Rechtsprechung / § 2 KraftStG

Entscheidungen zu § 2 KraftStG

171 Entscheidungen · Begriffsbestimmungen, Mitwirkung der Verkehrsbehörden

  1. BGH, 23.08.2017 – 1 StR 173/17 Beschluss

    Leitsatz Zur Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung bei widerrechtlicher Benutzung von Kraftfahrzeugen.

  2. BFH, 13.08.2019 – III B 2/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Verhängung von Dieselfahrverboten hat für davon betroffene Kfz keinen Einfluss auf die Höhe der Kfz-Steuer .

  3. BFH, 05.07.2018 – III R 42/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG a.F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des PKWs. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug handelt oder um ein umger…

  4. BFH, 05.07.2018 – III R 41/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG a.F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des PKWs. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug handelt oder um ein u…

  5. BFH, 25.04.2018 – III R 40/17 Urteil

    Leitsatz Die Steuerbefreiung für Zugmaschinen nach § 3 Nr. 8 Buchst. a KraftStG setzt nur voraus, dass die Zugmaschine ausschließlich für einen Schaustellerbetrieb oder einen Betrieb nach Schaustellerart verwendet wird. Es ist ni…

  6. BFH, 15.10.2014 – II R 38/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein Fahrzeug für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer als land- und forstwirtschaftliche Zugmaschine einzuordnen ist, ist anhand aller objektiven Merkmale des Fahrzeugs festzustellen . 2. Wesentliches Merkmal einer land-…

  7. BFH, 05.12.2012 – II R 23/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Einordnung von Pickup-Fahrzeugen als PKW oder LKW kommt der Größe der Ladefläche eine besondere, wenn auch nicht allein ausschlaggebende Bedeutung zu. Es ist typisierend davon auszugehen, dass Fahrzeuge ni…

  8. BFH, 29.08.2012 – II R 7/11 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Pickup-Fahrzeugen mit Doppelkabine ist typisierend davon auszugehen, dass diese Fahrzeuge nicht vorwiegend der Lastenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt sind, wenn ihre Ladefläche oder ihr Laderaum nicht m…

  9. BFH, 18.04.2012 – II R 32/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG ist verwirklicht, wenn das Fahrzeug nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften zum Verkehr zugelassen worden ist, unabhängig davon, ob das Fahrzeug auch tatsächlich im Straß…

  10. BFH, 20.12.2010 – II B 42/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Kraftfahrzeugsteuerpflicht endet erst im Zeitpunkt der Außerbetriebsetzung, also in dem Moment, in dem einerseits der Vermerk über die Außerbetriebsetzung in die Zulassungsbescheinigung aufgenommen wurde und ande…

  11. BFH, 10.03.2010 – II B 172/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Mitteilung des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders an das Straßenverkehrsamt, ein Fahrzeug werde nicht zur Masse gezogen, kann dessen Schuldnerschaft für die Kraftfahrzeugsteuer nicht beenden. Dies folgt daraus,…

  12. BFH, 29.08.2007 – IX R 4/07 Urteil

    Leitsatz Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist auch dann Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn sich das Kraftfahrzeug nicht mehr im Besitz des Schuldners befindet, die Steuerpflicht…

  13. BFH, 28.11.2006 – VII R 11/06 Urteil

    Leitsatz Bei der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einstufung eines Fahrzeuges als PKW oder LKW macht das Fehlen einer vollständigen Trennwand zwischen dem Fahrgast- und dem Laderaum eine umfassende tatrichterliche Würdigung sämtlic…

  14. BFH, 03.02.2004 – VII R 62/02 Urteil

    Leitsatz Kraftfahrzeugsteuer kann für Anhänger wegen deren nicht steuerbefreiter Verwendung nach § 10 Abs. 4 KraftStG nur erhoben werden, wenn das FA dem Halter eine solche zweckwidrige Verwendung ausreichend nachweisen kann.

  15. BFH, 02.12.2003 – VII R 26/02 Urteil

    Leitsatz Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Einrichtung auch in einem Viehwirtschaftsbetrieb verwendet werden können, der gewerbliche Viehwirtschaft betreibt, sind keine Sonderfahrzeuge für die Landwirtschaft i. S. des § 3 Nr. …

  16. BFH, 13.02.2003 – X R 23/01 Urteil

    Leitsatz Kombinationskraftwagen (hier: Geländewagen) sind ungeachtet ihrer kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung als (gewichtsbesteuerte) "andere Fahrzeuge" i. S. von § 8 Nr. 2 KraftStG auch dann Kfz i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. …

  17. BFH, 08.02.2001 – VII R 73/00 Urteil

    Leitsatz Auch bei Kfz mit offener Ladefläche ist eine Einordnung als LKW grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn die Ladefläche die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche übertrifft (Fortführung des Urteils vom 1. Augus…

  18. BFH, 26.08.1997 – VII R 60/97 Urteil

    Leitsatz Ein sog. Kombinationskraftwagen mit zulässigem Gesamtgewicht von mehr als 2, 8 t ist kein hubraumbesteuerter Personenkraftwagen mehr, sondern kraftfahrzeugsteuerrechtlich stets als "anderes", der Gewichtbesteuerung unter…

  19. BFH, 16.07.1993 – III R 59/92 Urteil

    Leitsatz Personenkraftwagen i. S. von § 2 Satz 1 Nr. 4 InvZV sind - wie nach § 19 Abs. 2 BerlinFG - solche Fahrzeuge, die objektiv nach Bauart und Einrichtung dazu geeignet und bestimmt sind, bei Privatfahrten Personen zu beförde…

  20. BFH, 28.07.1992 – VII R 118/91 Urteil

    Leitsatz Ein Wohnmobil mit zulässigem Gesamtgewicht bis 2, 8 t, das außer dem Führersitz Plätze für nicht mehr als acht Personen hat, ist kraftfahrzeugsteuerrechtlich als "Personenkraftwagen" zu beurteilen und unterliegt der Kraf…

  21. BFH, 26.08.1986 – VII B 107/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für (bedingt) schadstoffarme PKW setzen entsprechende Feststellungen der Zulassungsbehörden voraus (Grundlagenbescheid). 2. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, daß Fahrzeuge …

  22. BFH, 04.03.1986 – VII R 166/83 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tatbestand der widerrechtlichen Benutzung eines Fahrzeugs (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG 1972) ist ein Ergänzungstatbestand, der hinter den Haupt- und Regeltatbestand des Haltens (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG 1972) grund…

  23. BFH, 13.08.1985 – VII R 172/83 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für das Halten von bis zum 30. April 1978 in Berlin (West) zugelassenen Anhängern. 2. Ein Mißbrauch einer Gestaltungsmöglichkeit des öffentlichen Rechts liegt vor, wenn mit…

  24. BFH, 01.02.1984 – II R 144/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kfz-Steuer für das Halten eines Kfz mit fest eingebauter Wohn- und Schlafeinrichtung, zwei Sitzplätzen, 2. 155 ccm Hubraum, einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von 4, 75 t (4. 750 kg) und zwei Achsen …

  25. FG Baden-Württemberg, 16.05.2024 – 13 K 1415/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag einer Halterin auf vorzeitige Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht mit Wirkung zu einem früheren Zeitpunkt als dem, der nach den Angaben der Zulassungsbehörden der Eintragung der Außerbetriebsetzung de…

  26. FG Sachsen-Anhalt, 13.03.2024 – 3 K 780/21 Urteil

    Leitsatz 1. Auch Anhänger können Sonderfahrzeuge i.S. des § 3 Nr. 7 KraftStG sein.(Rn.29) 2. Wird ein Fahrzeug, welches sinnvoll ausschließlich als Transportanhänger für erlegtes Wild bei der Jagd auf wildlebende Tiere verwendet…

  27. FG Hessen, 31.10.2023 – 5 K 1499/20 Urteil
  28. FG Nürnberg, 18.08.2023 – 6 K 230/23 Urteil
  29. FG Münster, 14.04.2023 – 10 K 824/22 Kfz Urteil
  30. FG Nürnberg, 07.10.2022 – 6 K 1334/21 Urteil
  31. LG Detmold, 09.05.2022 – 23 KLs - 31 Js 1112/21 - 4/22 Urteil
  32. OLG Karlsruhe, 07.04.2022 – 25 U 22/22 Urteil

    Leitsatz Dem Pkw-Leasingnehmer kann es - insbesondere nach der vertraglich vereinbarten Rückgabe des Leasingfahrzeugs nach Ablauf der Leasingzeit - an einem eigenen schutzwürdigen Interesse an der Durchsetzung der Gewährleistungs…

  33. LG Memmingen, 11.06.2021 – 32 O 1964/20 Endurteil
  34. OLG Frankfurt am Main, 02.06.2021 – 3 U 312/19 Beschluss
  35. OLG München, 10.05.2021 – 21 U 98/20 Endurteil
  36. OLG Stuttgart, 20.04.2021 – 16a U 1305/20 Urteil
  37. OLG München, 10.03.2021 – 15 U 5588/19 Endurteil
  38. OLG Düsseldorf, 26.01.2021 – 23 U 73/19 Urteil
  39. OLG Brandenburg, 11.01.2021 – 2 U 102/20 Beschluss
  40. FG Hamburg, 16.11.2020 – 4 K 56/20 Urteil
  41. FG Hessen, 29.10.2020 – 5 K 793/20 Urteil
  42. OLG Düsseldorf, 27.08.2020 – 22 U 217/19 Urteil
  43. OLG München, 10.08.2020 – 21 U 2719/19 Endurteil
  44. OLG Köln, 22.07.2020 – 16 U 123/19 Urteil
  45. FG Baden-Württemberg, 24.06.2020 – 2 K 705/20 Urteil
  46. OLG Hamm, 29.05.2020 – 25 U 57/19 Urteil
  47. LG Saarbrücken, 14.02.2020 – 12 O 90/18 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Vertrag über ein Kilometerleasing ohne Restwertgarantie begründet allein die Gefahr der Betriebsstilllegung des Fahrzeugs wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung keine Haftung des Fahrzeughe…

  48. FG Hamburg, 14.11.2018 – 4 K 86/18 Urteil
  49. FG Düsseldorf, 14.03.2018 – 8 K 3180/16 Verk Urteil
  50. FG Hamburg, 20.12.2016 – 4 K 71/16 Urteil

    Leitsatz Zum Nachweis der Voraussetzungen des Befreiungstatbestandes des § 3 Nr. 13 KraftStG, wonach für die Dauer bis zu einem Jahr von der Steuer befreit ist das Halten von ausländischen Personenkraftfahrzeugen und ihren Anhäng…

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