Vorstands einer Genossenschaft ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn es bei der Wahrnehmung seiner Leitungsaufgaben in die Organisation der Genossenschaft eingebunden ist und …
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BSG, 24.10.2023 – B 12 R 9/21 R
Urteil
Leitsatz Die Teilnahme eines Arztes an der vertragszahnärztlichen Versorgung im Rahmen des vertragszahnärztlichen Notdienstes stellt per se und ohne Weiteres keinen eine Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung ausschließenden…
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BSG, 06.06.2023 – B 11 AL 1/22 R
Urteil
Leitsatz Versicherungspflicht durch eine nicht erwerbsmäßige Pflegetätigkeit ab dem 1.1.2017 kann auch bestehen, wenn die Pflegetätigkeit bereits zu einem früheren Zeitpunkt im Anschluss an eine unmittelbar vorbestehende Versiche…
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BSG, 13.03.2023 – B 12 R 4/21 R
Urteil
Leitsatz Die Rechtsmacht eines zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafters einer GmbH beurteilt sich - unabhängig von dessen materiell-rechtlicher Stellung - nach dem aus der Gesellschafterliste erkennbaren Umfang seiner Betei…
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BSG, 13.03.2023 – B 12 R 6/21 R
Urteil
Leitsatz Das von einer Berufsgenossenschaft festgestellte Fehlen eines Unfallversicherungsschutzes als mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH steht der Annahme von Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung im Statusfeststellu…
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BSG, 13.12.2022 – B 12 KR 16/20 R
Urteil
Leitsatz Ein nicht zum Geschäftsführer bestellter mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH, der aufgrund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmungen Weisungen ihm gegenüber blockieren kann, ist dennoch versicherungspflichtig au…
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BSG, 28.06.2022 – B 12 R 3/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Versicherungspflicht von Lehrkräften einer Musikschule aufgrund abhängiger Beschäftigung ist nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil die Beteiligten erkennbar eine selbstständige Tätigkeit vereinbaren wo…
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BSG, 28.06.2022 – B 12 R 4/20 R
Urteil
Leitsatz Eine Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Rechtsanwälten als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil ein Rechtsanwalt ein unabhängig…
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BSG, 29.03.2022 – B 12 KR 1/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Statusfeststellungsbescheid ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, der bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse aufgehoben werden kann. 2. Arbeitgeber sind verpflichtet, Än…
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BSG, 29.03.2022 – B 12 R 2/20 R
Urteil
Leitsatz Ein bereits bei seinem Erlass rechtswidriger Statusfeststellungsbescheid ist mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, wenn die Aufhebung im klar zum Ausdruck gebrachten subjektiven Interesse sowohl des Auftragnehmers wie …
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BSG, 01.02.2022 – B 12 KR 37/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine "qualifizierte", die gesamte Unternehmenstätigkeit "umfassende" Sperrminorität muss sich, um eine die abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers zu begründen, au…
- BSG, 01.02.2022 – B 12 R 19/19 R Urteil
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BSG, 21.10.2021 – B 5 R 23/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Rentenversicherungsträger hat im Vormerkungsbescheid ua die Art der zurückgelegten rentenrechtlichen Zeit festzustellen. 2. Abgesehen von den gesetzlich geregelten Fällen einer vermuteten oder fingierten Beitragsz…
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BSG, 19.10.2021 – B 12 KR 29/19 R
Urteil
Leitsatz Notärzte im öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst unterliegen der Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung, soweit sie als Teil einer Rettungskette fremdbestimmt in die Organisationsstruktur des öffentlich-rechtlichen…
- BSG, 19.10.2021 – B 12 R 6/20 R Urteil
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BSG, 19.10.2021 – B 12 R 1/21 R
Urteil
Leitsatz Eine Ärztin, die für die Dauer ihrer Vertretungstätigkeit in eine Gemeinschaftspraxis "funktionsgerecht dienend" eingegliedert ist, ohne die Stellung einer Praxisinhaberin einzunehmen, unterliegt der Versicherungspflicht…
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BSG, 19.10.2021 – B 12 R 17/19 R
Urteil
Leitsatz Wesentlich für die Einordnung einer ambulanten Pflegekraft als versicherungspflichtige Beschäftigte ist, dass sie entsprechend den regulatorischen Rahmenbedingungen in den organisatorischen Rahmen und die Arbeitsabläufe …
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