Entscheidungen zu § 2 KraftStG

1. FG Nürnberg, 23.03.2023 – 6 K 719/22 Urteil
2. FG Hessen, 09.02.2023 – 5 K 1356/20 Urteil
3. FG Münster, 13.06.2013 – 13 K 3612/09 Kfz Urteil
4. VG Gelsenkirchen, 18.01.2011 – 14 K 1729/09 Urteil
5. FG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2009 – 1 K 323/07 Urteil
6. FG Niedersachsen, 10.04.2008 – 14 K 211/07 Urteil
7. BFH, 03.12.2020 – IV R 39/19 Urteil

   Leitsatz 1. Als Zeiträume, für die eine steuerbegünstigte Verwendung eines Kraftomnibusses i.S. des § 3 Nr. 6 KraftStG zu prüfen ist (Prüfungszeiträume), kommen (nur) diejenigen in Betracht, die bei Steuerpflicht als Entrichtungs…

8. BFH, 21.02.2019 – III R 20/18 Urteil

   Leitsatz 1. Seit dem VerkehrStÄndG vom 5. Dezember 2012 ist die Feststellung von Fahrzeugklassen und Aufbauarten durch die Zulassungsbehörde für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer bindend. Die durch die Zulassungsbehörde in den Fahrz…

9. BFH, 12.06.2012 – II R 40/11 Urteil

   Leitsatz 1. § 3 Nr. 4 KraftStG begünstigt auch das Halten von Fahrzeugen zum Einsammeln und Abtransport von Abfall, soweit dieser von der Straße aufgenommen wird oder sich in im Straßenbereich aufgestellten Abfallbehältern befind…

10. BFH, 12.06.2012 – II R 41/11 Urteil
11. BFH, 07.07.2010 – II S 32/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Unechte Wohnmobile, die auf den Fahrzeugkonzepten von Kleinbussen, Gelände-, Mehrzweck- oder Kombinationskraftwagen beruhen, weisen nur einzelne Elemente eines echten Wohnmobils i. S. d. § 2 Abs. 2b KraftStG auf. Die…

12. BFH, 24.02.2010 – II R 40/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die durch das 3. KraftStÄndG vom 21. Dezember 2006 mit Rückwirkung auf den 1. Januar 2006 geschaffenen Neuregelungen für die Wohnmobilbesteuerung verstoßen nicht gegen das Rückwirkungsverbot, weil diese ausschließ…

13. BFH, 21.08.2006 – VII B 333/05 Beschluss

    Leitsatz Durch die Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO und damit der Gewichtsbesteuerung von sog. Kombinationsfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2, 8 t hat sich nichts an der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Ma…

14. BFH, 23.05.2006 – VII R 27/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der "erstmaligen Zulassung" im Kraftfahrzeugsteuerrecht ist ein Begriff des Verkehrsrechts; seine Auslegung richtet sich nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften.

15. BFH, 05.10.2004 – VII R 73/03 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 9 Buchst. a KraftStG kommt nur in Betracht, wenn das im Kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeug ausschließlich für Fahrten zwischen den Be- und Entladestellen und dem nächstgelegene…

16. BFH, 03.04.2001 – VII R 7/00 Urteil

    Leitsatz Ein vierrädriges, offenes, mit Einzelsitz und Motorradlenker ausgestattetes Fahrzeug mit einer Höchstgeschwindigkeit von 73 km/h ist ein PKW und keine Zugmaschine (LKW).

17. BFH, 01.08.2000 – VII R 26/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das äußere Erscheinungsbild eines Fahrzeugs, das bei der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Beurteilung, ob es sich um einen PKW oder einen LKW handelt, zu berücksichtigen ist, wird nicht ausschließlich durch die Form der…

18. BFH, 01.08.2000 – VII R 27/99 Urteil
19. BFH, 05.05.1998 – VII R 104/97 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein Kraftfahrzeug kraftfahrzeugsteuerrechtlich ein LKW ist, richtet sich ebenso wie in Umbaufällen auch dann nach den von der Rechtsprechung des BFH aufgestellten Kriterien, insbesondere nach der Herstellerkonzepti…

20. BFH, 31.03.1998 – VII R 116/97 Urteil

    Leitsatz 1. Kombinationskraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t sind ohne Rücksicht auf Typ und Erscheinungsbild des Fahrzeuges unabhängig davon keine Personenkraftwagen, ob das betreffende Fahrzeug von Anfan…

21. BFH, 29.04.1997 – VII R 1/97 Urteil

    Leitsatz 1. Zur kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Beurteilung umgebauter Personenkraftwagen.

22. BFH, 28.11.1995 – VII R 106/94 Urteil

    Leitsatz Wird ein inländischer Kraftfahrzeuganhänger, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer nicht erhoben wird, im Ausland hinter anderen als den in § 10 Abs. 1 KraftStG 1979 (1994) bezeichneten Kraftfahrzeugen verwendet (mit…

23. BFH, 22.08.1989 – VIII R 9/87 Urteil

    Leitsatz Fahrzeuge des kassenärztlichen Not- und Bereitschaftsdienstes werden nicht ausschließlich im Rettungsdienst verwendet. Ihr Halten ist nicht nach § 3 Nr. 5 KraftStG 1979 kraftfahrzeugsteuerfrei. KraftStG 1979 § 3 Nr. 5…

24. BFH, 11.07.1989 – VII R 4/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die verkehrsrechtlich vorgeschriebene Anzeige über die Veräußerung eines einheimischen Fahrzeugs, zu der auch die Bestätigung des Erwerbers über den Empfang der Fahrzeugpapiere gehört, ist kraftfahrzeugsteuerrechtlich…

25. BFH, 23.05.1989 – VII R 110/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die zeitweilige zweckfremde Benutzung eines Fahrzeugs, dessen Halten von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, solange es ausschließlich zu dem begünstigten Zweck verwendet wird, läßt die Steuerbefreiung nur vorübergeh…

26. BFH, 13.01.1987 – VII R 147/84, VII R 148/84, VII R 150/84 Urteil

    Leitsatz 1. Wird das FG-Urteil durch Postzustellungsurkunde zugestellt und ist auf der Sendung ein anderer Tag als in der Postzustellungsurkunde vermerkt, so wird wegen des darin liegenden Zustellungsmangels die Revisionsfrist ni…

27. BFH, 07.03.1984 – II R 40/80 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG 1972 war verwirklicht, sobald das Kfz nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen worden war, nicht erst, wenn mit ihm eine öf…

28. BFH, 22.06.1983 – II R 64/82 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Ausfüllen einer Gesetzeslücke.

29. VG Wiesbaden, 25.03.2025 – 7 K 141/24.WI Urteil
30. FG Nürnberg, 29.02.2024 – 6 K 984/22 Urteil
31. FG Münster, 16.06.2023 – 10 K 2561/21 Kfz Urteil
32. FG Baden-Württemberg, 24.06.2020 – 2 K 705/20 Urteil
33. FG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 – 4 K 993/10 Urteil
34. FG Münster, 27.08.2013 – 13 K 1889/12 Kfz Urteil
35. FG Baden-Württemberg, 18.03.2010 – 13 K 4438/08 Urteil
36. FG Niedersachsen, 12.02.2009 – 14 K 277/08 Urteil
37. FG Saarland, 07.11.2007 – 2 V 2434/06 Beschluss
38. FG Düsseldorf, 29.06.2006 – 8 V 2091/06 A (Verk) Beschluss
39. FG Baden-Württemberg, 15.01.2004 – 8 K 106/02 Urteil
40. EuGH, 02.07.2002 – C-115/00 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht…

41. FG Niedersachsen, 23.05.2002 – 14 K 837/01 Urteil
42. FG Niedersachsen, 21.12.2000 – 14 K 389/99 Urteil
43. FG Niedersachsen, 11.05.2000 – 14 K 521/99 Urteil
44. BGH, 15.12.2022 – 1 StR 295/22 Beschluss

    Leitsatz Ein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 KraftStDV führt nicht zur Strafbarkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, weil die Regelung der steuerlichen Erklärungspflicht allein in § 15 Abs. 1 KraftStDV den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 …

45. BGH, 23.08.2017 – 1 StR 173/17 Beschluss

    Leitsatz Zur Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung bei widerrechtlicher Benutzung von Kraftfahrzeugen.

46. BFH, 13.08.2019 – III B 2/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Verhängung von Dieselfahrverboten hat für davon betroffene Kfz keinen Einfluss auf die Höhe der Kfz-Steuer .

47. BFH, 05.07.2018 – III R 42/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG a.F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des PKWs. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug handelt oder um ein umger…

48. BFH, 05.07.2018 – III R 41/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG a.F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des PKWs. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug handelt oder um ein u…

49. BFH, 25.04.2018 – III R 40/17 Urteil

    Leitsatz Die Steuerbefreiung für Zugmaschinen nach § 3 Nr. 8 Buchst. a KraftStG setzt nur voraus, dass die Zugmaschine ausschließlich für einen Schaustellerbetrieb oder einen Betrieb nach Schaustellerart verwendet wird. Es ist ni…

50. BFH, 15.10.2014 – II R 38/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein Fahrzeug für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer als land- und forstwirtschaftliche Zugmaschine einzuordnen ist, ist anhand aller objektiven Merkmale des Fahrzeugs festzustellen . 2. Wesentliches Merkmal einer land-…

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