Entscheidungen zu § 1 JBeitrO
118 Entscheidungen
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FG Sachsen-Anhalt, 28.04.2023 – 1 KO 145/23
Beschluss
Leitsatz 1. Erhebt ein Antragsteller eine umfassende Erinnerung gegen einen finanzgerichtlichen Kostenansatz und beantragt er darüber hinaus die Anordnung von deren aufschiebender Wirkung für die Zeit vom Eingang seines Antrags b…
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BGH, 16.10.2025 – V ZB 28/25
Beschluss
Leitsatz Der Generalbundesanwalt ist für die Beitreibung von Verfahrenskosten nur unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 und 2, § 1 Abs. 4 JBeitrG zuständig; dies gilt auch für Kosten aus Strafverfahren, bei den…
- OLG Frankfurt am Main, 09.09.2025 – 20 W 110/25 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 11.04.2025 – 20 W 51/25 Beschluss
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BGH, 06.11.2013 – XII ZB 86/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die materielle Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG findet keine analoge Anwendung auf die Rückforderung überzahlter Betreuervergütung durch die Staatskasse. 2. Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann de…
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LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2020 – L 7 AS 7/20 B
Beschluss
Leitsatz Leitsatz 1. Die Rückforderung überzahlter PKH-Vergütung fällt unter § 1 Abs. 1 Nr. 8 JBeitrG, der die Ansprüche gegen Rechtsanwälte auf Erstattung von Beträgen erfasst, die diesen in einem gerichtlichen Verfahren zu vie…
- LSG NRW, 03.02.2017 – L 19 AS 1723/16 B Beschluss
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FG Sachsen-Anhalt, 30.08.2022 – 5 Ko 481/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vollstreckung aus einer Kostenrechnung war und ist unzulässig, wenn der Beweis, dass die Kostenrechnung schon bei ihrer erstmaligen Versendung auch tatsächlich dem Erinnerungsführer zugegangen ist, nicht geführt w…
- LSG NRW, 12.02.2018 – L 4 SF 26/18 E Beschluss
- BVerfG, 28.06.2017 – 1 BvR 2324/16 Kammerbeschluss
- BVerfG, 27.03.2017 – 2 BvR 871/16 Kammerbeschluss
- BVerfG, 28.10.2015 – 2 BvR 740/15 Kammerbeschluss
- BVerfG, 31.05.2012 – 2 BvR 611/12 Beschluss
- BGH, 27.07.2023 – I ZB 86/22 Beschluss
- BVerwG, 03.11.2021 – 9 KSt 4.21 Beschluss
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BFH, 02.11.2010 – I E 8/10
Beschluss
Leitsatz NV: Hat das Finanzamt beim BFH eine Revision eingelegt, wird über das Vermögen des Revisionsbeklagten in der Folge ein Insolvenzverfahren eröffnet und werden schließlich nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und anschl…
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LG Berlin, 27.03.2025 – BGW1 WiL 2/22
Beschluss
Leitsatz 1. Verzichtet der Berufsangehörige nach Erlass des berufsgerichtlichen Urteils auf seine Bestellung als Wirtschaftsprüfer, ist eine Einstellung des Verfahrens nach § 103 Abs. 3 Nr. 1, § 19 Abs. 1 Nr. 2, § 127 WPO, § 206a…
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.2024 – 2 S 1422/23 Beschluss
- VG Minden, 09.02.2024 – 9 K 571/20 Urteil
- LG München I, 28.02.2023 – 16 T 2080/23 Beschluss
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LG Gera, 10.10.2022 – 7 T 282/22
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Entscheidung einer Beschwerde gegen die Art und Weise der Vollstreckung in Fällen der Wertersatzeinziehung ist wie in Fällen der Geldstrafe die Zivilkammer zuständig (Anschluss OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10…
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LG Gera, 06.10.2022 – 7 T 234/22
Beschluss
Leitsatz 1. Erhebt die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts, mit der dieses die Erinnerung der Staatsanwaltschaft gegen eine Entscheidung des Gerichtsvollziehers zurückweist, einen Auft…
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2018 – L 15 SF 1/18 B (AS) Beschluss
- OLG Düsseldorf, 16.06.2016 – I-10 W 89/16 Beschluss
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LSG Thüringen, 16.02.2015 – L 6 SF 1636/14 E
Beschluss
Leitsatz Eine Auferlegung von Verschuldenskosten kommt nur in gerichtskostenfreien Verfahren in Betracht (vgl § 197a Abs 1 S 1 Halbs 2 SGG). (Rn.16)
- LG Kassel, 17.04.2014 – 3 T 22/14 Beschluss
- LG Düsseldorf, 10.02.2011 – 4a O 40/10 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 25.10.2005 – 3 Ws 521/05
Beschluss
Leitsatz 1. Der Dritte, dessen Sache in Vollziehung eines im Strafverfahren zur Sicherung der voraussichtlichen Kosten des Strafverfahrens erlassenen Arrestbeschlusses gepfändet worden ist, muss sein "besseres Recht" an der gepfä…
- BGH, 27.08.2026 – IV ZB 28/24 Beschluss
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BGH, 15.07.2026 – XII ZB 73/26
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Betreuer kann eine Vergütung nur verlangen, wenn er wirksam bestellt ist. Fehlt es hieran, besteht kein im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 292 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 FamFG festzusetzender Vergütungsanspruch (i…
- BGH, 29.04.2026 – 3 StR 406/25 Beschluss
- BGH, 26.03.2026 – II ZR 113/23 Beschluss
- BGH, 23.03.2026 – II ZR 113/23 Beschluss
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BGH, 11.09.2024 – I ZB 93/23
Beschluss
Leitsatz Der Grundsatz, dass es an der für eine sofortige Beschwerde notwendigen Beschwer des Gläubigers fehlt, wenn in seinem Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgelds weder ein konkreter Betrag noch eine ungefähre Größenordnun…
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BGH, 23.11.2023 – I ZB 29/23
Beschluss
Leitsatz Der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Gläubigers gegen die Entscheidung, mit der gegen den Schuldner ein Ordnungsgeld verhängt worden ist, steht die fehlende Beschwer entgegen, wenn in seinem Antrag auf Festsetz…
- BGH, 26.10.2023 – I ZB 114/22 Beschluss
- BGH, 27.07.2023 – I ZB 1/23 Beschluss
- BGH, 27.07.2023 – I ZB 113/22 Beschluss
- BGH, 27.07.2023 – I ZB 110/22 Beschluss
- BGH, 27.07.2023 – I ZB 85/22 Beschluss
- BGH, 06.04.2023 – I ZB 115/22 Beschluss
- BGH, 30.06.2020 – V ZB 102/08 Beschluss
- BGH, 21.01.2020 – 3 StR 567/19 Beschluss
- BGH, 19.08.2019 – X ARZ 329/19 Beschluss
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BGH, 18.12.2014 – I ZB 27/14
Beschluss
Leitsatz 1. Der Vollstreckungsauftrag der Gerichtskasse, mit dem zur Beitreibung von Gerichtskosten die Abnahme der Vermögensauskunft und erforderlichenfalls der Erlass eines Haftbefehls zu deren Erzwingung beantragt wird, ersetz…
- BVerwG, 16.12.2025 – 8 KSt 1.25 Beschluss
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BFH, 29.03.2016 – VII E 10/15
Beschluss
Leitsatz NV: Gerichtskosten, für die nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit das Vollstreckungsverbot des § 210 InsO gilt, sind weiterhin gemäß § 19 GKG anzusetzen. Allerdings darf die Kostenrechnung nicht mit einer Zahlungsauffor…
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BFH, 17.01.2013 – II E 19/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Einwendung, es werde eine Gerichtskostenforderung aus einer nichtigen Entscheidung des BFH vollstreckt, wird im Erinnerungsverfahren geprüft und beschieden. 2. NV: Das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG …
- BVerwG, 08.08.2002 – 5 KSt 1.02 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 18.06.2026 – 3 Ws 222/25
Beschluss
Leitsatz 1. Für Rechtsbehelfe gegen die Zwangsvollstreckung durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde ist das nach §§ 462, 462a StPO zuständige Strafgericht berufen. 2. Dies ergibt sich bei Einwendungen gegen die…
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