Rechtsprechung / § 80 InsO

Entscheidungen zu § 80 InsO

1.283 Entscheidungen · Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts

  1. BFH, 01.10.2015 – X B 71/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist auch dann, wenn er vom Insolvenzgericht dem FA mitgeteilt wird, in der Regel nicht als Betriebsaufgabeerklärung anzusehen . 2. NV: Eine Betr…

  2. BFH, 18.08.2015 – V R 39/14 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners ist die Feststellung der vor Insolvenzeröffnung mit Einspruch und Klage angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestritt…

  3. BFH, 18.08.2015 – VII R 24/13 Urteil

    Leitsatz Die Verletzung der steuerlichen Mitwirkungspflichten durch den Insolvenzverwalter kann dazu führen, dass ihm im Rahmen des § 82 InsO eine Berufung auf die Zurechnung des Wissens des ehemals örtlich zuständigen Finanzamts…

  4. BFH, 30.06.2015 – VII R 30/14 Urteil

    Leitsatz 1. Dem EuGH-Urteil Reemtsma (EU:C:2007:167) ist kein unionsrechtliches Gebot zu entnehmen, einen Anspruch des Leistungsempfängers aus § 37 Abs. 2 AO auf Erstattung zu Unrecht vom Leistenden in Rechnung gestellter Umsatzs…

  5. BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 765/13 Urteil
  6. BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 764/13 Urteil
  7. BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 763/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Inhalt einer Gesamtbetriebsvereinbarung gilt nach einem Betriebsübergang in dem übertragenen Betrieb als Einzelbetriebsvereinbarung weiter, wenn ihr Gegenstand im Unternehmen des Betriebserwerbers nicht normativ g…

  8. BFH, 16.04.2015 – III R 21/11 Urteil

    Leitsatz Die Einkommensteuer ist als Masseschuld aufgrund massebezogenen Verwaltungshandelns gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen, wenn dieser die selbständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners im Interesse der Masse erlaubt…

  9. BFH, 26.11.2014 – VII R 32/13 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine selbständige Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben, ist ein Einkommensteuererstattungsanspruch, der auf Vorauszahlungen beruht, die erst nach der Freigabe festgesetzt und all…

  10. BFH, 16.09.2014 – II B 52/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Kraftfahrzeugsteuer ist für den Entrichtungszeitraum, in den die Insolvenzeröffnung fällt, auf die Zeit vor und die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufzuteilen . 2. NV: Die Kraftfahrzeugsteuer …

  11. BFH, 28.07.2014 – I B 21/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Beiladung eines Dritten gemäß § 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 AO zu einem Klageverfahren setzt voraus, dass ein Erfolg oder Teilerfolg der Klage gegen den Ursprungsbescheid möglicherweise zu nachteiligen ste…

  12. BFH, 10.03.2014 – X S 50/13 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Verfahrensbeteiligter i.S. des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist nur eine Person, die kraft eigenen Rechts gestaltend auf den Prozessgegenstand des (angeblich verzögerten) Gerichtsverfahrens einwirken kann .

  13. BAG, 19.02.2014 – 5 AZR 1049/12 Urteil
  14. BAG, 19.02.2014 – 5 AZR 1047/12 Urteil
  15. BAG, 29.01.2014 – 6 AZR 642/12 Urteil
  16. BAG, 29.01.2014 – 6 AZR 345/12 Urteil

    Leitsatz Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind nicht stets schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste. Vielmehr muss das Indiz der Zahlungsunfähigkeit und…

  17. BAG, 21.11.2013 – 6 AZR 979/11 Urteil

    Leitsatz Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist eine Kündigungsschutzklage gegen den Schuldner zu richten, wenn dieser eine selbständige Tätigkeit ausübt und der Insolvenzverwalter das Vermögen aus dieser Tätigkeit gemäß § 35…

  18. BFH, 05.11.2013 – IV B 108/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschwerdeführers unterbrochene Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann auch dann durch den Beschwerdegegner (hier: Finanzamt) aufgenommen werden, …

  19. BFH, 05.11.2013 – IV B 119/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird der Beschwerdegegenstand inhaltlich in zulässiger Weise auf bestimmte Streitpunkte des FG-Urteils begrenzt, tritt in Bezug auf die übrigen (selbständigen) Streitgegenstände dieses Urteils Rechtskraft ein. 2. …

  20. BAG, 28.08.2013 – 5 AZN 426/13 (F) Beschluss
  21. BAG, 28.08.2013 – 10 AZR 323/12 Urteil
  22. BAG, 20.06.2013 – 6 AZR 789/11 Urteil
  23. BFH, 14.05.2013 – X B 134/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird während eines finanzgerichtlichen Verfahrens über einen Steueranspruch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerpflichtigen eröffnet und das Klageverfahren dadurch unterbrochen, bewirkt die widerspruchs…

  24. BAG, 25.04.2013 – 6 AZR 49/12 Urteil
  25. BAG, 15.01.2013 – 9 AZR 448/11 Urteil
  26. BAG, 15.11.2012 – 6 AZR 321/11 Urteil

    Leitsatz Es besteht keine insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Arbeitspflicht freizustellen, um den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen.

  27. BAG, 18.09.2012 – 3 AZR 176/10 Urteil
  28. BFH, 30.08.2012 – IV R 44/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine zweigliedrige Personengesellschaft, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist im finanzgerichtlichen Verfahren über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften nicht mehr …

  29. BFH, 25.07.2012 – I R 74/11 Urteil

    Leitsatz NV: Ergeht ein Haftungsbescheid gegen den Insolvenzschuldner nach der Eröffnung des (Privat-)Insolvenzverfahrens, kann der Insolvenzschuldner im eigenen Namen im Anfechtungsverfahren gegen den Haftungsbescheid geltend ma…

  30. BAG, 17.01.2012 – 3 AZR 10/10 Urteil
  31. BAG, 15.12.2011 – 8 AZR 692/10 Urteil
  32. BFH, 08.09.2011 – II R 54/10 Urteil

    Leitsatz Nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse…

  33. BFH, 10.08.2011 – V B 84/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Auslegung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsakte zur Bestimmung des Inhaltsadressaten ist Voraussetzung, dass diese auslegungsfähig, d.h. für Dritte erkennbar (objektiv) mehrdeutig und nicht eindeutig sind…

  34. BAG, 03.08.2011 – 3 AZB 8/11 Beschluss
  35. BFH, 12.07.2011 – VII R 69/10 Urteil

    Leitsatz Für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die Finanzbehörde zuständig, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, um dessen Verwirklichung gestritten wird, festgesetzt hat. Nachträgliche Änderungen der die örtl…

  36. BFH, 06.07.2011 – II R 34/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters entfällt mit Beendigung des Insolvenzverfahrens auch dann, wenn er Adressat des angefochtenen Steuerbescheids war . 2. NV: Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahr…

  37. BFH, 14.04.2011 – VII B 201/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch darauf, dass das FA auf einen Erstattungsantrag hin von Amts wegen prüft, ob im Anfechtungszeitraum Zahlungen eingegangen sind, die die spätere Insolvenzmasse geschmälert…

  38. BSG, 23.03.2011 – B 6 KA 14/10 R Urteil

    Leitsatz Die Kassenärztliche Vereinigung kann einen ihr gegen einen Vertragsarzt zustehenden Rückforderungsanspruch wegen Honorarberichtigungen aus zurückliegenden Quartalen nicht gegen laufende Honoraransprüche aufrechnen, wenn …

  39. BFH, 24.02.2011 – VI R 21/10 Urteil

    Leitsatz Gelangt pfändbarer Arbeitslohn des Insolvenzschuldners als Neuerwerb zur Insolvenzmasse, liegt allein darin keine Verwaltung der Insolvenzmasse in anderer Weise i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, so dass die auf die Lohnei…

  40. BAG, 19.01.2011 – 10 AZR 873/08 Urteil
  41. BFH, 09.12.2010 – V R 22/10 Urteil

    Leitsatz Vereinnahmt der Insolvenzverwalter eines Unternehmers das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet die Entgeltvereinnahmung nicht nur bei der Ist-, sondern auch bei der S…

  42. BFH, 10.11.2010 – IV B 18/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird der auf einem Gewinnfeststellungsbescheid beruhenden Eintragung der Einkommensteuerforderung in die Insolvenztabelle nicht widersprochen, tritt bezüglich der Rechtsstreitigkeiten, die die gegen die Insolvenzmass…

  43. BFH, 10.11.2010 – IV B 11/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird der Eintragung der auf Gewinnfeststellungsbescheiden beruhenden Einkommensteuerforderungen in die Insolvenztabelle nicht widersprochen, tritt bezüglich der Rechtsstreitigkeiten, die die gegen die Insolvenzmasse …

  44. BAG, 29.09.2010 – 3 AZR 107/08 Urteil
  45. BFH, 01.09.2010 – VII R 35/08 Beschluss

    Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzschuldner eine gewerbliche Tätigkeit durch Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag ermöglicht, fällt ein durch diese Tätigkeit erworbener Umsatzsteuervergütungsanspruch nicht in die Ins…

  46. BAG, 24.08.2010 – 3 AZB 13/10 Beschluss
  47. BFH, 18.05.2010 – X R 11/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Masseverbindlichkeit wird nicht "in anderer Weise" nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet, wenn der Schuldner eine Tätigkeit ohne Wissen und Billigung durch den Insolvenzverwalter ausübt und wenn die entsprech…

  48. BFH, 17.03.2010 – XI R 30/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Übt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine unternehmerische Tätigkeit aus, ist die Umsatzsteuer aus dieser Tätigkeit keine Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn weder die Gl…

  49. BFH, 10.03.2010 – II B 172/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Mitteilung des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders an das Straßenverkehrsamt, ein Fahrzeug werde nicht zur Masse gezogen, kann dessen Schuldnerschaft für die Kraftfahrzeugsteuer nicht beenden. Dies folgt daraus,…

  50. BSG, 03.02.2010 – B 6 KA 30/08 R Urteil

    Leitsatz Bei Aufrechnungen gegen vertragsärztliche Honoraransprüche bestimmen der Abschluss des Quartals sowie die Vorlage der vertragsärztlichen Abrechnung und nicht der Termin der Wirksamkeit des Honorarbescheids den für die in…

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