Entscheidungen zu § 17 SG
530 Entscheidungen · Verhalten im und außer Dienst
- VG Bremen, 07.02.2023 – 6 K 2388/19 Urteil
- VGH Bayern, 22.06.2022 – 6 CS 22.689 Beschluss
- OVG NRW, 27.01.2022 – 1 B 1756/21 Beschluss
- VG Minden, 07.09.2021 – 12 K 2863/18 Urteil
- VG Lüneburg, 12.04.2019 – 8 B 52/19 Beschluss
- VG Kassel, 27.03.2014 – 1 L 1504/13.KS Beschluss
- OVG NRW, 29.08.2012 – 1 A 2084/07 Urteil
- VG Köln, 12.06.2001 – 22 K 3252/98 Urteil
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BVerfG, 26.05.1970 – 1 BvR 83/69, 1 BvR 244/69, 1 BvR 345/69
Beschluss
Leitsatz 1. Ist über den Antrag eines Soldaten auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer noch nicht rechtskräftig entschieden und verweigert der Soldat in dieser Zeit eine von ihm geforderte militärische Dienstleistung, so vers…
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BVerwG, 18.06.2026 – 2 WD 17.25
Urteil
Leitsatz Bei einem tätlichen Angriff auf einen Vorgesetzten i. S. v. § 25 Abs. 1 WStG ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Herabsetzung im Dienstgrad.
- BVerwG, 11.06.2026 – 2 WD 16.25 Urteil
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BVerwG, 18.06.2025 – 2 WDB 3.25
Beschluss
Leitsatz Die rechtliche Prüfung von Befehlen bestimmt sich auf der Grundlage einer Ex-ante-Betrachtung nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Befehlserteilung und erwarteten Durchführung.
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BVerwG, 28.02.2024 – 2 WDB 10/23
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerde nach § 114 WDO ist auch gegen Durchsuchungsanordnungen i. S. d. § 20 Abs. 1 Satz 1 WDO außerhalb gerichtlicher Disziplinarverfahren statthaft.
- BVerwG, 15.08.2023 – 2 WDB 1/23 Beschluss
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BVerwG, 09.02.2023 – 2 WD 6/22
Urteil
Leitsatz Ist die Berufung auf das Disziplinarmaß beschränkt, erfolgt keine Überprüfung, ob sich das Gericht des ersten Rechtszuges im Rahmen der Anschuldigungsschrift gehalten hat.
- BVerwG, 20.01.2022 – 2 WD 2/21 Urteil
- BVerwG, 09.12.2021 – 2 WD 29/20 Urteil
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BVerwG, 04.11.2021 – 2 WD 25/20
Urteil
Leitsatz 1. Beim Einbringen von nationalsozialistischer Kennzeichen in eine Bundeswehrkaserne bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen. 2. Wird das Verwenden der nationalsozi…
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BVerwG, 07.10.2021 – 2 WD 23/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Kameradschaftspflicht gebietet, das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines anderen Soldaten unabhängig von einer sozial-individuellen Nähebeziehung zu achten. 2. Bei unbefugter Verbreitung des Bildnisses eines Kame…
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BVerwG, 04.05.2021 – 2 WD 16/20
Urteil
Leitsatz Ein unerlaubtes Fernbleiben eines Soldaten vom Dienst an fünf teilweise zusammenhängenden Tagen ist im Regelfall mit einer Dienstgradherabsetzung zu ahnden.
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BVerwG, 04.03.2021 – 2 WD 11/20
Urteil
Leitsatz 1. § 84 Abs. 1 WDO verbietet nicht die Verwertung von Tatsachenfeststellungen, die im strafgerichtlichen Verfahren auf der Grundlage eines verständigungsbasierten Geständnisses nach Maßgabe des § 257c StPO getroffen wurd…
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BVerwG, 16.12.2020 – 2 WDB 9/20
Beschluss
Leitsatz Bei der Überprüfung einer truppendienstgerichtlichen Entscheidung nach § 126 Abs. 5 Satz 3 WDO über die Aufrechterhaltung einer auf § 126 Abs. 2 Satz 1 WDO gestützten Einbehaltensanordnung ist grundsätzlich von der Sach-…
- BVerwG, 07.05.2020 – 2 WD 13/19 Urteil
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BVerwG, 04.03.2020 – 2 WD 3/19
Urteil
Leitsatz 1. Begeht ein Soldat wiederholt disziplinarisch relevante verbale sexuelle Belästigungen mit Hilfe sozialer Medien und verbindet er damit unaufgefordert die Versendung pornographischer Fotos, handelt es sich regelmäßig u…
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BVerwG, 04.07.2019 – 2 WD 20/18
Urteil
Leitsatz Auch bei fahrlässigen Verstößen gegen Vorschriften, die speziell der Schießsicherheit dienen, bildet Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.
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BVerwG, 19.06.2019 – 2 WD 21/18
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine außerdienstliche Pflichtverletzung eines Soldaten strafrechtlich bereits verjährt, spricht dies in disziplinarrechtlicher Hinsicht regelmäßig für einen minderschweren Fall. 2. Bei alkoholbedingter Einschränku…
- BVerwG, 14.03.2019 – 2 WD 22/18 Urteil
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BVerwG, 29.01.2019 – 2 WDB 1/18
Beschluss
Leitsatz Bei Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung steht die Überschreitung der Altersgrenze von 65 Jahren der Durchführung eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens und der Aberkennung des Dienstgrade…
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BVerwG, 11.12.2018 – 2 WD 12/18
Urteil
Leitsatz Verursacht ein Soldat auf einer Dienstfahrt fahrlässig einen Verkehrsunfall, bei dem ein Mensch zu Tode kommt, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Dienstgradherabsetzung.
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BVerwG, 05.07.2018 – 2 WD 10/18
Urteil
Leitsatz Besitzt ein Soldat deutlich mehr als 2.000 kinder- oder jugendpornographische Dateien, ist die Höchstmaßnahme tat- und schuldangemessen, wenn dem nicht mildernde Umstände von hohem Gewicht gegenüberstehen.
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BVerwG, 25.08.2017 – 2 WD 2/17
Urteil
Leitsatz 1. Wegen der Vielgestaltigkeit der von § 315c StGB erfassten Fallkonstellationen ist nicht in allen Fällen außerdienstlicher Straßenverkehrsgefährdung dieselbe Maßnahmeart tat- und schuldangemessen. 2. Wird durch eine vo…
- BVerwG, 27.03.2017 – 2 WD 11.16 Urteil
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BVerwG, 16.02.2017 – 2 WD 14/16
Urteil
Leitsatz 1. Verletzt ein Soldat durch die Herstellung heimlicher Filmaufnahmen in der innerhalb dienstlicher Unterkünfte gelegenen Stube einer Kameradin ihren höchstpersönlichen Lebensbereich, ist die Dienstgradherabsetzung Ausga…
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BVerwG, 12.05.2016 – 2 WD 16/15
Urteil
Leitsatz 1. Nutzt ein Soldat in Vorgesetztenstellung seine Vertrauensposition als Teileinheitsführer Dezentrale Beschaffung aus, um der Bundeswehr als kostenlose Zugabe überlassenes Zubehör zu unterschlagen, ist Ausgangspunkt der…
- BVerwG, 21.01.2016 – 2 WD 6/15 Urteil
- BVerwG, 11.06.2015 – 2 WD 12/14 Urteil
- BVerwG, 04.12.2014 – 2 WD 23.13 Urteil
- BVerwG, 28.08.2014 – 2 WD 20.13 Urteil
- BVerwG, 15.05.2014 – 2 WD 3.13 Urteil
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BVerwG, 24.04.2014 – 2 WD 39.12
Urteil
Leitsatz Einer Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Besoldungsgruppe A 7 steht nicht entgegen, dass diese Besoldungsgruppe Soldaten vorbehalten wäre, die sich durch besondere Leistungen und tadelfreie Führ…
- BVerwG, 20.02.2014 – 2 WD 35.11 Urteil
- BVerwG, 24.10.2013 – 2 WD 12.13 Urteil
- BVerwG, 24.07.2013 – 2 WD 11.12 Urteil
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BVerwG, 27.06.2013 – 2 WD 5/12
Urteil
Leitsatz Tatsächliche Umstände, die für sich genommen bereits eine Dienstpflichtverletzung begründen, aber nicht Teil des in der Anschuldigungsschrift vorgeworfenen einheitlichen Dienstvergehens geworden sind, sind bei der Bemess…
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BVerwG, 13.12.2012 – 2 WD 29.11
Urteil
Leitsatz Auch bei einem Zugriff auf Eigentum oder Vermögen von Kameraden oder Kameradengemeinschaften ist der geringe Wert des Zugriffsobjekts mildernd zu berücksichtigen.
- BVerwG, 12.07.2012 – 2 WD 31.11 Urteil
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BVerwG, 26.04.2012 – 2 WD 6/11
Urteil
Leitsatz 1. Jedenfalls dann, wenn ein Soldat elf Tage dem Truppendienst fernbleibt, ist von einer länger dauernden Abwesenheit auszugehen, bei der Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich die Höchstmaßnahme ist. 2. Fä…
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BVerwG, 15.03.2012 – 2 WD 9.11
Urteil
Leitsatz Der Milderungsgrund der wirtschaftlichen Notlage ist nur auf zeitlich begrenztes Fehlverhalten anwendbar und ausgeschlossen, wenn es über einen längeren Zeitraum darin besteht, eine weitere Einkunftsquelle zu verwerten.
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BVerwG, 19.01.2012 – 2 WD 5.11
Urteil
Leitsatz 1. Wird einem Soldaten erstinstanzlich kein Pflichtverteidiger bestellt, obwohl die Entfernung aus dem Dienst wahrscheinlich ist, begründet dies einen schweren, zur Zurückverweisung an das Truppendienstgericht führenden …
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BVerwG, 16.06.2011 – 2 WD 11.10
Urteil
Leitsatz 1. Der Umstand, dass Täter einer Bestechung nach § 334 Abs. 1 StGB jedermann sein kann und der Versuch straflos bleibt, nimmt der Handlung dann nicht ihre disziplinarische Relevanz und begründet einen Verstoß gegen die P…
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