Entscheidungen zu § 107 PatG

78 Entscheidungen

BGH, 16.09.2008 – X ZB 28/07 Beschluss
Leitsatz PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Beschichten eines Substrats Die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung kann mit der zulas- sungsfreien Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtli- ches Gehör nicht…
BGH, 16.09.2008 – X ZB 29/07 Beschluss
Leitsatz Antennenhalter GG Art. 103 Abs. 1; PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt den Parteien kein Recht darauf, vor der gerichtlichen Entscheidung zu erfahren, wie das Gericht den die Grundlage seiner …
BGH, 29.07.2008 – X ZB 12/07 Beschluss
BGH, 27.02.2008 – X ZB 10/07 Beschluss
Leitsatz PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Installiereinrichtung Ein die mündliche Verhandlung vorbereitender Hinweis, eine bestimmte beschränkte Verteidigung des Streitpatents könne in der Verhandlung erörtert werden, kann auch dazu diene…
BGH, 31.07.2007 – X ZB 23/06 Beschluss
BGH, 20.06.2006 – X ZB 27/05 Beschluss
Leitsatz (zu LS a - c) ja Demonstrationsschrank GebrMG § 1, § 3 a) Wie die Patentierungsvoraussetzung der erfinderischen Tätigkeit im Patent- recht ist auch das Kriterium des erfinderischen Schritts im Gebrauchsmus- terrecht nach…
BGH, 05.10.2005 – X ZB 7/03 Beschluss
Leitsatz Arzneimittelgebrauchsmuster GebrMG § 2 § 2 Nr. 3 GebrMG schließt die Eintragung eines Gebrauchsmusters für die Ver- wendung bekannter Stoffe im Rahmen einer medizinischen Indikation nicht aus.
BGH, 26.07.2005 – X ZB 37/03 Beschluss
BGH, 26.07.2005 – X ZB 1/04 Beschluss
BGH, 17.02.2004 – X ZB 9/03 Beschluss
Leitsatz Signalfolge GebrMG § 2 Nr. 3 Aus dem Fehlen eines beständigen körperlichen Substrats bei einer als Gebrauchsmuster angemeldeten Erfindung folgt nicht notwendig, daß die Er- findung rechtlich als Verfahren im Sinn des § 2…
BGH, 13.03.2003 – X ZB 4/02 Beschluss
Leitsatz PatG § 59 Abs. 1 Sätze 2 und 4 Automatisches Fahrzeuggetriebe Die Zulässigkeit eines Einspruchs, mit dem der Widerruf eines mehrere Nebenan- sprüche umfassenden Patents begehrt wird, erfordert nicht, daß der Einsprechend…
BGH, 29.01.2002 – X ZB 12/01 Beschluß
Leitsatz Sumatriptan VO (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18.6.1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel Art. 1, 3; PatG 1981 § 49 a a) Bei der Erteilung des Schutzzertifikats ist das Erzeugnis (d…
BGH, 17.10.2001 – X ZB 16/00 Beschluss
Leitsatz PatG 1981 § 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Suche fehlerhafter Zei- chenketten a) Das Patentierungsverbot für Computerprogramme als solche verbietet, jedwede in computergerechte Anweisungen ge- kleidete Lehre als patentierbar zu …
BGH, 17.07.2001 – X ZB 21/00 Beschluss
Leitsatz Idarubicin III VO (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel Art. 3; PatG (1981) §§ 16a, 49a Der Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzer…
BGH, 12.12.2000 – X ZB 23/99 Beschluss
BGH, 28.11.2000 – X ZB 20/99 Beschluß
Leitsatz PatG 1981 § 5 Abs. 2 Satz 1 Endoprotheseeinsatz Ein Verfahren zum Entfernen eines Einsatzes aus einer Hüftgelenkendoprothe- se dient der chirurgischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Kör- pers.
BGH, 12.09.2000 – X ZB 16/99 Beschluss
Leitsatz Abdeckrostverriegelung PatG 1981 § 100 Abs. 3 Nr. 6 (Fassung: 1. November 1998) Unterbleibt eine sachliche Befassung mit einem selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmittel, ist gleichwohl eine hinreichende Begründung…
BGH, 11.05.2000 – X ZB 26/98 Beschluss
Leitsatz Sintervorrichtung GebrMG § 5 Abs. 1 Satz 3 F: 28. August 1986, § 15 Abs. 1 Nr. 1; PrPG Art. 12 Nr. 3 Einem Gebrauchsmusteranmelder steht der in Anspruch genommene Anmel- detag einer früheren Patentanmeldung nicht zu, wen…
BGH, 28.03.2000 – X ZB 36/98 Beschluß
Leitsatz PatG 1981 § 39 - Graustufenbild - Dem Patentanmelder bleibt im Erteilungsverfahren die Möglichkeit einer Tei- lung der Anmeldung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist unabhängig davon erhalten, ob Beschwerde eingelegt wird.…
BGH, 15.02.2000 – X ZB 13/95 Beschluss
Leitsatz Idarubicin II VO (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel Art. 3 Buchst. a, b PatG 1981 § 16a a) Der Schutzbereich eines ergänzenden Schutzzert…
BGH, 31.01.2000 – X ZB 28/98 Beschluß
Leitsatz Schutzdauer bei Gebrauchsmusterabzweigung GebrMG § 5 Abs. 1, § 23 Abs. 2 Produktpirateriegesetz (PrPG) Art. 12 Nr. 3 Die Verlängerung der Schutzdauer eines Gebrauchsmusters auf zehn Jahre ist bei Abzweigung aus einer vor…
BGH, 25.01.2000 – X ZB 7/99 Beschluß
Leitsatz Spiralbohrer PatG 1981 § 100 Abs. 3 Nr. 3 i.d.F. des 2. PatGÄndG a) Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 3 i.d.F. des 2. PatGÄndG schließt keine allgemeine Pflicht zu Hinweisen an die …
BGH, 14.09.1999 – X ZB 23/98 Beschluss
Leitsatz Steht fest, daß das Gericht Parteivorbringen zur Kenntnis genommen hat, muß grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß dieses Vorbringen bei der sachlichen Entscheidung auch in Erwägung gezogen worden ist.
BGH, 19.05.1999 – X ZB 13/98 Beschluss
Leitsatz a) Auf die Versagung des rechtlichen Gehörs konnte auch eine schon vor dem 1. November 1998 eingelegte Rechtsbeschwerde gestützt werden, sofern dies nach dem 1. November 1998, aber noch vor Ablauf der Begründungsfrist ge…
BGH, 02.03.1999 – X ZB 14/97 Beschluss
Leitsatz Im Einspruchsverfahren kann die Patentanmeldung nicht mehr zurückgenommen werden.
BGH, 15.12.1998 – X ZB 2/98 Beschluss
Leitsatz a) Ob jemand bei Versäumung einer gesetzlichen Frist einen Rechtsnachteil erleidet, beurteilt sich allein danach, ob die unmittelbare Folge der Säumnis, gemessen an dem von der Norm zugrunde gelegten regelmäßigen Verlauf…
BGH, 03.12.1998 – X ZB 17/97 Beschluss
Leitsatz a) Für eine wirksame Teilung genügt es nicht, daß der abgetrennte Gegenstand und das zu teilende Patent lediglich merkmalsmäßige Überschneidungen aufweisen; erforderlich ist vielmehr, daß die Trennanmeldung einen Gegenst…
BPatG, 13.05.2008 – 11 W (pat) 24/04 Beschluss

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