Entscheidungen zu § 70 OWiG 1968

Leitsatz Einspruchsrücknahme GWB § 38 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 2 a.F. (§ 81 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 n.F.); OWiG § 70 Abs. 2 a) Lehnt das Oberlandesgericht die von einem Betroffenen mit der Begründung der Unwirksamkeit seiner…

Leitsatz OrdnungswidrigkeitengG § 70 Sind im gerichtlichen Bußgeläverfahren den Betroffenen die notwendigen Auslagen zu erstatten, so sind sie nicht der Verwaltungsbehördo, sondern der Staatskasse aufzuer- legen. Erläuternd da…