Rechtsprechung / § 89 MarkenG

Entscheidungen zu § 89 MarkenG

171 Entscheidungen · Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

  1. BGH, 05.10.2017 – I ZB 97/16 Beschluss

    Leitsatz Pippi-Langstrumpf-Marke Der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" fehlt für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen" nicht jegliche Unterscheidungskraft. Etwaige inhaltliche Zuschreibungen, die der Verkehr vo…

  2. BGH, 06.04.2017 – I ZB 39/16 Beschluss

    Leitsatz Schokoladenstäbchen III 1. Bei der Prüfung, ob eine dreidimensionale Marke, die in der Form einer Ware besteht, Unterscheidungskraft aufweist, weil ihre Gestaltung erheblich von der Norm oder Branchenüblichkeit abweicht,…

  3. BGH, 09.11.2016 – I ZB 43/15 Beschluss

    Leitsatz Stadtwerke Bremen 1. Das Schutzhindernis der Täuschungseignung (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG) ist nicht erfüllt, wenn für die mit der Marke beanspruchten Waren oder Dienstleistungen eine Benutzung möglich ist, bei der keine …

  4. BGH, 31.05.2016 – I ZB 39/15 Beschluss

    Leitsatz OUI 1. Der anpreisende Sinn einer Bezeichnung schließt deren Eignung, als Herkunftshinweis zu wirken, nur dann aus, wenn der Verkehr die Bezeichnung ausschließlich als werbliche Anpreisung versteht. 2. Auf Beispiele, in …

  5. BGH, 11.02.2016 – I ZB 87/14 Beschluss

    Leitsatz Fünf-Streifen-Schuh 1. Die Zulässigkeit eines Löschungsantrags gemäß § 54 Abs. 1, §§ 50, 8 MarkenG setzt die Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses im Sinne von § 8 MarkenG voraus. 2. Die Frist des § 54 Abs.…

  6. BGH, 15.10.2015 – I ZB 69/14 Beschluss

    Leitsatz GLÜCKSPILZ Der Umstand, dass eine Marke gegen rein dekorative Verwendungsformen ins Feld geführt wird, begründet nicht den Vorwurf einer böswilligen Anmeldung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG), wenn nicht weitere Anhaltspunkte…

  7. BGH, 15.10.2015 – I ZB 44/14 Beschluss

    Leitsatz LIQUIDROM Die Löschung einer Markeneintragung wegen bösgläubiger Anmeldung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG) kann nicht wegen der Beeinträchtigung eines Unternehmenskennzeichens (§ 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG) verlangt werden, das…

  8. BGH, 09.07.2015 – I ZB 65/13 Beschluss

    Leitsatz Nivea-Blau 1. Bei der Prüfung der Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke (§ 8 Abs. 3 MarkenG) ist zu berücksichtigen, dass aus der Bekanntheit in dieser Farbe gestalteter Produkte nicht notwendig folgt, dass die…

  9. BGH, 02.04.2015 – I ZB 2/14 Beschluss

    Leitsatz ISET/ISETsolar Die Annahme der Kennzeichnungsschwäche eines aus einer Buchstabenfolge bestehenden Zeichens kann nicht allein darauf gestützt werden, dass diese Buchstabenfolge in ein Abkürzungswörterbuch aufgenommen word…

  10. BGH, 10.07.2014 – I ZB 18/13 Beschluss

    Leitsatz Gute Laune Drops Einem auf den Gesichtspunkt der fehlenden Unterscheidungskraft gestützten Löschungsantrag gemäß § 50 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG kann grundsätzlich ein aufgrund jahrelanger Be…

  11. BGH, 10.07.2014 – I ZB 81/13 Beschluss

    Leitsatz for you Die Wortfolge "for you" enthält für Waren aus dem Gesundheits- und Ernährungsbereich keine produktbeschreibende Sachaussage.

  12. BGH, 22.05.2014 – I ZB 64/13 Beschluss

    Leitsatz ECR-Award Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt, ist anhand der Marke selbst zu beurteilen. Der Inhalt des Dienstleistungsverzeichnisses kann zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses …

  13. BGH, 15.05.2014 – I ZB 29/13 Beschluss

    Leitsatz DüsseldorfCongress 1. Bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bestehen keine unterschiedlichen Maßstäbe für Waren- und Dienstleistungsmarken. 2. Hat sich in ei…

  14. BGH, 03.04.2014 – I ZB 6/12 Beschluss

    Leitsatz Schwarzwälder Schinken Die Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Bundespatentgericht kann nicht die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 Mark…

  15. BGH, 17.10.2013 – I ZB 65/12 Beschluss

    Leitsatz test 1. Der Zeitpunkt der Anmeldung der Marke ist im Eintragungs- und Löschungsverfahren für die Prüfung maßgeblich, ob das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG durch Verkehrsdurchsetzung gemäß § 8 Abs. 3 Marken…

  16. BGH, 18.04.2013 – I ZB 71/12 Beschluss

    Leitsatz Aus Akten werden Fakten Für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienst…

  17. BGH, 11.04.2013 – I ZB 93/11 Beschluss
  18. BGH, 11.04.2013 – I ZB 91/11 Beschluss

    Leitsatz MetroLinien 1. Hat der Beschwerdeführer darum gebeten, noch zusätzlich Gelegenheit zur Begründung der eingelegten Beschwerde zu erhalten und will das Bundespatentgericht dieser Bitte nach den Umständen auch entsprechen, …

  19. BGH, 28.02.2013 – I ZB 56/11 Beschluss

    Leitsatz Schokoladenstäbchen II 1. Die graphische Darstellbarkeit und die für die Bejahung der Markenfähigkeit erforderliche hinreichende Bestimmtheit einer Marke im Sinne von Art. 2 MarkenRL gehören zu den wesentlichen Grundlage…

  20. BGH, 22.11.2012 – I ZB 72/11 Beschluss

    Leitsatz Kaleido 1. Dem Zeichen „Kaleido“ fehlt für die Ware „Spielzeug“ nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Insbesondere wird der Verkehr das Zeichen nicht stets als verkürzte Beschreibung …

  21. BGH, 04.04.2012 – I ZB 22/11 Beschluss

    Leitsatz Starsat Das unter anderem für "Geräte zum Senden, Empfangen, Übertragen und (zur) Wiedergabe von Ton, Bild und Dateien" angemeldete Zeichen "Starsat" erschöpft sich nicht in einer Bezeichnung, die in sprachüblicher Weise…

  22. BGH, 08.03.2012 – I ZB 13/11 Beschluss

    Leitsatz Neuschwanstein 1. Fasst der Verkehr die aus dem Namen einer Sehenswürdigkeit (hier: Schloss Neuschwanstein) gebildete Marke (hier: Neuschwanstein) im Zusammenhang mit Waren, die typischerweise als Reiseandenken oder -bed…

  23. BGH, 21.12.2011 – I ZB 56/09 Beschluss

    Leitsatz Link economy Lässt sich ein beschreibender Gehalt einer Wortfolge nur in mehreren gedanklichen Schritten ermitteln, rechtfertigt dies regelmäßig nicht den Schluss, die Wortfolge habe für das Publikum einen auf der Hand l…

  24. BGH, 17.08.2011 – I ZB 75/10 Beschluss
  25. BGH, 22.06.2011 – I ZB 78/10 Beschluss

    Leitsatz Rheinpark-Center Neuss 1. Die angemeldete Marke "Rheinpark-Center Neuss" beschreibt den Ort, an dem die beanspruchten Dienstleistungen angeboten oder erbracht werden, und unterfällt im Regelfall dem Schutzhindernis des §…

  26. BGH, 09.09.2010 – I ZB 81/09 Beschluss

    Leitsatz Yoghurt-Gums 1. Ein Teilverzicht auf die Marke kann auch im Löschungsverfahren nicht bedingt erklärt werden . 2. Sieht der Markeninhaber in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundespatentgericht von der Erklärung eines T…

  27. BGH, 17.08.2010 – I ZB 59/09 Beschluss

    Leitsatz SUPERgirl Hat die Markenstelle die Eintragung des angemeldeten Zeichens als Marke wegen Fehlens der Unterscheidungskraft versagt, so liegt kein wesentlicher Verfahrensmangel i.S. von § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG vor, wenn d…

  28. BGH, 17.08.2010 – I ZB 61/09 Beschluss
  29. BGH, 24.06.2010 – I ZB 115/08 Beschluss

    Leitsatz TOOOR! Kann ein Markenwort aufgrund verschiedener Anbringungsformen an der Ware oder Verpackung als Herkunftshinweis verstanden werden, darf die Eintragung des Zeichens nicht wegen der Möglichkeit abgelehnt werden, für e…

  30. BGH, 24.06.2010 – I ZB 40/09 Beschluss

    Leitsatz LIMES LOGISTIK Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.S. von § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG kann vorliegen, wenn das Deutsche Patent- und Markenamt in einem Löschungsverfahren wegen bösgläubiger Mark…

  31. BGH, 10.06.2010 – I ZB 39/09 Beschluss

    Leitsatz Buchstabe T mit Strich 1. Besteht das angemeldete Zeichen aus mehreren Bestandteilen, darf sich die Prüfung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG nicht darauf beschränken, ob die Eintragungshindernisse hinsichtlich eines o…

  32. BGH, 31.03.2010 – I ZB 62/09 Beschluss

    Leitsatz Marlene-Dietrich-Bildnis II 1. Zeichen oder Angaben, die sonst als Werbemittel verwendet werden, ohne dass sie für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschreibend sind, kann nicht schon wegen einer solchen Verw…

  33. BGH, 25.02.2010 – I ZB 19/08 Beschluss

    Leitsatz Malteserkreuz II Die aus den Grundsätzen des Rechts der Gleichnamigen folgende Verpflichtung von Kennzeicheninhabern zur wechselseitigen Duldung der Zeichen bewirkt keine Verringerung des Schutzes der Kennzeichen im Verh…

  34. BGH, 19.11.2009 – I ZB 76/08 Beschluss

    Leitsatz Farbe gelb MarkenG § 8 Abs. 1 und 2 Nr. 1 Abstrakten Farbmarken fehlt im Allgemeinen die erforderliche Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Ob besondere Umstände vorliegen, die gleich- wohl die Annahme…

  35. BGH, 16.07.2009 – I ZB 54/07 Beschluss
  36. BGH, 09.07.2009 – I ZB 88/07 Beschluss

    Leitsatz ROCHER-Kugel MarkenG § 3 Abs. 2 Nr. 3, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3, § 50 Abs. 1 und 2 Satz 1 a) Der Ausschlussgrund des § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG steht dem Markenschutz einer ästhetisch wertvollen Formgebung nur dann e…

  37. BGH, 02.04.2009 – I ZB 8/06 Beschluss

    Leitsatz MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 10 Verkündet am: 2. April 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ivadal Kommt wegen des Unternehmensgegenstands des Anmelders nur eine Benutzung der Marke durch Liz…

  38. BGH, 02.04.2009 – I ZB 9/06 Beschluss
  39. BGH, 02.04.2009 – I ZB 5/08 Beschluss
  40. BGH, 22.01.2009 – I ZB 34/08 Beschluss

    Leitsatz MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 My World a) Das Erfordernis einer strengen und umfassenden Prüfung der Schutzhinder- nisse nach § 8 Abs. 2 MarkenG bedeutet, dass nicht nur eine summarische Prüfung erfolgen darf, sondern alle Ge…

  41. BGH, 23.10.2008 – I ZB 49/07 Beschluss
  42. BGH, 23.10.2008 – I ZB 45/07 Beschluss
  43. BGH, 23.10.2008 – I ZB 38/07 Beschluss
  44. BGH, 23.10.2008 – I ZB 37/07 Beschluss
  45. BGH, 23.10.2008 – I ZB 48/07 Beschluss

    Leitsatz Verkündet am: 23. Oktober 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle POST II MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3, § 50 Abs. 1 und 2 Satz 1 a) Die Angabe "POST" ist für die Dienstleistungen de…

  46. BGH, 24.04.2008 – I ZB 21/06 Beschluss

    Leitsatz MarkenG § 3 Abs. 1 Marlene-Dietrich-Bildnis Das Bildnis einer (verstorbenen oder lebenden) Person ist grundsätzlich dem Mar- kenschutz zugänglich. MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Dem Bildnis einer dem Verkehr bekannten Person f…

  47. BGH, 03.04.2008 – I ZB 73/07 Beschluss

    Leitsatz Münchner Weißwurst MarkenG § 83 Abs. 3; ZPO §§ 139, 233 A Die Anforderungen daran, was eine Partei veranlasst haben muss, um Wieder- einsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, dürfen nicht überspannt werden, um den Zug…

  48. BGH, 25.10.2007 – I ZB 97/06 Beschluss
  49. BGH, 24.05.2007 – I ZB 66/06 Beschluss

    Leitsatz MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2, § 107; PVÜ Art. 6quinquies Abschnitt B Nr. 2 Rado-Uhr III Handelt es sich bei einer dreidimensionalen Marke, die die äußere Form der Ware wiedergibt, nicht um eine Kombination üblicher Gestaltun…

  50. BGH, 01.03.2007 – I ZB 33/06 Beschluss

    Leitsatz WEST MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3 Ist im markenrechtlichen Löschungsverfahren nicht auszuschließen, dass die angefochtene Beschwerdeentscheidung auf der Versagung rechtlichen Gehörs beruht, so muß der Rechtsbeschwerdeführer…

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