Entscheidungen zu § 89 MarkenG

1. BGH, 23.10.2008 – I ZB 49/07 Beschluss
2. BGH, 24.04.2008 – I ZB 21/06 Beschluss

   Leitsatz MarkenG § 3 Abs. 1 Marlene-Dietrich-Bildnis Das Bildnis einer (verstorbenen oder lebenden) Person ist grundsätzlich dem Mar- kenschutz zugänglich. MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Dem Bildnis einer dem Verkehr bekannten Person f…

3. BGH, 03.04.2008 – I ZB 73/07 Beschluss

   Leitsatz Münchner Weißwurst MarkenG § 83 Abs. 3; ZPO §§ 139, 233 A Die Anforderungen daran, was eine Partei veranlasst haben muss, um Wieder- einsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, dürfen nicht überspannt werden, um den Zug…

4. BGH, 25.10.2007 – I ZB 97/06 Beschluss
5. BGH, 24.05.2007 – I ZB 66/06 Beschluss

   Leitsatz MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2, § 107; PVÜ Art. 6quinquies Abschnitt B Nr. 2 Rado-Uhr III Handelt es sich bei einer dreidimensionalen Marke, die die äußere Form der Ware wiedergibt, nicht um eine Kombination üblicher Gestaltun…

6. BGH, 01.03.2007 – I ZB 33/06 Beschluss

   Leitsatz WEST MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3 Ist im markenrechtlichen Löschungsverfahren nicht auszuschließen, dass die angefochtene Beschwerdeentscheidung auf der Versagung rechtlichen Gehörs beruht, so muß der Rechtsbeschwerdeführer…

7. BGH, 27.04.2006 – I ZB 96/05 Beschluss

   Leitsatz FUSSBALL WM 2006 MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 a) "FUSSBALL WM 2006" ist eine sprachübliche Bezeichnung für das Ereignis der Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006, die der Verkehr wegen ihrer allgemeinen Bekanntheit und…

8. BGH, 27.04.2006 – I ZB 97/05 Beschluss
9. BGH, 19.01.2006 – I ZB 77/05 Beschluss
10. BGH, 17.11.2005 – I ZB 9/04 Beschluss

    Leitsatz MarkenG § 162 Abs. 2; WZG §§ 1, 4 Abs. 3 Verkündet am: 17. November 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Scherkopf Bei der Prüfung, ob eine vor dem 1. Januar 1995 eingetragene Marke auf…

11. BGH, 03.11.2005 – I ZB 14/05 Beschluss
12. BGH, 06.09.2005 – X ZB 30/03 Beschluss
13. BGH, 21.04.2005 – I ZB 10/04 Beschluss
14. BGH, 16.12.2004 – I ZB 12/02 Beschluss

    Leitsatz MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 BerlinCard a) Einer Bezeichnung, die die Ware oder Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betrifft, fehlt die Unterscheidungskraft nur, wenn sie einen so engen be- schreibenden Bezug zu den einz…

15. BGH, 04.12.2003 – I ZB 38/00 Beschluss

    Leitsatz Käse in Blütenform MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 107; PVÜ Art. 6quinquies Abschn. B Satz 1 Nr. 2 a) b) Der Verkehr sieht in einer bestimmten Formgestaltung einer Ware nur dann einen Herkunftshinweis, wenn er die Form…

16. BGH, 20.11.2003 – I ZB 18/98 Beschluss

    Leitsatz Stabtaschenlampen II MarkenG § 3 Abs. 1 und Abs. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Zur Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke, die in der Form der Ware besteht (hier: Taschenlampe).

17. BGH, 20.11.2003 – I ZB 19/98 Beschluss
18. BGH, 20.11.2003 – I ZB 46/98 Beschluss

    Leitsatz Rado-Uhr II MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 107; PVÜ Art. 6quinquies Abschn. B Nr. 2 a) Bei der Feststellung der Unterscheidungseignung einer dreidimensionalen Marke, die die Form der Ware darstellt, ist auch auf die Verhält…

19. BGH, 20.11.2003 – I ZB 20/98 Beschluss
20. BGH, 20.11.2003 – I ZB 21/98 Beschluss
21. BGH, 28.08.2003 – I ZB 5/03 Beschluss

    Leitsatz turkey & corn MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3; § 78 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 1 a) Verwendungsbeispiele, auf die das Bundespatentgericht seine Entscheidung stützt, müssen den Verfahrensbeteiligten zuvor zur Kenntnis gegeben wor…

22. BGH, 28.08.2003 – I ZB 26/01 Beschluss

    Leitsatz PARK & BIKE MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3; § 78 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 1 Verwendungsbeispiele, mit denen das Gericht ein bestimmtes Verkehrsverständ- nis belegen möchte, müssen in das Verfahren eingeführt werden. Ergeht di…

23. BGH, 28.08.2003 – I ZB 5/00 Beschluß

    Leitsatz BachBlüten Ohrkerze MarkenG § 69 Nr. 1, § 83 Abs. 3 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1 Hat ein Beteiligter eine mündliche Verhandlung beantragt, so wird ihm das rechtliche Gehör versagt, wenn das Gericht – ohne zuvor diese Absich…

24. BGH, 28.08.2003 – I ZB 6/03 Beschluss

    Leitsatz Cityservice MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Einem sprachüblich gebildeten Wortzeichen aus Bestandteilen, die aus einer geläufigen fremden Sprache stammen und die als solche schon in die deutsche Umgangssprache eingegangen sind,…

25. BGH, 17.07.2003 – I ZB 41/00 Beschluss
26. BGH, 17.07.2003 – I ZB 40/00 Beschluss
27. BGH, 17.07.2003 – I ZB 42/00 Beschluss
28. BGH, 28.06.2001 – I ZB 1/99 Beschluss

    Leitsatz INDIVIDUELLE MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Die Wortmarke "INDIVIDUELLE" ist für Waren der Körper- und Schönheitspfle- ge, Juwelierwaren und Bekleidungsstücke unterscheidungskräftig und nicht freihaltebedürftig.

29. BGH, 26.10.2000 – I ZB 3/98 Beschluss

    Leitsatz Zahnpastastrang MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 156 a) Die angemeldete Marke kann im Laufe des Anmeldeverfahrens grundsätz- lich nicht verändert werden. Der Übergang von einer farbigen Bildmarke nach § 8 MarkenV zu einer dre…

30. BGH, 15.06.2000 – I ZB 4/98 Beschluss

    Leitsatz Buchstabe "K" MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Zur Frage der Unterscheidungskraft eines in üblicher Schreibweise als Wort- marke angemeldeten Einzelbuchstabens.

31. BGH, 11.05.2000 – I ZB 22/98 Beschluss

    Leitsatz RATIONAL SOFTWARE CORPORATION MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Bei einer aus mehreren Wörtern bestehenden Marke ist das Vorliegen der Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG (Fehlen jeglicher Unter- scheidungsk…

32. BGH, 13.04.2000 – I ZB 6/98 Beschluß

    Leitsatz MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Likörflasche Zur Frage der Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke, die in der Form einer Flasche besteht, für die Waren "Weine, Spirituosen und Liköre".

33. BGH, 24.02.2000 – I ZB 13/98 Beschluss

    Leitsatz LOGO MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 a) Die Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 MarkenG sind abschließend. Der Hinweis auf Anhaltspunkte für ein Eintragungsverbot nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG rechtfertigt keine er…

34. BGH, 10.02.2000 – I ZB 37/97 Beschluss

    Leitsatz Unter Uns MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 a) Zu den Voraussetzungen der Unterscheidungskraft einer sloganartigen Wortfolge (Unter Uns) nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. b) Die nur generelle Eignung einer Wortfolge zur We…

35. BGH, 27.01.2000 – I ZB 39/97 Beschluss

    Leitsatz MTS MarkenG §§ 31, 28 Abs. 2, § 156 Abs. 3 und Abs. 5; ZPO § 265 Abs. 2 a) Der Rechtsnachfolger kann nach §§ 31, 28 Abs. 2 MarkenG vom Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Eintragung des Rechtsübergangs beim Pa- tentam…

36. BGH, 20.01.2000 – I ZB 32/97 Beschluss

    Leitsatz MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 PAPPAGALLO Zur Frage der Prägung des Gesamteindrucks einer aus Wort- und Bildbe- standteilen bestehenden farbig eingetragenen Marke.

37. BGH, 08.12.1999 – I ZB 2/97 Beschluss

    Leitsatz Bei einem Werbeslogan (hier: Radio von hier, Radio wie wir) sind keine strengeren Anforderungen an die Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu stellen als bei anderen Wortmarken. Indizien für die Eignung, d…

38. BGH, 08.12.1999 – I ZB 21/97 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der Unterscheidungskraft eines englischsprachigen Werbeslogans.

39. BGH, 08.12.1999 – I ZB 25/97 Beschluss

    Leitsatz Bei der Prüfung der Unterscheidungskraft einer aus fernöstlichen Schriftzeichen bestehenden Bildmarke sind keine über die bei anderen Bild- oder bei Wortmarken angelegten Maßstäbe hinausgehenden weiteren Anforderungen zu…

40. BGH, 14.10.1999 – I ZB 15/97 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage, ob der absolute Rechtsbeschwerdegrund des § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG (Versagung des rechtlichen Gehörs) gegeben ist, wenn ein Verfahrensbeteiligter es mangels Kenntnis, daß das Verfahren aufgrund einer Vorlage …

41. BGH, 25.03.1999 – I ZB 23/98 Beschluss

    Leitsatz a) Die Einreichung eines Farbmusters oder die Bezugnahme auf ein Farbklassifizierungssystem erfüllt das Erfordernis der graphischen Darstellbarkeit eines aus einer konturlosen Farbe oder Farbzusammenstellung bestehenden …

42. BGH, 18.03.1999 – I ZB 27/96 Beschluss

    Leitsatz a) Das Bedürfnis, eine Bezeichnung für bestimmte Herstellungs- oder Verkaufsstätten freizuhalten, rechtfertigt es nicht, die Eintragung des Zeichens auch für dort hergestellte oder verkaufte Waren zu versagen. Der Gefahr…

43. BGH, 21.01.1999 – I ZB 15/94 Beschluss

    Leitsatz Auch nach dem neuen Markenrecht können besondere Umstände die Annahme einer Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen nahelegen, auch wenn Dienstleistungen generell weder mit den zu ihrer Erbringung verwendeten Waren un…

44. BGH, 10.12.1998 – I ZB 20/96 Beschluss

    Leitsatz Konturlose konkrete Farben und Farbzusammenstellungen (hier: die Farbzusammenstellung gelb/schwarz) sind grundsätzlich markenfähig, sofern sie die allgemeinen Anforderungen an die Markenfähigkeit von Zeichen i. S. von § …

45. BGH, 05.11.1998 – I ZB 12/96 Beschluss

    Leitsatz a) Einem Zeichen, das sich in einer bloßen Abbildung der Ware erschöpft, für die der Schutz in Anspruch genommen wird, fehlt im allgemeinen die erforderliche Unterscheidungskraft.

46. BPatG, 18.05.2017 – 30 W (pat) 33/09 Beschluss
47. BPatG, 30.06.2016 – 30 W (pat) 32/12 Beschluss
48. BPatG, 03.05.2016 – 24 W (pat) 59/11 Beschluss
49. BPatG, 08.07.2015 – 25 W (pat) 13/14 Beschluss

    Leitsatz Farbmarke Rot – HKS 13 (Sparkassen-Rot) 1. Die bei einer Entscheidung zu § 8 Abs. 3 MarkenG relevante Frage der markenmäßigen Benutzung einer konturlosen Farbe, die nicht in Form einer stets wiederkehrenden einheitlichen…

50. BPatG, 08.10.2014 – 28 W (pat) 580/10 Beschluss

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