Entscheidungen zu § 5 KStG 1977

1. FG Köln, 14.07.2010 – 10 K 975/07 Urteil
2. FG Hessen, 08.03.2010 – 11 K 3768/05 Urteil
3. FG Münster, 28.10.2005 – 11 K 2505/05 E Urteil
4. FG Köln, 15.07.2004 – 13 K 2530/03 Urteil
5. FG Niedersachsen, 19.08.1997 – VI 358/94 Urteil
6. FG Niedersachsen, 08.02.1991 – VI 53/88 Urteil
7. BFH, 08.05.2024 – VIII R 9/21 Urteil

   Leitsatz 1. Tritt der Steuerpflichtige aufgrund eines förmlichen Bestellungsakts nach außen für eine juristische Person des öffentlichen Rechts als deren Vertreter im Aufsichtsrat einer kommunalen Gesellschaft auf, ist er im Auft…

8. BFH, 14.12.2023 – V R 28/21 Urteil

   Leitsatz 1. Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigte Ärzte --und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben-- hängen nicht mi…

9. BFH, 28.09.2022 – X R 21/20 Urteil

   Leitsatz 1. Leistungen aus einem Stipendium, die keiner gegenüber den sonstigen Einkünften i.S. von § 22 EStG vorrangigen Einkunftsart zuzuordnen sind, sind als wiederkehrende Bezüge gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 1 bzw. Satz 3…

10. BFH, 12.05.2022 – V R 37/20 Urteil

    Leitsatz Eine Körperschaft kann durch das sog. wissenschaftliche Editieren im sog. Peer-Review-Verfahren und der damit verbundenen Open-Access-Publikation ihren steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zweck der Förderung von Wissensch…

11. BSG, 21.07.2021 – B 14 AS 29/20 R Urteil

    Leitsatz Ein erhöhter Freibetrag wegen Ausübung einer steuerfreien Nebentätigkeit ist auch dann vom Einkommen im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende abzusetzen, wenn aus der Tätigkeit ein Überschuss der Einnahmen über die…

12. BFH, 22.06.2016 – V R 49/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO reicht es aus, wenn der Kläger geltend macht, er sei von der Körperschaftsteuer befreit und durch den auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerbescheid …

13. BFH, 03.02.2016 – V B 122/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Erschöpft sich die Bedeutung der Rechtssache in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls, vermag dies die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO nicht zu rechtfertigen (vgl. BFH-Beschluss vom 28. S…

14. BFH, 18.08.2015 – I R 66/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob eine Unterstützungskasse mit mehreren Trägerunternehmen (sog. Gruppenkasse) überdotiert und deshalb befugt ist, Teile ihres Vermögens ohne Verletzung der für ihre Körperschaftsteuerfreiheit zu beachtend…

15. BFH, 27.11.2013 – I R 17/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Eigengesellschaft (hier: GmbH) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (hier: Landkreis) kann nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 und § 3 Nr. 6 Satz 1 GewStG 2002 steuerbegünstigt sein. Das gilt auch, sowei…

16. BFH, 17.09.2013 – I R 16/12 Urteil

    Leitsatz Spenden an eine Empfängerkörperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU (hier Verein mit Sitz in Italien), können steuerlich abgezogen werden, wenn die begünstigte Einrichtung die Voraussetzungen der nationa…

17. BFH, 27.08.2013 – VIII R 34/11 Urteil

    Leitsatz Aufwandsentschädigungen eines Versorgungswerks an ehrenamtliche Vorstandsmitglieder sind nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei, wenn sich das Versorgungswerk als juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen sein…

18. BFH, 09.02.2011 – I R 19/10 Urteil

    Leitsatz NV: Die tatsächliche Geschäftsführung eines als gemeinnützig anerkannten Vereins muss auf die ausschließliche Erfüllung satzungsmäßiger Zwecke gerichtet sein. Hieran fehlt es, wenn ein Verein in seiner Selbstdarstellung …

19. BFH, 11.02.2009 – I R 73/08 Urteil

    Leitsatz Überschüsse eines gemeinnützigen Vereins aus der Veranstaltung eines Pfennigbasars, auf dem von den Mitgliedern gesammelte gebrauchte Gegenstände verkauft werden, können nicht nach § 64 Abs. 5 AO geschätzt werden.

20. BFH, 20.12.2006 – I R 94/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Stiftung fördert auch dann die Allgemeinheit i. S. des § 52 Abs. 1 AO 1977, wenn sie ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllt (gegen BMF-Schreiben vom 20. September 2005, BStBl I 2005, 902) und…

21. BFH, 16.12.1998 – I R 36/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tatsache, daß Lohnsteuerhilfevereine gemäß § 13 Abs. 1 StBerG Selbsthilfeeinrichtungen sein müssen, läßt nicht den Schluß zu, daß sie ihre Beratungstätigkeiten ohne Einkünfteerzielungsabsicht ausüben. 2. Die Fi…

22. BFH, 24.07.1996 – I R 35/94 Urteil

    Leitsatz 1. Eine GmbH, die entsprechend ihrer Satzung die ihr gehörenden Wohnungen vorrangig an Personen vermietet, die die Voraussetzungen des § 53 Nr. 1 oder 2 AO 1977 erfüllen, kann gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körpersc…

23. BFH, 26.04.1995 – I R 35/93 Urteil

    Leitsatz 1. Körperschaften, die schwer vermittelbare und zuvor längere Zeit arbeitslose Personen – insbesondere Suchtkranke, Arbeitsentwöhnte oder Behinderte – arbeitstherapeutisch beschäftigen und berufs- und sozialpädagogisch b…

24. BFH, 13.03.1991 – I R 8/88 Urteil

    Leitsatz Ein gemeinnütziger Verein unterhält mit der entgeltlichen Gestattung von Bandenwerbung in seinen Sportstätten einen steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

25. BFH, 07.11.1990 – X R 203/87 Urteil

    Leitsatz Leitet eine als gemeinnützig anerkannte Institution Spenden satzungswidrig ganz überwiegend an politische Parteien weiter ("Spendenwaschanlage"), so entfällt ein (teilweiser) Spendenabzug auch hinsichtlich der satzungsge…

26. BFH, 12.09.1990 – I R 65/86 Urteil

    Leitsatz 1. Spenden sind Ausgaben, die von Steuerpflichtigen freiwillig und ohne Gegenleistung zur Förderung der gesetzlich festgelegten Zwecke geleistet werden. Für ihre Abgrenzung von Betriebsausgaben ist die Motivation des Zuw…

27. BFH, 21.09.1989 – IV R 115/88 Urteil

    Leitsatz 1. Verdeckte Einlagen können auch von den Gesellschaftern einer von der Körperschaftsteuer befreiten landwirtschaftlichen Genossenschaft erbracht werden. 2. Die verdeckte Einlage kann in unangemessen niedrigen Preisen…

28. BFH, 18.07.1980 – VI R 167/77 Urteil

    Leitsatz Wird die Steuerbegünstigung eines Sportvereins (nach § 4 Abs. 1 Nr. 6 KStG / § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 1977) rückwirkend aufgehoben, so ist der Abzug sog. Durchlaufspenden als Sonderausgaben nicht rückgängig zu machen, wenn …

29. FG Baden-Württemberg, 26.08.2026 – 7 K 1885/24 Urteil
30. FG Berlin-Brandenburg, 15.01.2025 – 11 K 11042/24 Urteil

    Leitsatz 1. Als solidarische Mitglieder bezeichnete Personen, denen das Stimmrecht entzogen wurde, und die keinen Förderanspruch haben, sind keine ordentlichen Mitglieder, sondern investierende Mitglieder gemäß § 8 Abs. 2 GenG.(R…

31. FG Köln, 20.01.2022 – 15 K 1317/19 Urteil
32. FG Düsseldorf, 12.04.2019 – 6 K 3664/16 K,F,AO Urteil
33. OLG Hamm, 08.12.2016 – 10 W 57/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die wirksame Verlängerung der Entscheidungsfrist gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 GrdstVG reicht es aus, wenn die Genehmigungsbehörde nach Abschluss ihrer Prüfung subjektiv annimmt, wegen eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsr…

34. FG Hessen, 10.11.2016 – 4 K 179/16 Urteil

    Leitsatz Die Betätigung einer gemeinnützigen Körperschaft mit politischer Ausrichtung ist dann nicht gemeinnützigkeitsschädlich, wenn sie der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke dient und diesem gemeinnützigen Zweck funktional unter…

35. FG Baden-Württemberg, 04.07.2016 – 10 K 3419/14 Urteil
36. OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 – 1 O 75/15 Beschluss
37. FG Thüringen, 23.04.2015 – 1 K 743/12 Urteil

    Leitsatz 1. Veranstaltet eine politische Partei ein Rockkonzert mit mehreren Musikgruppen, folgt eine politische Prägung der Veranstaltung, deren Rahmen betreffend Werbung, äußerem Erscheinungsbild, tatsächlicher Durchführung ein…

38. FG Düsseldorf, 18.03.2014 – 6 K 2087/11 F Urteil
39. FG Düsseldorf, 14.01.2013 – 11 K 2439/10 E Urteil
40. FG Hamburg, 24.09.2012 – 2 K 31/11 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Die mit der Änderung des § 38 KStG 2002 durch das Jahressteuergesetz 2008 herbeigeführte zwangsweise Besteuerung des EK 02 ist nicht verfassungswidrig. Die Neuregelung entfaltet keine unzulässige unechte Rückwirkung, …

41. FG Köln, 30.05.2012 – 10 K 3264/11 Urteil
42. FG Hessen, 26.04.2012 – 4 K 2789/11 Urteil
43. FG Hessen, 23.06.2010 – 4 K 501/09 Urteil
44. FG Thüringen, 20.05.2010 – 4 K 807/08 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Krankenhäuser, die in Trägerschaft einer gemeinnützigen GmbH betrieben werden, ist der aus einem Zweckbetrieb erzielte Gewinn von der Gewerbesteuer steuerbefreit, nicht aber der aus dem wirtschaftlichen Geschäftsb…

45. FG Schleswig, 06.12.2007 – 1 K 104/00 Urteil
46. EuGH, 14.09.2006 – C-386/04 Urteil

    Leitsatz Artikel 73b EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 73d EG-Vertrag ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat, der Vermietungseinkünfte, die als gemeinnützig anerkannte grundsätzlich unbeschränk…

47. FG Köln, 22.06.2005 – 13 K 3420/04 Urteil
48. FG Niedersachsen, 27.07.1999 – VI 824/97 V Beschluss

    Leitsatz Entgeltliche Überlassung eines Bewirtschaftungsrechts an einen Festwirt anläßlich der Durchführung eines Schützenfestes als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinne des § 14 AO.

49. FG Niedersachsen, 18.02.1997 – VI 54/91 Urteil
50. BFH, 15.07.2026 – I R 19/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Begründung einer unselbständigen Stiftung durch letztwillige Verfügung ist der erkennbare Wille des Erblassers maßgeblich, das Nachlassvermögen getrennt vom sonstigen Vermögen des Stiftungsträgers als Sond…

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