Entscheidungen zu § 1 InsVV

1. BGH, 11.11.2021 – IX ZB 19/20 Beschluss

   Leitsatz 1a. Im Allgemeinen wird der Anspruch des Insolvenzverwalters nach Erledigung der zu vergütenden Tätigkeit fällig. Eine Vergütungsfestsetzung für einzelne Zeitabschnitte eines Insolvenzverfahrens sehen weder die Insolvenz…

2. BGH, 10.06.2021 – IX ZB 51/19 Beschluss

   Leitsatz 1a. Der vorläufige Insolvenzverwalter befasst sich in erheblichem Umfang mit Vermögensgegenständen, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, wenn er nach dem zeitlichen und sachlichen Maß d…

3. BGH, 19.11.2020 – IX ZB 10/19 Beschluss

   Leitsatz Eine durch den Schuldner vor Beendigung des Insolvenzverfahrens auf künftige Obliegenheiten der Wohlverhaltensphase geleistete Einmalzahlung geht in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters ein.…

4. BGH, 19.12.2019 – IX ZB 72/18 Beschluss

   Leitsatz Der Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters hat im Fall einer Betriebsfortführung eine gesonderte Aufstellung der damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben zu enthalten (Anschluss an BGH, Beschluss vom 22. Fe…

5. BGH, 12.09.2019 – IX ZB 1/17 Beschluss

   Leitsatz Überträgt der Insolvenzverwalter eine ihm obliegende Aufgabe, die ein Verwalter ohne volljuristische Ausbildung nicht lösen kann, einem Rechtsanwalt und entnimmt er die dadurch entstehenden Auslagen der Insolvenzmasse, i…

6. BGH, 12.09.2019 – IX ZB 2/19 Beschluss

   Leitsatz 1. Um die gerichtliche Zuständigkeit der Kammer zu begründen, genügt es, wenn der Einzelrichter einen aktenkundigen Beschluss zur Übertragung des Verfahrens auf die Kammer vor Erlass des Beschlusses der Kammer getroffen …

7. BGH, 14.02.2019 – IX ZB 25/17 Beschluss

   Leitsatz 1. Wird das Insolvenzverfahren durch Einstellung vorzeitig beendet, ist in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters auch ein Anfechtungsanspruch einzubeziehen, soweit dessen Einziehung zur Befriedigung d…

8. BGH, 26.04.2018 – IX ZB 49/17 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann. Es muss nicht feststehen, sondern lediglich ernsthaft in Betracht …

9. BGH, 14.12.2017 – IX ZB 65/16 Beschluss

   Leitsatz 1. Setzt das Insolvenzgericht die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters fest, ist dieser Beschluss selbst und von anderen Beschlüssen getrennt öffentlich bekannt zu machen. 2. Die festgesetzt…

10. BGH, 21.09.2017 – IX ZB 84/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Beschwerdeverfahren ist die Kammer nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden. 2a. Verwertet der Insolvenzverwalt…

11. BGH, 20.07.2017 – IX ZB 75/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein nach der Einreichung des Vergütungsantrags bei Gericht erfolgender Massezufluss stellt eine neue Tatsache dar, die grundsätzlich eine nachträgliche Festsetzung der Vergütung ermöglicht. Berücksichtigt der Insolven…

12. BGH, 22.06.2017 – IX ZB 91/15 Beschluss
13. BGH, 02.03.2017 – IX ZB 90/15 Beschluss

    Leitsatz Führt der vorläufige Insolvenzverwalter den Betrieb des Schuldners fort, ist auch der Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters nur der daraus erzielte Überschuss zugrunde zu legen; im Eröffnungsverfahren begründe…

14. BGH, 16.02.2017 – IX ZB 103/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Insolvenzgericht ist bei seiner Entscheidung, ob die Bestätigung eines Insolvenzplans zu versagen ist, nicht an seine im Rahmen der Vorprüfung des Insolvenzplans getroffene Entscheidung gebunden. 2. Vereinbarungen…

15. BGH, 22.09.2016 – IX ZB 71/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem vorläufigen Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz, vom Insolvenzgericht oder den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind (Fortführung BGH, Beschluss vom 21. Juli 2…

16. BGH, 21.07.2016 – IX ZB 70/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem (vorläufigen) Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind. 2. Die Vergütung des vorläufigen Sac…

17. BGH, 09.06.2016 – IX ZB 27/15 Beschluss
18. BGH, 26.02.2015 – IX ZB 9/13 Beschluss

    Leitsatz Eine zu erwartende Umsatzsteuererstattung an die Insolvenzmasse wegen des Vorsteuerabzugs hinsichtlich der festzusetzenden Vergütung des Verwalters ist im Voraus bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalt…

19. BGH, 18.12.2014 – IX ZB 5/13 Beschluss

    Leitsatz Bei der Überschussberechnung hinsichtlich der Fortführung des Unternehmens des Schuldners ist als Ausgabe auch die Einkommensteuer in Abzug zu bringen, die durch die Fortführung des Unternehmens als Masseverbindlichkeit …

20. BGH, 04.12.2014 – IX ZB 60/13 Beschluss

    Leitsatz Die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters nach den Regelsätzen verletzt trotz der Geldentwertung seit dem Inkrafttreten der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung im Jahr 1999 derzeit noch nicht den Anspru…

21. BGH, 06.11.2014 – IX ZB 90/12 Beschluss

    Leitsatz Im Verfahren über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters durch den Rechtspfleger kann ein zugunsten der Masse geltend gemachtes, auf einen streitigen Gegenanspruch gestütztes Zurückbehaltungsrecht nicht be…

22. BGH, 16.10.2014 – IX ZR 190/13 Urteil

    Leitsatz 1. Stimmt das Insolvenzgericht schuldhaft amtspflichtwidrig der Entnahme eines Vorschusses aus der Masse nicht zu, stellt der nicht bewilligte Vorschuss keinen Schaden im Rechtssinne dar; der Verwalter kann lediglich Ers…

23. BGH, 10.10.2013 – IX ZB 38/11 Beschluss

    Leitsatz Die Vergütung des Insolvenzverwalters kann nicht mit der Begründung gekürzt werden, seine Vergütung als vorläufiger Insolvenzverwalter sei zu hoch festgesetzt worden.

24. BGH, 17.04.2013 – IX ZB 141/11 Beschluss
25. BGH, 21.03.2013 – IX ZB 209/10 Beschluss

    Leitsatz Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellungswesen übertragen, ist diesem für jede Zustellung der Sach- und Personalaufwand zu ersetzen. Die Höhe der Vergütung bemisst sich außerhalb der sonstigen Zuschlagst…

26. BGH, 08.11.2012 – IX ZB 139/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Degressionsausgleich kommt ab einer Berechnungsgrundlage von mehr als 250.000 € in Betracht. Abzustellen ist auf den Wert der Insolvenzmasse, auf die sich die Schlussrechnung bezieht. 2. Ein zum Degressionsausglei…

27. BGH, 06.10.2011 – IX ZB 12/11 Beschluss

    Leitsatz Bei einem Massezufluss nach Aufhebung des Verfahrens kann eine zusätzliche Vergütung nur bei einer Nachtragsverteilung festgesetzt werden .

28. BGH, 22.09.2011 – IX ZB 193/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren ist nicht durch die bei gleicher Berechnungsgrundlage sich ergebende Regelvergütung des Insolvenzverwalters nach § 2 Abs. 1 InsVV der Höhe nach be…

29. BGH, 23.09.2010 – IX ZB 204/09 Beschluss

    Leitsatz Ansprüche aus § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 Satz 1 und 2 GmbHG) gegen den Geschäftsführer wegen unzulässiger Zahlungen sind in der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters mit ihrem voraussichtlic…

30. BGH, 01.07.2010 – IX ZB 208/08 Beschluss
31. BGH, 20.05.2010 – IX ZB 11/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Festsetzung der Verwaltervergütung im Insolvenz- oder Gesamtvollstreckungsverfahren entfaltet materielle Rechtskraft für den Vergütungsanspruch als solchen und seinen Umfang; die Berechnungsgrundlage und der Vergü…

32. BGH, 11.03.2010 – IX ZB 128/07 Beschluss
33. BGH, 22.10.2009 – IX ZB 78/08 Beschluss
34. BGH, 24.09.2009 – IX ZR 234/07 Teilurteil

    Leitsatz InsO §§ 54, 55 Abs. 1 Nr. 1, § 80; HGB § 128 Die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft haften nicht persönlich für die Kosten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft und die von dem Verwalte…

35. BGH, 02.04.2009 – IX ZB 250/07 Beschluss
36. BGH, 23.10.2008 – IX ZB 35/05 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 19 Abs. 2, § 11 Abs. 1 Satz 3 bis 5 Änderungen von § 11 Abs. 1 InsVV durch die Verordnung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3389) sind nicht rückwirkend auf alle bei ihrem Inkrafttreten noch nicht rechtskräftig a…

37. BGH, 11.10.2007 – IX ZB 234/06 Beschluss

    Leitsatz InsO § 63; InsVV § 3 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 3 a) Die Verwertung von Mobiliarvermögen ist regelmäßig keine Sonderaufgabe, welche die Einschaltung eines gewerblichen Verwerters auf Kosten der Masse recht…

38. BGH, 01.03.2007 – IX ZB 280/05 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 2 Abs. 1, § 3 Zur Bemessung der Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn nach Einreichung des Schlussberichts bekannt wird, dass der Schuldner, in dessen Insolvenzverfahren die Teilungsmasse bislang 0 € betrug, ku…

39. BGH, 01.02.2007 – IX ZB 279/05 Beschluss
40. BGH, 12.10.2006 – IX ZB 294/05 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 6 Abs. 1 a) Der Vergütung des Insolvenzverwalters für die Durchführung einer Nachtragsver- teilung ist der Wert des nachträglich verteilten Vermögens zugrunde zu legen. b) Die Vergütung des Insolvenzverwalters fü…

41. BGH, 28.09.2006 – IX ZB 230/05 Beschluss

    Leitsatz InsVV §§ 3, 11 Zur Frage, wann sich der vorläufige Insolvenzverwalter in erheblichem Umfang mit Aus- oder Absonderungsrechten beschäftigt.

42. BGH, 06.04.2006 – IX ZB 109/05 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 8 Abs. 3, § 11 Abs. 1 Satz 2, § 19 a) Für einen vorläufigen Insolvenzverwalter, der vor dem 1.1.2004 bestellt worden ist, bemisst sich die Vergütung nach der ab 7. Oktober 2004 geltenden Fassung der InsVV, wenn d…

43. BGH, 14.12.2005 – IX ZB 268/04 Beschluss

    Leitsatz InsO § 22 Abs. 3, § 63; InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 1, §§ 3, 11 a) Begehrt der vorläufige Insolvenzverwalter im Hinblick auf einen vom Insolvenzge- richt angeordneten Zustimmungsvorbehalt einen Zuschlag auf den Ausgangssatz von…

44. BGH, 29.04.2004 – IX ZB 225/03 Beschluß

    Leitsatz InsVV §§ 3, 10, 11 Bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters sind von ihm entfaltete Bemühungen zur Klärung der Voraus- setzungen von künftigen Ansprüchen zur Masse…

45. BGH, 17.06.2003 – IX ZB 476/02 Beschluss
46. BFH, 07.11.2018 – IV R 20/16 Urteil

    Leitsatz 1. Bei dem Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 9 InsVV handelt es sich um einen Anspruch auf Vorschuss auf die (endgültige) Vergütung, der bei einem bilanzierenden Insolvenzverwalter noch nicht zur Gewinnrealisierung…

47. LG Aurich, 09.09.2025 – 7 T 48/25 Beschluss
48. LG Fulda, 22.04.2025 – 5 T 63/25 Beschluss
49. FG Niedersachsen, 22.06.2023 – 3 K 105/22 Urteil
50. LG Berlin, 13.02.2023 – 84 T 160/21 Beschluss

Seite 3 von 4