Entscheidungen zu § 90 MarkenG
171 Entscheidungen · Kostenentscheidung
- BGH, 24.05.2000 – I ZB 2/00 Beschluss
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BGH, 30.03.2000 – I ZB 41/97
Beschluss
Leitsatz MarkenG § 26 Abs. 3 Verkündet am: 30. März 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Kornkammer Zur Frage der Veränderung des kennzeichnenden Charakters einer Wortmarke im Fall der Benutzung…
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BGH, 16.03.2000 – I ZB 43/97
Beschluss
Leitsatz MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 26; ZPO § 288 Bayer/BeiChem a) Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke nach § 26 MarkenG ist eine Rechtsfrage, die einem Geständnis i.S. des § 288 ZPO nicht zugänglich ist. Die Erklärung, d…
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BGH, 27.01.2000 – I ZB 47/97
Beschluss
Leitsatz MarkenG § 96 Abs. 1 Verkündet am: 27. Januar 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle EWING Die Bestimmung des § 96 Abs. 1 MarkenG über die Teilnahme eines ausländi- schen Markeninhabers an ei…
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BGH, 20.01.2000 – I ZB 50/97
Beschluss
Leitsatz Micro-PUR MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1 a) Die Feststellung der Verhinderung eines Mitglieds des Gerichts ist formfrei möglich. b) Eine mündliche Verhandlung vor dem Bundespatentgericht findet i…
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BGH, 15.12.1999 – I ZB 29/97
Beschluss
Leitsatz a) Auch unter Geltung des Warenzeichengesetzes reicht es für die Widerspruchsbefugnis des – noch nicht eingetragenen – Rechtsnachfolgers aus, daß der Antrag auf Umschreibung des Zeichens in der Zeichenrolle gestellt ist.…
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BGH, 10.11.1999 – I ZB 13/97
Beschluss
Leitsatz Zur Frage der Verwechslungsgefahr von für rezeptpflichtige Arzneimittel eingetragenen Marken.
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BGH, 25.03.1999 – I ZB 32/96
Beschluss
Leitsatz Zur Gefahr der Verwechslung der Marken "MONOFLAM" und "POLYFLAM", insbesondere unter dem Gesichtspunkt eines Verständnisses der Marken als Gegensatzpaar.
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BGH, 04.02.1999 – I ZB 38/96
Beschluss
Leitsatz Eine Herstellerangabe kann als Zeichenbestandteil im Gesamteindruck eines Mehrwortzeichens auch dann zurücktreten, wenn sie im Verkehr zwar noch nicht bekannt, aber als solche erkennbar ist.
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BGH, 03.12.1998 – I ZB 14/98
Beschluss
Leitsatz Der absolute Rechtsbeschwerdegrund des § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG dient allein der Einhaltung des Verfassungsgrundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs und nicht der Überprüfung der Richtigkeit der Beschwerdeentscheidun…
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BGH, 26.11.1998 – I ZB 18/96
Beschluss
Leitsatz Bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren kennzeichnen. Hierzu gehört insbesondere auch die Eigenart der Waren als miteinander konku…
- BPatG, 27.07.2023 – 30 W (pat) 806/22 Beschluss
- BPatG, 12.01.2023 – 30 (W) pat 801/17 Beschluss
- BPatG, 17.05.2021 – 30 W (pat) 810/18 Beschluss
- BPatG, 04.03.2021 – 30 W (pat) 811/18 Beschluss
- BPatG, 17.09.2019 – 29 W (pat) 59/17 Beschluss
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BPatG, 29.06.2010 – 6 W (pat) 327/06
Beschluss
Leitsatz Kosten der Rechtsbeschwerde 1. Verweist der Bundesgerichtshof die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Bundespatentgericht zurück, hat das Bundespatentg…
- BPatG, 30.12.2009 – 25 W (pat) 76/05 Beschluss
- BPatG, 22.12.2009 – 25 W (pat) 224/03 Beschluss
- BPatG, 22.12.2009 – 25 W (pat) 225/03 Beschluss
- BPatG, 18.02.2009 – 25 W (pat) 51/08 Beschluss
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