Rechtsprechung / § 2 InsVV

Entscheidungen zu § 2 InsVV

238 Entscheidungen · Regelsätze

  1. BGH, 22.07.2021 – IX ZB 4/21 Beschluss

    Leitsatz Die Bestimmungen über die Erhöhung der Mindestvergütung entsprechend der Anzahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, sind auf die Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren über das Vermögen…

  2. BGH, 14.12.2017 – IX ZB 101/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mindestvergütung des Insolvenzverwalters kann - insbesondere unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 InsVV - im Wege eines Abschlags gekürzt werden, wenn der qualitative und quantitative Zuschnitt des Verfahrens …

  3. BGH, 15.01.2004 – IX ZB 96/03 Beschluß

    Leitsatz InsVV § 2 Abs. 2 a) Für Insolvenzverwalter, die ab 1. Januar 2004 in einem masselosen Verfahren bestellt werden, ist die Beschränkung der regelmäßigen Mindestvergütung auf 500,00 (cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6…

  4. BGH, 04.12.2014 – IX ZB 60/13 Beschluss

    Leitsatz Die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters nach den Regelsätzen verletzt trotz der Geldentwertung seit dem Inkrafttreten der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung im Jahr 1999 derzeit noch nicht den Anspru…

  5. BGH, 17.09.2020 – IX ZB 29/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Allein aufgrund der Geldentwertung seit dem Inkrafttreten der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung im Jahr 1999 lässt sich nicht feststellen, dass die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters für im Jahr…

  6. LG Kiel, 18.04.2006 – 13 T 237/05 Beschluss
  7. BGH, 12.09.2019 – IX ZB 2/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Um die gerichtliche Zuständigkeit der Kammer zu begründen, genügt es, wenn der Einzelrichter einen aktenkundigen Beschluss zur Übertragung des Verfahrens auf die Kammer vor Erlass des Beschlusses der Kammer getroffen …

  8. BGH, 07.02.2013 – IX ZB 245/11 Beschluss

    Leitsatz Im Falle der Verfahrenskostenstundung sind bei unzureichender Masse die Vergütung und die Auslagen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse in Höhe der Mindestvergütung festzusetzen, soweit diese der M…

  9. BGH, 13.07.2006 – IX ZB 104/05 Beschluss

    Leitsatz InsVV §§ 10, 11 Abs. 1 Satz 2, §§ 1, 2, 3, 8 Abs. 3 a) Auch nach der Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung durch die Verordnung vom 4. Oktober 2004 werden Gegenstände mit Aus- und Abson- derungsrechten b…

  10. BGH, 06.04.2006 – IX ZB 109/05 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 8 Abs. 3, § 11 Abs. 1 Satz 2, § 19 a) Für einen vorläufigen Insolvenzverwalter, der vor dem 1.1.2004 bestellt worden ist, bemisst sich die Vergütung nach der ab 7. Oktober 2004 geltenden Fassung der InsVV, wenn d…

  11. LG Hamburg, 07.01.2019 – 326 T 118/16 Beschluss
  12. BGH, 17.09.2020 – IX ZB 26/19 Beschluss
  13. BGH, 06.04.2017 – IX ZB 48/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Geht die Tätigkeit des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren tatsächlich nicht über die Tätigkeit eines Treuhänders nach §§ 313f InsO aF hinaus, kann dies nach den Umständen des Einzelfalls einen …

  14. AG Potsdam, 02.12.2019 – 35 IN 200/00 Beschluss
  15. LG Köln, 20.09.2016 – 1 T 61/16 Beschluss
  16. LG Stuttgart, 10.12.2015 – 10 T 517/15 Beschluss
  17. AG Düsseldorf, 15.02.2008 – 513 IK 120/05 Beschluss
  18. BGH, 08.11.2012 – IX ZB 139/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Degressionsausgleich kommt ab einer Berechnungsgrundlage von mehr als 250.000 € in Betracht. Abzustellen ist auf den Wert der Insolvenzmasse, auf die sich die Schlussrechnung bezieht. 2. Ein zum Degressionsausglei…

  19. BGH, 22.09.2011 – IX ZB 193/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren ist nicht durch die bei gleicher Berechnungsgrundlage sich ergebende Regelvergütung des Insolvenzverwalters nach § 2 Abs. 1 InsVV der Höhe nach be…

  20. BGH, 16.12.2010 – IX ZB 39/10 Beschluss

    Leitsatz Die Regel-Mindestvergütung des Insolvenzverwalters richtet sich nach der Kopfzahl der Gläubiger, nicht nach der Zahl der angemeldeten Forderungen .

  21. LG Offenburg, 05.01.2005 – 4 T 100/04 Beschluss
  22. BGH, 21.07.2016 – IX ZB 70/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem (vorläufigen) Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind. 2. Die Vergütung des vorläufigen Sac…

  23. BGH, 13.03.2008 – IX ZB 63/05 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 2 Abs. 2 Die Neuregelung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters hält sich im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage und ist nicht verfassungswidrig.

  24. LG Freiburg, 30.10.2015 – 3 T 194/15 Beschluss
  25. LG Dessau-Roßlau, 12.02.2014 – 1 T 16/14 Beschluss
  26. LG Bielefeld, 06.04.2006 – 23 T 101/06 Beschluss
  27. BGH, 12.03.2020 – IX ZB 33/18 Beschluss

    Leitsatz Im Verbraucherinsolvenzverfahren kann die Mindestvergütung des § 13 InsVV ausnahmsweise um einen Abschlag nach § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV gekürzt werden, wenn wegen der Überschaubarkeit der Vermögensverhältnisse und der …

  28. AG Münster, 18.01.2016 – 74 IN 65/14 Beschluss
  29. AG Münster, 13.06.2011 – 73 IN 42/08 Beschluss
  30. LG Düsseldorf, 11.02.2008 – 25 T 47/08 Beschluss
  31. BGH, 14.01.2021 – IX ZB 27/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters richtet sich nach der für die angemeldete Forderung zum Zeitpunkt der ersten Tätigke…

  32. BGH, 22.09.2016 – IX ZB 71/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem vorläufigen Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz, vom Insolvenzgericht oder den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind (Fortführung BGH, Beschluss vom 21. Juli 2…

  33. BGH, 19.05.2011 – IX ZB 27/10 Beschluss

    Leitsatz Eine Gebietskörperschaft zählt bei der Berechnung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters auch dann als (nur) eine Gläubigerin, wenn sie durch verschiedene Behörden mehrere Forderungen aus unterschiedlichen Rechtsve…

  34. BGH, 25.06.2009 – IX ZB 118/08 Beschluss
  35. BGH, 24.06.2003 – IX ZB 453/02 Beschluß

    Leitsatz InsVV § 11 Abs. 1 a) Ein Vergütungssatz von 25 % der Staffelvergütung gemäß § 2 InsVV ist beim vorläufigen Insolvenzverwalter als Ausgangssatz angemessen. Von diesem kommen je nach Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit Zu-…

  36. LG Siegen, 19.06.2024 – 4 T 12/23 Beschluss
  37. AG Münster, 22.06.2017 – 73 IN 47/14 Beschluss
  38. AG Potsdam, 08.01.2015 – 35 IN 748/12 Beschluss
  39. LG Münster, 03.02.2014 – 05 T 318/13 Beschluss
  40. LG Aurich, 01.06.2011 – 4 T 96/11 Beschluss
  41. LG Bochum, 10.03.2011 – I-7 T 345/10 Beschluss
  42. LG Münster, 16.09.2008 – 05 T 141/07 Beschluss
  43. LG Flensburg, 30.12.2005 – 5 T 405/05 Beschluss
  44. AG Bonn, 09.08.2005 – 97 IN 151/04 Beschluss
  45. LG Bielefeld, 28.05.2005 – 23 T 550/04 - LG Bielefeld Beschluss
  46. LG Bonn, 20.05.2005 – 2 O 500/04 Urteil
  47. LG Flensburg, 06.10.2004 – 5 T 249/04 Beschluss
  48. BGH, 07.10.2021 – IX ZB 42/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Zuge der Betriebsfortführung vereinnahmte Umsatzsteuern sind in die mit dem Vergütungsantrag vorzulegende Überschussrechnung einzustellen. 2a. Es kann einen Abschlag von der Regelvergütung des Insolvenzverwalters r…

  49. BGH, 04.02.2010 – IX ZB 129/08 Beschluss

    Leitsatz Die Höhe der Mindestvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters richtet sich nach der Anzahl der Gläubiger, denen nach den Unterlagen des Schuldners offene Forderungen gegen den Schuldner zustehen, soweit mit einer For…

  50. BGH, 29.05.2008 – IX ZB 303/05 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 63, 64; InsVV § 5 a) Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters wird durch das Insolvenzgericht festgesetzt. b) Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist in entsprechender Anwendung der Vorschriften über d…

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