Entscheidungen zu § 12 SGB 5
1.835 Entscheidungen · Wirtschaftlichkeitsgebot
- BSG, 01.04.2026 – B 6 KA 5/25 R Urteil
- BSG, 01.04.2026 – B 6 KA 4/25 R Urteil
- BSG, 01.04.2026 – B 6 KA 1/25 R Urteil
- BSG, 26.03.2026 – B 1 KR 1/25 R Urteil
- BSG, 13.11.2025 – B 3 KR 1/24 R Urteil
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BSG, 13.11.2025 – B 3 KR 4/24 R
Urteil
Leitsatz Für die Vergütung der Abgabe von Rezepturarzneimitteln ist grundsätzlich an den Apothekeneinkaufspreisen der kleinsten Abpackungen anzuknüpfen, die für die Zubereitungen jeweils mindestens erforderlich waren.
- BSG, 18.09.2025 – B 3 KR 2/24 R Urteil
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BSG, 27.08.2025 – B 6 KA 9/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Verletzt ein Vertragsarzt die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung durch den Einsatz eines Unterschriftenstempels auf ärztlichen Verordnungen, handelt es sich nicht um einen bloßen Formfehler. 2. Die im Bundes…
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BSG, 12.06.2025 – B 1 KR 40/24 R
Urteil
Leitsatz Die Krankenkasse ist nach der 2016 zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft geschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV - juris: PrüfvVbg) mit rechtlichen und tats…
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BSG, 26.03.2025 – B 6 KA 6/24 R
Urteil
Leitsatz In Prüfverfahren gegenüber einem Vertragsarzt wegen eines sonstigen Schadens ist vor Anrufung des Sozialgerichts ein Vorverfahren vor dem Beschwerdeausschuss durchzuführen.
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BSG, 20.02.2025 – B 1 KR 6/24 R
Urteil
Leitsatz Zugelassenen Krankenhäusern steht für ambulante Entbindungen im Krankenhaus eine Vergütung zu, deren Höhe sich nach der Mindestfallpauschalenvergütung für eine stationäre Entbindung im Krankenhaus richtet.
- BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 16/23 R Urteil
- BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 17/23 R Urteil
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BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 19/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses selbst und die gesetzliche Ermächtigung hierzu sind mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Der Gemeinsame Bundesausschu…
- BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 26/23 R Urteil
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BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 21/23 R
Urteil
Leitsatz Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben vor Inkrafttreten der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Kryokonservierung keinen Anspruch auf Kryokonservierung von Ei- oder Samenzellen oder von Keim…
- BSG, 04.06.2024 – B 6 KA 17/23 B Beschluss
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BSG, 16.05.2024 – B 1 KR 40/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Krankenkasse hat die Indikation für eine Apherese-Behandlung eigenständig und umfassend zu prüfen und kann hierfür den Medizinischen Dienst beauftragen. 2. Einem Votum der Apherese-Kommission kommt keine tatsächl…
- BSG, 18.04.2024 – B 3 KR 7/23 R Urteil
- BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 18/22 B Beschluss
- BAG, 28.06.2023 – 5 AZR 335/22 Urteil
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BSG, 14.06.2023 – B 3 KR 8/21 R
Urteil
Leitsatz Das Fehlen einer positiven Bewertung der einem Hilfsmittel zugrunde liegenden Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) steht der Leistungspflicht der Krankenkassen zur Versorgung mit diesem Hilfsmit…
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BSG, 11.05.2023 – B 1 KR 10/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsgebots im Zusammenhang mit Entlassungen und Wiederaufnahmen in dasselbe Krankenhaus ist seit dem 1.1.2019 abschließend den Vertragsparteien der Fallpauschalenvereinbarung zug…
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BSG, 07.03.2023 – B 1 KR 4/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Für die Verlegung eines Versicherten bedarf es eines sachlichen Grundes, den das Krankenhaus im Streitfall darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat, es sei denn, die Verlegung verursacht für die Krankenkasse kein…
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BSG, 22.02.2023 – B 3 KR 13/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Über die Auszahlung des Sicherstellungszuschlags an eine Hebamme, die Leistungen der Geburtshilfe erbringt, entscheidet der GKV-Spitzenverband für die beteiligten Krankenkassen im Gleichordnungsverhältnis zu den Hebam…
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BSG, 22.02.2023 – B 3 KR 7/21 R
Urteil
Leitsatz Bei den Festlegungen zur Abrechnungsfähigkeit des Verwurfs von Arzneimittelzubereitungen in der Hilfstaxe handelt es sich um vertragliche Vergütungsbestimmungen, die schon nach den allgemeinen Grundsätzen dem gerichtlich…
- BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 29/21 R Urteil
- BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 38/21 R Urteil
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BSG, 22.06.2022 – B 1 KR 25/21 R
Urteil
Leitsatz Die Teilnahme an einer klinischen Studie kann die stationäre Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit nicht begründen, wenn zur Erreichung desselben Behandlungsziels eine ambulant durchführbare Standardtherapie zur Verfügung …
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BSG, 26.04.2022 – B 1 KR 15/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Zurechnung der vom Krankenhaus veranlassten Leistungen eines Dritten zu den allgemeinen Krankenhausleistungen erlaubt es nicht, dass das Krankenhaus wesentliche der vom Versorgungsauftrag umfassten Leistungen rege…
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BSG, 26.04.2022 – B 1 KR 20/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte haben auch nach Erlass einer Erprobungs-Richtlinie Anspruch auf die Versorgung mit Potentialleistungen grundsätzlich nur im Rahmen eines individuellen Heilversuchs, wenn a) es um eine schwerwiegende, die L…
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BSG, 26.04.2022 – B 1 KR 26/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf die Vergütung einer Krankenhausbehandlung, an der ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. 2. Der Vergütungsausschluss für die Leistung eines Nichtarztes gilt auch …
- BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 5/21 B Beschluss
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BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 7/21 R
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, dass gleichgeschlechtliche Ehepaare im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch auf eine Kinderwunschbehandlung in Form einer heterologen Insemination haben.
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BSG, 04.11.2021 – B 6 A 2/20 R
Urteil
Leitsatz Ein Rundschreiben der Aufsichtsbehörde an alle bundesunmittelbaren Krankenkassen mit lediglich allgemeinen rechtlichen Hinweisen und Empfehlungen zur Gestaltung von Gesamtverträgen auf regionaler Ebene greift nicht in di…
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BSG, 16.08.2021 – B 1 KR 29/20 R
Urteil
Leitsatz Die wertungsmäßige Vergleichbarkeit einer Erkrankung mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung erfordert eine notstandsähnliche Extremsituation, wie sie auch für eine nahe Lebensgefahr typisch ist…
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BSG, 18.05.2021 – B 1 KR 11/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die einer Aufnahme in die stationäre Behandlung vorausgehende Aufnahmeuntersuchung dient auch bei einer Notfallbehandlung der Klärung, ob eine (voll-)stationäre Behandlung des Versicherten erforderlich und vom Versorg…
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BSG, 18.05.2021 – B 1 A 2/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Das im SGB IV geregelte Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung von Selbstverwaltungsorganen besteht nur bei genereller Verweigerung der Führung eines oder mehrerer Geschäfte, nicht dagegen, wenn Se…
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BSG, 18.05.2021 – B 1 KR 34/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Anwendung der normenvertraglichen Bestimmungen der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) unterliegt den allgemeinen für Gesetze geltenden Auslegungsmethoden der Rechtswissenschaft und nicht den für Abrechnungsbestim…
- BSG, 17.12.2020 – B 1 KR 4/20 R Urteil
- BSG, 17.12.2020 – B 1 KR 6/20 R Urteil
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BSG, 17.12.2020 – B 1 KR 19/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei Mann-zu-Frau-Transsexualismus haben Versicherte wegen der uneingeschränkten Geltung des Arztvorbehalts auch dann keinen Anspruch auf Nadelepilation ihrer Barthaare durch selbstständig tätige nichtärztliche Leistun…
- BSG, 17.12.2020 – B 1 KR 28/20 R Urteil
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BSG, 10.09.2020 – B 3 KR 15/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Versorgung mit einer GPS-Uhr als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zum Behinderungsausgleich. 2. Die Unabhängigkeit und Selbstbestimmtheit in der persönlichen Bewegungsfreiheit ist ein Grundbedürfni…
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BSG, 18.06.2020 – B 3 KR 14/18 R
Urteil
Leitsatz Die leistungsrechtliche Genehmigungsfiktion nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch begründet keinen eigenständig durchsetzbaren Sachleistungsanspruch (Klarstellung zu BSG vom 15.3.2018 - B 3 KR 18/17 R = BSGE 125, 189 = …
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BSG, 26.05.2020 – B 1 KR 9/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine fingierte Leistungsgenehmigung im Sinne des SGB V begründet keinen eigenständigen Naturalleistungsanspruch, sondern vermittelt den Versicherten nur eine Rechtsposition, die es ihnen erlaubt, sich die Leistung sel…
- BSG, 26.05.2020 – B 1 KR 14/19 B Beschluss
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BSG, 26.05.2020 – B 1 KR 21/19 R
Urteil
Leitsatz Der nicht von einer vorausgehenden Entscheidung der Krankenkasse abhängige Anspruch auf sachleistungsersetzende Kostenerstattung für eine ambulante ärztliche Leistung im EU-/EWR-Ausland oder der Schweiz ist auf eine Geld…
- BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 2/19 R Urteil
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BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 25/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung einer aus einem Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgen und Zahnärzten bestehenden Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) darf anhand eines entsprechend der Besetzung der BAG mit Vertretern der Arztgr…
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