Rechtsprechung / § 90 MarkenG

Entscheidungen zu § 90 MarkenG

171 Entscheidungen · Kostenentscheidung

  1. BGH, 24.05.2000 – I ZB 2/00 Beschluss
  2. BGH, 30.03.2000 – I ZB 41/97 Beschluss

    Leitsatz MarkenG § 26 Abs. 3 Verkündet am: 30. März 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Kornkammer Zur Frage der Veränderung des kennzeichnenden Charakters einer Wortmarke im Fall der Benutzung…

  3. BGH, 16.03.2000 – I ZB 43/97 Beschluss

    Leitsatz MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 26; ZPO § 288 Bayer/BeiChem a) Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke nach § 26 MarkenG ist eine Rechtsfrage, die einem Geständnis i.S. des § 288 ZPO nicht zugänglich ist. Die Erklärung, d…

  4. BGH, 27.01.2000 – I ZB 47/97 Beschluss

    Leitsatz MarkenG § 96 Abs. 1 Verkündet am: 27. Januar 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle EWING Die Bestimmung des § 96 Abs. 1 MarkenG über die Teilnahme eines ausländi- schen Markeninhabers an ei…

  5. BGH, 20.01.2000 – I ZB 50/97 Beschluss

    Leitsatz Micro-PUR MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1 a) Die Feststellung der Verhinderung eines Mitglieds des Gerichts ist formfrei möglich. b) Eine mündliche Verhandlung vor dem Bundespatentgericht findet i…

  6. BGH, 15.12.1999 – I ZB 29/97 Beschluss

    Leitsatz a) Auch unter Geltung des Warenzeichengesetzes reicht es für die Widerspruchsbefugnis des – noch nicht eingetragenen – Rechtsnachfolgers aus, daß der Antrag auf Umschreibung des Zeichens in der Zeichenrolle gestellt ist.…

  7. BGH, 10.11.1999 – I ZB 13/97 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der Verwechslungsgefahr von für rezeptpflichtige Arzneimittel eingetragenen Marken.

  8. BGH, 25.03.1999 – I ZB 32/96 Beschluss

    Leitsatz Zur Gefahr der Verwechslung der Marken "MONOFLAM" und "POLYFLAM", insbesondere unter dem Gesichtspunkt eines Verständnisses der Marken als Gegensatzpaar.

  9. BGH, 04.02.1999 – I ZB 38/96 Beschluss

    Leitsatz Eine Herstellerangabe kann als Zeichenbestandteil im Gesamteindruck eines Mehrwortzeichens auch dann zurücktreten, wenn sie im Verkehr zwar noch nicht bekannt, aber als solche erkennbar ist.

  10. BGH, 03.12.1998 – I ZB 14/98 Beschluss

    Leitsatz Der absolute Rechtsbeschwerdegrund des § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG dient allein der Einhaltung des Verfassungsgrundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs und nicht der Überprüfung der Richtigkeit der Beschwerdeentscheidun…

  11. BGH, 26.11.1998 – I ZB 18/96 Beschluss

    Leitsatz Bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren kennzeichnen. Hierzu gehört insbesondere auch die Eigenart der Waren als miteinander konku…

  12. BPatG, 27.07.2023 – 30 W (pat) 806/22 Beschluss
  13. BPatG, 12.01.2023 – 30 (W) pat 801/17 Beschluss
  14. BPatG, 17.05.2021 – 30 W (pat) 810/18 Beschluss
  15. BPatG, 04.03.2021 – 30 W (pat) 811/18 Beschluss
  16. BPatG, 17.09.2019 – 29 W (pat) 59/17 Beschluss
  17. BPatG, 29.06.2010 – 6 W (pat) 327/06 Beschluss

    Leitsatz Kosten der Rechtsbeschwerde 1. Verweist der Bundesgerichtshof die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Bundespatentgericht zurück, hat das Bundespatentg…

  18. BPatG, 30.12.2009 – 25 W (pat) 76/05 Beschluss
  19. BPatG, 22.12.2009 – 25 W (pat) 224/03 Beschluss
  20. BPatG, 22.12.2009 – 25 W (pat) 225/03 Beschluss
  21. BPatG, 18.02.2009 – 25 W (pat) 51/08 Beschluss

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