Rechtsprechung / § 1 InsVV

Entscheidungen zu § 1 InsVV

192 Entscheidungen · Berechnungsgrundlage

  1. BGH, 08.07.2004 – IX ZB 589/02 Beschluß

    Leitsatz InsVV §§ 1, 10, 11 Grundlage für die Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist der Wert des einem künftigen Insolvenzbeschlag unterliegenden Vermögens des Schuldners bei Beendigung der vorläufigen …

  2. BGH, 24.07.2003 – IX ZB 607/02 Beschluß

    Leitsatz InsO § 63 Abs. 1 Satz 3; InsVV § 3 a) Ein Zuschlag für die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten ist nicht allein deswegen gerechtfertigt, weil die Höhe der Fremdrechte oder die Anzahl der Berechtigten eine bestim…

  3. BGH, 01.10.2002 – IX ZB 53/02 Beschluß

    Leitsatz InsO §§ 6, 7, 64; InsVV § 9; RpflG § 11 Versagt der Rechtspfleger dem Insolvenzverwalter die beantragte Genehmi- gung zur Entnahme eines Gebührenvorschusses aus der Insolvenzmasse, so findet dagegen die befristete Erinne…

  4. AG Fulda, 11.04.2023 – 91 IK 11/21 Beschluss
  5. LG Duisburg, 15.11.2016 – 7 T 27/16 Beschluss
  6. LG Duisburg, 14.09.2016 – 7 T 24/16 Beschluss
  7. AG Göttingen, 14.08.2009 – 74 IN 73/09 Beschluss
  8. LG Münster, 16.09.2008 – 05 T 141/07 Beschluss
  9. LG Bielefeld, 18.03.2005 – 23 T 395/04 Beschluss
  10. BGH, 14.01.2021 – IX ZB 27/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters richtet sich nach der für die angemeldete Forderung zum Zeitpunkt der ersten Tätigke…

  11. BGH, 10.01.2019 – IX ZB 40/18 Beschluss

    Leitsatz Der Erlös aus einem Anfechtungsanspruch erhöht auch dann die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn die ohne diesen Erlös vorhandene Masse ausreicht, um sämtliche gegenüber den Ansprüchen ei…

  12. BGH, 11.06.2015 – IX ZB 18/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder vorzeitig aus seinem Amt entlassen, berechnet sich seine Vergütung nach dem Schätzwert der Insolvenzmasse zum Zeitpunkt seines Ausscheidens (Anschluss an BGH, 10. November 2…

  13. BGH, 10.10.2013 – IX ZB 169/11 Beschluss
  14. BGH, 21.01.2010 – IX ZB 197/06 Beschluss

    Leitsatz Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters umfasst den vollen Wert von Forderungen der Masse, wenn ihnen lediglich nicht aufrechenbare Gegenforderungen von Insolvenzgläubigern gegenüberstehen .

  15. BGH, 29.05.2008 – IX ZB 303/05 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 63, 64; InsVV § 5 a) Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters wird durch das Insolvenzgericht festgesetzt. b) Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist in entsprechender Anwendung der Vorschriften über d…

  16. BGH, 13.03.2008 – IX ZB 39/05 Beschluss

    Leitsatz InsO § 129 Ein Schenkungsvertrag über ein Grundstück, in dem zugleich ein durch Vormerkung gesicherter Rückübertragungsanspruch für den Fall des Vermögensverfalls oder der Insolvenz des Begünstigten vereinbart wird, ist …

  17. BGH, 25.10.2007 – IX ZB 55/06 Beschluss
  18. BGH, 26.04.2007 – IX ZB 160/06 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b, §§ 3, 10, 11 a) Forderungen des Schuldners, die bereits entstanden sind, müssen in die Be- rechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auf- genommen w…

  19. BGH, 12.10.2006 – IX ZB 191/05 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 13 Abs. 1 Satz 2 Die Herabsetzung der Vergütung des Treuhänders wegen vorzeitiger Beendigung des vereinfachten Insolvenzverfahrens setzt nicht eine vergleichsweise kurze Verfah- rensdauer voraus.

  20. BGH, 28.09.2006 – IX ZB 108/05 Beschluss

    Leitsatz InsO § 6; InsVV §§ 1, 3 a) In vergütungsrechtlichen Insolvenzbeschwerdeverfahren darf das Be- schwerdegericht nicht über den Antrag des Beschwerdeführers hinausge- hen. b) Wendet sich der Beschwerde führende Schuldner au…

  21. BGH, 11.05.2006 – IX ZB 249/04 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 3 a) Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Gericht für einzelne Zu- und Abschlagstat- bestände zunächst gesonderte Zu- und Abschläge festsetzt; eine solche Vorge- hensweise ist jedoch nicht erforderlich. Maßgeben…

  22. BGH, 04.05.2006 – IX ZB 202/05 Beschluss

    Leitsatz InsO § 63, InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b a) Arbeitet der Schuldner in dem vom Insolvenzverwalter fortgeführten Betrieb weiter mit und erhält er im Gegenzug aus der Insolvenzmasse finanzielle Zuwendungen, ist zu…

  23. BGH, 16.06.2005 – IX ZB 186/03 Beschluss
  24. BGH, 15.01.2004 – IX ZB 96/03 Beschluß

    Leitsatz InsVV § 2 Abs. 2 a) Für Insolvenzverwalter, die ab 1. Januar 2004 in einem masselosen Verfahren bestellt werden, ist die Beschränkung der regelmäßigen Mindestvergütung auf 500,00 (cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6…

  25. BGH, 18.12.2003 – IX ZB 28/03 Beschluss
  26. BGH, 24.06.2003 – IX ZB 453/02 Beschluß

    Leitsatz InsVV § 11 Abs. 1 a) Ein Vergütungssatz von 25 % der Staffelvergütung gemäß § 2 InsVV ist beim vorläufigen Insolvenzverwalter als Ausgangssatz angemessen. Von diesem kommen je nach Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit Zu-…

  27. BAG, 22.10.2020 – 6 AZR 566/18 Urteil

    Leitsatz Der Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters kann wirksam im Voraus abgetreten werden. Die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts, der während des bestehenden Arbeitsverhältnis…

  28. AG München, 08.07.2025 – 1509 IN 2728/23 Beschluss
  29. AG Fulda, 08.08.2024 – 91 IK 37/16 Beschluss
  30. LG Duisburg, 07.06.2018 – 1 O 63/18 Beschluss
  31. AG Düsseldorf, 29.05.2017 – 502 IN 195/12 Beschluss
  32. FG Düsseldorf, 28.01.2016 – 16 K 647/15 F Urteil
  33. AG Potsdam, 08.01.2015 – 35 IN 748/12 Beschluss
  34. LG Arnsberg, 26.08.2011 – I-6 T 215/11 Beschluss
  35. LG Kiel, 02.08.2011 – 13 T 145/10 Beschluss
  36. LG Stuttgart, 01.10.2010 – 19 T 240/10 Beschluss
  37. OLG Naumburg, 16.06.2010 – 5 W 33/10 Beschluss
  38. LG Erfurt, 22.01.2010 – 1 T 480/09 Beschluss
  39. LG Düsseldorf, 11.02.2008 – 25 T 47/08 Beschluss
  40. LG Flensburg, 13.07.2006 – 1 S 42/06 Beschluss
  41. LG Bielefeld, 28.11.2005 – 23 T 644/05 Beschluss
  42. LG Bielefeld, 28.05.2005 – 23 T 550/04 - LG Bielefeld Beschluss
  43. AG Göttingen, 27.05.2005 – 74 IN 41/01 Beschluss
  44. OLG Köln, 29.12.2000 – 2 W 240/00 Beschluss
  45. BVerfG, 20.04.2023 – 2 BvR 1605/21 Stattgebender Kammerbeschluss
  46. BVerfG, 23.05.2006 – 1 BvR 2530/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 GG vermittelt dem Bewerber um das Amt eines Insolvenzverwalters einen Rechtsanspruch auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens nach § 56 Abs. 1 InsO. 2. Es ist mit dem grundgesetzlichen Gebot effekti…

  47. BGH, 29.06.2023 – IX ZR 152/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Rückgewähr eines der Masse entnommenen, letztlich aber nicht verdienten Vorschusses auf die Vergütung des Insolvenzverwalters ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung der Vorschriften über die H…

  48. BGH, 29.06.2023 – IX ZR 153/22 Urteil
  49. BGH, 11.01.2023 – V ZB 23/22 Beschluss

    Leitsatz Führt der Zwangsverwalter auf dem beschlagnahmten Grundstück einen Gewerbetrieb fort, bemisst sich seine Vergütung gemäß § 19 Abs. 1 ZwVwV nach Zeitaufwand. Eine Abrechnung auf der Grundlage eines Prozentsatzes der erzie…

  50. BGH, 11.11.2021 – IX ZB 13/21 Beschluss

    Leitsatz Ist eine Vielzahl von Forderungen durch den Sonderinsolvenzverwalter zu prüfen und machen diese einen wesentlichen Bruchteil der in dem Insolvenzverfahren zu prüfenden Forderungen aus, kommt in der Regel eine Begrenzung …

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