Rechtsprechung / § 2 InsVV

Entscheidungen zu § 2 InsVV

238 Entscheidungen · Regelsätze

  1. AG Münster, 20.07.2017 – 80 IN 56/16 Beschluss
  2. LG Frankfurt (Oder), 24.05.2017 – 13 T 20/16 Beschluss
  3. OLG Frankfurt am Main, 12.04.2017 – 19 U 165/15 Urteil
  4. LG Dessau-Roßlau, 29.01.2015 – 8 T 94/14 Beschluss
  5. LG Detmold, 27.03.2013 – 3 T 22/13 Beschluss
  6. LG Arnsberg, 26.08.2011 – I-6 T 215/11 Beschluss
  7. LG Erfurt, 22.01.2010 – 1 T 480/09 Beschluss
  8. AG Göttingen, 18.12.2009 – 71 IN 51/04 Beschluss
  9. AG Düsseldorf, 30.09.2008 – 500 IN 296/06 Beschluss
  10. AG Münster, 06.08.2008 – 79 IN 99/07 Beschluss
  11. LG Bochum, 14.06.2007 – 10 T 35/07 Beschluss
  12. AG Göttingen, 18.12.2006 – 74 IN 223/06 Beschluss
  13. AG Bonn, 13.01.2006 – 98 IN 196/99 Beschluss
  14. LG Bielefeld, 28.11.2005 – 23 T 644/05 Beschluss
  15. AG Dortmund, 05.09.2005 – 253 IN 171/03 Beschluss
  16. LG Heilbronn, 13.07.2005 – 1 T 264/05 Ve Beschluss
  17. LG Kiel, 13.09.2004 – 4 T 45/04 Beschluss
  18. AG Göttingen, 31.08.2004 – 74 IK 219/03 Beschluss
  19. AG Göttingen, 23.06.2003 – 74 IK 185/02 Beschluss
  20. LG Krefeld, 20.08.2002 – 6 T 232/02 Beschluss
  21. BGH, 10.10.2024 – IX ZB 26/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Nimmt der (vorläufige) Sachwalter einen Antrag auf Festsetzung der Vergütung zurück, nachdem ein Insolvenzgläubiger gegen die Festsetzung der Vergütung sofortige Beschwerde eingelegt hat, wird eine zu Gunsten des (vor…

  22. BGH, 27.10.2022 – IX ZB 10/22 Beschluss

    Leitsatz Der Verwalter, der eine Aufgabe selbst wahrnimmt, mit der er zulässigerweise einen Rechtsanwalt hätte beauftragen können, hat den Vorteil wählen zu können, ob er seine Vergütung nach dem RVG oder nach der InsVV geltend m…

  23. BGH, 29.09.2022 – IX ZA 10/22 Beschluss
  24. BGH, 10.06.2021 – IX ZB 27/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vergütung des Sonderverwalters in einem Gesamtvollstreckungsverfahren bestimmt sich nach der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses u…

  25. BGH, 10.06.2021 – IX ZB 51/19 Beschluss

    Leitsatz 1a. Der vorläufige Insolvenzverwalter befasst sich in erheblichem Umfang mit Vermögensgegenständen, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, wenn er nach dem zeitlichen und sachlichen Maß d…

  26. BGH, 04.03.2021 – IX ZB 17/20 Beschluss
  27. BGH, 14.01.2021 – IX ZB 94/18 Beschluss

    Leitsatz 1a) Die Höhe des Stundensatzes richtet sich nach den für das Mitglied des Gläubigerausschusses gegebenen Umständen. 1b) Es ist nicht zulässig, die Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses mit einem Bruchteil der …

  28. BGH, 21.09.2017 – IX ZB 28/14 Beschluss

    Leitsatz Der vorläufige Insolvenzverwalter verwirkt seinen Vergütungsanspruch in der Regel nicht durch Pflichtverletzungen, die er als Insolvenzverwalter im eröffneten Verfahren begeht.

  29. BGH, 22.06.2017 – IX ZB 91/15 Beschluss
  30. BGH, 14.07.2016 – IX ZB 23/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Beantragt der (vorläufige) Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses unter gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Antrags ei…

  31. BGH, 14.07.2016 – IX ZB 31/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung, die zwischen den Absonderungsberechtigten einerseits und dem Insolvenzverwalter für die Masse andererseits abgeschlossen wird, begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wen…

  32. BGH, 09.07.2015 – IX ZB 68/14 Beschluss

    Leitsatz Wird ein Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann der Schuldner rückwirkend die Stundung der im Eröffnungsverfahren angefallenen Verfahrenskosten beantragen, wenn er durch das Insolvenzgericht nicht re…

  33. BGH, 11.06.2015 – IX ZB 50/14 Beschluss

    Leitsatz Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellungswesen übertragen, können die ihm dadurch entstehenden personellen Mehrkosten durch die Erstattung eines Betrags von 1,80 € je Zustellung gedeckt sein.

  34. BGH, 26.03.2015 – IX ZB 62/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist regelmäßig in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen. Wird ihm nur eine einzelne Aufgabe übertragen und könnte…

  35. BGH, 05.03.2015 – IX ZR 164/14 Urteil

    Leitsatz 1. Wird nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer Namensverwechslung irrtümlich eine Überweisung auf ein Konto des Schuldners erbracht, mindert sich der Bereicherungsanspruch in Höhe der durch die Zahlung zum …

  36. BGH, 26.02.2015 – IX ZB 9/13 Beschluss

    Leitsatz Eine zu erwartende Umsatzsteuererstattung an die Insolvenzmasse wegen des Vorsteuerabzugs hinsichtlich der festzusetzenden Vergütung des Verwalters ist im Voraus bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalt…

  37. BGH, 14.11.2013 – IX ZB 161/11 Beschluss

    Leitsatz Im Verhältnis zur Größe des Verfahrens wenige, einfach zu erstellende Steuererklärungen sind mit der Regelvergütung abgegolten.

  38. BGH, 10.10.2013 – IX ZB 169/11 Beschluss
  39. BGH, 19.09.2013 – IX ZB 122/11 Beschluss
  40. BGH, 17.04.2013 – IX ZB 141/11 Beschluss
  41. BGH, 21.03.2013 – IX ZB 209/10 Beschluss

    Leitsatz Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellungswesen übertragen, ist diesem für jede Zustellung der Sach- und Personalaufwand zu ersetzen. Die Höhe der Vergütung bemisst sich außerhalb der sonstigen Zuschlagst…

  42. BGH, 14.02.2013 – IX ZB 260/11 Beschluss
  43. BGH, 15.11.2012 – IX ZB 88/09 Beschluss

    Leitsatz 1. § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV ist unwirksam, soweit er anordnet, dass der Wert von Gegenständen, an denen Aussonderungsrechte bestehen, der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters hinzuzurechnen i…

  44. BGH, 15.11.2012 – IX ZB 130/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters findet der Wert eines Gegenstandes, an dem Absonderungsrechte bestehen, auch dann Berücksichtigung, wenn der vorläufige Verwalter den Gegenstan…

  45. BGH, 08.03.2012 – IX ZB 219/11 Beschluss
  46. BGH, 08.03.2012 – IX ZB 162/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Geschäftsführung, die den Verwalter stärker als in entsprechenden Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen hat, ist ein Zuschlag festzusetzen, wenn durch diese Tätigkeit die Masse nicht entspre…

  47. BGH, 15.12.2011 – IX ZB 229/09 Beschluss
  48. BGH, 22.09.2011 – IX ZB 107/10 Beschluss
  49. BGH, 09.06.2011 – IX ZB 47/10 Beschluss
  50. BGH, 16.12.2010 – IX ZB 261/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Neuregelung der Mindestvergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensperiode durch die Erste Änderungsverordnung zur Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung findet für die Tätigkeit des Treuhänders ab 7. Oktobe…

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