Rechtsprechung / § 8 InsVV

Entscheidungen zu § 8 InsVV

188 Entscheidungen · Festsetzung von Vergütung und Auslagen

  1. LG Mönchengladbach, 14.10.2003 – 5 T 310/03 Beschluss
  2. BGH, 25.10.2012 – IX ZB 242/11 Beschluss

    Leitsatz Die durch die Änderungsverordnung vom 4. Oktober 2004 für ab dem 1. Januar 2004 eröffnete Insolvenzverfahren eingeführte Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen verstößt für Insolvenzverfahren, die bei Inkrafttreten der…

  3. BGH, 06.04.2006 – IX ZB 109/05 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 8 Abs. 3, § 11 Abs. 1 Satz 2, § 19 a) Für einen vorläufigen Insolvenzverwalter, der vor dem 1.1.2004 bestellt worden ist, bemisst sich die Vergütung nach der ab 7. Oktober 2004 geltenden Fassung der InsVV, wenn d…

  4. LG Münster, 16.09.2008 – 05 T 141/07 Beschluss
  5. BGH, 23.07.2004 – IX ZB 257/03 Beschluß

    Leitsatz InsVV § 8 Abs. 3 Der Auslagenpauschsatz kann vom Insolvenzverwalter für jedes angefangene Folgejahr in Höhe von 10 v.H. der gesetzlichen Vergütung gefordert werden, höchstens jedoch in Höhe von 250 € je angefangenem Mona…

  6. AG Potsdam, 27.01.2022 – 6.50 IK 110/21 Beschluss
  7. AG Potsdam, 02.12.2019 – 35 IN 200/00 Beschluss
  8. BGH, 21.12.2006 – IX ZB 81/06 Beschluss

    Leitsatz InsO § 7; ZPO § 567 Abs. 1, § 572 Abs. 1 und 2, § 577 Abs. 1 a) War die sofortige Beschwerde unzulässig, hat das Beschwerdegericht sie je- doch sachlich verbeschieden, ist diese Entscheidung auf eine zulässige Rechtsbesc…

  9. LG Stuttgart, 07.09.2012 – 2 T 199/12 Beschluss
  10. BGH, 14.07.2016 – IX ZB 62/15 Beschluss

    Leitsatz Die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem sind auch dann, wenn sie einem einzelnen Verfahren zuordenbar sind, nicht zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen.

  11. BGH, 21.03.2013 – IX ZB 209/10 Beschluss

    Leitsatz Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellungswesen übertragen, ist diesem für jede Zustellung der Sach- und Personalaufwand zu ersetzen. Die Höhe der Vergütung bemisst sich außerhalb der sonstigen Zuschlagst…

  12. BGH, 21.12.2006 – IX ZB 129/05 Beschluss

    Leitsatz InsO § 8 Abs. 3, InsVV § 4 Abs. 2, § 8 Abs. 3 n.F. a) Nach Inkrafttreten der Änderungsverordnung vom 4. Oktober 2004 können die sächlichen Kosten, die dem Insolvenzverwalter infolge der Übertra- gung des Zustellungswesen…

  13. BGH, 13.07.2006 – IX ZB 164/04 Beschluss
  14. BGH, 13.07.2006 – IX ZB 104/05 Beschluss

    Leitsatz InsVV §§ 10, 11 Abs. 1 Satz 2, §§ 1, 2, 3, 8 Abs. 3 a) Auch nach der Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung durch die Verordnung vom 4. Oktober 2004 werden Gegenstände mit Aus- und Abson- derungsrechten b…

  15. BGH, 17.03.2005 – IX ZB 286/03 Beschluss
  16. LG Mainz, 15.03.2006 – 8 T 106/05 Beschluss
  17. BGH, 07.05.2020 – IX ZB 29/18 Beschluss

    Leitsatz Soweit für die Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters, dessen Auftrag auf die Prüfung einer angemeldeten Forderung beschränkt ist, die Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes heranzuziehen sind, ist der Gegen…

  18. BGH, 11.06.2015 – IX ZB 18/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder vorzeitig aus seinem Amt entlassen, berechnet sich seine Vergütung nach dem Schätzwert der Insolvenzmasse zum Zeitpunkt seines Ausscheidens (Anschluss an BGH, 10. November 2…

  19. BGH, 21.07.2011 – IX ZB 148/10 Beschluss
  20. BGH, 10.07.2008 – IX ZB 152/07 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 8 Abs. 3 Fassung: 13. Dezember 2001 Hat das Beschwerdegericht bei der Bemessung eines Zuschlags für die lange Verfahrensdauer berücksichtigt, dass es "Zeitspannen verminderten Aufwands des Insolvenzverwalters" ge…

  21. BGH, 29.05.2008 – IX ZB 303/05 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 63, 64; InsVV § 5 a) Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters wird durch das Insolvenzgericht festgesetzt. b) Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist in entsprechender Anwendung der Vorschriften über d…

  22. BGH, 09.03.2006 – IX ZB 103/04 Beschluss
  23. BGH, 17.11.2005 – IX ZR 179/04 Urteil

    Leitsatz ZPO § 717 Abs. 2; KO § 85 Abs. 1; VergVO §§ 6, 7; (InsO § 64; InsVV §§ 8, 9) a) Ein Sonderverwalter, der mit der Aufgabe bestellt ist, Ansprüche der Masse ge- gen den amtierenden Insolvenzverwalter zu prüfen und geltend …

  24. BGH, 23.07.2004 – IX ZB 255/03 Beschluß

    Leitsatz InsVV § 8 Abs. 3 Der Auslagenpauschsatz nach § 8 Abs. 3 InsVV kann nur bis zu dem Zeitpunkt verlangt werden, zu dem bei ordnungsgemäßer Durchführung des Verfahrens die insolvenzrechtlich erforderliche Tätigkeit abgeschlo…

  25. BGH, 10.10.2024 – IX ZB 26/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Nimmt der (vorläufige) Sachwalter einen Antrag auf Festsetzung der Vergütung zurück, nachdem ein Insolvenzgläubiger gegen die Festsetzung der Vergütung sofortige Beschwerde eingelegt hat, wird eine zu Gunsten des (vor…

  26. BGH, 29.06.2023 – IX ZR 152/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Rückgewähr eines der Masse entnommenen, letztlich aber nicht verdienten Vorschusses auf die Vergütung des Insolvenzverwalters ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung der Vorschriften über die H…

  27. BGH, 29.06.2023 – IX ZR 153/22 Urteil
  28. BGH, 11.11.2021 – IX ZB 19/20 Beschluss

    Leitsatz 1a. Im Allgemeinen wird der Anspruch des Insolvenzverwalters nach Erledigung der zu vergütenden Tätigkeit fällig. Eine Vergütungsfestsetzung für einzelne Zeitabschnitte eines Insolvenzverfahrens sehen weder die Insolvenz…

  29. BGH, 06.11.2014 – IX ZB 90/12 Beschluss

    Leitsatz Im Verfahren über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters durch den Rechtspfleger kann ein zugunsten der Masse geltend gemachtes, auf einen streitigen Gegenanspruch gestütztes Zurückbehaltungsrecht nicht be…

  30. BGH, 22.09.2010 – IX ZB 195/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auf den Rechtspfleger über, sofern sich nicht der Richter die Entscheidun…

  31. BGH, 20.05.2010 – IX ZB 11/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Festsetzung der Verwaltervergütung im Insolvenz- oder Gesamtvollstreckungsverfahren entfaltet materielle Rechtskraft für den Vergütungsanspruch als solchen und seinen Umfang; die Berechnungsgrundlage und der Vergü…

  32. BGH, 13.03.2008 – IX ZB 60/05 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 8 Abs. 3, § 13 Abs. 1 a) Die Neuregelung der Mindestvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insol- venzverfahren hält sich im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage und ist nicht verfassungswidrig. b) Nach Inkraftt…

  33. BGH, 01.03.2007 – IX ZB 280/05 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 2 Abs. 1, § 3 Zur Bemessung der Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn nach Einreichung des Schlussberichts bekannt wird, dass der Schuldner, in dessen Insolvenzverfahren die Teilungsmasse bislang 0 € betrug, ku…

  34. BGH, 07.12.2006 – IX ZB 1/04 Beschluss

    Leitsatz InsO § 64 Abs. 3 Wer eine Forderung zur Tabelle angemeldet hat, ist grundsätzlich berechtigt, soforti- ge Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung und Auslagen des (vorläufi- gen) Insolvenzverwalters einzulegen.

  35. BGH, 02.02.2006 – IX ZB 167/04 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 129, 135 Die Gewährung einer Sicherung für ein eigenkapitalersetzendes Darlehen ist nicht gläubi- gerbenachteiligend, wenn ihr nach dem vereinbarten Rang sämtliche Insolvenzforderun- gen vorgehen. InsVV § 1 Abs. …

  36. BGH, 18.11.2004 – IX ZB 107/04 Beschluss
  37. AG Ansbach, 28.01.2026 – 2 IN 196/21 Beschluss
  38. LG Detmold, 19.12.2025 – 01 T 6/25 Beschluss
  39. LG Detmold, 19.12.2025 – 1 T 6/25 Beschluss
  40. AG Charlottenburg, 25.02.2019 – 36s IN 3370/15 Beschluss
  41. LG Münster, 27.04.2012 – 5 T 159/11 Beschluss
  42. AG Göttingen, 18.12.2009 – 71 IN 51/04 Beschluss
  43. BGH, 11.09.2025 – IX ZB 15/24 Beschluss

    Leitsatz Für die Festsetzung der Vergütung des Sachwalters ist der Rechtspfleger im eröffneten Insolvenzverfahren auch dann funktionell zuständig, wenn im Verfahren ein Insolvenzplan vorgelegt wurde.

  44. BGH, 22.11.2018 – IX ZB 14/18 Beschluss

    Leitsatz 1a. Ein Insolvenzverwalter, der zum Nachteil der Masse eine strafbare Untreue begeht, um sich oder einen nahen Angehörigen zu bereichern, handelt regelmäßig in besonders schwerem Maß verwerflich und verwirkt in der Regel…

  45. BGH, 20.07.2017 – IX ZB 75/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein nach der Einreichung des Vergütungsantrags bei Gericht erfolgender Massezufluss stellt eine neue Tatsache dar, die grundsätzlich eine nachträgliche Festsetzung der Vergütung ermöglicht. Berücksichtigt der Insolven…

  46. BGH, 16.02.2017 – IX ZB 103/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Insolvenzgericht ist bei seiner Entscheidung, ob die Bestätigung eines Insolvenzplans zu versagen ist, nicht an seine im Rahmen der Vorprüfung des Insolvenzplans getroffene Entscheidung gebunden. 2. Vereinbarungen…

  47. BGH, 26.02.2015 – IX ZB 9/13 Beschluss

    Leitsatz Eine zu erwartende Umsatzsteuererstattung an die Insolvenzmasse wegen des Vorsteuerabzugs hinsichtlich der festzusetzenden Vergütung des Verwalters ist im Voraus bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalt…

  48. BGH, 16.10.2014 – IX ZR 190/13 Urteil

    Leitsatz 1. Stimmt das Insolvenzgericht schuldhaft amtspflichtwidrig der Entnahme eines Vorschusses aus der Masse nicht zu, stellt der nicht bewilligte Vorschuss keinen Schaden im Rechtssinne dar; der Verwalter kann lediglich Ers…

  49. BGH, 08.03.2012 – IX ZB 219/11 Beschluss
  50. BGH, 24.03.2011 – IX ZB 67/10 Beschluss

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