Entscheidungen zu § 17 SG

1. BVerwG, 15.01.2026 – 2 WD 4.25 Urteil

   Leitsatz Stiehlt ein Soldat eine Waffe der Bundeswehr im Sinne des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 StGB, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis.

2. BVerwG, 11.12.2025 – 1 WB 6.25 Beschluss
3. BVerwG, 10.12.2025 – 2 WD 36.25 Beschluss

   Leitsatz Die einstimmige Zurückweisung einer Berufung als offensichtlich unbegründet nach § 123 Abs. 1 Nr. 2 WDO liegt im prozessualen Ermessen des Berufungsgerichts. Sie setzt neben der vorherigen Anhörung der Beteiligten voraus…

4. BVerwG, 20.11.2025 – 2 WD 33.24 Urteil
5. BVerwG, 01.10.2025 – 2 WD 30.24 Urteil

   Leitsatz Der auf innerer Überzeugung beruhende Widerruf des Diensteides durch einen Soldaten ist im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen mit der Entfernung aus dem Dienstverhältnis zu ahnden.

6. BVerwG, 18.09.2025 – 2 WD 20.24 Urteil
7. BVerwG, 19.06.2025 – 2 WD 25.24 Urteil

   Leitsatz Erreicht eine nicht genehmigte Nebentätigkeit eines Soldaten das Ausmaß eines Zweitberufs und wird sie ungeachtet einer disziplinarrechtlichen Beschuldigtenvernehmung bei laufender Krankschreibung fortgesetzt, ist die di…

8. BVerwG, 04.06.2025 – 2 WD 37.24 Urteil
9. BVerwG, 15.05.2025 – 2 WD 23.24 Urteil

   Leitsatz Bei der wehrdisziplinarrechtlichen Ahndung des Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien wirkt das Sammeln von Aufnahmen mit schwersten Missbrauchshandlungen erschwerend. Ein junges Alter der abgebildeten Ki…

10. BVerwG, 15.04.2025 – 2 WD 21.24 Urteil
11. BVerwG, 03.04.2025 – 2 WD 19.24 Urteil

    Leitsatz Die disziplinarrechtliche Geltendmachung einer posttraumatischen Belastungsstörung bedarf der Vorlage eines fachärztlichen Attestes, aus dem sich nachvollziehbar ergibt, auf welcher Grundlage der Arzt zu seiner Diagnose …

12. BVerwG, 13.02.2025 – 2 WD 16/24 Urteil

    Leitsatz Wird ein Kindesmissbrauch erst nach Eintritt eines Soldaten in den Ruhestand bekannt, können die geringeren Auswirkungen des außerdienstlichen Dienstvergehens auf den Dienstbetrieb ein Absehen von der Höchstmaßnahme rech…

13. BVerwG, 21.01.2025 – 2 WDB 11.23 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Soldat verletzt seine Verfassungstreuepflicht, wenn er die Staatsorgane nicht lediglich kritisiert, sondern ihre demokratisch gewählten Repräsentanten diffamiert, ihnen die Legitimation abspricht, ihre Absetzung i…

14. BVerwG, 17.12.2024 – 2 WD 11/24 Urteil

    Leitsatz Die Dienstpflicht eines Soldaten zur Ersten Hilfe stellt ebenso wie § 323c StGB auf die Situation ex ante ab. Daher muss einem Verunglückten selbst dann die bestmögliche Hilfe geleistet werden, wenn sie schließlich verge…

15. BVerwG, 04.12.2024 – 2 WDB 7/24 Beschluss

    Leitsatz Der hinreichende Verdacht des unbefugten Aufnehmens von dienstlichen Gesprächen durch einen Soldaten kann die Durchsuchung nach § 20 Abs. 1 WDO seiner Smartwatch und seines Smartphones rechtfertigen.

16. BVerwG, 04.12.2024 – 2 WD 26/24 Urteil
17. BVerwG, 21.11.2024 – 2 WD 10/24 Urteil
18. BVerwG, 24.10.2024 – 2 WD 7/24 Urteil
19. BVerwG, 17.09.2024 – 2 WD 5/24 Urteil

    Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet auch bei einer bloßen Beihilfe zur räuberischen Erpressung die Höchstmaßnahme.

20. BVerwG, 23.05.2024 – 2 WD 13/23 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt ein Soldat anlässlich einer Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst nach Belehrung über die Freiwilligkeit seiner Angaben Unterlagen zur Verfügung, sind sie im gerichtlichen Disziplinarverfahren grunds…

21. BVerwG, 12.04.2024 – 2 WD 6/23 Urteil
22. BVerwG, 29.02.2024 – 1 WB 22/23 Beschluss

    Leitsatz Liegt der hinreichende Verdacht vor, dass ein Stabsoffizier und Vorgesetzter wiederholt den Befehl verweigert hat, die Impfung gegen den COVID-19-Erreger zu dulden und besteht wegen der Weiterleitung impfkritischer Stell…

23. BVerwG, 21.09.2023 – 1 W-VR 17/23 Beschluss
24. BVerwG, 18.08.2023 – 2 WDB 5/23 Beschluss
25. BVerwG, 14.08.2023 – 2 WDB 6/23 Beschluss
26. BVerwG, 02.02.2023 – 2 WD 3/22 Urteil
27. BVerwG, 25.01.2023 – 2 WDB 14/22 Beschluss
28. BVerwG, 01.12.2022 – 2 WD 1/22 Urteil
29. BVerwG, 26.04.2022 – 2 WDB 4/22 Beschluss
30. BVerwG, 10.02.2022 – 2 WD 1/21 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der wiederholten Ausübung körperlicher Gewalt in einer Ehe zwischen zwei Soldaten bildet die Herabsetzung im Dienstgrad den Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen. 2. Die Kameradschaftspflic…

31. BVerwG, 09.02.2022 – 2 WDB 12/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine richterliche Durchsuchungsanordnung nach § 20 Abs. 1 WDO muss vom zuständigen Richter nicht handschriftlich unterzeichnet werden. 2. § 20 Abs. 1 WDO ist eine verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage für die ric…

32. BVerwG, 13.01.2022 – 2 WD 4/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Mitwirkung eines Richters in einem gerichtlichen Antragsverfahren nach § 17 WBO begründet keinen Ausschlussgrund nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c WDO. 2. Beleidigende Äußerungen von Soldaten sind disziplinarisch n…

33. BVerwG, 15.07.2021 – 2 WD 6/21 Urteil

    Leitsatz Das Gericht muss im Rahmen des ihm nach § 21 StGB analog zustehenden Ermessens bei einer eigenmächtigen Abwesenheit von der Truppe eine Disziplinarmaßnahme dann nicht mildern, wenn während eines langen Abwesenheitszeitra…

34. BVerwG, 03.12.2020 – 2 WD 4/20 Urteil

    Leitsatz 1. In einem maßnahmebeschränkten wehrdisziplinargerichtlichen Berufungsverfahren ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gehindert, zusätzlich eigene, für die Maßnahmebemessung erhebliche Feststellungen zum Tathergang zu …

35. BVerwG, 01.10.2020 – 2 WD 20/19 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Disziplinarwürdigkeit des Besitzes, Sichverschaffens und Zugänglichmachens kinder- und jugendpornografischer Dateien ist es unerheblich, ob der Täter pädophil ist. 2. Der Milderungsgrund der Nachbewährung setz…

36. BVerwG, 27.07.2020 – 2 WDB 5/20 Beschluss
37. BVerwG, 01.07.2020 – 2 WD 15/19 Urteil

    Leitsatz Das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und das grundrechtsgleiche passive Wahlrecht (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG) reduzieren in Verbindung mit dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) die Mäßigungspf…

38. BVerwG, 31.03.2020 – 2 WDB 2/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und eines Uniformtrageverbots nach § 126 Abs. 1 WDO genügt es, wenn voraussichtlich die Dienstgradherabsetzung als zweitschwerste Disziplinarmaßnahme den Ausgangspunkt…

39. BVerwG, 10.10.2019 – 2 WD 32/18 Urteil
40. BVerwG, 14.02.2019 – 2 WD 18/18 Urteil

    Leitsatz Ein minder schwerer Fall im Sinne von § 63 Abs. 4 WDO kann auch dann vorliegen, wenn gewichtige mildernde Umstände in der Person eines Soldaten vorliegen.

41. BVerwG, 14.06.2018 – 2 WD 15/17 Urteil
42. BVerwG, 17.05.2018 – 2 WD 2/18 Urteil
43. BVerwG, 12.01.2017 – 2 WD 12/16 Urteil

    Leitsatz Verschafft sich oder besitzt ein Soldat eine große Menge an Betäubungsmitteln, die einen mehr als nur gelegentlichen Eigenkonsum oder die Weitergabe an zahlreiche Dritte ermöglicht, ist die Dienstgradherabsetzung Ausgang…

44. BVerwG, 19.05.2016 – 2 WD 13/15 Urteil

    Leitsatz Wird ein Schwarzbestand an Manöver- und pyrotechnischer Munition ohne die Absicht angelegt, diese dem Dienstherrn zu entziehen und diese vorsätzlich entgegen einem Befehl für ihre sichere Aufbewahrung gelagert, bildet di…

45. BVerwG, 05.06.2014 – 2 WD 14/13 Urteil

    Leitsatz Eine fahrlässige, nicht aber grob fahrlässige, einmalige Schlechtleistung, die ohne nachteilige Folgen für den Dienstherrn oder Kameraden geblieben ist, kann grundsätzlich angemessen mit einer einfachen Disziplinarmaßnah…

46. BVerwG, 02.10.2013 – 2 WD 33/12 Urteil
47. BVerwG, 05.09.2013 – 2 WD 24/12 Urteil
48. BVerwG, 29.11.2012 – 2 WD 8/12 Beschluss
49. BVerwG, 11.01.2012 – 2 WD 40/10 Urteil

    Leitsatz Ein Soldat, der es vorsätzlich pflichtwidrig unterlässt, zwei beteiligte Familienkassen über die Doppelzahlung von Kindergeld in der Form der Steuervergütung in Kenntnis zu setzen, begeht dadurch eine außerdienstlich Ste…

50. BVerwG, 13.09.2011 – 2 WD 15/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein Irrtum über die Genehmigungsfähigkeit einen Tatbestands- oder Verbotsirrtum darstellt, richtet sich danach, ob die Tat ihren Unwert nur aus dem Fehlen der Genehmigung eines im Allgemeinen sozialadäquaten Verhal…

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