Entscheidungen zu § 1 JBeitrO
118 Entscheidungen
- OLG Düsseldorf, 19.04.2012 – I-2 U 17/11 Urteil
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LG Dessau-Roßlau, 17.04.2012 – 1 T 97/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der Rückforderungsanspruch auf Rückerstattung überzahlter Betreuervergütung erlischt gemäß § 8 JBeitrO i.V.m. § 1835a Abs. 4 BGB drei Monate nach Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.(Rn.8) 2. D…
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LSG Thüringen, 12.12.2011 – L 6 SF 1047/11 E
Beschluss
Leitsatz 1. Hat das Sozialgericht in einem unanfechtbar gewordenen Urteil den Kläger zu Verschuldenskosten nach § 192 SGG verpflichtet, so obliegt der Gerichtskasse deren Beitreibung als Vollstreckungsbehörde.(Rn.3) 2. Nach § 66…
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FG Hamburg, 29.07.2011 – 3 KO 130/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf Anordnung der vorläufigen Einstellung der Gerichtskosten-Beitreibung setzt eine gegen diese gerichtete Erinnerung voraus; der Antrag ist nicht erst bei gegebener Beschwerde statthaft (entgegen Kommentie…
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FG Hamburg, 23.12.2010 – 3 KO 190/10
Beschluss
Leitsatz Der Rechtsanwaltskammer mitzuteilen sind gerichtliche Entscheidungen zu Forderungen und zu Anträgen und Aufträgen wegen Pfändungsmaßnahmen gegen den Anwalt, Entscheidungen zu Aufträgen zur Bestimmung eines Termins zur Ab…
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2010 – OVG 1 K 114.10, OVG 1 K 115.10
Beschluss
Leitsatz Nach §§ 1 Abs. 1 Nr. 4, 2 Abs. 1 Satz 1 JBeitrO werden Gerichtskosten nach der Beitreibungsordnung beigetrieben; die Beitreibung obliegt den Gerichtskassen als Vollstreckungsbehörden. (Rn.4)
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FG Hamburg, 21.12.2010 – 3 KO 192/10
Beschluss
Leitsatz Bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners muss keine "Unbekannt"-Abmeldung vorliegen, sondern genügen für die Verjährungsunterbrechung von Gerichtskostenforderungen durch die (mit Unbekannt-Vermerk zurückgekommenen) Zahl…
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FG Hamburg, 18.12.2010 – 3 KO 193/10
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Verjährungsunterbrechung durch Beantragung oder Vornahme gerichtlicher oder behördlicher Vollstreckungshandlungen kommt es, abgesehen von der Antragsrücknahme oder -ablehnung oder von der Aufhebung der Vollstr…
- LG Detmold, 12.05.2010 – 3 T 8/10 Beschluss
- FG Sachsen-Anhalt, 29.03.2010 – 4 KO 255/10 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2009 – 10 Ta 205/08 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 11.08.2008 – 20 W 211/08
Beschluss
Leitsatz 1. Die Festsetzung von Regresszahlungen gegen den Betreuten wegen von der Staatskasse geleisteter Betreuervergütung setzt die Feststellung der Leistungsfähigkeit des Betreuten voraus. 2. Besteht das Vermögen des B…
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BPatG, 30.01.2007 – 10 W (pat) 13/05
Beschluss
Leitsatz Normen: PatKostG § 3 Abs. 2, § 7 Abs. 1 ZPO § 240 Sägeblatt Die Frist zur Zahlung einer Jahresgebühr nach dem Patentkostengesetz wird im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gebührenschuldner…
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OLG Frankfurt am Main, 20.02.2006 – 3 Ws 130/06
Beschluss
Leitsatz Bei der Entscheidung über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen im Hinblick auf die von dem Verurteilten allein zu zahlenden Verfahrenskosten bzw. eine Herabsetzung der insoweit monatlich zu zahlenden Raten handelt…
- OLG Köln, 20.01.2006 – 16 Wx 203/05 Beschluss
- OLG Zweibrücken, 15.12.2005 – 3 W 221/05 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 28.04.2005 – 1 U 104/96 Beschluss
- OLG Köln, 07.03.1994 – 2 W 32/94 Beschluss
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