Rechtsprechung / § 1 JBeitrO

Entscheidungen zu § 1 JBeitrO

118 Entscheidungen

  1. OLG Düsseldorf, 19.04.2012 – I-2 U 17/11 Urteil
  2. LG Dessau-Roßlau, 17.04.2012 – 1 T 97/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rückforderungsanspruch auf Rückerstattung überzahlter Betreuervergütung erlischt gemäß § 8 JBeitrO i.V.m. § 1835a Abs. 4 BGB drei Monate nach Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.(Rn.8) 2. D…

  3. LSG Thüringen, 12.12.2011 – L 6 SF 1047/11 E Beschluss

    Leitsatz 1. Hat das Sozialgericht in einem unanfechtbar gewordenen Urteil den Kläger zu Verschuldenskosten nach § 192 SGG verpflichtet, so obliegt der Gerichtskasse deren Beitreibung als Vollstreckungsbehörde.(Rn.3) 2. Nach § 66…

  4. FG Hamburg, 29.07.2011 – 3 KO 130/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Anordnung der vorläufigen Einstellung der Gerichtskosten-Beitreibung setzt eine gegen diese gerichtete Erinnerung voraus; der Antrag ist nicht erst bei gegebener Beschwerde statthaft (entgegen Kommentie…

  5. FG Hamburg, 23.12.2010 – 3 KO 190/10 Beschluss

    Leitsatz Der Rechtsanwaltskammer mitzuteilen sind gerichtliche Entscheidungen zu Forderungen und zu Anträgen und Aufträgen wegen Pfändungsmaßnahmen gegen den Anwalt, Entscheidungen zu Aufträgen zur Bestimmung eines Termins zur Ab…

  6. OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2010 – OVG 1 K 114.10, OVG 1 K 115.10 Beschluss

    Leitsatz Nach §§ 1 Abs. 1 Nr. 4, 2 Abs. 1 Satz 1 JBeitrO werden Gerichtskosten nach der Beitreibungsordnung beigetrieben; die Beitreibung obliegt den Gerichtskassen als Vollstreckungsbehörden. (Rn.4)

  7. FG Hamburg, 21.12.2010 – 3 KO 192/10 Beschluss

    Leitsatz Bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners muss keine "Unbekannt"-Abmeldung vorliegen, sondern genügen für die Verjährungsunterbrechung von Gerichtskostenforderungen durch die (mit Unbekannt-Vermerk zurückgekommenen) Zahl…

  8. FG Hamburg, 18.12.2010 – 3 KO 193/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Verjährungsunterbrechung durch Beantragung oder Vornahme gerichtlicher oder behördlicher Vollstreckungshandlungen kommt es, abgesehen von der Antragsrücknahme oder -ablehnung oder von der Aufhebung der Vollstr…

  9. LG Detmold, 12.05.2010 – 3 T 8/10 Beschluss
  10. FG Sachsen-Anhalt, 29.03.2010 – 4 KO 255/10 Beschluss
  11. LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2009 – 10 Ta 205/08 Beschluss
  12. OLG Frankfurt am Main, 11.08.2008 – 20 W 211/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Festsetzung von Regresszahlungen gegen den Betreuten wegen von der Staatskasse geleisteter Betreuervergütung setzt die Feststellung der Leistungsfähigkeit des Betreuten voraus. 2. Besteht das Vermögen des B…

  13. BPatG, 30.01.2007 – 10 W (pat) 13/05 Beschluss

    Leitsatz Normen: PatKostG § 3 Abs. 2, § 7 Abs. 1 ZPO § 240 Sägeblatt Die Frist zur Zahlung einer Jahresgebühr nach dem Patentkostengesetz wird im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gebührenschuldner…

  14. OLG Frankfurt am Main, 20.02.2006 – 3 Ws 130/06 Beschluss

    Leitsatz Bei der Entscheidung über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen im Hinblick auf die von dem Verurteilten allein zu zahlenden Verfahrenskosten bzw. eine Herabsetzung der insoweit monatlich zu zahlenden Raten handelt…

  15. OLG Köln, 20.01.2006 – 16 Wx 203/05 Beschluss
  16. OLG Zweibrücken, 15.12.2005 – 3 W 221/05 Beschluss
  17. OLG Frankfurt am Main, 28.04.2005 – 1 U 104/96 Beschluss
  18. OLG Köln, 07.03.1994 – 2 W 32/94 Beschluss

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