Rechtsprechung / Art 135 MwStSystRL

Entscheidungen zu Art 135 MwStSystRL

276 Entscheidungen

  1. BFH, 05.09.2019 – V R 57/17 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung von "gebrauchten" Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist als Umsatz im Geschäft mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG von der Umsatzsteuer befreit.

  2. BFH, 22.05.2017 – V B 133/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Umsatzsteuerbefreiung für Spielbanken in § 6 SpielbkV ist nicht mehr in Kraft; diese Umsätze unterliegen, auch wenn sie von Spielbanken ausgeführt werden, der Umsatzsteuer . 2. NV: Die Betreiber von Geldspiela…

  3. BFH, 30.03.2011 – XI R 19/10 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung von Zahlungsansprüchen (ohne Fläche), die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren, unterliegt der Umsatzbesteuerung. Sie…

  4. FG München, 30.01.2024 – 5 K 1078/23 Urteil
  5. EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.12.2022 – C-516/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 135 Abs. 1 Buchst. l und Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates …

  6. FG Münster, 17.10.2017 – 15 K 3268/14 U Urteil
  7. FG Münster, 31.01.2013 – 5 K 189/10 U Urteil
  8. BFH, 26.09.2022 – XI B 9/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz An der Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit bestehen auch nach Einführung der sog. virtuellen Automatensteuer (§ 36 ff. RennwLottG i.d.F. vom 25.06.2021) zum 01.07.…

  9. BFH, 26.01.2022 – XI R 19/19 (XI R 12/17), XI R 19/19, XI R 12/17 Urteil

    Leitsatz Bei dem im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems für die Überlassung elektronischer Zahlungskarten in Stadien erhobenen Kartenpfand handelt es sich nicht um pauschalierten (durch die Kartenrückgabe auflösend bedingte…

  10. BFH, 24.02.2021 – XI R 4/19 Urteil

    Leitsatz NV: Die kurzzeitige Überlassung von möblierten Wohnungen auch zum Zwecke der Ausübung der Prostitution in einem sog. Rotationsverfahren ist keine steuerfreie Vermietung i.S. des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG, wenn sie…

  11. EuG, 17.06.2026 – T-184/25 Urteil
  12. EuGH, 23.10.2025 – C-232/24 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass bei einem Factoring durch Forderungsverkauf, in…

  13. EuGH, 05.09.2024 – C-639/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Mitglieder eines Rentenfonds, der im Rahmen eines kollektive…

  14. FG Sachsen-Anhalt, 21.04.2021 – 3 K 1179/17 Urteil

    Leitsatz 1. In den Jahren 2012, 2015, 2016 und 2017 getätigte Umsätze einer Unternehmerin aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig.(Rn.28) (Rn.39) 2. Der Grundsa…

  15. FG Baden-Württemberg, 07.04.2020 – 1 K 2819/19 Entscheidung
  16. FG Thüringen, 27.06.2019 – 3 K 246/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen kann, wenn sie mit der umsatzsteuerfreien Vermietung von für einen anderen Gebrauch bestimmten Grundstücken eng verbunden ist, sodass beide Vermietungen eine…

  17. EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.05.2018 – C-153/17 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Supreme Court of the United Kingdom (Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs) wie folgt zu beantworten: Die Vorschriften der Richtlinie 2006/11…

  18. FG Münster, 16.06.2016 – 5 K 998/14 U Urteil
  19. FG Niedersachsen, 18.10.2007 – 5 K 137/07 Urteil
  20. BFH, 04.11.2025 – IX R 27/24 Urteil

    Leitsatz Die Regelungen zur Virtuellen Automatensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz verstoßen weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht.

  21. BFH, 04.11.2025 – IX R 28/24 Urteil

    Leitsatz Die Regelungen zur Virtuellen Automatensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz verstoßen weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht.

  22. BFH, 07.03.2022 – XI B 2/21 (AdV) Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit Unionsrecht vereinbar ist (Anschlus…

  23. BFH, 22.06.2021 – V R 10/21 (V R 58/17), V R 10/21, V R 58/17 Urteil

    Leitsatz NV: Der BFH verweist die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung nach § 127 FGO zurück, wenn der Änderungsbescheid einen neuen Streitpunkt enthält.

  24. BFH, 16.11.2016 – XI R 35/14 Urteil

    Leitsatz Ein Kreditinstitut, das gegen Entgelt für andere Kreditinstitute im Rahmen der Abwicklung deren "beleghaften" Zahlungs- und Überweisungsverkehrs Schecks, Überweisungen sowie Lastschriften im Wesentlichen lediglich techni…

  25. FG Münster, 24.09.2020 – 5 K 292/17 U Urteil
  26. EuGH, 02.07.2020 – C-231/19 Urteil

    Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine einheitliche Verwaltungsdienstleistung, die durch eine Softwar…

  27. EuGH, 28.02.2019 – C-278/18 Urteil

    Leitsatz Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche…

  28. FG Münster, 04.12.2018 – 5 K 2889/16 U Urteil
  29. FG Baden-Württemberg, 12.09.2018 – 14 K 3709/16 EuGH-Vorlage
  30. EuGH, 06.07.2017 – C-392/16 Urteil
  31. FG Köln, 07.04.2017 – 8 K 1890/14 Urteil
  32. EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.09.2010 – C-270/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Court of Session wie folgt zu antworten: 1. Eine Leistung in Form der Einräumung vertraglicher Rechte (Punkte-Rechte) w…

  33. BGH, 26.10.2016 – IV ZR 34/16 Urteil

    Leitsatz Das Schadenabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers im Sinne von § 126 VVG ist nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen.

  34. BFH, 26.06.2025 – V B 23/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung muss sich der Beschwerdeführer zu der von ihm aufgeworfenen Rechtsfrage sowohl mit d…

  35. BFH, 31.10.2024 – V B 53/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ist es erforderlich, dass sich der Beschwerdeführer zu der von ihm aufgeworfenen Rechts…

  36. BFH, 24.08.2023 – V R 49/20 Urteil

    Leitsatz § 176 Abs. 2 AO gewährt keinen Änderungsschutz, wenn der BFH eine dort bezeichnete Verwaltungsvorschrift erst nach dem Erlass des angefochtenen Änderungsbescheids als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bez…

  37. BFH, 04.01.2023 – XI B 51/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei den Umsätzen aus dem virtuellen Automatenspiel und den Umsätzen aus dem terrestrischen Betrieb von Geldspielautomaten handelt es sich nicht um gleichartige Dienstleistungen, die nach dem Grundsatz der steuerliche…

  38. BFH, 11.08.2022 – V B 66/20 Beschluss
  39. BFH, 17.05.2021 – IX R 20/18 Urteil

    Leitsatz § 17 Abs. 2 RennwLottG verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.

  40. BFH, 20.04.2021 – XI B 39/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig sind.

  41. BFH, 14.11.2018 – XI R 16/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung . 2. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garanti…

  42. BFH, 10.06.2016 – V B 97/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die sich hinsichtlich der Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen ergebenden umsatzsteuerrechtlichen Fragen sind durch die Rechtsprechung geklärt . 2. NV: Durch die Rechtsprechung ist insbesondere geklärt, dass…

  43. BFH, 14.12.2015 – XI B 113/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Umsatzsteuer und eine innerstaatliche Sonderabgabe auf Glücksspiele dürfen kumulativ erhoben werden, wobei das Unionsrecht einer innerstaatlichen Regelung, wonach die Umsatzsteuer betragsgenau auf eine nicht h…

  44. BFH, 25.04.2013 – XI B 123/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Steht die Unternehmereigenschaft aufgrund nachhaltiger Ausführung der sog. laufenden Umsätze ohnehin fest, kann das Merkmal der Nachhaltigkeit für sonstige einzelne (entgeltliche) Umsätze vernachlässigt werden. 2.…

  45. EuG, 26.11.2025 – T-657/24 Urteil

    Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung für die Vermittlung von Krediten vorgesehe…

  46. EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.03.2024 – C-639/22 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Rechtbank Gelderland (Bezirksgericht Gelderland, Niederlande) wie folgt zu antworten: Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeins…

  47. EuGH, 09.03.2023 – C-239/22 Urteil

    Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass die in der…

  48. FG Niedersachsen, 12.10.2022 – 5 V 117/22 Beschluss
  49. EuGH, 30.06.2022 – C-56/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 135 und 137 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, nach der ein Ste…

  50. FG Hamburg, 17.05.2022 – 2 K 9/20 Urteil

    Leitsatz Eine steuerfreie Vermietungsleistung liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn bei der Nutzungsüberlassung von Zimmern in einer sog. Steige an Prostituierte zusätzliche für die Ausübung der Prostitution wesentliche Leistunge…

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