Entscheidungen zu § 115 SGB 10

1. ArbG Düsseldorf, 09.12.2004 – 11 Ca 6399/04 Urteil
2. LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2004 – 2 Ta 51/04 Beschluss
3. LAG Düsseldorf, 17.07.2003 – 11 (6) Sa 145/03 Urteil
4. LAG Niedersachsen, 20.01.2003 – 5 Sa 833/02 Urteil
5. LAG Hamm, 30.10.2002 – 18 Sa 1174/02 Urteil
6. ArbG Hannover, 04.05.1992 – 3 Ca 318/91 Urteil
7. BGH, 13.02.2025 – IX ZB 27/24 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Bundesagentur für Arbeit ist es nicht zumutbar, die Kosten für eine Prozessführung des Insolvenzverwalters aufzubringen, wenn sie aufgrund von auf sie übergegangenen Ansprüchen einzelner Arbeitnehmer am Insolvenzv…

8. BGH, 08.05.2013 – XII ZB 192/11 Beschluss

   Leitsatz Das Aufrechnungsverbot des § 394 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO gilt auch zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen, soweit diese Leistungen der Sozialhilfe oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhal…

9. BGH, 02.04.2009 – IX ZB 182/08 Beschluss

   Leitsatz GVG § 13; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Nr. 4 lit a, § 3; InsO §§ 129 ff Für die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners ist der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn die…

10. BGH, 31.10.2006 – VI ZR 223/05 Urteil

    Leitsatz BGB § 823 Dc Keine Haftung des Einzelhändlers bei der Explosion einer Limonadenflasche.

11. BGH, 01.12.2003 – II ZR 161/02 Urteil

    Leitsatz bis S. 11 oben (ohne IV 2 der Entscheidungsgründe) AktG § 112; BGB § 626; ZPO §§ 86, 246 a) Wird eine durch einen Prozeßbevollmächtigten vertretene GmbH während des Rechtsstreits auf eine AG verschmolzen, tritt diese ent…

12. BGH, 07.07.2003 – II ZR 241/02 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 252, 823 Abs. 2 Bf; GmbHG § 64 Abs. 1 a) Auf dem Wege der Insolvenzverschleppungshaftung können die Neugläubi- ger einer GmbH deren die Insolvenzantragspflicht pflichtwidrig schuldhaft verletzenden Geschäftsführer…

13. BVerwG, 22.05.2025 – 3 C 1.24 Urteil

    Leitsatz § 56 Abs. 9 IfSG begründet keinen Anspruch der Bundesagentur für Arbeit auf Erstattung von Arbeitslosengeld, das sie einem Leistungsempfänger für die Zeit seiner infektionsschutzrechtlichen Absonderung gezahlt hat.

14. BAG, 15.01.2025 – 5 AZR 273/24 Urteil
15. BAG, 07.02.2024 – 5 AZR 177/23 Urteil
16. BAG, 29.03.2023 – 5 AZR 255/22 Urteil

    Leitsatz Lehnt der Arbeitnehmer es ab, für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses bei seinem bisherigen Arbeitgeber weiterzuarbeiten, indiziert dies alleine nicht fehlenden Leistungswillen iSd. § 297 BGB. Die möglichen Rechtsfol…

17. BAG, 09.02.2022 – 5 AZR 347/21 Urteil
18. BAG, 08.09.2021 – 5 AZR 205/21 Urteil
19. BAG, 27.05.2020 – 5 AZR 101/19 Urteil
20. BAG, 22.03.2017 – 5 AZR 337/16 Urteil
21. BAG, 10.05.2016 – 9 AZR 149/15 Urteil
22. BAG, 24.06.2015 – 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schutzzweck des von der Rechtsprechung entwickelten Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers und damit korrespondierend der Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers wird durch das Persönlichkeitsrecht des Arbeitneh…

23. BSG, 28.05.2015 – B 12 R 16/13 R Urteil

    Leitsatz Das nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit bestehende insolvenzrechtliche Vollstreckungsverbot für Massegläubiger hindert den prüfenden Rentenversicherungsträger nicht, rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge gege…

24. BSG, 11.12.2014 – B 11 AL 2/14 R Urteil

    Leitsatz Die Gewährung von Arbeitslosengeld - auch im Wege der Gleichwohlgewährung - legt die Rahmenfrist fest, auch wenn später gerichtlich entschieden oder vereinbart wird, dass das Arbeitsverhältnis noch für einige Zeit fortbe…

25. BAG, 24.09.2014 – 5 AZR 593/12 Urteil

    Leitsatz Fordert eine tarifvertraglich geregelte Ausschlussfrist in ihrer zweiten Stufe die gerichtliche Geltendmachung, entfällt die fristwahrende Wirkung einer Bestandsschutzklage für vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängige …

26. BAG, 12.12.2012 – 5 AZR 93/12 Urteil
27. BAG, 22.08.2012 – 5 AZR 526/11 Urteil
28. BFH, 01.03.2012 – VI R 4/11 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit Insolvenzgeld vorfinanziert wird, das nach § 188 Abs. 1 SGB III einem Dritten zusteht, ist die Gegenleistung für die Übertragung des Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld i.S. des § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst.…

29. BAG, 14.09.2011 – 10 AZR 198/10 Urteil
30. BAG, 01.09.2010 – 5 AZR 700/09 Urteil

    Leitsatz Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur dann in eine Kündigung zum richtigen Kündigungstermin umgedeutet werden (§ 140 BGB), wenn sie nicht gemä…

31. BAG, 19.05.2010 – 5 AZR 253/09 Urteil
32. BAG, 09.07.2008 – 5 AZR 518/07 Urteil
33. BAG, 19.03.2008 – 5 AZR 429/07 Urteil

    Leitsatz Ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers geregelt, dass von der Gegenseite abgelehnte Ansprüche binnen einer Frist von drei Monaten einzuklagen sind, um deren Verfall zu verhindern, genügt die Erhebun…

34. BAG, 25.10.2007 – 8 AZR 917/06 Urteil
35. BAG, 06.09.2006 – 5 AZR 703/05 Urteil

    Leitsatz Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist unter Anrechnung bestehender Urlaubsansprüche von der Arbeit frei und bittet er den Arbeitnehmer zugle…

36. BAG, 01.06.2006 – 6 AZR 59/06 Urteil
37. BAG, 11.01.2006 – 5 AZR 125/05 Urteil

    Leitsatz Bezieht der Arbeitnehmer während des Annahmeverzugs des Arbeitgebers Arbeitslosengeld und unterlässt er zugleich böswillig einen ihm zumutbaren Erwerb, hat eine proportionale Zuordnung der Anrechnung nach § 11 Satz 1 Nr.…

38. BAG, 14.12.2005 – 10 AZR 70/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage wahrt die tarifliche Ausschlussfrist gem. § 16 Nr. 1 BRTV nur für solche Ansprüche, die für den Arbeitgeber erkennbar mit dem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses im Normalfall…

39. BAG, 29.09.2004 – 5 AZR 99/04 Urteil

    Leitsatz Mit der Vereinbarung einer unwiderruflichen Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung der Vergütung wird regelmäßig kein Rechtsgrund für eine Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers geschaffen, die über die gesetzlic…

40. BAG, 05.11.2003 – 5 AZR 676/02 Urteil
41. BAG, 04.12.2002 – 5 AZR 494/01 Urteil
42. BAG, 31.07.2002 – 10 AZR 578/01 Urteil

    Leitsatz Eine tarifliche Regelung, nach der in den Fällen des Ausscheidens, der Neueinstellung, des Ruhens des Arbeitsverhältnisses, des unbezahlten Sonderurlaubs und des Krankengeldbezugs ein anteiliger Anspruch auf 1/12 der Son…

43. BAG, 13.06.2002 – 2 AZR 391/01 Urteil

    Leitsatz Gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug, weil er nach Ausspruch einer Kündigung die Gehaltszahlungen an den Arbeitnehmer einstellt, so hat er dies dann zu vertreten und deshalb die rückständigen Beträge zu verzinsen, wenn…

44. BAG, 17.04.2002 – 5 AZR 2/01 Urteil

    Leitsatz Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Anlaß einer bevorstehenden Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, läßt dies den Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts unberührt, wenn der Arbeitgeber mit der bevors…

45. BSG, 21.06.2001 – B 7 AL 62/00 R Urteil

    Leitsatz Der arbeitsrechtliche Anspruch auf Schadensersatz wegen eines im Verzug des Arbeitgebers untergegangenen Urlaubsanspruchs ist keine Urlaubsabgeltung iS des § 117 Abs 1a AFG.

46. BAG, 25.05.2000 – 8 AZR 337/99 Urteil
47. BSG, 15.02.2000 – B 11 AL 45/99 R Urteil
48. BSG, 24.06.1999 – B 11 AL 7/99 R Urteil

    Leitsatz 1. Zahlt der frühere Arbeitgeber eines Arbeitslosen eine Abfindung trotz Forderungsübergangs auf die Bundesanstalt für Arbeit wirksam an einen Gläubiger des Arbeitslosen, so hat der Arbeitslose der Bundesanstalt für Arbe…

49. LAG Hamm, 27.05.2026 – 9 SLa 949/25 Urteil

    Leitsatz Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gemäß § 5 EFZG kann nach den Umständen des Einzelfalls auch wegen Verstößen des ausstellenden Arztes gegen bestimmte Vorgaben der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie ersch…

50. ArbG Stuttgart, 18.06.2025 – 2 Ca 6334/24 Urteil

    Leitsatz 1. Macht ein Arbeitnehmer Annahmeverzugslohn geltend, hat der Arbeitgeber, der gemäß § 11 Nr. 1 und Nr. 2 KSchG primär darlegungsbelastet ist, i.d.R. keine Kenntnis von anrechenbaren Einkünften oder böswillig unterlassen…

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