Entscheidungen zu § 107 PatG

1. BGH, 25.02.2026 – X ZB 3/25 Beschluss

   Leitsatz Fructoseintoleranz 1. In einem Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren darf die Ausführbarkeit der Erfindung nicht allein deshalb verneint werden, weil es an entsprechenden Beweismitteln fehlt. 2. Bei einem Patent, das zw…

2. BGH, 06.09.2005 – X ZB 30/03 Beschluss
3. BGH, 11.09.2001 – X ZB 18/00 Beschluss

   Leitsatz Drehmomentenübertragungseinrichtung PatG 1981 §§ 21 Abs. 1 Nr. 4, 38 Werden in den Patentanspruch nur einzelne Merkmale eines Ausführungsbei- spiels der Erfindung aufgenommen, geht die sich daraus ergebende Merkmals- kom…

4. BGH, 17.03.2026 – X ZB 5/25 Beschluss

   Leitsatz Automatisierte Bestimmung von Untersuchungsergebnissen Der Ausschlusstatbestand des § 2a Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Fall 2 PatG ist nur dann erfüllt, wenn alle zur Diagnose gehörenden Verfahrensschritte am menschlichen oder tie…

5. BGH, 11.06.2024 – X ZB 5/22 Beschluss

   Leitsatz DABUS 1. Erfinder im Sinne von § 37 Abs. 1 PatG kann nur eine natürliche Person sein. Ein maschinelles, aus Hard- oder Software bestehendes System kann auch dann nicht als Erfinder benannt werden, wenn es über Funktionen…

6. BGH, 23.01.2024 – X ZB 18/22 Beschluss
7. BGH, 12.09.2023 – X ZB 12/20 Beschluss

   Leitsatz Tischgrill 1a. Auch im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren ist die beschränkte Verteidigung eines mit einem Teil-Löschungsantrag angegriffenen Anspruchs durch Kombination mit einem insoweit nicht angegriffenen Unteranspruc…

8. BGH, 27.09.2022 – X ZB 6/21 Beschluss
9. BGH, 23.02.2021 – X ZB 1/18 Beschluss

   Leitsatz Gruppierungssystem 1. Der in § 61 Abs. 1 Satz 2 PatG normierte Grundsatz, dass das Einspruchsverfahren nach Rücknahme des Einspruchs von Amts wegen fortzusetzen ist, beansprucht auch für ein nachfolgendes, vom Patentinha…

10. BGH, 14.07.2020 – X ZB 4/19 Beschluss

    Leitsatz Druckstück § 14 Abs. 1 PatV in der Fassung vom 11. Mai 2004 steht in Einklang mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG.

11. BGH, 28.11.2019 – X ZB 6/18 Beschluss
12. BGH, 22.10.2019 – X ZB 16/17 Beschluss

    Leitsatz Karusselltüranlage § 62 ZPO findet im Einspruchsbeschwerdeverfahren entsprechende Anwendung.

13. BGH, 07.05.2019 – X ZB 9/18 Beschluss

    Leitsatz Abstandsberechnungsverfahren 1. Der Anmelder kann die Anmeldung auch noch während der Anhängigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung seiner Beschwerde teilen (Aufgabe von BGH, Beschluss vom 6. September 1979…

14. BGH, 05.11.2018 – X ZB 6/17 Beschluss

    Leitsatz Schwammkörper Die Teilungserklärung gilt nicht deshalb als nicht abgegeben, weil der Anmelder zusätzliche Gebühren nicht begleicht, die für die abgetrennte Anmeldung wegen einer Erhöhung der Anspruchszahl gegenüber der S…

15. BGH, 05.11.2018 – X ZB 13/17 Beschluss
16. BGH, 27.03.2018 – X ZB 18/16 Beschluss

    Leitsatz Feldmausbekämpfung 1. Im Gebrauchsmustereintragungsverfahren hat die Gebrauchsmusterstelle zu prüfen, ob eines der in § 2 GebrMG aufgeführten Schutzhindernisse vorliegt. 2. Der Ausschluss von Gebrauchsmusterschutz für Ve…

17. BGH, 27.03.2018 – X ZB 11/17 Beschluss
18. BGH, 19.09.2017 – X ZB 1/17 Beschluss

    Leitsatz Mehrschichtlager Haben zwei Beteiligte gemeinsam eine Beschwerdeschrift eingereicht, jedoch nur eine Beschwerdegebühr gezahlt, ist ihre Erklärung im Zweifel dahin auszulegen, dass die Beschwerde, falls sie mangels Entric…

19. BGH, 25.07.2017 – X ZB 5/16 Beschluss

    Leitsatz Phosphatidylcholin 1. Eine Patentanmeldung ist zurückzuweisen, wenn der Gegenstand des Anspruchs, den der Anmelder zur Prüfung stellt, über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht un…

20. BGH, 20.12.2016 – X ZB 7/16 Beschluss
21. BGH, 06.12.2016 – X ZB 13/15 Beschluss
22. BGH, 08.11.2016 – X ZB 1/16 Beschluss

    Leitsatz Ventileinrichtung 1. Das Patentgericht ist nicht befugt, im Einspruchsbeschwerdeverfahren von Amts wegen neue Widerrufsgründe, die nicht Gegenstand des Einspruchsverfahrens vor dem Patentamt waren, aufzugreifen und hiera…

23. BGH, 18.08.2015 – X ZB 3/14 Beschluss

    Leitsatz Mauersteinsatz 1. Legen mehrere Patentinhaber gegen eine Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Einspruchsverfahren Beschwerde ein, hat jeder eine Beschwerdegebühr (Gebührenverzeichnis zum PatKostG Nr. 401 …

24. BGH, 30.06.2015 – X ZB 1/15 Beschluss

    Leitsatz Flugzeugzustand 1. Mathematische Methoden sind im Hinblick auf § 1 Abs. 3 Nr. 1 PatG nur dann patentierbar, wenn sie der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen. 2. Eine mathematische M…

25. BGH, 26.08.2014 – X ZB 19/12 Beschluss

    Leitsatz Kommunikationsrouter 1. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Technische Beschwerdesenat des Patentgerichts auf den technischen Fachgebieten, die in seine Zuständigkeit fallen, aufgrund der Anforderungen, die d…

26. BGH, 06.05.2014 – X ZB 11/13 Beschluss

    Leitsatz Prüfungsgebühr Hat der Anmelder Prüfungsantrag gestellt und die Prüfungsgebühr bezahlt, begründet es keinen Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr, wenn die Anmeldung später zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt;…

27. BGH, 25.02.2014 – X ZB 6/13 Beschluss

    Leitsatz Kollagenase II 1. Die Anweisung, einen Körperteil unmittelbar nach der Injektion eines Medikaments für mehrere Stunden ruhigzustellen, um ein Ausbreiten in andere Körperteile zu verhindern, ist nicht schon deshalb durch …

28. BGH, 25.02.2014 – X ZB 5/13 Beschluss

    Leitsatz Kollagenase I 1. Ein Patentanspruch, der eine neue Verwendung eines Medikaments betrifft, hat die Eignung eines bekannten Stoffs für einen bestimmten medizinischen Einsatzzweck und damit letztlich eine dem Stoff innewohn…

29. BGH, 29.10.2013 – X ZB 17/12 Beschluss

    Leitsatz Bergbaumaschine 1. Ein Anwalt muss durch allgemeine Anweisungen sicherstellen, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine …

30. BGH, 11.09.2013 – X ZB 8/12 Beschluss

    Leitsatz Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren 1. Dem Patentanmelder ist es grundsätzlich unbenommen, den beanspruchten Schutz nicht auf Ausführungsformen zu beschränken, die in den ursprünglich eingereichten Unterlagen ausdrücklich b…

31. BGH, 06.08.2013 – X ZB 2/12 Beschluss

    Leitsatz Tintenstrahldrucker 1. Die Löschung eines Gebrauchsmusters hat zu unterbleiben, wenn der Schutzanspruch zwar ein Merkmal enthält, das in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbar…

32. BGH, 28.11.2012 – X ZB 6/11 Beschluss

    Leitsatz Sorbitol Selbst wenn der Schwerpunkt der Verhandlung im Einspruchsverfahren auf einem bestimmten Widerrufsgrund gelegen hat, weil das Patentgericht zunächst einem Widerruf des Streitpatents aus diesem Grund zuneigte, dar…

33. BGH, 16.10.2012 – X ZB 10/11 Beschluss

    Leitsatz Steckverbindung 1. Schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, offenbaren in der Regel nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung, nicht aber exakte Abmessungen. 2. Ein Gericht…

34. BGH, 26.06.2012 – X ZB 4/11 Beschluss

    Leitsatz Sondensystem 1. Hat das Patentgericht nach Erlöschen des Streitpatents festgestellt, dass das Einspruchsverfahren erledigt ist, so liegt die für eine dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Einsprechenden erforderliche B…

35. BGH, 10.08.2011 – X ZB 2/11 Beschluss

    Leitsatz Ethylengerüst 1. § 11 Abs. 3 PatKostG steht der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde nicht entgegen, wenn zur Entscheidung steht, ob eine Grundlage für die Erhebung der angesetzten Gebühr besteht . 2. Art. II § 3 Abs. 1 S…

36. BGH, 18.07.2011 – X ZB 11/10 Beschluss
37. BGH, 18.07.2011 – X ZB 10/10 Beschluss

    Leitsatz Polierendpunktbestimmung 1. Die Rechtsfolge, dass die fremdsprachige Patentanmeldung mangels fristgerechter Nachreichung einer deutschen Übersetzung als nicht erfolgt gilt, tritt nicht ein, wenn der Anmelder innerhalb vo…

38. BGH, 16.06.2011 – X ZB 3/10 Beschluss

    Leitsatz Werkstück Von einer in einem gerichtlichen Hinweis geäußerten Rechtsauffassung darf das Gericht in der Endentscheidung nur abweichen, wenn für die Verfahrensbeteiligten - sei es durch den Verlauf der mündlichen Verhandlu…

39. BGH, 12.04.2011 – X ZB 1/10 Beschluss

    Leitsatz Modularer Fernseher Hält das Patentgericht den Gegenstand eines mit dem Einspruch angegriffenen Patents im Hinblick auf eine Entgegenhaltung für nahegelegt, die bereits im Erteilungsverfahren berücksichtigt worden ist un…

40. BGH, 22.02.2011 – X ZB 43/08 Beschluss

    Leitsatz Schweißheizung 1. Das Patent ist wegen widerrechtlicher Entnahme auch dann zu widerrufen, wenn sein Gegenstand nicht patentfähig ist . 2a. Unter Beteiligten i.S.v. § 46 Abs. 1 PatG sind die jeweiligen Verfahrensbeteiligt…

41. BGH, 24.01.2011 – X ZB 33/08 Beschluss

    Leitsatz Deformationsfelder Ist aus einem zwischen dem alleinigen Patentinhaber und einem Miterfinder geschlossenen Vertrag ein Dritter im Sinne von § 328 BGB zur Nutzung der patentgemäßen Lehre berechtigt, kann der Patentinhaber…

42. BGH, 21.10.2010 – Xa ZB 14/09 Beschluss

    Leitsatz Winkelmesseinrichtung 1. Ein Merkmal, das in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbart ist und dessen Streichung oder Ersetzung durch ein von der ursprünglichen Offenbarung gede…

43. BGH, 15.04.2010 – Xa ZB 10/09 Beschluss

    Leitsatz Walzenformgebungsmaschine 1. Die deutschen Gerichte haben Entscheidungen, die durch die Instanzen des Europäischen Patentamts oder durch Gerichte anderer Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens ergangen sin…

44. BGH, 17.12.2009 – Xa ZB 38/08 Beschluss

    Leitsatz Dichtungsanordnung PatG (Fassung: 1.7.2006) § 59 Abs. 3 Satz 1, § 69 Abs. 1 Das Patentgericht hat in einem erstinstanzlichen Einspruchsverfahren auf An- trag eines Beteiligten eine öffentliche mündliche Anhörung oder ein…

45. BGH, 17.12.2009 – Xa ZB 39/08 Beschluss
46. BGH, 17.12.2009 – Xa ZB 40/08 Beschluss
47. BGH, 29.09.2009 – X ZB 19/08 Beschluss
48. BGH, 08.09.2009 – X ZB 35/08 Beschluss

    Leitsatz PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Polyolefinfolie a) Es verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn das Patentgericht die Patentfähigkeit eines Patents unter Berufung auf eine Veröffentlichung ver- neint, die der Einsprechen…

49. BGH, 30.07.2009 – Xa ZB 28/08 Beschluss

    Leitsatz Leistungshalbleiterbauelement PatG § 59 Abs. 1, § 61 Abs. 2, § 100 Abs. 1 a) Der Umstand, dass der auf den Widerrufsgrund der mangelnden Patentfä- higkeit gestützte Einspruch mit einer älteren Anmeldung begründet wird, d…

50. BGH, 16.09.2008 – X ZB 28/07 Beschluss

    Leitsatz PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Beschichten eines Substrats Die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung kann mit der zulas- sungsfreien Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtli- ches Gehör nicht…

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