Rechtsprechung / Art 135 MwStSystRL
Entscheidungen zu Art 135 MwStSystRL
255 Entscheidungen
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EuGH, 08.12.2022 – C-516/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 135 Abs. 1 Buchst. l und Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates …
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BFH, 26.09.2022 – XI B 9/22 (AdV)
Beschluss
Leitsatz An der Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit bestehen auch nach Einführung der sog. virtuellen Automatensteuer (§ 36 ff. RennwLottG i.d.F. vom 25.06.2021) zum 01.07.…
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BFH, 26.01.2022 – XI R 19/19 (XI R 12/17), XI R 19/19, XI R 12/17
Urteil
Leitsatz Bei dem im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems für die Überlassung elektronischer Zahlungskarten in Stadien erhobenen Kartenpfand handelt es sich nicht um pauschalierten (durch die Kartenrückgabe auflösend bedingte…
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BFH, 24.02.2021 – XI R 4/19
Urteil
Leitsatz NV: Die kurzzeitige Überlassung von möblierten Wohnungen auch zum Zwecke der Ausübung der Prostitution in einem sog. Rotationsverfahren ist keine steuerfreie Vermietung i.S. des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG, wenn sie…
- EuG, 17.06.2026 – T-399/26 Urteil
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EuGH, 23.10.2025 – C-232/24
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass bei einem Factoring durch Forderungsverkauf, in…
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EuGH, 05.09.2024 – C-639/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Mitglieder eines Rentenfonds, der im Rahmen eines kollektive…
- FG Sachsen-Anhalt, 21.04.2021 – 3 K 1179/17 Urteil
- FG Thüringen, 27.06.2019 – 3 K 246/19 Urteil
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EuGH, 03.05.2018 – C-153/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Supreme Court of the United Kingdom (Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs) wie folgt zu beantworten: Die Vorschriften der Richtlinie 2006/11…
- FG Münster, 16.06.2016 – 5 K 998/14 U Urteil
- FG Niedersachsen, 18.10.2007 – 5 K 137/07 Urteil
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BFH, 04.11.2025 – IX R 28/24
Urteil
Leitsatz Die Regelungen zur Virtuellen Automatensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz verstoßen weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht.
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BFH, 04.11.2025 – IX R 27/24
Urteil
Leitsatz Die Regelungen zur Virtuellen Automatensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz verstoßen weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht.
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BFH, 07.03.2022 – XI B 2/21 (AdV)
Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit Unionsrecht vereinbar ist (Anschlus…
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BFH, 22.06.2021 – V R 10/21 (V R 58/17), V R 10/21, V R 58/17
Urteil
Leitsatz NV: Der BFH verweist die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung nach § 127 FGO zurück, wenn der Änderungsbescheid einen neuen Streitpunkt enthält.
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BFH, 16.11.2016 – XI R 35/14
Urteil
Leitsatz Ein Kreditinstitut, das gegen Entgelt für andere Kreditinstitute im Rahmen der Abwicklung deren "beleghaften" Zahlungs- und Überweisungsverkehrs Schecks, Überweisungen sowie Lastschriften im Wesentlichen lediglich techni…
- FG Münster, 24.09.2020 – 5 K 292/17 U Urteil
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EuGH, 02.07.2020 – C-231/19
Urteil
Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine einheitliche Verwaltungsdienstleistung, die durch eine Softwar…
- FG Baden-Württemberg, 07.04.2020 – 1 K 2819/19 Entscheidung
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EuGH, 28.02.2019 – C-278/18
Urteil
Leitsatz Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche…
- FG Münster, 04.12.2018 – 5 K 2889/16 U Urteil
- FG Baden-Württemberg, 07.12.2017 – 1 K 1921/17 Urteil
- EuGH, 06.07.2017 – C-392/16 Urteil
- FG Köln, 07.04.2017 – 8 K 1890/14 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 29.01.2014 – 14 K 418/13 Urteil
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EuGH, 07.09.2010 – C-270/09
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Court of Session wie folgt zu antworten: 1. Eine Leistung in Form der Einräumung vertraglicher Rechte (Punkte-Rechte) w…
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BGH, 26.10.2016 – IV ZR 34/16
Urteil
Leitsatz Das Schadenabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers im Sinne von § 126 VVG ist nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen.
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BFH, 26.06.2025 – V B 23/24
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung muss sich der Beschwerdeführer zu der von ihm aufgeworfenen Rechtsfrage sowohl mit d…
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BFH, 31.10.2024 – V B 53/23
Beschluss
Leitsatz NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ist es erforderlich, dass sich der Beschwerdeführer zu der von ihm aufgeworfenen Rechts…
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BFH, 24.08.2023 – V R 49/20
Urteil
Leitsatz § 176 Abs. 2 AO gewährt keinen Änderungsschutz, wenn der BFH eine dort bezeichnete Verwaltungsvorschrift erst nach dem Erlass des angefochtenen Änderungsbescheids als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bez…
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BFH, 04.01.2023 – XI B 51/22
Beschluss
Leitsatz NV: Bei den Umsätzen aus dem virtuellen Automatenspiel und den Umsätzen aus dem terrestrischen Betrieb von Geldspielautomaten handelt es sich nicht um gleichartige Dienstleistungen, die nach dem Grundsatz der steuerliche…
- BFH, 11.08.2022 – V B 66/20 Beschluss
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BFH, 17.05.2021 – IX R 20/18
Urteil
Leitsatz § 17 Abs. 2 RennwLottG verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.
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BFH, 20.04.2021 – XI B 39/20
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig sind.
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BFH, 14.11.2018 – XI R 16/17
Urteil
Leitsatz 1. Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung . 2. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garanti…
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BFH, 10.06.2016 – V B 97/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die sich hinsichtlich der Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen ergebenden umsatzsteuerrechtlichen Fragen sind durch die Rechtsprechung geklärt . 2. NV: Durch die Rechtsprechung ist insbesondere geklärt, dass…
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BFH, 14.12.2015 – XI B 113/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Umsatzsteuer und eine innerstaatliche Sonderabgabe auf Glücksspiele dürfen kumulativ erhoben werden, wobei das Unionsrecht einer innerstaatlichen Regelung, wonach die Umsatzsteuer betragsgenau auf eine nicht h…
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BFH, 25.04.2013 – XI B 123/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Steht die Unternehmereigenschaft aufgrund nachhaltiger Ausführung der sog. laufenden Umsätze ohnehin fest, kann das Merkmal der Nachhaltigkeit für sonstige einzelne (entgeltliche) Umsätze vernachlässigt werden. 2.…
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EuG, 26.11.2025 – T-657/24
Urteil
Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung für die Vermittlung von Krediten vorgesehe…
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EuGH, 14.03.2024 – C-639/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Rechtbank Gelderland (Bezirksgericht Gelderland, Niederlande) wie folgt zu antworten: Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeins…
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EuGH, 09.03.2023 – C-239/22
Urteil
Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass die in der…
- FG Niedersachsen, 12.10.2022 – 5 V 117/22 Beschluss
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EuGH, 30.06.2022 – C-56/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 135 und 137 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, nach der ein Ste…
- FG Sachsen-Anhalt, 02.05.2022 – 3 K 1180/17 Urteil
- FG Münster, 27.12.2021 – 5 V 2705/21 U Beschluss
- FG Münster, 29.01.2019 – 15 K 2858/15 U Urteil
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EuGH, 21.03.2018 – C-5/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Oberverwaltungsgericht [Kammer für – u. a. – Steuersachen], Vereinigtes Königreich) wie folgt zu beantworten:…
- EuGH, 16.11.2017 – C-308/16 Urteil
- FG Hamburg, 07.02.2017 – 2 K 14/16 Urteil
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