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Rechtsprechung / § 106 SGB 5

Entscheidungen zu § 106 SGB 5

666 Entscheidungen · Wirtschaftlichkeitsprüfung

  1. LSG Schleswig, 09.05.2006 – L 4 KA 14/04 Urteil
  2. LSG Baden-Württemberg, 22.02.2006 – L 5 AL 4767/03 Urteil
  3. SG Düsseldorf, 03.02.2006 – S 14 KA 17/06 ER Beschluss
  4. OLG Hamm, 21.12.2005 – 8 U 190/04 Urteil
  5. LSG NRW, 06.01.2004 – L 11 B 17/03 KA ER Beschluss
  6. LSG NRW, 01.10.2003 – L 11 KA 27/02 Urteil
  7. LSG NRW, 30.07.2003 – L 11 KA 149/01 Urteil
  8. LSG NRW, 30.07.2003 – L 11 KA 116/01 Urteil
  9. LSG NRW, 26.02.2003 – L 11 KA 9/01 Urteil
  10. LSG NRW, 07.11.2002 – L 2 KN 66/01 KR Urteil
  11. LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2001 – L 3 KA 63/01 ER Beschluss
  12. LSG NRW, 12.03.1997 – L 11 Ka 42/96 Urteil
  13. BVerfG, 20.03.2001 – 1 BvR 491/96 Beschluss

    Leitsatz Es ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar, dass approbierte Ärzte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, grundsätzlich nicht m…

  14. BGH, 04.08.2005 – IX ZR 117/04 Urteil
  15. BGH, 15.10.1991 – 4 StR 420/91 Urteil
  16. BSG, 01.04.2026 – B 6 KA 6/25 R Urteil
  17. BSG, 24.10.2023 – B 12 R 9/21 R Urteil

    Leitsatz Die Teilnahme eines Arztes an der vertragszahnärztlichen Versorgung im Rahmen des vertragszahnärztlichen Notdienstes stellt per se und ohne Weiteres keinen eine Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung ausschließenden…

  18. BSG, 10.11.2022 – B 1 KR 28/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Mit dem Antrag auf Genehmigung der ersten Verordnung von Cannabis ist der Krankenkasse der Inhalt der geplanten Verordnung mitzuteilen. 2. Eine aufgrund der dauerhaften und nachhaltigen Beeinträchtigung der Lebensqual…

  19. BSG, 18.08.2022 – B 6 KA 25/21 B Beschluss
  20. BSG, 04.11.2021 – B 6 KA 16/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Ermächtigung zur psychotherapeutischen Versorgung von Menschen, die auf der Flucht nach Deutschland traumatisiert worden sind, kann auch Therapeuten erteilt werden, die diesen Personenkreis noch nicht während des…

  21. BSG, 16.08.2021 – B 1 KR 18/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Das allgemeine Qualitätsgebot stellt auch Anforderungen an die Struktur- und Prozessqualität der Krankenhausbehandlung. 2. Werden bestimmte strukturelle oder prozedurale Mindestanforderungen an die Behandlung von der …

  22. BSG, 12.02.2020 – B 6 KA 19/18 R Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes kann noch bis zur Bestandskraft der Auswahlentscheidung der Zulassungsgremien mit der Folge zurückgenommen werden, dass sich die Entscheidung des Zulassungsausschusse…

  23. BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 13/18 R Urteil

    Leitsatz Übersteigen Abschlagszahlungen auf vertragsärztliches Honorar (hier: für die Teilnahme an Strukturverträgen zum ambulanten Operieren) den endgültig festgesetzten Honoraranspruch, kann die Kassenärztliche Vereinigung das …

  24. BSG, 13.02.2019 – B 6 KA 58/17 R Urteil

    Leitsatz Für die Berechnung des Umfangs einer Honorarrückforderung aufgrund einer Richtigstellung zu Unrecht abgerechneter Leistungen ist vom ursprünglichen Abrechnungsvolumen auszugehen, auch wenn bereits zuvor eine Honorarkürzu…

  25. BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 47/16 R Urteil

    Leitsatz Dem Gebot der persönlichen Leistungserbringung genügt es nicht, wenn sich ein ermächtigter Facharzt für Pathologie die von nachgeordneten Ärzten erhobenen Befunde nach Überprüfung zu eigen macht.

  26. BSG, 28.06.2017 – B 6 KA 73/16 B Beschluss
  27. BSG, 10.05.2017 – B 6 KA 58/16 B Beschluss
  28. BSG, 30.11.2016 – B 6 KA 38/15 R Urteil

    Leitsatz Vertragsärzte dürfen ihre Praxen nicht schließen, um durch die Verweigerung der Behandlung der Versicherten Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen zur Erhöhung der Vergütung der vertragsärztlichen Leis…

  29. BSG, 23.03.2016 – B 6 KA 14/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Ist der in einer bundesmantelvertraglichen Bestimmung geregelte "Einbehalt" von Gesamtvergütungsanteilen nicht zweifelsfrei als endgültiger Anspruchsverlust zu verstehen, ist von einem vorläufigen Zurückbehaltungsrech…

  30. BSG, 08.03.2016 – B 1 KR 26/15 R Urteil

    Leitsatz Sozialhilfeempfänger, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, haben kein Recht, die von ihnen zur Übernahme der Krankenbehandlung gewählte Krankenkasse zu wechseln, solange diese weder geschlos…

  31. BSG, 17.02.2016 – B 6 KA 64/15 B Beschluss
  32. BSG, 30.09.2015 – B 3 KR 1/15 R Urteil

    Leitsatz Ein Arzneimittel unterliegt als "patentfrei" der Generikaabschlagspflicht, wenn sein Wirkstoff nicht (mehr) durch ein Patent oder ein ergänzendes Schutzzertifikat geschützt ist. Sonstige begleitende Patente sind insoweit…

  33. BSG, 19.08.2015 – B 6 KA 36/14 R Urteil

    Leitsatz Der mit der individuellen Berichtigung sämtlicher Honorarbescheide aller an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte für mehrere Quartale verbundene Aufwand kann dann die pauschale Berechnung einer Honorarminder…

  34. BSG, 15.07.2015 – B 6 KA 26/14 R Urteil

    Leitsatz Anträge auf Änderungen der Abrechnungsobergrenzen für sogenannte Job-Sharing-Praxen setzen auch bei einer Neustrukturierung der Honorarverteilung wie der Einführung von Regelleistungsvolumina eine Substantiierung der gel…

  35. BSG, 22.10.2014 – B 6 KA 44/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Zulassungsgremien haben die Existenz einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) bei der Entscheidung über eine Praxisnachfolge auch dann hinzunehmen, wenn die BAG allein mit dem Ziel gegründet wurde, Einfluss auf das…

  36. BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 27/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine regelhaft ambulant vorzunehmende Krankenbehandlung stationär durchgeführt, trägt im Erstattungsstreit wegen vorbehaltlos gezahlter Vergütung der Krankenhausträger die objektive Beweislast für das Vorliegen a…

  37. BSG, 04.03.2014 – B 1 KR 16/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Vertragspartner, die an der Vereinbarung über ambulante Operationen im Krankenhaus mitzuwirken haben, können Schiedssprüche des erweiterten Bundesschiedsamts nur mit der Anfechtungsklage angreifen. 2. Die gerichtl…

  38. BSG, 30.10.2013 – B 6 KA 2/13 R Urteil

    Leitsatz Die Gremien der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung dürfen gerichtlich nicht verpflichtet werden, Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses dem Grunde nach durch die Ausübung von Ermessen hinsi…

  39. BSG, 28.08.2013 – B 6 KA 50/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Die bloße fehlerhafte Honorarzahlung ohne Berücksichtigung der für eine Job-Sharing-Praxis geltenden Gesamtpunktzahlvolumina begründet kein Vertrauen auf eine Aufhebung der Punktzahlobergrenzen. 2. Die Richtigstellung…

  40. BSG, 28.08.2013 – B 6 KA 17/13 R Urteil
  41. BSG, 28.08.2013 – B 6 KA 43/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine sachlich-rechnerische Richtigstellung ist nur in bestimmten von der Rechtsprechung entwickelten Fallkonstellationen ausnahmsweise unter Vertrauensschutzgesichtspunkten ausgeschlossen. 2. Eine Erhöhung der Gesamtp…

  42. BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 18/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Pharmazeutische Unternehmen tragen gegenüber Apothekern, Ärzten und Krankenkassen das Risiko auch unverschuldet verursachter falscher Angaben in der Lauer-Taxe, welche nicht rückwirkend korrigierbar sind. 2. Unternehm…

  43. BSG, 30.04.2013 – B 12 R 13/11 R Urteil

    Leitsatz Ein in Deutschland wohnender deutscher Bezieher einer Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für seine Krankenversicherung, die er vertraglich b…

  44. BSG, 06.02.2013 – B 6 KA 13/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Mit der seit 2005 bestehenden Vorgabe, für die Honorarverteilung arztgruppenspezifische Grenzwerte vorzusehen, waren - auch nach den abgeschwächten Anforderungen der Übergangsregelung vom 29.10.2004 - Regelungen über …

  45. BSG, 12.12.2012 – B 6 KA 1/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Änderungen der Abrechnungsobergrenzen für sogenannte Job-Sharing-Praxen nach Maßgabe der Bedarfsplanrichtlinien setzen Änderungen bei den berechnungsfähigen Punktemengen voraus. 2. Soweit die Änderungen antragsabhängi…

  46. BSG, 12.12.2012 – B 6 KA 35/12 R Urteil

    Leitsatz Eine gerichtliche Auseinandersetzung über Vorschriften eines Honorarverteilungsmaßstabs ist nur dann geeignet, eine Hemmung der Ausschlussfrist für eine sachlich-rechnerische Richtigstellung zu bewirken, wenn die betroff…

  47. BSG, 13.11.2012 – B 1 KR 27/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über Krankenhausbehandlung können deren Schiedssprüche nur mit der Anfechtungsklage angreifen, nicht mit der Neubescheidungsklage. 2. Verträge über Krankenhausbehandlung…

  48. BSG, 27.06.2012 – B 6 KA 72/11 B Beschluss
  49. BSG, 13.09.2011 – B 1 KR 23/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Leistet ein zugelassener Heilmittelerbringer entsprechend seiner Berechtigung und Verpflichtung einem Versicherten aufgrund ordnungsgemäßer vertragsärztlicher Verordnung, erwächst ihm daraus ein gesetzlicher Vergütung…

  50. BSG, 03.11.2010 – B 6 KA 35/10 B Beschluss

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