Rechtsprechung / § 1 KSchG

Entscheidungen zu § 1 KSchG

7.111 Entscheidungen · Sozial ungerechtfertigte Kündigungen

  1. BAG, 12.07.2007 – 2 AZR 722/05 Urteil
  2. BAG, 12.07.2007 – 2 AZR 666/05 Urteil
  3. BAG, 13.03.2007 – 1 AZR 262/06 Urteil
  4. BAG, 18.01.2007 – 2 AZR 759/05 Urteil
  5. BAG, 07.12.2006 – 2 AZR 182/06 Urteil

    Leitsatz Die Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen. Die Vorschrift stellt eine Kon…

  6. BAG, 18.05.2006 – 2 AZR 230/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frist zur Erklärung des Vorbehalts nach § 2 Satz 2 KSchG gilt als Mindestfrist auch für die Erklärung der vorbehaltlosen Annahme des Änderungsangebots.

  7. BAG, 06.04.2006 – 8 AZR 222/04 Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung, ob ein Betriebsübergang gegeben ist, ist das Merkmal der eigenwirtschaftlichen Nutzung der sächlichen Betriebsmittel nicht mehr heranzuziehen (im Anschluss an EuGH 15. Dezember 2005 – Rs. C-232, 233/04 –…

  8. BAG, 02.02.2006 – 2 AZR 58/05 Urteil

    Leitsatz Tarifvertragliche Regelungen tragen den immanenten Vorbehalt ihrer nachträglichen Änderung durch Tarifvertrag in sich. Dies gilt auch für Regelungen über einen Sonderkündigungsschutz.

  9. BAG, 02.02.2006 – 2 AZR 222/05 Urteil
  10. BAG, 10.11.2005 – 2 AZR 623/04 Urteil
  11. BAG, 22.09.2005 – 2 AZR 365/04 Urteil
  12. BAG, 16.06.2005 – 6 AZR 476/04 Urteil

    Leitsatz Die Stilllegung des Betriebes stellt ein dringendes betriebliches Erfordernis i. S. v. § 1 Abs. 2 KSchG dar, das die Kündigung eines dort beschäftigten Arbeitnehmers auch dann bedingt, wenn er sich in der Arbeitsphase de…

  13. BAG, 10.02.2005 – 2 AZR 189/04 Urteil
  14. BAG, 10.02.2005 – 2 AZR 584/03 Urteil
  15. BAG, 25.03.2004 – 2 AZR 380/03 Urteil
  16. BAG, 12.02.2004 – 2 AZR 307/03 Urteil
  17. BAG, 11.12.2003 – 2 AZR 536/02 Urteil
  18. BAG, 27.11.2003 – 2 AZR 48/03 Urteil

    Leitsatz Für die Beurteilung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung kommt es auf den Zeitpunkt des Kündigungszugangs an. Das schließt aber, wenn dem Kündigungsgrund ein prognostisches Element innewohnt, nicht aus, dass der t…

  19. BAG, 20.08.2003 – 5 AZR 436/02 Urteil

    Leitsatz Wird der Auszubildende im Anschluß an das Berufsausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis übernommen, entsteht keine neue Wartezeit gemäß § 3 Abs. 3 EFZG für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

  20. BAG, 03.07.2003 – 2 AZR 617/02 Urteil

    Leitsatz Ein Änderungsangebot, dessen Inhalt den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es muß vom Arbeitnehmer nicht billigerweise hingenommen werden und führt…

  21. BAG, 03.07.2003 – 2 AZR 437/02 Urteil
  22. BAG, 20.03.2003 – 8 AZR 97/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kündigung des Betriebsveräußerers auf Grund eines Erwerberkonzepts verstößt dann nicht gegen § 613a Abs. 4 BGB, wenn ein verbindliches Konzept oder ein Sanierungsplan des Erwerbers vorliegt, dessen Durchführung im…

  23. BAG, 06.02.2003 – 2 AZR 672/01 Urteil

    Leitsatz Macht der Arbeitnehmer im Kleinbetrieb geltend, der Arbeitgeber habe bei einer Auswahlentscheidung das gebotene Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme außer Acht gelassen, so muß sich aus seinem Vorbringen auch ergeben, d…

  24. BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 493/01 Urteil
  25. BAG, 07.03.2002 – 2 AZR 147/01 Beschluss
  26. BAG, 14.02.2002 – 8 AZR 175/01 Urteil

    Leitsatz 1. Das im Interesse des Amtes bestehende Übernahmegebot des § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG für Wahlvorstandsmitglieder ist ebenso wie deren besonderer Kündigungsschutz gem § 15 Abs. 3 KSchG zeitlich begrenzt auf einen Zeitraum…

  27. BAG, 17.01.2002 – 2 AZR 719/00 Urteil

    Leitsatz 1. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG gilt auch für nicht beamtete organschaftliche Vertreter juristischer Personen des öffentlichen Rechts.

  28. BAG, 27.09.2001 – 2 AZR 176/00 Urteil

    Leitsatz Eine ausreichende Personalverantwortung eines leitenden Angestellten im Sinne des § 14 Abs 2 Satz 1 KSchG kann bereits dann gegeben sein, wenn sie sich auf eine abgeschlossene Gruppe von Mitarbeitern bezieht, die für das…

  29. BAG, 26.07.2001 – 8 AZR 739/00 Urteil

    Leitsatz Der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers gem § 628 Abs. 2 BGB ist zeitlich begrenzt. Nach dem Zweck der Norm beschränkt sich der Anspruch grundsätzlich auf den dem kündig…

  30. BAG, 22.03.2001 – 8 AZR 565/00 Urteil

    Leitsatz 1. Kennzeichen der Gewährleistung des gesetzlichen Richters ist die normative, abstrakt-generelle Vorherbestimmung des jeweils für die Entscheidung zuständigen Richters. Der gesetzliche Richter ist nicht gewahrt, wenn er…

  31. BAG, 18.10.2000 – 2 AZR 494/99 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Betriebsratsmitglied in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Übernahme des Betriebsratsmitglieds in eine andere Betriebsabteilung notfalls durch …

  32. BAG, 20.01.2000 – 2 ABR 19/99 Beschluss
  33. BAG, 21.01.1999 – 2 AZR 665/98 Urteil

    Leitsatz Auch schuldlose Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers können ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung darstellen.

  34. BAG, 12.11.1998 – 2 AZR 459/97 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Feststellung der für die Anwendbarkeit des ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes notwendigen Arbeitnehmerzahl sind von anderen Arbeitgebern (Unternehmen) beschäftigte Arbeitnehmer grundsätzlich nicht …

  35. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2026 – 2 SLa 14/26 Urteil
  36. LAG Düsseldorf, 16.06.2026 – 3 SLa 126/26 Urteil

    Leitsatz 1. Ausländerfeindliche Äußerungen eines Gutachters eines medizinischen Dienstes der Krankenkassen in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit gegenüber einem Vertreter einer auftraggebenden Krankenkasse sind an sich geeign…

  37. LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2026 – 4 SLa 127/25 Urteil
  38. LAG Hamm, 11.12.2025 – 18 SLa 542/25 Urteil

    Leitsatz Die Darlegungslast für das Vorliegen einer sittenwidrigen oder treuwidrigen Kündigung trägt der klagende Arbeitnehmer. Er muss einen Sachverhalt vortragen, der die Sittenwidrigkeit oder Treuwidrigkeit indiziert. Das bloß…

  39. LAG Köln, 23.10.2025 – 6 SLa 184/25 Urteil

    Leitsatz Auch wenn der Arbeitnehmer ein ihm angebotenes betriebliches Eingliederungsmanagement mit einem Kreuz auf dem dafür vorgesehenen Formular abgelehnt hat, kann sich eine danach ausgesprochene personenbedingte Kündigung den…

  40. LAG Köln, 30.09.2025 – 10 SLa 289/24 Urteil
  41. ArbG Koblenz, 24.09.2025 – 4 Ca 473/25 Urteil
  42. LAG Köln, 11.09.2025 – 6 SLa 154/25 Urteil

    Leitsatz Einzelfall zur Unwirksamkeit einer Kündigung, die von der Arbeitgeberin mit einer tatsächlichen oder vermeintlichen Organisationsentscheidung der Muttergesellschaft begründet worden ist.

  43. LAG Hessen, 01.08.2025 – 10 SLa 86/25 Urteil
  44. ArbG Bocholt, 24.07.2025 – 1 Ca 459/25 Urteil
  45. ArbG Köln, 17.07.2025 – 17 Ca 1074/25 Urteil
  46. ArbG Gießen, 11.07.2025 – 3 Ca 446/24 Urteil
  47. LAG Rheinland-Pfalz, 02.07.2025 – 7 SLa 215/24 Urteil
  48. LAG Köln, 26.06.2025 – 8 SLa 581/24 Urteil
  49. ArbG Minden, 03.06.2025 – 2 Ca 1211/24 Teilurteil
  50. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.05.2025 – 2 SLa 22/25 Urteil

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