Entscheidungen zu § 6 SG
106 Entscheidungen · Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten
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BVerwG, 21.09.2023 – 2 WD 5/23
Urteil
Leitsatz Eine Gehorsamsverweigerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 WStG hinsichtlich des Befehls zur Wahrnehmung eines Termins für die im Basisimpfschema der Bundeswehr vorgesehene COVID-19-Schutzimpfung ist im Ausgangspunkt der Zumessun…
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BVerwG, 11.05.2023 – 2 WD 12/22
Urteil
Leitsatz Bei einer vorsätzlich unterlassenen Meldung von Informationen über einen Diebstahl oder eine Unterschlagung von Waffen und Munition der Bundeswehr für politische Zwecke ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höch…
- BVerwG, 01.12.2022 – 2 WD 1/22 Urteil
- BVerwG, 25.08.2022 – 1 W-VR 19.22 Beschluss
- BVerwG, 07.07.2022 – 1 WB 5/22 Beschluss
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BVerwG, 07.07.2022 – 1 WB 2/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die in § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG enthaltene Verpflichtung der Soldatinnen und Soldaten, ärztliche Infektionsschutzmaßnahmen zu dulden und insbesondere Schutzimpfungen gegen übertragbare Krankheiten hinzunehmen, ist…
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BVerwG, 31.03.2022 – 1 WB 37/21
Beschluss
Leitsatz Die Weisung Nr. 5 "Weisung für Maßnahmen bei Ein- und Ausreisen für im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung tätigen Personals im Zusammenhang mit der Lage COVID-19" vom 11. April 2020 ist keine unmitt…
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BVerwG, 13.01.2022 – 2 WD 4/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Mitwirkung eines Richters in einem gerichtlichen Antragsverfahren nach § 17 WBO begründet keinen Ausschlussgrund nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c WDO. 2. Beleidigende Äußerungen von Soldaten sind disziplinarisch n…
- BVerwG, 21.07.2021 – 1 WB 3/21 Beschluss
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BVerwG, 02.06.2021 – 1 WB 18/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Soldat kann bei einem hinreichend konkreten Verdacht verfassungswidriger Betätigung von einem Dienstposten wegversetzt werden, der für die demokratisch-rechtsstaatliche Ausrichtung der Bundeswehr von hervorgehoben…
- BVerwG, 02.09.2020 – 1 WB 42/19 Beschluss
- BVerwG, 02.09.2020 – 1 WB 49/19 Beschluss
- BVerwG, 02.09.2020 – 1 WB 29/19 Beschluss
- BVerwG, 30.07.2020 – 1 WB 48/19 Beschluss
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BVerwG, 30.07.2020 – 1 WB 28/19
Beschluss
Leitsatz 1. § 1 Abs. 4 WBO steht gesonderten, aber wortgleichen Anträgen auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Allgemeinverfügung nicht entgegen. 2. Anordnung des Dienstes i.S.v. § 21 Abs. 1 SAZV ist die für den nachgeordneten…
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BVerwG, 01.07.2020 – 2 WD 15/19
Urteil
Leitsatz Das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und das grundrechtsgleiche passive Wahlrecht (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG) reduzieren in Verbindung mit dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) die Mäßigungspf…
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BVerwG, 18.06.2020 – 2 WD 17/19
Urteil
Leitsatz 1. Verhaltensweisen, die auf eine Bagatellisierung des Nationalsozialismus abzielen, begründen als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis, wenn sie tatsächlich eine nationalsoziali…
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BVerwG, 26.02.2020 – 1 WB 50/19
Beschluss
Leitsatz 1. Maßnahme i.S.v. § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO kann der Saldo eines Dienstzeitkontos für einen konkreten Abrechnungszeitraum sein, nicht aber eine einzelne Buchung. 2. Für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung und vo…
- BVerwG, 07.11.2019 – 1 WB 30/18 Beschluss
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BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 12/17
Beschluss
Leitsatz 1. Gelten für bestimmte Gruppen von Soldaten in einer deutschen Dienststelle der Bundeswehr im Ausland auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen spezielle Vorschriften zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, gehen d…
- BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 13/17 Beschluss
- BVerwG, 27.08.2015 – 1 WB 25/15 Beschluss
- BVerwG, 13.07.2015 – 1 WB 63/14 Beschluss
- BVerwG, 13.07.2015 – 1 WB 64/14 Beschluss
- BVerwG, 26.02.2015 – 1 WB 62.14 Beschluss
- BVerwG, 27.05.2014 – 1 WB 41.13 Beschluss
- BVerwG, 26.11.2013 – 1 WB 5.13 Beschluss
- BVerwG, 12.07.2013 – 1 WDS-VR 12.13 Beschluss
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BVerwG, 26.10.2012 – 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12, 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12
Beschluss
Leitsatz Entscheidungen über die dienstliche Verwendung eines Soldaten unterliegen als "truppendienstliche" Maßnahmen gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der gerichtlichen Überprüfung durch die Wehrdienstgerichte. Das gilt unabhängig da…
- BVerwG, 28.02.2012 – 1 WB 57.11 Beschluss
- BVerwG, 13.12.2011 – 1 WB 43.11 Beschluss
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BVerwG, 23.06.2011 – 2 WD 21.10
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vorgesetzter darf seine Untergebenen ohne deren Einverständnis niemals anfassen, außer wenn zur Durchsetzung eines Befehls kein anderes Mittel gegeben ist (stRspr, vgl. Urteil vom 15. Februar 2000 - BVerwG 2 WD 30…
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BVerwG, 23.06.2011 – 2 WD 21/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vorgesetzter darf seine Untergebenen ohne deren Einverständnis niemals anfassen, außer wenn zur Durchsetzung eines Befehls kein anderes Mittel gegeben ist (stRspr, vgl. Urteil vom 15. Februar 2000 - BVerwG 2 WD 30…
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BVerwG, 12.05.2011 – 2 WD 9.10
Urteil
Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist eine Herabsetzung im Dienstgrad, wenn ein Soldat vorsätzlich gegen Dienstvorschriften im Umgang mit Schusswaffen verstößt.
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BVerwG, 12.05.2011 – 2 WD 9/10
Urteil
Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist eine Herabsetzung im Dienstgrad, wenn ein Soldat vorsätzlich gegen Dienstvorschriften im Umgang mit Schusswaffen verstößt.
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BVerwG, 30.03.2011 – 2 WD 5/10
Urteil
Leitsatz Begeht ein Soldat anlässlich eines Übungsschießens ein Dienstvergehen (hier: rechtswidriger Umgang mit einer Schusswaffe), weil er sich durch die Auswirkungen einer unzureichenden Dienstaufsicht nachvollziehbar gefährdet…
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BVerwG, 16.12.2010 – 2 WD 43.09
Urteil
Leitsatz 1. Die Anhörung der Vertrauensperson zur Absicht des Dienstherrn, ein Disziplinarverfahren einzuleiten (§ 4 Satz 2 WDO <juris: WDO 2002> i.V.m. § 27 Abs. 3 SBG), stellt zwar einen Mangel des Disziplinarverfahrens dar, we…
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BVerwG, 16.12.2010 – 2 WD 43/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Anhörung der Vertrauensperson zur Absicht des Dienstherrn, ein Disziplinarverfahren einzuleiten (§ 4 Satz 2 WDO <juris: WDO 2002> i.V.m. § 27 Abs. 3 SBG), stellt zwar einen Mangel des Disziplinarverfahrens dar, we…
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BVerwG, 21.10.2010 – 1 WB 18.10
Beschluss
Leitsatz - Die Berücksichtigung einer hinreichenden Restdienstzeit (hier: drei Jahre) bei militärischen Verwendungsentscheidungen, die mit der Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens verbunden sind, stellt ein mit Art. …
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BVerwG, 25.03.2010 – 1 WB 37/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die dem Bundesminister der Verteidigung zustehende Organisations- und Personalhoheit berechtigt ihn, nach einem im Wesentlichen personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen - vor der Auswahlentscheidung - mit einer Orga…
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BVerwG, 28.04.2009 – 1 WB 78.08
Beschluss
Leitsatz - Erklärungen des Bundesministers der Verteidigung oder eines ihm unterstellten Vorgesetzten gegenüber dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages im Eingabeverfahren eines Soldaten sind keine Maßnahmen, die Gegensta…
- BVerwG, 22.04.2009 – 2 WD 12.08 Urteil
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BVerwG, 24.03.2009 – 1 WB 46.08
Beschluss
Leitsatz - Die Ausbildungs- und Tätigkeitsbezeichnung eines militärischen Dienstpostens stellt nicht das einzige oder ausschlaggebende Kriterium für die Beurteilung dar, ob sich ein Soldat für diesen Dienstposten eignet.
- BVerwG, 22.08.2007 – 2 WD 27.06 Urteil
- BVerwG, 04.04.2007 – 2 WDB 6.06 Beschluss
- BVerwG, 01.03.2007 – 2 WD 4.06 Urteil
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BVerwG, 30.11.2006 – 1 WB 29.06
Beschluss
Leitsatz - 1. Die Eignung eines Soldaten für eine Verwendung im Ausland ist regelmäßig nicht mehr gegeben, wenn er im Gastland wegen einer Straftat gerichtlich verurteilt worden ist.
- BVerwG, 04.05.2006 – 2 WD 9.05 Urteil
- BVerwG, 24.11.2005 – 2 WD 32.04 Urteil
- BVerwG, 22.09.2005 – 1 WB 21.05 Beschluss
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