Entscheidungen zu § 12 MarkenV 2004

Leitsatz Konkrete Aufmachungsfarbmarke grün/orange 1. Eine gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG anmeldetagsbegründende Wiedergabe einer beanspruchten Farbzusammenstellung mit einer Zuordnung der Farben zu bestimmten Bauteilen von Ware…

Leitsatz Normen: § 3 Abs. 1 MarkenG § 8 Abs. 1 MarkenG Variabler Strichcode 1. Mit dem als Kombinationsmarke angemeldeten Zeichen eines „Strichcodes auf Buchrücken“ für „Bücher; Dienstleistungen eines Verlages; Druckarbeiten“ wir…

Leitsatz Normen: Schultütenspitze § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 MarkenG §§ 33 Abs. 1, 2, 32 Abs. 2, 36 Abs. 1 Nr. 1, 36 Abs. 2 MarkenG Zu den Voraussetzungen der Anmeldung einer Positionsmarke (§§ 6 Nr. 6, 12 Abs. 3 MarkenV), sowie zur Bea…

Leitsatz MarkenG § 8 Abs. 1 Farbmarke gelb/grün Eine konturlose Farbkombinationsmarke erfüllt das Erfordernis der graphischen Darstellbarkeit i.S. von § 8 Abs. 1 MarkenG, wenn der Anmeldung als "sonstige Markenform" ein Blatt bei…

Leitsatz Normen: § 8 Abs. 1 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Variable Bildmarke Eine Bildmarke, die als sonstige Markenform eine Beschreibung mit variablen Angaben bezüglich der Begrenzungslinien enthält, ist mangels eines hinre…

Leitsatz Normen: § 8 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 MarkenG Farbmarke Signalgelb 1. Außergewöhnliche Umstände im Sinne des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Unterscheidungskraft abstrakter Farbmarken (vgl. EuGH G…