Entscheidungen zu § 1 KSchG

1. BAG, 14.10.2003 – 9 AZR 100/03 Urteil

   Leitsatz Eine Tarifnorm, die während der Bewilligungsdauer einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit das Ruhen des Arbeitsverhältnisses anordnet, stellt keine unzulässige Abweichung (§ 22 Abs. 1 TzBfG) von § 8 TzBfG dar.

2. BAG, 02.07.2003 – 7 AZR 612/02 Urteil

   Leitsatz Eine auflösende Bedingung, bei deren Eintritt das Arbeitsverhältnis einer Schauspielerin in einer Fernsehserie enden soll, weil ihre Rolle in dieser Serie nicht mehr enthalten ist, ist sachlich gerechtfertigt, wenn die E…

3. BAG, 22.10.2002 – 3 AZR 496/01 Urteil
4. BAG, 27.02.2002 – 9 AZR 562/00 Urteil

   Leitsatz § 8 a Abs. 7 Satz 1 TV Vorruhestand, wonach der Südwestrundfunk einen Arbeitnehmer, der das 57. Lebensjahr vollendet hat und dessen Arbeitsplatz in der Zeit vom 1. Oktober 1998 bis 31. Dezember 2000 wegfällt, von der Arb…

5. BAG, 21.02.2002 – 2 AZR 749/00 Urteil
6. BAG, 15.11.2001 – 2 AZR 609/00 Urteil

   Leitsatz Zahlreiche Abmahnungen wegen gleichartiger Pflichtverletzungen, denen keine weiteren Konsequenzen folgen, können die Warnfunktion der Abmahnungen abschwächen. Der Arbeitgeber muß dann die letzte Abmahnung vor Ausspruch e…

7. BAG, 15.03.2001 – 2 AZR 151/00 Urteil
8. BAG, 15.03.2001 – 2 AZR 705/99 Urteil

   Leitsatz Als einseitiges Rechtsgeschäft ist die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich bedingungsfeindlich. Die Verbindung mit einer unzulässigen (auflösenden) Bedingung führt zur Unwirksamkeit der Kündigung (vgl bere…

9. BAG, 21.02.2001 – 2 AZR 558/99 Urteil
10. BAG, 21.02.2001 – 2 AZR 579/99 Urteil

    Leitsatz Die Wirksamkeit einer Kündigung aus Gründen in dem Verhalten des Arbeitnehmers setzt außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes in der Regel nicht voraus, daß dem Arbeitnehmer zuvor eine vergebliche Ab…

11. BAG, 07.12.2000 – 2 AZR 459/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens und der Bewertung bei Überprüfungsflügen, die für die Verlängerung bzw Erneuerung der Erlaubnis eines Piloten zum Führen eines Verkehrsflugzeugs vorgeschrieben s…

12. BAG, 23.11.2000 – 2 AZR 547/99 Urteil

    Leitsatz Entschließt sich der Arbeitgeber, Mehrarbeit verstärkt durch Freizeitausgleich abzugelten, so kann dies je nach den Umständen eine Änderungskündigung mit dem Ziel sozial rechtfertigen, von der vereinbarten pauschalierten…

13. BAG, 25.10.2000 – 7 AZR 537/99 Urteil

    Leitsatz Beträgt der zeitliche Abstand zwischen zwei nach dem BeschFG befristeten Arbeitsverträgen mehr als das Doppelte des in § 1 Abs 3 Satz 2 BeschFG vorgesehenen Mindestzeitraums, kann ein enger sachlicher Zusammenhang iSv § …

14. BAG, 21.09.2000 – 2 AZN 576/00 Beschluss

    Leitsatz Ein Arbeitgeber kann eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG nur verlangen, wenn der geltend gemachte Kündigungssachverhalt lediglich nach § 1 KSchG wegen Sozialwidrigkeit zur Unwirksamkeit der Kündigung f…

15. BAG, 26.07.2000 – 7 AZR 51/99 Urteil

    Leitsatz Eine Verlängerung iSd § 1 Abs 1 Satz 2 BeschFG muß vor Ablauf des zu verlängernden Zeitvertrags nach dem BeschFG vereinbart werden und darf den bisherigen Vertragsinhalt nicht ändern. Andernfalls handelt es sich um den N…

16. BAG, 26.07.2000 – 7 AZR 43/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der vorbehaltlose Abschluß eines Folgevertrags steht dem rechtlichen Interesse an einer gegen den vorhergehenden befristeten Vertrag gerichteten Feststellungsklage gem. § 1 Abs 5 Satz 1 BeschFG nicht entgegen.

17. BAG, 26.07.2000 – 7 AZR 256/99 Urteil

    Leitsatz Ein nach § 625 BGB fingiertes Arbeitsverhältnis begründet ein Anschlußverbot nach § 1 Abs 3 Satz 1 1. Alt. BeschFG idF des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 26. September 1996.

18. BAG, 06.07.2000 – 2 AZR 543/99 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Neueinstellung in den öffentlichen Dienst darf der öffentliche Arbeitgeber den Bewerber dann nach vor 1970 abgeschlossenen Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (MfS) fragen, …

19. BAG, 28.06.2000 – 7 AZR 886/98 Urteil
20. BAG, 28.06.2000 – 7 AZR 920/98 Urteil

    Leitsatz 1. Ein vorhergehender unbefristeter Arbeitsvertrag iSd § 1 Abs 3 Satz 1 1. Alt BeschFG kann auch ein unwirksam befristeter Vertrag sein. Hat der Arbeitnehmer die Befristung des vorhergehenden Vertrags nicht innerhalb von…

21. BAG, 20.01.2000 – 2 ABR 40/99 Beschluss

    Leitsatz Die Gleichbehandlung mit anderen Arbeitnehmern stellt kein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne von § 1 Abs 2 Satz 1 KSchG dar, das die Verschlechterung einer arbeitsvertraglichen Vergütungsregelung im Wege der …

22. BSG, 15.12.1999 – B 11 AL 33/99 R Urteil
23. BAG, 12.08.1999 – 2 AZR 923/98 Urteil

    Leitsatz Der dringende Verdacht eines Diebstahls bzw. einer Unterschlagung auch geringwertiger Gegenstände aus dem Eigentum des Arbeitgebers stellt an sich einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar. Erst die Würdi…

24. BAG, 12.08.1999 – 2 AZR 748/98 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber kann die außerordentliche Kündigung gegenüber einem Schwerbehinderten nach § 21 Abs. 5 SchwbG schon dann erklären, wenn ihm die Hauptfürsorgestelle ihre Zustimmungsentscheidung innerhalb der Zwei-Wochen-F…

25. BAG, 04.05.1999 – 10 AZR 417/98 Urteil

    Leitsatz 1. Sieht ein Tarifvertrag die Zahlung einer Jahres-Sonderzuwendung vor, wenn das Arbeitsverhältnis am 01. 12. eines Kalenderjahres ungekündigt besteht, kann eine treuwidrige Vereitelung dieses Anspruchs im Sinne von § 16…

26. LAG Hessen, 16.02.2026 – 10 Ta 740/25 Beschluss
27. LAG Köln, 15.01.2026 – 6 SLa 315/25 Urteil

    Leitsatz 1. Grundsätzlich kann die Arbeitgeberin eine erneute Kündigung nicht auf dieselben Kündigungsgründe stützen, die sie bereits in einem vorherigen Kündigungsschutzverfahren zur Rechtfertigung einer vorherigen Kündigung ein…

28. LAG Hessen, 09.01.2026 – 10 SLa 616/25 Urteil
29. LAG Hessen, 09.01.2026 – 10 SLa 615/25 Urteil
30. LAG Hessen, 09.01.2026 – 10 SLa 614/25 Urteil
31. LAG Köln, 27.11.2025 – 8 SLa 162/25 Urteil

    Leitsatz Maßgebend für die Annahme des böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienstes sind die gesamten Umstände des Einzelfalls. Die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers findet jedoch dort eine Grenz…

32. ArbG Offenbach am Main, 25.11.2025 – 3 Ca 222/25 Urteil
33. LAG Thüringen, 19.11.2025 – 5 Sa 150/25 Urteil
34. LAG Köln, 13.11.2025 – 8 SLa 198/25 Urteil
35. LAG Köln, 02.09.2025 – 7 SLa 126/25 Urteil
36. LAG Köln, 02.09.2025 – 7 SLa 263/25 Urteil
37. LAG Köln, 02.09.2025 – 7 SLa 127/25 Urteil
38. LAG Köln, 02.09.2025 – 7 SLa 145/25 Urteil
39. LAG Hessen, 21.08.2025 – 3 Sa 1152/23 Urteil
40. LAG Thüringen, 19.08.2025 – 4 Sa 97/24 Urteil
41. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.08.2025 – 5 SLa 128/24 Urteil
42. LAG Rheinland-Pfalz, 30.07.2025 – 7 SLa 293/24 Urteil
43. ArbG Hagen, 23.07.2025 – 2 Ca 434/25 Urteil
44. ArbG Herne, 23.07.2025 – 5 Ca 466/25 Urteil
45. LAG Köln, 15.07.2025 – 7 SLa 9/25 Urteil
46. LAG Thüringen, 04.06.2025 – 4 Sa 281/22 Urteil
47. ArbG Mönchengladbach, 16.05.2025 – 5 Ca 847/24 Urteil
48. LAG Köln, 24.04.2025 – 6 SLa 302/24 Urteil
49. ArbG Krefeld, 13.02.2025 – 4 Ca 1291/24 Urteil
50. LAG Niedersachsen, 07.02.2025 – 14 SLa 615/24 Urteil

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