Entscheidungen zu § 5 KStG 1977

414 Entscheidungen · Befreiungen

FG Münster, 04.07.2013 – 9 K 1013/11 K Urteil
FG Hessen, 03.09.2013 – 4 K 965/11 Urteil
FG Düsseldorf, 26.03.2012 – 6 K 715/09 G Urteil
FG Köln, 24.03.2004 – 13 K 5497/00 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 31.07.2012 – 6 K 1581/09 Urteil
Leitsatz Bei der Feststellung, ob eine Unterstützungskasse überdotiert ist, ist keine auf das jeweilige Trägerunternehmen bezogene Segmentierung vorzunehmen (Rn.110) .
FG Münster, 23.09.2014 – 9 K 2451/10 K Urteil
BFH, 26.11.2014 – I R 37/13 Urteil
Leitsatz Die Frage, ob eine Unterstützungskasse mit mehreren Trägerunternehmen (sog. Gruppenkasse) überdotiert und deshalb befugt ist, Teile ihres Vermögens ohne Verletzung der für ihre Körperschaftsteuerfreiheit zu beachtenden A…
FG Niedersachsen, 24.11.2017 – 6 K 150/15 Urteil
BFH, 11.05.2023 – V R 1/21 Urteil
Leitsatz 1. § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KStG schränkt den Personenkreis, dem eine steuerbefreite Pensionskasse einen Rechtsanspruch gewähren darf, konditional ("wenn") in der Weise ein, dass als Leistungsempfänger ausschließlich n…
BFH, 11.02.1998 – I R 26/97 Urteil
Leitsatz § 5 Abs. 1 Nr. 14 KStG macht die Steuerbefreiung nicht vom Ausschüttungsverhalten der Genossenschaft/des Vereins abhängig. Er bestimmt nicht, daß die Steuerbefreiung ausgeschlossen ist, wenn die Genossenschaft/der Verein…
BFH, 17.05.2022 – VIII R 2/18 Urteil
Leitsatz Es verletzt nach der im Jahr 2010 geltenden Rechtslage nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Dividenden, die ein öffentlich-rechtliches Versorgungswerk von inländischen Kapitalgesellschaften in…
BFH, 26.02.2003 – I R 49/01 Urteil
Leitsatz Wirtschaftsförderung i. S. des § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG setzt eine ausschließliche und unmittelbare Förderung von Unternehmen voraus.
BFH, 07.08.2002 – I R 84/01 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Befreiung gemeinnütziger Körperschaften von der Körperschaftsteuer gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG 1996 handelt es sich um eine persönliche Steuerbefreiung i. S. von § 21 Abs. 3 Nr. 2 UmwStG 1995 i. d. F. b…
BFH, 31.07.1991 – I R 4/89 Urteil
Leitsatz Inländische Einkünfte (insbesondere Kapitalerträge) einer Unterstützungskasse, die dem Steuerabzug unterliegen, sind im Verhältnis des überdotierten zum Gesamtvermögen der Kasse in die Körperschaftsteuerveranlagung einzu…
BFH, 21.10.1999 – IR 14/98 Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 17 KStG setzt zwar voraus, daß das sie beanspruchende Körperschaftsteuersubjekt mit seiner Tätigkeit ausschließlich den Zweck verfolgt, die Wirtschaft – d. h. andere Unternehme…
FG Köln, 08.12.2025 – 10 K 760/22 Urteil
BFH, 14.11.2012 – I R 78/11 Urteil
Leitsatz 1. Eine Übertragung des nahezu gesamten Vermögens einer Unterstützungskasse auf einen anderen Rechtsträger lässt die Körperschaftsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG 2002 mit Wirkung für die zurückliegenden Veranla…
BVerfG, 07.12.2022 – 2 BvR 988/16 Beschluss
Leitsatz 1. Die Ausnahmeregelung des § 34 Abs. 16 KStG (i.d.F. des JStG 2008), nach der nur bestimmte Wohnungsunternehmen sowie steuerbefreite Körperschaften statt der ausschüttungsunabhängigen Körperschaftsteuererhöhung gemäß § …
BFH, 04.06.2003 – I R 45/02 Urteil
Leitsatz Ein Verband nimmt auch dann allgemeine Interessen eines Wirtschaftszweiges wahr, wenn er lediglich die in einem eng begrenzten Bereich der unternehmerischen Tätigkeit bestehenden gemeinsamen Interessen eines Wirtschaftsz…
BFH, 05.04.1995 – I R 29/94 Urteil
Leitsatz Schüttet eine bis zum Veranlagungszeitraum 1990 einschließlich gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG 1984 steuerbefreite Körperschaft ihren Gewinn 1990 nach dem 31. Dezember 1990 an steuerbefreite Körperschaften oder an eine Körp…
BFH, 18.07.1990 – I R 22/87, I R 23/87 Urteil
Leitsatz 1. Unterstützungskassen können nicht nur durch einen "Geschäftsplan", sondern auch durch ihre Satzung oder durch einen Leistungsplan sicherstellen, daß es sich um eine soziale Einrichtung handelt. 2. Gewährt eine Unte…
FG Hessen, 20.11.2003 – 4 K 3898/01 Urteil
BFH, 28.10.2015 – I R 65/13 Urteil
Leitsatz 1. Das durch § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 eingeräumte Recht, für die Anwendung des bisherigen Rechts zu optieren und damit einer sofortigen, ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung des Endbestandes des EK …
BFH, 15.09.2010 – X R 33/08 Urteil
Leitsatz Eine in der EU oder dem EWR ansässige gemeinnützige Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG kann unabhängig von einer inländischen Steuerpflicht Stipendien vergeben, die nach …
BFH, 29.08.1984 – I R 203/81 Urteil
Leitsatz 1. Der formellen Satzungsmäßigkeit ist genügt, wenn sich die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die steuerliche Vergünstigung aufgrund einer Auslegung aller Satzungsbestimmungen ergeben (Bestätigung des Urteils des Sena…
FG Baden-Württemberg, 12.12.2007 – 3 K 209/03 Urteil
BFH, 06.06.2019 – V R 50/17 Urteil
Leitsatz 1. Die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tode des Stifters. 2. Eine Ausdehnung der Rückwirkungsfiktion des § 84 BGB auf die in § 5 Abs 1 Nr. 9 KStG angeordnete Steuerbefreiung kommt ohne eigenständ…
BFH, 23.09.1998 – I B 82/98 Beschluss
Leitsatz 1. Das FA darf durch eine einstweilige Anordnung verpflichtet werden, eine Bescheinigung über die vorläufige Anerkennung des Antragstellers als eine gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft zu erteilen, sofern der An…
FG Köln, 25.05.2023 – 10 K 2066/21 Urteil
FG Münster, 13.10.2017 – 13 K 641/14 K Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 24.07.2014 – 4 K 12276/11 Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Freistellung von der Körperschaftsteuer in Folge der Gemeinnützigkeit ergibt sich für ein College in der Rechtsform einer Stiftung des englischen Rechts nicht bereits aus der Gemeinnützigkeit in Großb…
FG Düsseldorf, 12.05.2009 – 6 K 3127/06 K,G,F Urteil
FG Niedersachsen, 19.10.1999 – 6 K 364/96; 6 K 383/96 Urteil
BFH, 15.11.2017 – I R 39/15 Urteil
Leitsatz 1. NV: Zur Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO durch gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer reicht es aus, dass der Kläger geltend macht, er sei gemäß § 5 A…
BFH, 25.10.2016 – I R 54/14 Urteil
Leitsatz 1. Einrichtungen, die ausschließlich ideelle oder altruistische Ziele verfolgen und nicht auf einem Markt in Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsteilnehmern auftreten, sind mangels Erwerbszwecks vom unionsrechtlichen Gesel…
BFH, 11.02.2015 – X R 36/11 Urteil
Leitsatz Zuwendungen an eine rechtsfähige Stiftung sind vor deren Anerkennung nicht als Sonderausgaben abziehbar .
BFH, 13.03.2012 – I R 46/11 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Berufsverband kann auch dann von der Körperschaftsteuer befreit sein, wenn seine Mitglieder nicht aus derselben Branche stammen. Die Steuerbefreiung setzt nicht voraus, dass der Berufsverband sowohl ideelle al…
BFH, 25.08.2010 – I R 95/09 Urteil
Leitsatz NV: Zinsen, die eine gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 10 Satz 1 Buchst. a KStG und § 3 Nr. 15 GewStG steuerbefreite Wohnungsgenossenschaft vereinnahmt, sind jedenfalls insoweit nicht steuerfrei, als sie aus (zurückgelegtem) Kapital …
BFH, 07.03.2007 – I R 90/04 Urteil
Leitsatz 1. Ein Unternehmen, das kraft Satzung durch wirtschaftsberatende Tätigkeit (hier: Entwicklung eines Krankenhausfinanzierungssystems) für seine Gesellschafter und die von diesen zu verwirklichenden gemeinnützigen Zwecke t…
BFH, 03.08.2005 – I R 37/04 Urteil
Leitsatz Eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft, deren hauptsächliche Tätigkeit sich darauf erstreckt, Grundstücke zu erwerben, hierauf Gebäude nach den Wünschen und Vorstellungen ansiedlungswilliger Unternehmen zu errichten und …
FG Schleswig, 07.07.2023 – 1 K 54/23 Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Über die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens einer körperschaftsteuerlichen Organschaft wird gem. § 14 Abs. 5 KStG durch einen Grundlagenbescheid entschieden.(Rn.21) 2. Eine Personengesellschaft ist - auch wenn s…
FG Niedersachsen, 04.05.2020 – 6 K 53/18 Gerichtsbescheid
BFH, 04.04.2007 – I R 76/05 Urteil
Leitsatz 1. Eine Forschungseinrichtung finanziert sich nicht überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung, wenn die Einnahmen aus Auftrags- oder Ressortforschung mehr als 50 v. H…
BFH, 12.12.1990 – I R 43/89 Urteil
Leitsatz Der Ausschluß gemeinnütziger Stiftungen von der Anrechnung und Vergütung anrechenbarer Körperschaftsteuer gemäß § 51 KStG 1977 verstößt nicht gegen das GG. KStG 1977 § 5, § 49, § 50, § 51; EStG § 20, § 36 Abs. 2 Nr. 3…
BFH, 30.05.1990 – I R 64/86 Urteil
Leitsatz 1. Eine Unterstützungskasse ist nicht mehr von der Körperschaftsteuer befreit, wenn sie ihrem Trägerunternehmen ein Darlehen zu einem unangemessen niedrigen Zins gewährt. 2. Wurde die Darlehensforderung der Unterstütz…
FG Münster, 18.12.2024 – 9 K 2015/21 Kap Urteil
FG Düsseldorf, 09.02.2010 – 6 K 1908/07 K Urteil
BFH, 15.12.2022 – V R 12/21 Urteil
Leitsatz Ob eine nicht in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtete Arbeitsgemeinschaft i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 21 Satz 1 KStG die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt, richtet sich danach, …
BFH, 13.12.2018 – V R 45/17 Urteil
Leitsatz Ein Berufsverband i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG kann entgeltliche Leistungen an seine Mitglieder oder Dritte im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur erbringen, wenn sein Verbandszweck nicht hierauf gerich…
BFH, 25.03.2015 – I R 91/12 Urteil
Leitsatz NV: Geht eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten nach, die auch von privaten Anbietern erbracht werden können, ist sie nicht von der Gewerbesteuer befreit (Bestätigung des Senatsurteils v…

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