Entscheidungen zu § 17 SG

1. BVerwG, 09.12.2021 – 2 WD 29/20 Urteil
2. BVerwG, 04.11.2021 – 2 WD 25/20 Urteil

   Leitsatz 1. Beim Einbringen von nationalsozialistischer Kennzeichen in eine Bundeswehrkaserne bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen. 2. Wird das Verwenden der nationalsozi…

3. BVerwG, 07.10.2021 – 2 WD 23/20 Urteil

   Leitsatz 1. Die Kameradschaftspflicht gebietet, das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines anderen Soldaten unabhängig von einer sozial-individuellen Nähebeziehung zu achten. 2. Bei unbefugter Verbreitung des Bildnisses eines Kame…

4. BVerwG, 04.05.2021 – 2 WD 16/20 Urteil

   Leitsatz Ein unerlaubtes Fernbleiben eines Soldaten vom Dienst an fünf teilweise zusammenhängenden Tagen ist im Regelfall mit einer Dienstgradherabsetzung zu ahnden.

5. BVerwG, 04.03.2021 – 2 WD 11/20 Urteil

   Leitsatz 1. § 84 Abs. 1 WDO verbietet nicht die Verwertung von Tatsachenfeststellungen, die im strafgerichtlichen Verfahren auf der Grundlage eines verständigungsbasierten Geständnisses nach Maßgabe des § 257c StPO getroffen wurd…

6. BVerwG, 16.12.2020 – 2 WDB 9/20 Beschluss

   Leitsatz Bei der Überprüfung einer truppendienstgerichtlichen Entscheidung nach § 126 Abs. 5 Satz 3 WDO über die Aufrechterhaltung einer auf § 126 Abs. 2 Satz 1 WDO gestützten Einbehaltensanordnung ist grundsätzlich von der Sach-…

7. BVerwG, 15.10.2020 – 2 WD 1/20 Urteil

   Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 1 StGB a.F.) die Dienstgradherabsetzung.

8. BVerwG, 07.05.2020 – 2 WD 13/19 Urteil
9. BVerwG, 04.03.2020 – 2 WD 3/19 Urteil

   Leitsatz 1. Begeht ein Soldat wiederholt disziplinarisch relevante verbale sexuelle Belästigungen mit Hilfe sozialer Medien und verbindet er damit unaufgefordert die Versendung pornographischer Fotos, handelt es sich regelmäßig u…

10. BVerwG, 04.07.2019 – 2 WD 20/18 Urteil

    Leitsatz Auch bei fahrlässigen Verstößen gegen Vorschriften, die speziell der Schießsicherheit dienen, bildet Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.

11. BVerwG, 19.06.2019 – 2 WD 21/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine außerdienstliche Pflichtverletzung eines Soldaten strafrechtlich bereits verjährt, spricht dies in disziplinarrechtlicher Hinsicht regelmäßig für einen minderschweren Fall. 2. Bei alkoholbedingter Einschränku…

12. BVerwG, 14.03.2019 – 2 WD 22/18 Urteil
13. BVerwG, 29.01.2019 – 2 WDB 1/18 Beschluss

    Leitsatz Bei Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung steht die Überschreitung der Altersgrenze von 65 Jahren der Durchführung eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens und der Aberkennung des Dienstgrade…

14. BVerwG, 11.12.2018 – 2 WD 12/18 Urteil

    Leitsatz Verursacht ein Soldat auf einer Dienstfahrt fahrlässig einen Verkehrsunfall, bei dem ein Mensch zu Tode kommt, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Dienstgradherabsetzung.

15. BVerwG, 05.07.2018 – 2 WD 10/18 Urteil

    Leitsatz Besitzt ein Soldat deutlich mehr als 2.000 kinder- oder jugendpornographische Dateien, ist die Höchstmaßnahme tat- und schuldangemessen, wenn dem nicht mildernde Umstände von hohem Gewicht gegenüberstehen.

16. BVerwG, 25.08.2017 – 2 WD 2/17 Urteil

    Leitsatz 1. Wegen der Vielgestaltigkeit der von § 315c StGB erfassten Fallkonstellationen ist nicht in allen Fällen außerdienstlicher Straßenverkehrsgefährdung dieselbe Maßnahmeart tat- und schuldangemessen. 2. Wird durch eine vo…

17. BVerwG, 16.02.2017 – 2 WD 14/16 Urteil

    Leitsatz 1. Verletzt ein Soldat durch die Herstellung heimlicher Filmaufnahmen in der innerhalb dienstlicher Unterkünfte gelegenen Stube einer Kameradin ihren höchstpersönlichen Lebensbereich, ist die Dienstgradherabsetzung Ausga…

18. BVerwG, 12.05.2016 – 2 WD 16/15 Urteil

    Leitsatz 1. Nutzt ein Soldat in Vorgesetztenstellung seine Vertrauensposition als Teileinheitsführer Dezentrale Beschaffung aus, um der Bundeswehr als kostenlose Zugabe überlassenes Zubehör zu unterschlagen, ist Ausgangspunkt der…

19. BVerwG, 21.01.2016 – 2 WD 6/15 Urteil
20. BVerwG, 11.06.2015 – 2 WD 12/14 Urteil
21. BVerwG, 24.04.2014 – 2 WD 39/12 Urteil

    Leitsatz Einer Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Besoldungsgruppe A 7 steht nicht entgegen, dass diese Besoldungsgruppe Soldaten vorbehalten wäre, die sich durch besondere Leistungen und tadelfreie Führ…

22. BVerwG, 27.06.2013 – 2 WD 5/12 Urteil

    Leitsatz Tatsächliche Umstände, die für sich genommen bereits eine Dienstpflichtverletzung begründen, aber nicht Teil des in der Anschuldigungsschrift vorgeworfenen einheitlichen Dienstvergehens geworden sind, sind bei der Bemess…

23. BVerwG, 13.12.2012 – 2 WD 29/11 Urteil

    Leitsatz Auch bei einem Zugriff auf Eigentum oder Vermögen von Kameraden oder Kameradengemeinschaften ist der geringe Wert des Zugriffsobjekts mildernd zu berücksichtigen.

24. BVerwG, 26.04.2012 – 2 WD 6/11 Urteil

    Leitsatz 1. Jedenfalls dann, wenn ein Soldat elf Tage dem Truppendienst fernbleibt, ist von einer länger dauernden Abwesenheit auszugehen, bei der Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich die Höchstmaßnahme ist. 2. Fä…

25. BVerwG, 15.03.2012 – 2 WD 9/11 Urteil

    Leitsatz Der Milderungsgrund der wirtschaftlichen Notlage ist nur auf zeitlich begrenztes Fehlverhalten anwendbar und ausgeschlossen, wenn es über einen längeren Zeitraum darin besteht, eine weitere Einkunftsquelle zu verwerten.

26. BVerwG, 19.01.2012 – 2 WD 5/11 Urteil

    Leitsatz 1. Wird einem Soldaten erstinstanzlich kein Pflichtverteidiger bestellt, obwohl die Entfernung aus dem Dienst wahrscheinlich ist, begründet dies einen schweren, zur Zurückverweisung an das Truppendienstgericht führenden …

27. BVerwG, 16.06.2011 – 2 WD 11/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Umstand, dass Täter einer Bestechung nach § 334 Abs. 1 StGB jedermann sein kann und der Versuch straflos bleibt, nimmt der Handlung dann nicht ihre disziplinarische Relevanz und begründet einen Verstoß gegen die P…

28. BVerwG, 13.01.2011 – 2 WD 20/09 Urteil
29. BVerwG, 20.05.2010 – 2 WD 12/09 Urteil
30. OVG NRW, 02.02.2026 – 1 A 2008/22 Urteil
31. VG München, 20.07.2023 – M 21a S 23.2376 Beschluss
32. OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2022 – 1 L 4/22 Urteil
33. VGH Bayern, 20.09.2022 – 6 CS 22.1775 Beschluss
34. VG Würzburg, 16.09.2022 – W 1 S 22.1374 Beschluss
35. VG Köln, 14.09.2022 – 23 K 4118/21 Gerichtsbescheid
36. VG Köln, 23.06.2021 – 23 L 819/21 Beschluss
37. VGH Baden-Württemberg, 13.09.2019 – 4 S 1403/19 Beschluss
38. VG Schleswig, 01.08.2019 – 12 A 80/17 Urteil
39. VG Köln, 26.10.2018 – 23 L 2018/18 Beschluss
40. VG Düsseldorf, 25.01.2017 – 10 K 3895/15 Urteil
41. VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 – 4 S 1239/11 Urteil
42. VG Minden, 04.10.2011 – 10 K 180/10 Urteil
43. OVG Niedersachsen, 20.07.2007 – 5 PA 290/05 Beschluss
44. VG Münster, 28.10.2004 – 10 K 1372/02 Urteil
45. BVerfG, 18.02.1970 – 2 BvR 531/68 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG gilt nur für die Gesetze, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken. 2. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Demokratie, deren Verfas…

46. BVerwG, 13.05.2026 – 2 WD 8.25 Urteil

    Leitsatz Bei wiederholten Trennungsgeldbetrugstaten mit einem Gesamtschaden im unteren vierstelligen Euro-Bereich, handelt es sich nicht ohne Weiteres um einen besonders schweren Fall des Trennungsgeldbetrugs, der die Höchstmaßna…

47. BVerwG, 06.05.2026 – 2 WNB 1.26 Beschluss
48. BVerwG, 22.04.2026 – 2 WD 42.25 Urteil

    Leitsatz Ob ein Verhalten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet ist und die Verfassungstreuepflicht eines Soldaten verletzt, ist objektiv aus der Sicht eines verständigen Betrachters zu beurteilen.

49. BVerwG, 16.04.2026 – 2 WD 9.25 Urteil
50. BVerwG, 14.04.2026 – 2 WDB 17.25 Beschluss

    Leitsatz Sollen Dateien von Privatpersonen zum Zwecke der Beweissicherung in einem Disziplinarverfahren beschlagnahmt werden, sind im Beschlagnahmebeschluss die Namen der für Beweiszwecke beschlagnahmten Dateien, deren Verwahrung…

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