Entscheidungen zu § 5 KStG 1977

414 Entscheidungen · Befreiungen

BSG, 16.12.2015 – B 12 R 1/14 R Urteil
BVerwG, 01.10.2015 – 7 C 8/14 Urteil
Leitsatz Personengesellschaften können Sammler im Sinne von § 3 Abs. 10 KrWG sein.
BVerwG, 01.10.2015 – 7 C 9/14 Urteil
BFH, 21.01.2015 – X R 7/13 Urteil
Leitsatz 1. Die Anforderung eines bereits erstellten und bei der ausländischen Stiftungsbehörde eingereichten Tätigkeits- oder Rechenschaftsberichts durch die Finanzverwaltung bzw. durch das FG ist eine unionsrechtlich zulässige …
BFH, 15.01.2015 – I R 48/13 Urteil
Leitsatz 1. Ein eingetragener Verein hat eine außersteuerliche Sphäre. 2. Vorrangig durch den ideellen (außersteuerlichen) Bereich eines Sportvereins (hier: Spielbetrieb) veranlasste Aufwendungen, die durch einen Gewerbebetrieb (…
BFH, 25.06.2014 – I R 41/12 Urteil
Leitsatz NV: Ist im Gesellschaftsvertrag einer sog. Förderkörperschaft bestimmt, dass der Satzungszweck der Förderkörperschaft mit dem Satzungszweck der empfangenden Körperschaft übereinstimmen muss und werden Mittel an eine Körp…
BFH, 13.06.2012 – I R 71/11 Urteil
Leitsatz NV: Da § 65 Nr. 3 AO dem Schutz des Wettbewerbs dient, ist ein steuerbegünstigter Zweckbetrieb nur dann zu bejahen, wenn der Geschäftsbetrieb (hier: Mahlzeitendienst) nicht nur ein notwendiges Mittel zur Erreichung des i…
BFH, 24.05.2012 – III R 68/11 Urteil
Leitsatz 1. Kinder können nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG wegen der Teilnahme an einem Freiwilligendienst aller Generationen nur berücksichtigt werden, wenn der Dienst die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a SGB VII erfü…
BFH, 11.04.2012 – I R 11/11 Urteil
Leitsatz Die (widerlegbare) Vermutung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO i.d.F. des JStG 2009 setzt voraus, dass die betreffende Körperschaft (hier: ein islamisch-salafistischer Verein) im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines La…
BFH, 12.10.2010 – I R 59/09 Beschluss
Leitsatz Ist die tatsächliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen GmbH nicht während des gesamten Besteuerungszeitraums auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet, führt dies grun…
BFH, 22.04.2009 – I R 15/07 Urteil
Leitsatz Das Veranstalten von Trabrennen kann ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sein.
BFH, 18.09.2007 – I R 30/06 Beschluss
Leitsatz 1. Der Rettungsdienst und der Krankentransport sind nicht von der Gewerbesteuer befreit.
BFH, 01.03.2006 – XI R 43/02 Beschluss
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
BFH, 19.11.2003 – I R 33/02 Urteil
Leitsatz 1. Mehrere Motorsportveranstaltungen eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Vereins sind als ein einheitlicher Betrieb zu beurteilen, wenn sie gleichartig sind und der Verein für sie keine voneinander getrennte…
BFH, 27.03.2001 – I R 78/99 Urteil
Leitsatz 1. Die Beteiligung einer steuerbefreiten Körperschaft an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft begründet einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Dies gilt auch für Kommanditbeteiligungen.
BFH, 25.10.2000 – I B 117/00 Beschluss
BFH, 12.08.1999 – XI R 65/98 Urteil
Leitsatz Eine Spendenbestätigung ist unrichtig, wenn sie Zuwendungen ausweist, die Entgelt für Leistungen sind.
BFH, 29.10.1997 – I R 13/97 Urteil
Leitsatz 1. Motorsport (hier: Automobilsport) ist Sport i. S. des § 52 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 AO 1977. Das für die steuerrechtliche Förderungswürdigkeit des Motorsports entscheidende Kriterium ist die Eignung des Motorsports zur kör…
BFH, 11.06.1997 – X R 242/93 Urteil
Leitsatz Wird die Körperschaftsteuerbefreiung des (Letzt-) Empfängers einer sog. Durchlaufspende rückgängig gemacht und steht hiernach fest, daß der Empfänger tatsächlich nicht gemeinnützig war, kann die frühere körperschaftsteue…
BFH, 03.12.1996 – I R 67/95 Urteil
Leitsatz 1. Ein Sportverein verstößt nicht gegen das Mittelverwendungsgebot des § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977, soweit er in Erfüllung eines Anspruchs nachgewiesenen, angemessenen Aufwand eines Mitglieds für den Verein ersetzt. Dies g…
BFH, 13.07.1994 – I R 5/93 Urteil
Leitsatz 1. Zur Darlegung einer Rechtsverletzung i. S. des § 40 Abs. 2 FGO durch einen auf 0 DM lautenden Körperschaftsteuerbescheid reicht es aus, daß der Kläger geltend macht, er sei gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körpersc…
BFH, 08.07.1994 – III R 13/93 Urteil
Leitsatz Einer von der Körperschaftsteuer befreiten Sparkasse in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Beitrittsgebiet steht für das Jahr 1990 keine Investitionszulage nach der InvZV zu. InvZV § 1 Satz 1…
BFH, 24.11.1993 – X R 5/91 Urteil
Leitsatz 1. § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c i. V. m. § 10 b EStG genügt als Ermächtigungsgrundlage für die mit den §§ 48 bis 50 EStDV erlassene Rechtsverordnung den Anforderungen des Art. 80 GG. 2. Zu verfassungsrechtlichen Zweife…
BFH, 05.11.1992 – I R 61/89 Urteil
Leitsatz Rechtsfähige Versorgungseinrichtungen, die – z. B. durch Satzungsbestimmung – Rechtsansprüche auf ihre Leistungen ausschließen, sind auch dann Unterstützungskassen i. S. der §§ 1 Abs. 4 Satz 1 BetrAVG und 4 d EStG 1975, …
BFH, 14.04.1992 – VIII R 149/86 Urteil
Leitsatz Einem Organträger in der Rechtsform einer Personengesellschaft steht für den von der Organgesellschaft abgeführten Gewinn aus einer Veräußerung i. S. des § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG die Vergünstigung des § 34 EStG nicht zu.
BFH, 26.03.1992 – IV R 34/91 Urteil
Leitsatz Der nebenberuflich erteilte Unterricht, den ein Krankenhausarzt an einer dem Krankenhaus angeschlossenen Pflegeschule erteilt, ist auch dann nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigt, wenn er sich auf den Kreis der Pflegeschüler d…
BFH, 05.02.1992 – I R 63/91 Urteil
Leitsatz 1. Der Spendenabzug gemäß § 9 Nr. 3 a KStG setzt voraus, daß die Ausgabe des Spenders zu steuerbegünstigten Zwecken verwendet wird.
BFH, 10.01.1992 – III R 201/90 Urteil
Leitsatz 1. Überläßt ein Tennisverein eine von ihm errichtete Tennishalle stundenweise zu gleichen Bedingungen sowohl an Mitglieder als auch an Nichtmitglieder, kann ihm eine Beschäftigungszulage nach § 4 b InvZulG 1982 dann nich…
BFH, 22.08.1990 – I R 69/89 Urteil
Leitsatz 1. Der Gläubigerbegriff i.S. des § 44c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dient dazu, den Schuldner der Kapitalertragsteuer zu umschreiben. Er ist in einem steuerrechtlichen und nicht in einem zivilrechtlichen Sinne zu verstehen. …
BFH, 02.03.1990 – III R 77/88 Urteil
Leitsatz Vermietet und verpachtet eine Gemeinde eine Tennishalle an einen Tennisverein, der die Halle teilweise an Mitglieder und Nichtmitglieder zur Nutzung überläßt, so steht ihr dafür eine Beschäftigungszulage nach § 4b InvZul…
BFH, 30.11.1989 – I R 19/87 Urteil
Leitsatz Betreibt eine Körperschaft des öffentlichen Rechts eine auf sie als Alleinerbin übergegangene Steuerberaterkanzlei, so erzielt sie körperschaftsteuerpflichtige Einkünfte aus einem Betrieb gewerblicher Art. Das gilt auch …
BFH, 19.04.1989 – I R 3/88 Urteil
Leitsatz Die bloße Bezugnahme in einer Satzung auf andere Regelungen oder Satzungen Dritter genügt nicht den Anforderungen an die Satzung nach § 60 AO 1977 (formelle Satzungsmäßigkeit). AO 1977 §§ 52 ff., 59, 60. Vorinstanz…
BFH, 23.11.1988 – I R 11/88 Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff "Frieden" ist im Begriff der "Völkerverständigung" in § 52 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 enthalten und Gegenstand wissenschaftlicher Forschung; der Satzungszweck "Förderung des Friedens" ist in der Regel gemeinnütz…
BFH, 27.05.1987 – X R 25/80 Urteil
Leitsatz Das Merkmal "gemeinnützige Zwecke" i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1973 i. V. m. §§ 17 bis 19 StAnpG umfaßt nicht ohne weiteres auch die Fälle der Gemeinnützigkeit nach § 1 Abs. 2 WGG. UStG 1973 § 12 Abs. 2 Nr. 8; WG…
BFH, 21.05.1986 – I R 190/81 Urteil
Leitsatz 1. Die beim Erwerb eines Anteils an einer GmbH anfallenden Anschaffungskosten entfallen nicht zum Teil auf ein neben dem Anteil bestehendes Wirtschaftsgut "Gewinnbezugsrecht" (Abweichung von dem BFH-Urteil vom 30. Oktobe…
BFH, 06.03.1985 – I R 157/81 Urteil
Leitsatz Ein rechtsfähiger Verein, der ihm gehörige Räume in Erfüllung seines satzungsmäßigen Zweckes zur Abhaltung von Versammlungen (hier einer Freimaurerloge) gebraucht, hat den Nutzungswert dieser Räume nicht nach § 21 Abs. 2…
KG, 17.02.2026 – 1 W 399/25 Urteil
FG Niedersachsen, 16.09.2025 – 10 K 121/22 Urteil
LG München I, 10.07.2025 – 43 O 18215/19 Endurteil
FG Baden-Württemberg, 06.06.2025 – 5 K 397/24 Urteil
Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung eines Teil-Mitunternehmeranteils auf eine juristische Person (hier: eine nicht gemeinnützige Stiftung) führt zur Aufdeckung der stillen Reserven; sie ist nicht nach § 6 Abs. 3 Satz 1 ESt…
FG Münster, 13.03.2025 – 5 K 894/22 U Urteil
LAG Hamm, 28.01.2025 – 17 SLa 369/24 Urteil
FG Hamburg, 05.12.2024 – 5 K 125/23 Urteil
LSG Schleswig, 13.11.2024 – L 5 BA 10029/21 Urteil
Leitsatz Zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung einer Tätigkeit als Vorstandsvorsitzende eines privaten, nicht wirtschaftlichen Vereins an durchschnittlich acht Stunden pro Woche gegen Zahlung einer pauschalen monatlichen…
FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2024 – 8 K 8046/23 Urteil
Leitsatz 1. Soweit - wie im Streitfall - die Abschöpfung eines Vorteils ausgeschlossen ist und der Verspätungszuschlag nur präventiven Charakter hat, ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in der Regel ermessensfehlerfrei…
FG Düsseldorf, 15.04.2024 – 6 K 2425/21 AO Urteil
ArbG Paderborn, 03.11.2023 – 3 Ca 443/23 Urteil
ArbG Paderborn, 12.10.2023 – 1 Ca 434/23 Urteil
FG München, 31.03.2022 – 10 K 1766/20 Urteil
BPatG, 09.03.2022 – 29 W (pat) 20/18 Beschluss

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