Rechtsprechung / § 8 InsVV

Entscheidungen zu § 8 InsVV

188 Entscheidungen · Festsetzung von Vergütung und Auslagen

  1. BGH, 03.12.2009 – IX ZB 280/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, §§ 63, 64; InsVV §§ 8, 10, 11 Ist das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden, kann die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters vom Insolvenzgericht nicht im Verfahren nach §§ 63, 64…

  2. BGH, 18.01.2007 – IX ZB 70/06 Beschluss
  3. BGH, 11.05.2006 – IX ZB 249/04 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 3 a) Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Gericht für einzelne Zu- und Abschlagstat- bestände zunächst gesonderte Zu- und Abschläge festsetzt; eine solche Vorge- hensweise ist jedoch nicht erforderlich. Maßgeben…

  4. BGH, 30.03.2006 – IX ZB 282/04 Beschluss
  5. BGH, 06.10.2005 – IX ZB 162/04 Beschluss
  6. BGH, 11.11.2004 – IX ZB 48/04 Beschluß

    Leitsatz InsO § 63; InsVV § 4 Abs. 1 Satz 3, § 5 a) Der Insolvenzverwalter hat im Rahmen seines Vergütungsfestsetzungsantrags aufzuführen, für welche von ihm beauftragten Fachleute er das an diese ent- richtete Entgelt aus der Ma…

  7. BGH, 22.07.2004 – IX ZB 222/03 Beschluss
  8. BGH, 14.12.2000 – IX ZB 105/00 Beschluß

    Leitsatz a) InsO §§ 22, 165 ff. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter obliegt es regelmäßig nicht, Schuldnervermögen i.S. der §§ 159, 165 ff. InsO zu verwerten. b) InsO § 21 Abs. 2 Nr. 3, § 63; InsVV §§ 10, 11 Abs. 1, § 1 Abs. 2 Nr.…

  9. AG München, 08.07.2025 – 1509 IN 2728/23 Beschluss
  10. LG Münster, 26.01.2024 – 5 T 533/23 Beschluss
  11. OLG Stuttgart, 09.08.2023 – 3 U 76/22 Urteil
  12. AG Fulda, 14.07.2023 – 92 IK 169/21 Beschluss
  13. BayObLG, 07.09.2022 – 102 VA 192/21 Beschluss
  14. LG Berlin, 31.05.2022 – 84 T 263/19 Beschluss
  15. AG GieBen, 07.02.2020 – 6 IN 70/07 Beschluss
  16. LG Berlin, 05.02.2019 – 84 T 211/18 Beschluss
  17. LG Hamburg, 07.01.2019 – 326 T 118/16 Beschluss
  18. LG Duisburg, 07.06.2018 – 1 O 63/18 Beschluss
  19. LG Stuttgart, 10.12.2015 – 10 T 517/15 Beschluss
  20. AG Göttingen, 08.09.2011 – 74 IN 235/09 Beschluss
  21. LG Bochum, 09.05.2011 – 7 T 16/11 Beschluss
  22. LG Bochum, 10.03.2011 – I-7 T 345/10 Beschluss
  23. LG Essen, 15.02.2011 – 7 T 241/10 Beschluss
  24. AG Bonn, 13.01.2006 – 98 IN 196/99 Beschluss
  25. OLG Köln, 01.12.2005 – 2 U 76/05 Beschluss
  26. LG Bielefeld, 28.05.2005 – 23 T 550/04 - LG Bielefeld Beschluss
  27. LG Stade, 11.03.2005 – 7 T 38/05 Beschluss
  28. LG Stade, 11.03.2005 – 3 T 38/05 Beschluss
  29. LG Bielefeld, 10.12.2004 – 23 T 541/04 LG Bielefeld Beschluss
  30. LG Flensburg, 06.10.2004 – 5 T 249/04 Beschluss
  31. BGH, 13.07.2023 – IX ZB 42/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung der Gläubiger steht einer Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung seiner Vergütung nicht entgegen, wenn dieser vor der Verfahrenseinstellung für …

  32. BGH, 29.09.2022 – IX ZA 10/22 Beschluss
  33. BGH, 10.06.2021 – IX ZB 27/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vergütung des Sonderverwalters in einem Gesamtvollstreckungsverfahren bestimmt sich nach der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses u…

  34. BGH, 06.05.2021 – IX ZR 57/20 Urteil

    Leitsatz Die Vergütung der Mitglieder eines mit der Überwachung der Planerfüllung betrauten Gläubigerausschusses kann Gegenstand einer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens geschlossenen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und d…

  35. BGH, 14.01.2021 – IX ZB 27/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters richtet sich nach der für die angemeldete Forderung zum Zeitpunkt der ersten Tätigke…

  36. BGH, 17.09.2020 – IX ZB 29/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Allein aufgrund der Geldentwertung seit dem Inkrafttreten der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung im Jahr 1999 lässt sich nicht feststellen, dass die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters für im Jahr…

  37. BGH, 19.09.2019 – IX ZB 23/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schuldner kann den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wirksam außerhalb der Dreijahresfrist stellen. 2. Zur Glaubhaftmachung der Verkürzungstatbestände kann die Bezugnahme auf Berichte des Insolvenzverwalte…

  38. BGH, 14.12.2017 – IX ZB 101/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mindestvergütung des Insolvenzverwalters kann - insbesondere unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 InsVV - im Wege eines Abschlags gekürzt werden, wenn der qualitative und quantitative Zuschnitt des Verfahrens …

  39. BGH, 14.12.2017 – IX ZB 65/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Setzt das Insolvenzgericht die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters fest, ist dieser Beschluss selbst und von anderen Beschlüssen getrennt öffentlich bekannt zu machen. 2. Die festgesetzt…

  40. BGH, 06.04.2017 – IX ZB 3/16 Beschluss

    Leitsatz Massezuflüsse zwischen dem Vollzug der Schlussverteilung und der Beendigung des Insolvenzverfahrens erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgten Festsetzun…

  41. BGH, 06.04.2017 – IX ZB 48/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Geht die Tätigkeit des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren tatsächlich nicht über die Tätigkeit eines Treuhänders nach §§ 313f InsO aF hinaus, kann dies nach den Umständen des Einzelfalls einen …

  42. BGH, 22.09.2016 – IX ZB 71/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem vorläufigen Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz, vom Insolvenzgericht oder den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind (Fortführung BGH, Beschluss vom 21. Juli 2…

  43. BGH, 21.07.2016 – IX ZB 70/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem (vorläufigen) Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind. 2. Die Vergütung des vorläufigen Sac…

  44. BGH, 20.03.2014 – IX ZR 25/12 Urteil

    Leitsatz Der Schadensersatzanspruch der Insolvenzmasse auf Rückzahlung der vom Insolvenzverwalter vor Aufhebung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses entnommenen Vergütung ist ab dem Zeitpunkt der Entnahme zu verzinsen (Ergänzung…

  45. BGH, 10.10.2013 – IX ZB 38/11 Beschluss

    Leitsatz Die Vergütung des Insolvenzverwalters kann nicht mit der Begründung gekürzt werden, seine Vergütung als vorläufiger Insolvenzverwalter sei zu hoch festgesetzt worden.

  46. BGH, 09.02.2012 – IX ZB 79/10 Beschluss
  47. BGH, 19.01.2012 – IX ZB 25/11 Beschluss
  48. BGH, 22.09.2011 – IX ZB 107/10 Beschluss
  49. BGH, 23.09.2010 – IX ZB 204/09 Beschluss

    Leitsatz Ansprüche aus § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 Satz 1 und 2 GmbHG) gegen den Geschäftsführer wegen unzulässiger Zahlungen sind in der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters mit ihrem voraussichtlic…

  50. BGH, 19.11.2009 – IX ZB 261/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 207 Abs. 1; § 209 Abs. 1 Bei eingetretener Masseunzulänglichkeit hat die Berichtigung der Kosten des Insolvenzverfahrens absoluten Vorrang, auch wenn der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit nicht anzeigt.…

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