Rechtsprechung / § 79 OWiG 1968
Entscheidungen zu § 79 OWiG 1968
2.292 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde
- BGH, 10.08.2011 – KRB 2/10 Beschluss
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BGH, 06.03.2007 – KRB 1/07
Beschluss
Leitsatz OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 4 Ein Durchsuchungsbeschluss, der nur allgemein gegen "Verantwortliche im Verkauf, Kalkulation und Akquisition" ergangen ist, unterbricht die Verjährung gegen den Täter nur dann, wenn sich aus den Er…
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BGH, 28.06.2005 – KRB 2/05
Beschluß
Leitsatz OWiG § 30 Abs. 1; GWB § 38 Abs. 4 Satz 1 a.F. (§ 81 Abs. 2 Satz 1 GWB n.F.) a) Die Unterbrechung der Verjährung gegen wenigstens ein Organ im Sinne des § 30 Abs. 1 OWiG führt dazu, daß auch die an sich verjährten Handlun…
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BGH, 23.11.2004 – KRB 23/04
Beschluß
Leitsatz StPO § 244 Abs. 2 OWiG § 77 Abs. 1 Der Tatrichter braucht sich jedenfalls im Bußgeldverfahren um so weniger zu einer Beweisaufnahme gedrängt zu sehen, je geringer die Bedeutung einer wei- teren Aufklärung im Blick auf da…
- BGH, 10.09.2003 – 2 ARs 281/03 Beschluss
- BGH, 01.09.1998 – 1 StR 283/98 Beschluss
- BGH, 28.07.1998 – 4 StR 170/98 Beschluss
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BGH, 19.05.1988 – 1 StR 359/87
Beschluss
Leitsatz Der Angeklagte kann ein Urteil des Amtsgerichts, das ihn vom Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Vergehen nach § 142 StGB) freigesprochen und gegen ihn wegen einer Ordnungswidrigkeit der schuldhaften Herbei…
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BGH, 20.12.1979 – 1 StR 164/79
Beschluss
Leitsatz BGHSt ı ja OWiG 1975 § 67 Satz 1 Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid gemäß § 67 Satz 1 OWiG kann auch fernmündlich zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, eingelegt wer…
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BGH, 02.04.1970 – 4 StR 45/70
Beschluss
Leitsatz Die im Verfahren nach dem Gesetz über Orädnungswidrig- keiten abgegebene Erklärung, gegen ein Urteil Rechts- beschwerde einzulegen, ist zugleich als Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zu behandeln, wenn diese n…
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KG, 22.06.2026 – 3 ORbs 132/26
Beschluss
Leitsatz 1. Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. Dezember 2021 – KRB 11/21 - ist auf nebenbetroffene juristische Personen und Personenvereinigungen § 74 Abs. 2 OWiG weder direkt noch analog oder ergänzend…
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OLG Saarbrücken, 12.06.2026 – 1 ORbs 47/26
Beschluss
Leitsatz Es stellt eine Verletzung rechtlichen Gehörs dar, wenn ein per beA bei Gericht eingegangenes und zuvor angekündigtes Ablehnungsgesuch übergangen wird. Auf die tatsächliche Vorlage bei dem zuständigen Spruchkörper kommt e…
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KG, 11.05.2026 – 3 ORbs 95/26, 3 ORbs 95/26 - 162 SsRs 16/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Betroffener kann bereits mit der Einlegung des Einspruchs einer Beschlussentscheidung durch das Gericht widersprechen.(Rn.12) 2. Eine solche Erklärung entfaltet dem Gericht gegenüber mit dem Eingang der Akte…
- OLG Brandenburg, 02.04.2026 – 2 ORbs 24/26 Beschluss
- OLG Braunschweig, 25.03.2026 – 1 ORbs 122/26 Beschluss
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BayObLG, 18.03.2026 – 202 ObOWi 112/26
Beschluss
Leitsatz § 20 Nr. 1 GastG, der in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 1a Alkoholsteuergesetz und § 1 Abs. 2 Alkopopsteuergesetz den Verkauf trinkfertiger Mischgetränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2% Vol. aus Automaten unters…
- OLG Brandenburg, 17.11.2025 – 2 ORbs 120/25 Beschluss
- BayObLG, 29.09.2025 – 201 ObOWi 713/25 Beschluss
- OLG Braunschweig, 25.09.2025 – 1 ORbs 81/25 Beschluss
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KG, 12.09.2025 – 3 ORbs 169/25
Beschluss
Leitsatz 1. Aus dem Tenor der Entscheidung muss hervorgehen, wegen welcher der in § 7 ZwVbG Berlin genannten Ordnungswidrigkeiten der Betroffene verurteilt worden ist. 2. Im Falle einer Verurteilung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ZwVbG b…
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KG, 12.09.2025 – 3 ORbs 178/25, 3 ORbs 178/25 - 162 SsBs 47/25
Beschluss
Leitsatz Zum nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO notwendigen Vorbringen, der Verteidiger sei nicht nach §§ 71 Abs. 1 OWiG, 218 StPO ordnungsgemäß zur Hauptverhandlung geladen worden, gehört auch das Vorbringen, …
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KG, 22.08.2025 – 3 ORbs 160/25, 3 ORbs 160/25 - 122 SsRs 30/25
Beschluss
Leitsatz 1. Rügt ein Betroffener, es sei ohne Dolmetscher verhandelt worden, obwohl dies zur Ausübung seiner prozessualen Rechte erforderlich gewesen sei, hat er im Einzelnen darzulegen, wie weit seine sprachlichen Fertigkeiten r…
- OLG Brandenburg, 07.08.2025 – 1 ORbs 150/25 Beschluss
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KG, 22.07.2025 – 3 ORbs 125/25, 3 ORbs 125/25 - 162 SsBs 31/25
Beschluss
Leitsatz 1. Der Irrtum des Verteidigers, die Beschränkung des Einspruchs werde zu einem bestimmten, Rechtskraft erlangenden Rechtsfolgenausspruch führen, berührt die Wirksamkeit der Prozesserklärung nicht. 2. Die rechtliche Bewe…
- OLG Düsseldorf, 01.07.2025 – IV-4 ORBs 50/25 Beschluss
- BayObLG, 30.06.2025 – 201 ObOWi 405/25 Beschluss
- OLG Bremen, 23.06.2025 – 1 Orbs 2/25 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 16.06.2025 – 3 ORbs 330 SsBs 662/24 Beschluss
- OLG Hamm, 22.05.2025 – 5 ORbs 131/25 Beschluss
- OLG Brandenburg, 21.05.2025 – 1 ORbs 81/25 Beschluss
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KG, 14.05.2025 – 3 ORbs 50/25, 3 ORbs 50/25 - 122 SsBs 13/25
Beschluss
Leitsatz 1. Es gehört zu den Anforderungen an eine Verfahrensrüge wegen einer behaupteten Versagung rechtlichen Gehörs, der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) sowie eines Verstoßes gegen § 261 StPO wegen…
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OLG Saarbrücken, 10.04.2025 – 1 Ss (OWi) 112/24
Vorlagebeschluss
Leitsatz Dem BGH wird die Sache zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt: Unterliegt das Ergebnis einer mittels standardisiertem Messverfahren erfolgten Geschwindigkeitsmessung aufgrund einer mit den Grundsätzen eines fa…
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 – VerfGH 169/20.VB-1 Beschluss
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KG, 10.03.2025 – 3 ORbs 20/25, 3 ORbs 20/25 - 122 SsBs 5/25
Beschluss
Leitsatz 1. Auch wenn das OWiG keine § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB entsprechende Vorschrift enthält, unterfallen § 17 Abs. 3 Satz 1 OWiG nicht nur die Umstände, die die Begehung der Ordnungswidrigkeit betreffen, sondern auch solche, di…
- BayObLG, 26.02.2025 – 201 ObOWi 68/25 Beschluss
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BayObLG, 17.02.2025 – 201 ObOWi 26/25
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Unterschrift eines Richters unter einem Urteil ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, wenn die Urheberschaft außer Frage steht (Fortführung von BayObLGSt 2003, 73). 2. Bei einer Geschwindigkeit…
- Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, 27.01.2025 – 1 VB 11/23 Urteil
- OLG Brandenburg, 19.12.2024 – 2 ORbs 191/24 Beschluss
- OLG Köln, 29.11.2024 – 1 ORbs 280/24 Beschluss
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OLG Dresden, 11.11.2024 – 1 ORbs 230/24
Beschluss
Leitsatz Beantragt der Verteidiger, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden, so wird durch die Verfügung, dass die vorher anberaumte Hauptverhandlung abgesetzt und im schriftlichen Verfahren entschieden wird, die Verjährung nicht un…
- OLG Naumburg, 11.11.2024 – 1 ORbs 230/24 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 05.11.2024 – 2 ORbs 350 SsBs 574/24 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 24.09.2024 – 2 ORbs 340 SsBs 461/24 (2)
Beschluss
Leitsatz 1. Die Nichtvorlage eines Nachweises über eine erfolgte Masernschutzimpfung bzw. eines geeigneten ärztlichen Nachweises über eine bestehende Kontraindikation stellt eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 7 d IfSG…
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LG Hamburg, 16.07.2024 – 612 Qs 43/24
Beschluss
Leitsatz 1. Soweit Termine zur Hauptverhandlung nach § 213 Abs. 1 StPO vom Vorsitzenden des Gerichts anberaumt werden, ist eine Anfechtung derartiger Entscheidungen nur in Fällen evidenter Ermessensfehler des Vorsitzenden stattha…
- OLG Köln, 22.05.2024 – 1 ORbs 139/24 Beschluss
- KG, 21.05.2024 – 3 ORbs 54/24, 3 ORbs 54/24 - 122 SsBs 5/24 Beschluss
- OLG Brandenburg, 24.04.2024 – 1 ORbs 324/23 Beschluss
- BayObLG, 02.04.2024 – 202 ObOWi 212/24 Beschluss
- BayObLG, 28.03.2024 – 201 ObOWi 141/24 Beschluss
- BayObLG, 25.03.2024 – 202 ObOWi 86/24 Beschluss
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