Entscheidungen zu Art 135 MwStSystRL

255 Entscheidungen

FG Thüringen, 08.09.2016 – 1 K 669/15 Urteil
EuGH, 22.10.2015 – C-264/14 Urteil
FG Niedersachsen, 15.10.2015 – 5 K 220/12 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 08.07.2015 – 3 K 305/14 Urteil
EuGH, 17.01.2013 – C-543/11 Urteil
Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. k der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 und 3 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass die in der…
EuGH, 17.01.2013 – C-224/11 Urteil
Leitsatz 1. Die in der Versicherung eines Leasingobjekts bestehende Dienstleistung und die im Leasing selbst bestehende Dienstleistung müssen mehrwertsteuerlich grundsätzlich als eigene und selbständige Dienstleistungen behandelt…
EuGH, 16.12.2010 – C-270/09 Urteil
Leitsatz 1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die rechtliche Einordnung der Dienstleistungen, die ein Wirtschaftsteilnehmer wie die Rechtsmittelführerin des Ausgangsverfahrens im Rahmen eines Systems wie des im Ausgangsverfahren frag…
BGH, 26.06.2014 – VII ZR 247/13 Urteil
Leitsatz 1. Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteil…
BFH, 24.04.2025 – V B 4/24 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Vermittlungsbegriff im Bereich der Finanzdienstleistungen umfasst keine Leistungen, die keinen spezifischen und wesentlichen Bezug zu dem einzelnen Geschäft aufweisen, das vermittelt werden soll (Anschluss an …
BFH, 29.01.2025 – IX B 93/24 (AdV) Beschluss
Leitsatz NV: Die Besteuerung von Einsätzen aus einem virtuellen Automatenspiel gemäß §§ 36 ff. des Rennwett- und Lotteriegesetzes ist bei summarischer Beurteilung mit verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Vorgaben vereinba…
BFH, 31.08.2023 – XI B 89/22 Beschluss
Leitsatz NV: Die Vermietung von Sportanlagen ist nur dann ausnahmsweise gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei, wenn neben der bloßen Überlassung der Sportanlage und gegebenenfalls von Betriebsvorrichtungen keine weite…
BFH, 10.12.2020 – V R 41/19 Urteil
Leitsatz NV: Die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen ist wie die Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke steuerfrei, wenn sie im Rahmen eines einheitlichen wirtschaftlichen Vorgangs mit dieser eng verbunden…
BFH, 18.09.2019 – XI R 33/18 Urteil
Leitsatz 1. Die Inhaberschaft von Anteilen an einer GmbH reicht (im Gegensatz zur Inhaberschaft von Vermögenswerten dieser GmbH) für sich genommen nicht hin, um eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit der Veräußerin fortführe…
BFH, 22.05.2019 – XI R 20/17 Beschluss
Leitsatz NV: Die Voraussetzungen für einen entgeltlichen Leistungsaustausch liegen vor, wenn ein Vermieter bei vorzeitiger Auflösung eines langfristigen Mietvertrags im Interesse des Mieters auf seine ihm zustehende vertragliche …
BFH, 22.11.2018 – V R 21/17 Urteil
Leitsatz § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG a.F. bezog sich mit seiner Verweisung auf das InvG nur auf die Verwaltung inländischer Investmentvermögen, nicht aber auch auf ausländische Investmentvermögen, die dem InvG nur in Bezug auf den A…
BFH, 16.10.2018 – V B 30/18 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob an Blindenwerkstätten erbrachte Vermittlungsleistungen steuerfrei sind, hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil sie nicht klärungsbedürftig ist . 2. NV: An Blindenwerkstätten erbrachte Vermitt…
BFH, 21.06.2018 – V R 20/17 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Kommt Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL, nach dem "bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die …
BFH, 28.09.2017 – V R 6/15 EuGH-Vorlage
Leitsatz Sind technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für eine einen Geldautomaten betreibende Bank und deren Bargeldauszahlungen mit Geldautomaten erbringt, nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 de…
BFH, 03.08.2017 – V R 19/16 Urteil
Leitsatz Keine steuerfreien Tätigkeiten als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler (§ 4 Nr. 11 UStG) sind die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturvertriebes einhergehende Betreuung, Schul…
BFH, 26.07.2017 – XI R 22/15 Urteil
Leitsatz Die Verwaltungsleistungen von betrieblichen Versorgungseinrichtungen sind jedenfalls dann nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei, sondern umsatzsteuerpflichtig, wenn die Arbeitnehmer kein Anlagerisiko tragen und …
BFH, 24.05.2016 – V B 83/15 Beschluss
Leitsatz NV: Betriebsvorrichtungen sind für die Frage der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG keine Bauwerks- und damit auch keine Grundstücksbestandteile (Anschluss an BFH v. 28. August 2014 V R 7/14, BFHE 246, 569, BStBl II 2…
BFH, 30.09.2015 – V B 105/14 Beschluss
Leitsatz NV: Eine Besteuerungspraxis, bei der als Bemessungsgrundlage für Umsätze mit Spielgeräten die monatlichen Kasseneinnahmen zugrunde gelegt werden, die ihrerseits von der Höhe der Gewinne und Verluste der jeweiligen Spiele…
BFH, 24.09.2015 – V R 30/14 Urteil
Leitsatz Das halbstündige oder stundenweise Überlassen von Zimmern in einem "Stundenhotel" ist keine Beherbergung i.S. von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG.
BFH, 28.08.2014 – V R 7/14 Urteil
Leitsatz Betriebsvorrichtungen sind keine Bauwerke i.S. von § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 UStG a.F..
BFH, 24.04.2013 – XI R 7/11 Urteil
Leitsatz Übernimmt bei der durch eine Beteiligungsklausel im Versicherungsvertrag offengelegten Mitversicherung eines Risikos durch mehrere Versicherer (sog. offene Mitversicherung) der führende Versicherer die bei Begründung und…
EuGH, 05.03.2026 – C-147/26 Urteil
EuGH, 01.08.2025 – C-427/23 Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 78 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass eine Tätigkeit der Bearbeitung der Ers…
FG Düsseldorf, 27.06.2025 – 5 K 125/24 U Urteil
FG Münster, 13.03.2025 – 5 K 894/22 U Urteil
FG Hamburg, 28.01.2025 – 6 K 110/23 Urteil
EuGH, 18.04.2024 – C-89/23 Urteil
Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Leistungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Versteigeru…
EuGH, 08.02.2024 – C-733/22 Urteil
Leitsatz Art. 98 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang III Nr. 12 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht…
LG Berlin, 14.11.2023 – 2 O 310/22 Urteil
EuGH, 04.05.2023 – C-516/21 Urteil
Leitsatz Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er auf die Vermietung auf Dauer eingebauter Vorrichtungen un…
EuGH, 09.03.2023 – C-42/22 Urteil
Leitsatz 1. Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Umsätze, die darin bestehen, dass ein Versicherungsunternehmen U…
FG Hamburg, 16.02.2023 – 6 K 86/22 Urteil
EuGH, 06.10.2022 – C-250/21 Urteil
Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Dienstleistungen, die von einem Unterbeteiligten im Rahmen eines Un…
EuGH, 30.09.2021 – C-299/20 Urteil
Leitsatz 1. Art. 392 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er die Anwendung der Regelung über die Differenzbesteuerung auf die Lieferung von…
EuGH, 17.06.2021 – C-58/20 Urteil
Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass von Dritten an Sondervermögen-Verwaltungsgesellschaften erbrachte D…
EuGH, 20.05.2021 – C-299/20 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) wie folgt zu beantworten: Art. 392 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame…
EuGH, 17.12.2020 – C-801/19 Urteil
Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Befreiung von der Mehrwertsteuer, die diese Bestimmungen …
FG Münster, 24.09.2020 – 5 K 797/18 U Urteil
FG Münster, 24.09.2020 – 5 K 344/17 U Urteil
EuGH, 02.07.2020 – C-215/19 Urteil
Leitsatz 1. Art. 135 Abs. 1 Buchst. l der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung ist…
FG Münster, 04.07.2019 – 5 K 2423/17 U Urteil
EuGH, 19.03.2019 – C-71/18 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Vestre Landsret (Landgericht der Region West, Dänemark) wie folgt zu beantworten: Eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, n…
EuGH, 19.12.2018 – C-17/18 Urteil
FG Köln, 25.09.2018 – 8 K 3212/15 Urteil
EuGH, 25.07.2018 – C-5/17 Urteil
EuGH, 05.07.2018 – C-320/17 Urteil

Seite 3 von 6