Entscheidungen zu § 8 InsVV
226 Entscheidungen · Festsetzung von Vergütung und Auslagen
- BGH, 14.07.2016 – IX ZB 63/15 Beschluss
- BGH, 14.07.2016 – IX ZB 64/15 Beschluss
- BGH, 14.07.2016 – IX ZB 68/15 Beschluss
- BGH, 14.07.2016 – IX ZB 85/15 Beschluss
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BGH, 26.02.2015 – IX ZB 9/13
Beschluss
Leitsatz Eine zu erwartende Umsatzsteuererstattung an die Insolvenzmasse wegen des Vorsteuerabzugs hinsichtlich der festzusetzenden Vergütung des Verwalters ist im Voraus bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalt…
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BGH, 16.10.2014 – IX ZR 190/13
Urteil
Leitsatz 1. Stimmt das Insolvenzgericht schuldhaft amtspflichtwidrig der Entnahme eines Vorschusses aus der Masse nicht zu, stellt der nicht bewilligte Vorschuss keinen Schaden im Rechtssinne dar; der Verwalter kann lediglich Ers…
- BGH, 08.03.2012 – IX ZB 219/11 Beschluss
- BGH, 24.03.2011 – IX ZB 67/10 Beschluss
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BGH, 03.12.2009 – IX ZB 280/08
Beschluss
Leitsatz InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, §§ 63, 64; InsVV §§ 8, 10, 11 Ist das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden, kann die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters vom Insolvenzgericht nicht im Verfahren nach §§ 63, 64…
- BGH, 18.01.2007 – IX ZB 70/06 Beschluss
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BGH, 11.05.2006 – IX ZB 249/04
Beschluss
Leitsatz InsVV § 3 a) Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Gericht für einzelne Zu- und Abschlagstat- bestände zunächst gesonderte Zu- und Abschläge festsetzt; eine solche Vorge- hensweise ist jedoch nicht erforderlich. Maßgeben…
- BGH, 30.03.2006 – IX ZB 282/04 Beschluss
- BGH, 06.10.2005 – IX ZB 162/04 Beschluss
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BGH, 11.11.2004 – IX ZB 48/04
Beschluß
Leitsatz InsO § 63; InsVV § 4 Abs. 1 Satz 3, § 5 a) Der Insolvenzverwalter hat im Rahmen seines Vergütungsfestsetzungsantrags aufzuführen, für welche von ihm beauftragten Fachleute er das an diese ent- richtete Entgelt aus der Ma…
- BGH, 22.07.2004 – IX ZB 222/03 Beschluss
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BGH, 14.12.2000 – IX ZB 105/00
Beschluß
Leitsatz a) InsO §§ 22, 165 ff. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter obliegt es regelmäßig nicht, Schuldnervermögen i.S. der §§ 159, 165 ff. InsO zu verwerten. b) InsO § 21 Abs. 2 Nr. 3, § 63; InsVV §§ 10, 11 Abs. 1, § 1 Abs. 2 Nr.…
- LG Hagen, 04.08.2026 – 3 T 110/26 Beschluss
- AG München, 08.07.2025 – 1509 IN 2728/23 Beschluss
- LG Münster, 26.01.2024 – 5 T 533/23 Beschluss
- OLG Stuttgart, 09.08.2023 – 3 U 76/22 Urteil
- AG Fulda, 14.07.2023 – 92 IK 169/21 Beschluss
- BayObLG, 07.09.2022 – 102 VA 192/21 Beschluss
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LG Berlin, 31.05.2022 – 84 T 263/19
Beschluss
Leitsatz In einem nach Rücknahme des Antrags auf Festsetzung der Vergütung in einem Insolvenzverfahren gegenstandslos gewordenen Beschwerdeverfahrens sind keine Gerichtsgebühren angefallen und außergerichtliche Kosten nicht zu er…
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AG Norderstedt, 21.12.2021 – 65 IK 27/21
Beschluss
Leitsatz Nach aktueller Rechtslage können Insolvenzverwaltern Auslagen für die ersten zehn der Ihnen übertragenen Zustellungen nicht festgesetzt werden.(Rn.12) (Rn.20)
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AG Norderstedt, 21.05.2021 – 66 IN 206/19
Beschluss
Leitsatz In einem die Voraussetzungen des § 13 InsVV erfüllenden Verbraucherinsolvenzverfahren mit Kostenstundung, das nach Tod des Schuldners in ein Nachlassinsolvenzverfahren übergeleitet wird, kann der Nachlassinsolvenzverwalt…
- AG Gießen, 07.02.2020 – 6 IN 70/07 Beschluss
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LG Berlin, 05.02.2019 – 84 T 211/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bemessungsgrundlage für die Insolvenzverwaltervergütung wird durch den Wert der Insolvenzmasse bestimmt und nicht durch die Summe der Masseverbindlichkeiten und der Insolvenzforderungen nach oben begrenzt.(Rn.2) …
- LG Hamburg, 07.01.2019 – 326 T 118/16 Beschluss
- LG Duisburg, 07.06.2018 – 1 O 63/18 Beschluss
- LG Stuttgart, 10.12.2015 – 10 T 517/15 Beschluss
- LG Bochum, 09.05.2011 – 7 T 16/11 Beschluss
- LG Bochum, 10.03.2011 – I-7 T 345/10 Beschluss
- LG Essen, 15.02.2011 – 7 T 241/10 Beschluss
- LG Münster, 27.09.2010 – 5 T 318/10 Beschluss
- LG Duisburg, 20.05.2010 – 7 T 105/10 Beschluss
- AG Bonn, 13.01.2006 – 98 IN 196/99 Beschluss
- OLG Köln, 01.12.2005 – 2 U 76/05 Beschluss
- LG Bielefeld, 28.05.2005 – 23 T 550/04 - LG Bielefeld Beschluss
- LG Stade, 11.03.2005 – 7 T 38/05 Beschluss
- LG Stade, 11.03.2005 – 3 T 38/05 Beschluss
- LG Bielefeld, 10.12.2004 – 23 T 541/04 LG Bielefeld Beschluss
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BGH, 13.07.2023 – IX ZB 42/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung der Gläubiger steht einer Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung seiner Vergütung nicht entgegen, wenn dieser vor der Verfahrenseinstellung für …
- BGH, 29.09.2022 – IX ZA 10/22 Beschluss
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BGH, 10.06.2021 – IX ZB 27/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vergütung des Sonderverwalters in einem Gesamtvollstreckungsverfahren bestimmt sich nach der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses u…
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BGH, 06.05.2021 – IX ZR 57/20
Urteil
Leitsatz Die Vergütung der Mitglieder eines mit der Überwachung der Planerfüllung betrauten Gläubigerausschusses kann Gegenstand einer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens geschlossenen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und d…
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BGH, 14.01.2021 – IX ZB 27/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters richtet sich nach der für die angemeldete Forderung zum Zeitpunkt der ersten Tätigke…
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BGH, 17.09.2020 – IX ZB 29/19
Beschluss
Leitsatz 1. Allein aufgrund der Geldentwertung seit dem Inkrafttreten der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung im Jahr 1999 lässt sich nicht feststellen, dass die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters für im Jahr…
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BGH, 19.09.2019 – IX ZB 23/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schuldner kann den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wirksam außerhalb der Dreijahresfrist stellen. 2. Zur Glaubhaftmachung der Verkürzungstatbestände kann die Bezugnahme auf Berichte des Insolvenzverwalte…
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BGH, 14.12.2017 – IX ZB 101/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Mindestvergütung des Insolvenzverwalters kann - insbesondere unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 InsVV - im Wege eines Abschlags gekürzt werden, wenn der qualitative und quantitative Zuschnitt des Verfahrens …
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BGH, 14.12.2017 – IX ZB 65/16
Beschluss
Leitsatz 1. Setzt das Insolvenzgericht die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters fest, ist dieser Beschluss selbst und von anderen Beschlüssen getrennt öffentlich bekannt zu machen. 2. Die festgesetzt…
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