Entscheidungen zu § 217 SGB 6

Leitsatz SGB IV § 85 Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist Voraussetzung für die Wirksamkeit des Grundstückserwerbs durch den Sozialversicherungsträger. ZPO § 301 Einem Teilurteil über einen von mehreren in einer Klage geltend…

Leitsatz 1. Verträge über Termineinlagen von Sozialversicherungsträgern unterfallen dem Darlehensrecht gemäß § 488 BGB. 2. Das Verlangen der Bank nach Zahlung von Zinsen durch den Kunden (“Negativzinsen”) ist auch dann als Allgem…

Leitsatz 1. Verträge über Termineinlagen von Sozialversicherungsträgern unterfallen dem Darlehensrecht gemäß § 488 BGB. 2. Das Verlangen der Bank nach Zahlung von Zinsen durch den Kunden (“Negativzinsen”) ist auch dann als Allgem…

Leitsatz 1. Verträge über Termineinlagen von Sozialversicherungsträgern unterfallen dem Darlehensrecht gemäß § 488 BGB. 2. Das Verlangen der Bank nach Zahlung von Zinsen durch den Kunden (“Negativzinsen”) ist auch dann als Allgem…

Leitsatz 1. Der für Geldmarktgeschäfte im Negativzinsumfeld heranzuziehende gesetzliche Maßstab ist der einer unregelmäßigen Verwahrung i. S. d. § 700 Abs. 1 BGB, bei dem jedenfalls kein Kapitalerhalt oder -zuwachs im Vordergrund…

Leitsatz Verlangt ein Kreditinstitut entsprechend seiner AGB Negativzinsen als Verwahrentgelte, stellt dies grundsätzlich eine nicht nach § 307 BGB zu kontrollierende Modifizierung der Hauptleistungspflicht dar, da es sich insowe…

Leitsatz 1. Außerhalb der gesetzlichen Vermutung des § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB hat derjenige, der sich auf den Schutz der §§ 305 ff. BGB beruft, darzulegen und zu beweisen, dass der Vertragspartner die AGB als Verwender gestellt hat…