Entscheidungen zu § 1 KSchG

1. BAG, 13.06.2006 – 8 AZR 271/05 Urteil
2. BAG, 13.06.2006 – 8 AZR 551/05 Urteil
3. BAG, 02.03.2006 – 2 AZR 53/05 Urteil
4. BAG, 09.02.2006 – 6 AZR 283/05 Urteil

   Leitsatz Eine noch im Jahre 2003 zugegangene Kündigung, gegen die erst im Jahre 2004 gerichtlich vorgegangen wird, unterliegt der Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG idF des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 …

5. BAG, 12.01.2006 – 2 AZR 126/05 Urteil

   Leitsatz Eine Änderungskündigung zur Entgeltsenkung ist nicht allein deshalb sozial gerechtfertigt, weil eine neue gesetzliche Regelung die Möglichkeit vorsieht, durch Parteivereinbarung einen geringeren (tariflichen) Lohn festzu…

6. BAG, 17.11.2005 – 6 AZR 118/05 Urteil
7. BAG, 27.10.2005 – 6 AZR 27/05 Urteil
8. BAG, 29.09.2005 – 8 AZR 647/04 Urteil
9. BAG, 23.06.2005 – 2 AZR 256/04 Urteil
10. BAG, 25.05.2005 – 5 AZR 347/04 Urteil

    Leitsatz Die Pflicht, öffentlich-rechtlichen Anordnungen der Aufsichtsbehörde im Jugendhilferecht nachzukommen, trifft jedermann. Sie ist kein Merkmal arbeitsvertraglicher Weisungsgebundenheit (Aufgabe von Senat 6. Mai 1998 – 5 A…

11. BAG, 04.11.2004 – 2 AZR 96/04 Urteil
12. BAG, 16.09.2004 – 2 AZR 628/03 Urteil

    Leitsatz Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB erstreckt sich bei einer Änderungskündigung auch auf das Änderungsangebot.

13. BAG, 16.09.2004 – 2 AZR 511/03 Urteil
14. BAG, 24.06.2004 – 2 AZR 215/03 Urteil
15. BAG, 24.06.2004 – 2 AZR 208/03 Urteil
16. BAG, 24.06.2004 – 6 AZR 383/03 Urteil

    Leitsatz Eine einzelvertragliche Abrede über die Erstattung von Ausbildungskosten, die den Arbeitnehmer auch bei einer vorzeitigen Kündigung des Arbeitgebers zur Rückzahlung verpflichtet, kann nur dann den Anforderungen einer ger…

17. BAG, 13.05.2004 – 2 AZR 329/03 Urteil

    Leitsatz Wenn eine Sozialauswahl nach der für den Betriebsrat erkennbaren Auffassung des Arbeitgebers wegen der Stilllegung des gesamten Betriebes nicht vorzunehmen ist, braucht der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht nach § 102 Be…

18. BAG, 31.03.2004 – 10 AZR 254/03 Urteil
19. BAG, 31.03.2004 – 10 AZR 253/03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rang einer Forderung auf Arbeitsvergütung als Masseverbindlichkeit wird durch die nach der Anzeige der (drohenden) Masseunzulänglichkeit zu treffende Entscheidung des Insolvenzverwalters bestimmt, ob er das Arbeit…

20. BAG, 11.12.2003 – 2 AZR 36/03 Urteil
21. BAG, 28.08.2003 – 2 AZR 333/02 Urteil
22. BAG, 28.08.2003 – 2 ABR 48/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Kündigung eines als Tendenzträger beschäftigten Betriebsratsmitglieds aus tendenzbezogenen Gründen bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 Abs. 1 BetrVG. Der Betriebsrat ist nur nach § 102 BetrVG a…

23. BAG, 17.06.2003 – 2 AZR 123/02 Urteil
24. BAG, 08.04.2003 – 2 AZR 15/02 Urteil
25. BAG, 27.03.2003 – 2 AZR 74/02 Urteil

    Leitsatz Änderungskündigungen zur Anpassung vertraglicher Nebenabreden (zB kostenlose Beförderung zum Betriebssitz, Fahrtkostenzuschuß, Mietzuschuß) an geänderte Umstände unterliegen nicht den gleichen strengen Maßstäben wie Ände…

26. BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 240/01 Urteil

    Leitsatz Ein betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtliches Verwertungsverbot für nicht mitgeteilte Kündigungsgründe erstreckt sich nicht auf die Verwendung dieser Gründe im Rahmen eines Auflösungsantrages nach § 9 Abs.…

27. BAG, 27.06.2002 – 2 AZR 489/01 Urteil
28. BAG, 16.05.2002 – 2 AZR 292/01 Urteil
29. BAG, 07.03.2002 – 2 AZR 158/01 Urteil

    Leitsatz Zur Auflösung eines Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers an sich geeignete Gründe können auf Grund der zeitlichen Entwicklung und damit verbundener veränderter tatsächlicher oder rechtlicher Umstände ihr Gewi…

30. BAG, 27.09.2001 – 2 AZR 236/00 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Arbeitnehmer das mit einer Änderungskündigung verbundene Angebot des bisher tarifgebundenen Arbeitgebers zur Reduzierung der bisher tariflich gewährleisteten Sonderzahlungen gemäß § 2 Satz 1 KSchG unter Vorbeha…

31. BAG, 27.09.2001 – 2 AZR 389/00 Urteil

    Leitsatz Hat das Arbeitsgericht angenommen, eine ordentliche Arbeitgeberkündigung sei sowohl nach § 1 KSchG als auch wegen fehlerhafter Personalratsbeteiligung unwirksam, und deshalb den Auflösungsantrag des Arbeitgebers zurückge…

32. BAG, 14.03.2001 – 4 AZR 161/00 Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, wenn ein tarifvertraglicher Sonderkündigungsschutz im Einzelfall von der Anzahl der im Unternehmen beschäftigten Vollbeschäftigten ohne die – ggf anteilige – Einbeziehung von …

33. BAG, 19.10.2000 – 6 AZR 244/99 Urteil
34. BAG, 29.06.2000 – 8 ABR 44/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz gem. § 126 InsO ist auch dann zulässig, wenn die Kündigung der im Antrag bezeichneten Arbeitnehmer schon vor Einleitung des Verfahrens erfolgt ist.

35. BAG, 22.03.2000 – 7 AZR 581/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschriften über die Höchstdauer und die Verlängerungsmöglichkeiten in § 1 BeschFG betreffen Zeitverträge, die ausschließlich nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz befristet waren.

36. BAG, 16.03.2000 – 2 AZR 196/99 Urteil
37. BAG, 09.02.2000 – 7 AZR 730/98 Urteil

    Leitsatz Mit der Versäumung der Klagefrist des § 1 Abs 5 Satz 1 BeschFG werden alle Voraussetzungen einer rechtswirksamen Befristung fingiert.

38. BAG, 28.10.1999 – 2 AZR 437/98 Urteil

    Leitsatz Wird eine Betriebsabteilung stillgelegt und kann ein dort beschäftigtes Betriebsratsmitglied nach entsprechender Änderungskündigung zu im übrigen unveränderten Bedingungen auf einem freien Arbeitsplatz in einer anderen B…

39. BAG, 16.09.1999 – 2 AZR 123/99 Urteil

    Leitsatz Eine krankheitsbedingte Beeinträchtigung infolge Alkoholismus kommt im Falle sogenannter Unkündbarkeit je nach den Umständen auch als wichtiger Grund i. S. v. § 54 BAT, § 626 BGB in Betracht. Will sich der Arbeitnehmer b…

40. BAG, 12.08.1999 – 2 AZR 55/99 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, im laufenden Arbeitsverhältnis routinemäßigen Blutuntersuchungen zur Klärung, ob er alkohol- oder drogenabhängig ist, zuzustimmen.

41. BAG, 01.03.1999 – 2AZR 507/98 Urteil

    Leitsatz Die außerordentliche Kündigung wegen Loyalitätsverstoßes gegenüber einem Angestellten in einer Führungsposition ist nicht deshalb unwirksam, weil für den Arbeitgeber die Möglichkeit der Freistellung unter Fortzahlung der…

42. LAG Köln, 29.01.2026 – 8 SLa 297/25 Urteil

    Leitsatz 1. Jedenfalls dann, wenn die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes wie hier zugunsten des Arbeitnehmers unterstellt wird, kann das Gericht unmittelbar die soziale Rechtfertigung der Kündigung prüfen und die Klage ab…

43. ArbG Oberhausen, 17.12.2025 – 3 Ca 1228/25 Urteil
44. ArbG Offenbach am Main, 25.11.2025 – 1 Ca 136/25 Urteil
45. LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2025 – 2 SLa 100/25 Urteil
46. LAG Köln, 11.09.2025 – 6 SLa 85/25 Urteil

    Leitsatz Die Beschäftigungspflicht der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber aus § 164 Abs. 4 SGB IX geht nicht über die Grundsätze des „konzernbezogenen Kündigungsschutzes“ hinaus. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind also ohne …

47. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2025 – 5 SLa 9/25 Urteil
48. LAG Rheinland-Pfalz, 04.09.2025 – 5 SLa 287/24 Urteil
49. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.2025 – 2 SLa 34/25 Urteil
50. ArbG Koblenz, 16.07.2025 – 4 Ca 3668/24 Urteil

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