Rechtsprechung / Art 135 MwStSystRL
Entscheidungen zu Art 135 MwStSystRL
255 Entscheidungen
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BFH, 26.05.2021 – V R 22/20
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erfasst die Steuerpflicht der Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen gemäß Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL - nur die isolierte …
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EuGH, 12.05.2022 – C-250/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage des Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht, Polen) wie folgt zu antworten: Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/…
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EuGH, 14.05.2020 – C-235/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Court of Appeal (England & Wales [Civil Division] [Rechtsmittelgericht (England und Wales) (Zivilabteilung), Vereinigtes Königreich]) zur Vorabentscheidung vorgelegte…
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EuGH, 11.03.2020 – C-231/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Obergericht [Steuer- und Chancerykammer], Vereinigtes Königreich) wie folgt zu antworten: Art. 135 Abs. 1 …
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EuGH, 12.09.2024 – C-741/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist dahin auszulegen, dass er …
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EuGH, 12.09.2024 – C-73/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist dahin auszulegen, dass er …
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EuGH, 02.05.2019 – C-692/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Supremo Tribunal Administrativo (Oberstes Verwaltungsgericht, Portugal) wie folgt zu beantworten: Art. 135 Abs. 1 Buchst. b …
- FG Nürnberg, 27.02.2024 – 2 K 1354/20 Urteil
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EuGH, 10.06.2010 – C-58/09
Urteil
Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer Befugnis, Bedingungen und …
- FG Hamburg, 15.07.2014 – 3 K 207/13 Urteil
- FG Düsseldorf, 06.10.2025 – 1 K 1801/21 U Urteil
- FG Münster, 17.07.2023 – 5 V 1047/23 U Beschluss
- FG Münster, 17.07.2023 – 5 V 2678/22 U Beschluss
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EuGH, 19.07.2012 – C-44/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Leistung der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, d. h. eine entgeltliche Tätigkeit, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verka…
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EuGH, 25.03.2021 – C-907/19
Urteil
Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer auf die von …
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EuGH, 11.03.2010 – C-58/09
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorhergehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November…
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BFH, 17.08.2023 – V R 7/23 (V R 22/20), V R 7/23, V R 22/20
Beschluss
Leitsatz § 4 Nr. 12 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist nicht auf die Verpachtung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen anzuwenden, wenn es sich hierbei um eine Nebenleistung zur Verpachtung eines Gebäudes …
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EuGH, 04.09.2019 – C-71/18
Urteil
Leitsatz Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und b, Art. 12 Abs. 2 und 3 sowie Art. 135 Abs. 1 Buchst. j und k der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass d…
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EuGH, 07.03.2013 – C-424/11
Urteil
Leitsatz Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhei…
- FG Münster, 26.02.2025 – 5 V 1672/24 U Beschluss
- FG Münster, 13.03.2023 – 15 K 3268/14 U Urteil
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EuGH, 15.05.2019 – C-235/18
Urteil
Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Bereitstellung…
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BFH, 29.03.2017 – XI R 20/15
Urteil
Leitsatz NV: Die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von zum Verkauf bestimmten Fahrzeugen an Kfz-Händler ist jedenfalls dann steuerfrei, wenn sie mit einer steuerfreien Vermietung von für einen anderen Gebrauch bestimmten G…
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BFH, 28.10.2010 – V R 9/10
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG vorgelegt : 1. Ist die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren (Portfolioverwaltung), bei der ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt aufgrund eigenen Erm…
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BFH, 05.09.2019 – V R 58/17
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Liegt eine zu den zu Versicherungs- und Rückversicherungsumsätzen dazugehörige Dienstleistung vor, die von Versicherungsmaklern und -vertretern i.S. von Art. …
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BFH, 17.12.2008 – XI R 79/07
Beschluss
Leitsatz Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass den Mitgliedstaaten eine Regelung gestattet ist, nach der nur bestimmte (Renn-)Wetten und Lotterien von der Steuer befreit und sämtliche "so…
- FG Münster, 17.12.2025 – 5 V 1464/25 U Beschluss
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EuGH, 08.10.2020 – C-235/19
Urteil
Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Dienstleistungen im Bereich der Vermögensverwaltung für ein betrieb…
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EuGH, 29.10.2009 – C-29/08
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersyst…
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EuGH, 12.02.2009 – C-29/08
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Regeringsrätt gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 z…
- FG Münster, 17.12.2025 – 5 V 608/25 U Beschluss
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EuGH, 08.07.2021 – C-695/19
Urteil
Leitsatz Art. 174 Abs. 2 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 135 Abs. 1 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass er auf Um…
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EuGH, 17.10.2019 – C-692/17
Urteil
Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Steuerbefreiung, die dort für Umsätze, die die Gewährung und Ve…
- FG Hessen, 22.02.2018 – 6 K 2400/17 Urteil
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EuGH, 04.07.2017 – C-308/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Naczelny Sąd Administracyjny (Oberster Verwaltungsgerichtshof, Polen) wie folgt zu antworten: Art. 135 Abs. 1 Buchst. j ist in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 der Rich…
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BFH, 11.12.2019 – XI R 13/18
Urteil
Leitsatz 1. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) sind umsatzsteuerbar . 2. Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich für Umsätze bis einschließlich 05.05.2006 au…
- FG Münster, 12.12.2023 – 5 V 1879/23 U Beschluss
- FG Münster, 09.04.2021 – 5 V 178/21 U Beschluss
- FG Köln, 30.01.2018 – 8 K 2620/15 Urteil
- OVG NRW, 27.11.2012 – 14 A 2351/12 Beschluss
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BFH, 11.10.2012 – V R 9/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und Verkauf der Wertpapie…
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EuGH, 03.04.2025 – C-232/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Korkein hallinto-oikeus (Oberstes Verwaltungsgericht, Finnland) wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 9 Abs. 1 und Art. 135 Abs. 1 Buc…
- FG Münster, 12.12.2023 – 5 V 2325/23 U Beschluss
- FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2021 – 3 K 1844/20 Urteil
- EuGH, 21.04.2015 – C-114/14 Urteil
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EuGH, 08.05.2012 – C-44/11
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof die Fragen des Bundesfinanzhofs wie folgt beantworten sollte: Portfolioverwaltungsleistungen der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art stellen für die Zwecke de…
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BFH, 05.09.2019 – V R 57/17
Urteil
Leitsatz Die Veräußerung von "gebrauchten" Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist als Umsatz im Geschäft mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG von der Umsatzsteuer befreit.
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BFH, 22.05.2017 – V B 133/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Umsatzsteuerbefreiung für Spielbanken in § 6 SpielbkV ist nicht mehr in Kraft; diese Umsätze unterliegen, auch wenn sie von Spielbanken ausgeführt werden, der Umsatzsteuer . 2. NV: Die Betreiber von Geldspiela…
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BFH, 30.03.2011 – XI R 19/10
Urteil
Leitsatz Die Veräußerung von Zahlungsansprüchen (ohne Fläche), die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren, unterliegt der Umsatzbesteuerung. Sie…
- FG München, 30.01.2024 – 5 K 1078/23 Urteil
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