Rechtsprechung / § 79 OWiG 1968
Entscheidungen zu § 79 OWiG 1968
2.292 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde
- OLG Köln, 11.02.2003 – Ss 5/03 Beschluss
- OLG Köln, 11.01.2002 – Ss 533/01 Beschluss
- OLG Braunschweig, 20.12.2001 – 2 Ss (BZ) 76/01 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 07.11.2001 – 2 Ws (B) 391/01 OWiG
Beschluss
Leitsatz Für Fahrzeugführer, die einen Sonderstreifen (Busspur) unberechtigt benutzen, gelten die Lichtzeichen für den allgemeinen Fahrzeugverkehr auf den übrigen Fahrstreifen (Rotlichtverstoß).
- OLG Frankfurt am Main, 03.01.2001 – 2 Ws (B) 582/00 OWiG Beschluss
- OLG Köln, 16.06.2000 – Ss 241/00 B - 101 B - Beschluss
- OLG Köln, 17.07.1998 – Ss 351/98 (Z) - 207 Z - Beschluss
- OLG Köln, 24.04.1998 – Ss 519/97 B - 366 B - Beschluss
- OLG Köln, 23.03.1998 – Ss 45/98 (B) - 43 B - Beschluss
- OLG Hamm, 12.09.1995 – 4 Ss OWi 600/95 Beschluss
- OLG Köln, 01.03.1994 – Ss 15/94 (B) Beschluss
- Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 10.05.1989 – P.St. 1073 Urteil
- OLG Hamm, 20.09.1977 – 4 Ss OWi 1230/77 Beschluss
- BVerfG, 02.07.2003 – 2 BvR 273/03 Beschluss
- BGH, 10.03.2025 – KRB 101/23 Beschluss
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BGH, 10.10.2023 – 4 StR 94/22
Beschluss
Leitsatz Die antragsgemäß nicht auf einen konkreten Termin bezogene Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen gemäß § 73 Abs. 2 OWiG wirkt bei Verlegung des Hauptverhandlungstermins fort, so das…
- BGH, 18.08.2022 – 4 ARs 14/21 Beschluss
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BGH, 16.12.2020 – 4 StR 526/19
Beschluss
Leitsatz Ein elektronischer Taschenrechner unterfällt als elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist, der Vorschrift des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO.
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BGH, 09.10.2018 – KRB 58/16
Beschluss
Leitsatz Flüssiggas II Der Tatbeendigung im Sinne des § 31 Abs. 3 OWiG kann es entgegenstehen, wenn zwar die ursprünglich handelnde Gesellschaft aus dem Kartell ausscheidet, aber für sie ihre (hundertprozentige) Tochtergesellscha…
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BGH, 10.04.2017 – 4 StR 299/16
Beschluss
Leitsatz Bei einem unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften durchgeführten internationalen Transport kann - bei Vorliegen der sonstigen hierfür erforderlichen Voraussetzungen nach § 29a OWiG - der Verfall in Höhe …
- BGH, 12.07.2016 – KRB 16/15 Beschluss
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BGH, 16.12.2014 – KRB 47/13
Beschluss
Leitsatz 1. Auch bei unionsrechtskonformer Auslegung und unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 81 Abs. 4 GWB in der Fassung der 7. GWB-Novelle zur Bemessung der Unternehmensgeldbuße kann nach § 30 Abs. 1 OWiG gegen den Rech…
- BGH, 27.04.2004 – 1 StR 466/03 Beschluss
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BGH, 04.11.2003 – KRB 20/03
Beschluß
Leitsatz Frankfurter Kabelkartell StPO § 264; GWB § 38 Abs. 1 Nr. 1 a.F. = GWB § 81 Abs. 1 Nr. 1 n.F. Wird eine Submissionsabsprache unter dem Gesichtspunkt des Betrugs rechts- kräftig abgeurteilt, dann besteht ein Verfolgungshin…
- BGH, 13.08.2002 – 4 StR 592/01 Beschluss
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BGH, 19.03.2002 – 4 StR 394/01
Beschluß
Leitsatz StVO § 18 Abs. 7 Ein Wenden auf einer Kraftfahrstraße im Sinne des § 18 Abs. 7 StVO liegt nicht vor, wenn der Betroffene auf einer Kraftfahrstraße unter Einbeziehung von zwei gegenüberliegenden Parkplätzen sein Fahrzeug …
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BGH, 04.12.2001 – 4 StR 93/01
Beschluß
Leitsatz StVO §§ 32, 33 Berliner Straßengesetz § 11 Abs. 1 Bei einer Zuwiderhandlung gegen die §§ 32 und 33 der Stra- ßenverkehrsordnung ist die gleichzeitige Anwendung landes- rechtlicher Bestimmungen, nach denen die ungenehmigt…
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BGH, 29.06.2000 – 4 StR 40/00
Beschluß
Leitsatz StVG § 25 Abs. 2 a Satz 1 Die in § 25 Abs. 2 a Satz 1 StVG genannte Frist von zwei Jahren rechnet ab dem Zeitpunkt, in dem das frühere Fahrverbot rechtskräftig geworden ist; auf den Zeitpunkt der Entscheidung kommt es ni…
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BGH, 21.03.2000 – 4 StR 287/99
Beschluß
Leitsatz GVG § 121 Abs. 2 Eine Vorlegung nach § 121 Abs. 2 GVG ist unzulässig, wenn der Gesetzgeber den Inhalt einer zunächst unterschiedlich ausgelegten Vorschrift durch einen neuen Gesetzgebungsakt klargestellt hat.
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BGH, 08.06.1999 – 4 StR 595/97
Beschluss
Leitsatz OWIG 8 46 Abs. 1 Im Falle des Todes des Betroffenen während eines anhängigen Rechtsbe- schwerdeverfahrens ist das Bußgeldverfahren durch Beschluß gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. 8 206 a StPO einzustellen (Aufgabe von BGHS…
- BGH, 01.01.1999 – 4 StR 287/99 Beschluss
- BGH, 30.10.1997 – 4 StR 24/97 Beschluss
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BGH, 11.09.1997 – 4 StR 638/96
Beschluss
Leitsatz StVG $S 25 Abs. 1 Satz 1; BKatV $S 2 Abs. 1 Satz 1 1. Die Anordnung eines Fahrverbots gemäß S$S 25 Abs. 1 Satz 1 StVG wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers kommt auch bei einer die Voraussetzu…
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BGH, 19.08.1982 – 1 StR 595/81
Beschluss
Leitsatz ba ze OWiG 1975 § 79 Abs. 3; StPO 1975 § 341 Abs. 1 Die in der Hauptverhandlung eines Bußgeldverfahrens erklärte und zu Protokoll genommene Einlegung der Rechtsbeschwerde entspricht den Erfordernissen einer Einlegung "…
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BGH, 08.01.1982 – 2 StR 751/80
Beschluss
Leitsatz 7 .PU StPO 1975 § 345 Abs. 1; OWiG 1975 § 79 Abs. 3 .Wird einem Betroffenen gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, so wird die Frist zur Begründ…
- BGH, 09.11.1977 – 2 StR 361/77 Beschluss
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BGH, 13.02.1975 – 4 StR 537/74
Beschluss
Leitsatz cute OWiG 1968 § 29 Abs. 1 Nr. 8 Eine Verfügung, durch die der Richter die Akten der Staatsanwaltschaft mit der Anfrage zugeleitet hat, ob der Einstellung des Verfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG zugestimmt werde, konnte d…
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BGH, 11.06.1974 – 4 StR 36/74
Beschluss
Leitsatz Wer ein nicht den Bestimmungen des § 36 Abs. 2 Satz 3 und 4 StVZO entsprechendes Fahrzeug in den Straßenverkehr bringt und mit diesem Fahrzeug am Verkehr teilnimmt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach 8 69 a Abs. 3 Nr. 8…
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BGH, 20.03.1973 – 1 StR 513/72
Beschluss
Leitsatz aoß, PreisauszeichnungsVO v. 18. September 1969 § 7 Der Inhaber einer innerhalb geschlossener Ortschaft gelegenen Tankstelle genügt schon dann seiner Verpflichtung zur Kennzeichnung der Kraftstoffpreise gemäß § 7 Prei…
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BGH, 11.11.1970 – 4 StR 66/70
Beschluss
Leitsatz wird ein wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit neben der Geldbuße angeordnetes Fahrverbot aufgehoben, so ist das Gericht durch das Verschlechterungsverbot nicht daran gehindert, die ursprünglich festgesetzte Geldbuße a…
- OLG Brandenburg, 21.09.2026 – 1 ORbs 185/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 21.09.2026 – 1 ORbs 223/26 Beschluss
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KG, 03.09.2026 – 3 ORbs 172/26
Beschluss
Leitsatz 1. Gegenstand der Urteilsfindung sind ausschließlich die in die letzte Hauptverhandlung eingeführten Beweismittel. 2. Einer sog. Ausschöpfungsrüge fehlt die Grundlage, wenn inmitten eine Urkunde steht, die ausschließli…
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OLG Hamm, 10.08.2026 – 2 ORbs 15/26
Beschluss
Leitsatz Im schriftlichen Verfahren nach § 72 OWiG kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne des § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG insbesondere dann vorliegen, wenn die gerichtliche Entscheidung weder die mit de…
- OLG Brandenburg, 10.08.2026 – 1 ORbs 41/26 Beschluss
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OLG Köln, 04.08.2026 – 1 ORbs 214/26
Beschluss
Leitsatz Auch wer einen Kreisverkehr verlässt, biegt im Sinne von § 9 Abs. 1 StVO ab. Führt er ein Fahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t innerorts, hat er folglich Schrittgeschwindigkeit zu fahren.
- KG, 22.07.2026 – 3 ORbs 130/26 Beschluss
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KG, 17.07.2026 – 3 ORbs 121/26
Beschluss
Leitsatz 1. Ist die Ladungsfrist nicht eingehalten worden, ist einem Terminsverlegungsantrag stattzugeben; auf die Begründung kommt es nicht an. 2. Für die zulässige Erhebung der auf die fehlerhafte Ablehnung eines rechtzeitig …
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OLG Saarbrücken, 15.07.2026 – 1 ORbs 50/26
Beschluss
Leitsatz Aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgt im Bußgeldverfahren kein Anspruch des Betroffenen auf Herausgabe des Tuff-Viewers.
- OLG Brandenburg, 29.06.2026 – 1 ORbs 123/26 Beschluss
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