Entscheidungen zu § 5 KStG 1977

414 Entscheidungen · Befreiungen

BFH, 31.07.2013 – I R 82/12 Urteil
Leitsatz 1. Die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses zur unmittelbaren Verabreichung im Krankenhaus ist dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen. Dies gilt auch d…
BFH, 09.02.2011 – I R 47/09 Urteil
Leitsatz Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen sind auch mit denjenigen gewerblichen Einkünften von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit, die sie aus den gesetzlich erlaubten Anlagen ihres Vermögens erzielen …
BFH, 17.02.2010 – I R 2/08 Urteil
Leitsatz Eine steuerbefreite Körperschaft, die eine andere steuerbefreite Körperschaft bei der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gegen Entgelt selbständig und eigenverantwortlich unterstützt, kann einen Zweckbetrieb unterhalt…
BFH, 16.05.2007 – I R 14/06 Urteil
Leitsatz Die Körperschaftsteuerbefreiung einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, endet, wenn die eigentliche steuerbegünstigte Tätigkeit eingestellt und über das Vermögen der Körperschaft das…
BFH, 09.05.2007 – XI R 56/05 Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
FG Hamburg, 08.04.2025 – 5 K 103/24 Urteil
Leitsatz 1. Die in der Rechtsprechung zur Durchsetzung des geschäftlichen Betätigungswillens in einer Betriebsgesellschaft bisher ganz überwiegend für Kapitalgesellschaften ergangene Rechtsprechung ist auf die Rechtsform des Vere…
FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2023 – 8 K 8198/22 Urteil
Leitsatz 1. Eine "allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens" i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO ist gegeben, wenn ein eingetragener Verein mittels einer Internetplattform zur Erstellung und elektronischer Unterzeich…
FG Sachsen-Anhalt, 19.04.2023 – 3 K 475/16 Urteil
Leitsatz 1. Fehlt in der Satzung einer Körperschaft in einem begrenzten Zeitraum (hier: 17. August 2012 bis 19. Dezember 2013) eine (ausdrückliche) Regelung zur Vermögensbindung im Falle der Auflösung, so kann dies gemäß § 61 Abs…
LSG NRW, 31.07.2020 – L 4 U 619/18 Urteil
FG Düsseldorf, 28.10.2019 – 6 K 94/16 K Urteil
LG Köln, 21.03.2019 – 112 KLs 35/11 Urteil
FG Baden-Württemberg, 10.08.2015 – 6 K 201/14 Entscheidung
FG Münster, 30.06.2011 – 9 K 2649/10 K Urteil
FG Schleswig, 03.03.2011 – 3 K 180/09 Urteil
FG Niedersachsen, 08.04.2010 – 6 K 139/09 Urteil
FG Köln, 15.07.2009 – 13 K 4468/05 Urteil
FG Hessen, 12.07.2007 – 4 K 3540/04 Urteil
EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.12.2005 – C-386/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Es wird daher vorgeschlagen, die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Artikel 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 EG) über den freien Kapitalverkehr in der Gemeinschaft stehen…
VG Gelsenkirchen, 21.09.2005 – 7 K 4549/00 Urteil
FG Münster, 11.03.2005 – 9 K 1220/00 G, 9 K 1567/00 K Urteil
FG Münster, 12.05.2003 – 9 K 4810/00 K Urteil
BFH, 04.12.2025 – V R 11/24 Urteil
Leitsatz 1. Der Selbstlosigkeitsgrundsatz ist nicht auf wirtschaftliche Vorteile der Mitglieder in ihrer Erwerbssphäre beschränkt. Schädlich sind überdies wirtschaftliche Vorteile im privaten Bereich (Anschluss an BFH-Urteil vom …
BFH, 01.02.2022 – V R 1/20 Urteil
Leitsatz 1. Eine Körperschaft, die Kinderbetreuungseinrichtungen betreibt, fördert nicht die Allgemeinheit, wenn sie bei der Belegung der Plätze die Belegungspräferenz ihrer Vertragspartner, bestimmter Unternehmen, in der Weise b…
BFH, 13.11.2019 – V R 30/16 Urteil
Leitsatz NV: Der Verzicht auf das Satzungserfordernis durch eine gleichheitsrechtlich gebotene Einschränkung der §§ 60, 61 AO kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der von der Stifterin im Zeitpunkt des Erbfalles vorgegeb…
BFH, 27.09.2017 – I R 65/15 Urteil
Leitsatz NV: Verpflichtet sich eine steuerbefreite Unterstützungskasse dazu, nicht nur das von den Trägerunternehmen zugewendete Vermögen, sondern auch sämtliche aus den Zuwendungen erzielte Erträge für die Unterstützungsleistung…
BFH, 18.02.2016 – V R 60/13 Urteil
Leitsatz Beteiligt sich eine gemeinnützige Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft, unterhält sie auch dann keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, wenn die Personengesellschaft zuvor o…
BFH, 31.07.2013 – I R 31/12 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an im Krankenhaus ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses zu unmittelbarer Verabreichung ist dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen . 2. NV: Die K…
BFH, 19.07.2011 – X R 32/10 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Zuwendungsbestätigung, die eine Körperschaft zu einem Zeitpunkt ausstellt, zu dem für den am kürzesten zurückliegenden Veranlagungszeitraum kein Freistellungsbescheid, sondern ein Körperschaftsteuerbescheid e…
BFH, 22.12.2010 – I R 110/09 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Einkommens einer partiell steuerpflichtigen Unterstützungskasse in der Rechtsform einer GmbH sind a) die Kassenleistungen an die begünstigten Arbeitnehmer des Trägerunternehmens abziehbare Betri…
BFH, 27.04.2005 – I R 90/04 Beschluss
Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob eine Kapitalgesellschaft, die öffentlich-rechtliche Pflichtaufgaben ihrer Gesellschafter wahrnimmt, selbstlos und unmittelbar g…
BFH, 14.07.2004 – I R 94/02 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Stiftung fördert auch dann die Allgemeinheit i. S. des § 52 Abs. 1 AO 1977, wenn sie ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllt und ihre Förderung vorzugsweise auf die Jugend eines Staates (hier:…
BFH, 17.09.2003 – I R 85/02 Urteil
Leitsatz 1. Von Todes wegen errichtete Stiftungen des privaten Rechts sind im Falle ihrer Genehmigung auf Grund der in § 84 BGB angeordneten Rückwirkung bereits ab dem Zeitpunkt des Vermögensanfalls nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG sub…
BFH, 13.11.1996 – I R 152/93 Urteil
Leitsatz 1. Ein Sportverein fördert nicht die Allgemeinheit, wenn aufgrund der Höhe der Beiträge anzunehmen ist, daß nur Angehörige eines exklusiven Personenkreises Mitglieder werden sollen. Macht der Verein die Mitgliedschaft ni…
BFH, 11.09.1996 – II R 15/93 Urteil
Leitsatz Der Erwerb einer Unterstützungskasse von Todes wegen ist nur insoweit von der Erbschaftsteuer befreit, als an dem für die Entstehung der Erbschaftsteuer maßgebenden Todestag des Erblassers keine Überdotierung des Vermöge…
BFH, 13.03.1991 – I R 117/88 Urteil
Leitsatz Das zu versteuernde Einkommen einer teilweise von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft darf nicht durch Spenden gemindert werden, die aus steuerbefreiten Bereichen der Körperschaft stammen.
BFH, 24.01.1990 – I R 33/86 Urteil
Leitsatz 1. Der Freibetrag gemäß § 24 Satz 1 KStG 1977 steht den in das körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren einbezogenen Körperschaften nicht zu (§ 24 Satz 3 Nr. 1 KStG 1977). 2. Eine gemeinnützige Kapitalgesellschaft…
BFH, 18.05.1988 – II R 238/81 Urteil
Leitsatz Sogenannte "Nebengeschäfte" führen auch dann zum Verlust der Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. c VStG 1974, wenn sie mit Genossenschaften getätigt werden, die ihrerseits selbst vermögensteuerbefreit sind, und…
BFH, 31.10.1984 – I R 21/81 Urteil
Leitsatz Dem als Betrieb gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts anzusehenden Krankenhaus eines Landkreises kann für Zwecke der Nichterhebung oder Erstattung der Kapitalertragsteuer eine Bescheinigung d…
LG München I, 13.12.2024 – 6 KLs 303 Js 141880/13 Urteil
FG Niedersachsen, 19.10.2023 – 6 K 191/22 Urteil
FG Düsseldorf, 03.08.2022 – 7 K 2498/18 K,F Urteil
FG Münster, 13.01.2021 – 13 K 167/17 E,K,G,F,Zerl Urteil
FG Münster, 13.01.2021 – 13 K 365/17 K,G,F Urteil
LSG Hessen, 05.02.2020 – L 6 AS 292/18 Urteil
FG Hessen, 17.08.2018 – 4 V 1131/17 Beschluss
FG Hessen, 21.01.2016 – 4 K 2615/13 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 19.02.2014 – 1 K 2423/11 Urteil
FG Köln, 15.01.2014 – 13 K 3735/10 Urteil
FG Köln, 17.10.2013 – 13 K 3949/09 Urteil
FG Münster, 08.03.2012 – 2 K 2608/09 E Urteil

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