Entscheidungen zu § 25 SGB 3
816 Entscheidungen · Beschäftigte
- BSG, 29.06.2021 – B 12 R 8/19 R Urteil
- BSG, 27.04.2021 – B 12 KR 27/19 R Urteil
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BSG, 27.04.2021 – B 12 R 16/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der zur Statusbeurteilung für die Feststellung von Versicherungspflicht erforderlichen Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls sind auch solche Umstände zu berücksichtigen, die einer Tätigkeit ihrer Eigenart…
- BSG, 04.03.2021 – B 4 AS 60/20 R Urteil
- BSG, 23.02.2021 – B 12 R 18/18 R Urteil
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BSG, 23.02.2021 – B 12 R 15/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Vorstandsmitglied einer Stiftung bei seiner geschäftsführenden Tätigkeit die von ihm allein nicht beeinflussbaren Beschlüsse des Vorstands umzusetzen, ist er abhängig beschäftigt, auch wenn ein anderes weisung…
- BSG, 24.11.2020 – B 12 KR 23/19 R Urteil
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BSG, 08.07.2020 – B 12 R 2/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Geschäftsführer einer GmbH, die Komplementärin einer GmbH & Co KG ist, kann nicht allein aufgrund seiner Stellung als Mehrheitskommanditist der KG einen seine abhängige Beschäftigung ausschließenden Einfluss auf d…
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BSG, 08.07.2020 – B 12 R 4/19 R
Urteil
Leitsatz Der über eine Kommanditeinlage an einer GmbH & Co KG Beteiligte ist als deren Geschäftsführer versicherungspflichtig beschäftigt, wenn er als gleichzeitiger (Gesellschafter-)Geschäftsführer der Komplementär-GmbH nicht üb…
- BSG, 08.07.2020 – B 12 R 6/19 R Urteil
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BSG, 08.07.2020 – B 12 R 26/18 R
Urteil
Leitsatz Ist der Geschäftsführer einer GmbH nicht an deren Stammkapital beteiligt, aber am Stammkapital einer anderen Gesellschaft (Muttergesellschaft), die eine Kapitalbeteiligung an der GmbH hält, kann ihm eine seine abhängige …
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BSG, 08.07.2020 – B 12 R 1/19 R
Urteil
Leitsatz Ist der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer Einheits-KG zugleich Kommanditist der Muttergesellschaft, kann ihm eine seine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht in der GmbH nur dann zukommen, wenn ein…
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BSG, 07.07.2020 – B 12 R 17/18 R
Urteil
Leitsatz Fehlt dem Geschäftsführer einer Berufsausübungsgesellschaft in Form einer GmbH die gesellschaftsrechtlich eingeräumte Rechtsmacht, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern, ist er abhängig …
- BSG, 12.05.2020 – B 12 R 11/19 R Urteil
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BSG, 12.05.2020 – B 12 R 5/18 R
Urteil
Leitsatz Das treuhänderische Halten von Gesellschaftsanteilen schließt die einer abhängigen Beschäftigung entgegenstehende Rechtsmacht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH nicht aus.
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BSG, 12.05.2020 – B 12 KR 30/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Treuhandvertrag, nach dem ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als Treuhänder Geschäftsanteile für einen Treugeber hält, vermag aufgrund der schuldrechtlichen Wirkungen zwischen den Vertragsparteien nicht…
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BSG, 10.12.2019 – B 12 KR 9/18 R
Urteil
Leitsatz Ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH, der aufgrund einer außerhalb des Gesellschaftsrechts abgeschlossenen notariell beurkundeten Treuhandvereinbarung Treugeber sämtlicher Gesellschaftsanteile ist und über eine unwiderruf…
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BVerwG, 19.11.2019 – 1 C 41/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 39 AufenthG gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde stellt ein Verwaltungsinternum dar. Dies gilt auch für die Vorabzustimmun…
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BSG, 19.09.2019 – B 12 R 25/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Im Hinblick auf die Versicherungspflicht der Geschäftsführer von Familiengesellschaften besteht kein Vertrauensschutz in die sogenannte "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung. 2. Auch eine beanstandungsfrei durchgeführte Bet…
- BSG, 19.09.2019 – B 12 R 9/19 R Urteil
- BSG, 19.09.2019 – B 12 R 7/19 R Urteil
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BSG, 19.09.2019 – B 12 KR 21/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Im Hinblick auf die Versicherungspflicht der Geschäftsführer von Familiengesellschaften besteht kein Vertrauensschutz in die sogenannte Kopf-und-Seele-Rechtsprechung. 2. Die Verjährung von Ansprüchen auf Gesamtsozialv…
- BSG, 07.06.2019 – B 12 KR 8/18 R Urteil
- BSG, 23.10.2018 – B 11 AL 21/17 R Urteil
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BSG, 21.06.2018 – B 11 AL 8/17 R
Urteil
Leitsatz Bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes von zuvor selbstständig Tätigen und freiwillig Weiterversicherten kann eine während des Elterngeldbezugs aufgenommene versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung nicht bei der E…
- BSG, 14.03.2018 – B 12 R 5/16 R Urteil
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BAG, 26.10.2017 – 6 AZR 511/16
Urteil
Leitsatz Anlass, eine verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre in Höhe des auf den Vergütungszeitraum entfallenden Existenzminimums zu erwägen, besteht nicht, wenn die Rückforderung im Wege der Insolvenzanfechtung gemä…
- BSG, 12.09.2017 – B 11 AL 18/16 R Urteil
- BSG, 23.02.2017 – B 11 AL 4/16 R Urteil
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BSG, 23.02.2017 – B 11 AL 3/16 R
Urteil
Leitsatz Der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung kann auch dann als Versicherungszeit in der Arbeitslosenversicherung zu berücksichtigen sein, wenn der Zeitraum zwischen dem Beginn der Rente und dem vorhergehenden Bez…
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BAG, 21.02.2017 – 1 ABR 62/12
Beschluss
Leitsatz Eine Überlassung von Arbeitnehmern iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt auch dann vor, wenn ein Verein im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit ein Mitglied durch Gestellungsvertrag an ein Unternehmen überlasst, damit es …
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BSG, 24.03.2016 – B 12 R 3/14 R
Urteil
Leitsatz Für den Beginn der aufgeschobenen Sozialversicherungspflicht des Beschäftigten nach einem durchgeführten Statusfeststellungsverfahren kommt es bereits auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe einer Entscheidung der Deutschen Re…
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BSG, 11.11.2015 – B 12 R 2/14 R
Urteil
Leitsatz Der Minderheitsgesellschafter einer GmbH, der bei dieser - ohne deren Geschäftsführer zu sein - als leitender Angestellter tätig ist, verfügt auch nach auf ihn erfolgter rechtsgeschäftlicher Übertragung der Mehrheitsstim…
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BSG, 11.11.2015 – B 12 KR 10/14 R
Urteil
Leitsatz Ein dem Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in einem Anstellungsvertrag mit der GmbH außerhalb des Gesellschaftsvertrags eingeräumtes Veto-Recht gegen mehrheitlich gefasste Beschlüsse der Gesellschafterv…
- BSG, 19.08.2015 – B 12 KR 9/14 R Urteil
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BSG, 17.12.2014 – B 12 R 13/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung dürfen im Rahmen einer Betriebsprüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der …
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BSG, 14.05.2014 – B 11 AL 9/13 R
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitgeber hat auch dann Anspruch auf Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz, wenn er einen aus Anlass des Übergangs eines Arbeitnehmers in die Altersteilzeit freiwerdenden Arbeitsplatz durch eine versicherungspfl…
- BSG, 06.03.2013 – B 11 AL 1/12 R Urteil
- BSG, 04.07.2012 – B 11 AL 20/10 R Urteil
- BSG, 28.09.2011 – B 12 R 17/09 R Urteil
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BSG, 25.08.2011 – B 11 AL 19/10 R
Urteil
Leitsatz Wenn der Bemessungszeitraum infolge von Erziehungszeiten keine 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält, verstößt die fiktive Bemessung des Arbeitslosengelds nach Qualifikationsgruppen nicht gegen Verfassungs- od…
- BSG, 25.08.2011 – B 11 AL 32/10 R Urteil
- BSG, 25.08.2011 – B 11 AL 33/10 R Urteil
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BSG, 27.07.2011 – B 12 KR 10/09 R
Urteil
Leitsatz Nicht der Hochschulträger (hier: Freistaat Sachsen), sondern die verfasste Studentenschaft einer Hochschule kann Arbeitgeber der beschäftigten geschäftsführenden Mitglieder ihrer Vertretungsorgane sein (hier: Sprecher un…
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BSG, 12.01.2011 – B 12 KR 17/09 R
Urteil
Leitsatz 1. In Deutschland beschäftigte Mitglieder des Board of Directors einer US-Kapitalgesellschaft sind auch unter Berücksichtigung des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags nicht wie Mitgli…
- BAG, 13.07.2010 – 9 AZR 287/09 Urteil
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BSG, 22.03.2010 – B 4 AS 68/09 R
Urteil
Leitsatz Eine Arbeitgeberkündigung kann bei entsprechender Anwendung der Sperrzeitregelung auch während des laufenden Alg II-Bezugs zu einer Absenkung der Leistung führen, wenn der Betroffene - insbesondere wegen der Ausübung ein…
- BSG, 03.12.2009 – B 11 AL 38/08 R Urteil
- BSG, 07.10.2009 – B 11 AL 25/08 R Urteil
- BSG, 11.03.2009 – B 12 KR 21/07 R Urteil
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