Entscheidungen zu § 80 InsO
1.511 Entscheidungen · Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts
- BAG, 26.03.2009 – 2 AZR 403/07 Urteil
-
BFH, 05.06.2008 – IV R 76/05
Urteil
Leitsatz Das Handeln eines Testamentsvollstreckers (hier: Dauervollstreckung) ist den Erben auch im Rahmen der Beurteilung der personellen Verflechtung von Besitz- und Betriebsunternehmen zuzurechnen.
-
BAG, 27.02.2008 – 5 AZB 43/07
Beschluss
Leitsatz Fordert der Insolvenzverwalter vom Arbeitnehmer Rückzahlung der vom Schuldner vor Insolvenzeröffnung geleisteten Vergütung wegen Anfechtbarkeit der Erfüllungshandlung (§§ 129 ff. InsO), ist der Rechtsweg zu den Gerichten…
-
BVerwG, 13.12.2007 – 7 C 40.07
Urteil
Leitsatz Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Gesellschaft kommt als verantwortliche Person im Sinne des § 58 Abs. 1 BBergG nur in Betracht, wenn die Insolvenzschuldnerin unter seiner Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis…
-
BFH, 30.08.2007 – IV R 50/05
Urteil
Leitsatz Überlässt eine vermögensverwaltende Personengesellschaft Wirtschaftsgüter im Rahmen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung, werden diese für die Dauer der Betriebsaufspaltung als Betriebsvermögen der Besitzgesell…
-
BFH, 29.08.2007 – IX R 4/07
Urteil
Leitsatz Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist auch dann Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn sich das Kraftfahrzeug nicht mehr im Besitz des Schuldners befindet, die Steuerpflicht…
- BVerwG, 13.12.2006 – 6 C 17.06 Urteil
-
BAG, 18.10.2006 – 2 AZR 563/05
Urteil
Leitsatz 1. Ein Kündigungsschutzrechtsstreit wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen, weil eine Kündigungsschutzklage immer die Insolvenzmasse betrifft, da sie den Weg für vermögensrechtliche Ansprüche ebnet…
-
BFH, 04.10.2006 – VIII R 7/03
Urteil
Leitsatz 1. Zur Vollbeendigung einer KG bei Insolvenz von Gesellschaft und ihrer Gesellschafter (sog. Simultaninsolvenz).
-
BFH, 07.06.2006 – VII B 329/05
Beschluss
Leitsatz 1. Soweit ein Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer auf nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeführter Lohnsteuer beruht, ist eine Aufrechnung des FA mit Steuerforderungen gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässi…
-
BAG, 19.01.2006 – 6 AZR 529/04
Urteil
Leitsatz Leistet eine Arbeitnehmerin durch eine Teilzeitvereinbarung einen Sanierungsbeitrag und soll sie bei Insolvenz für die letzten 12 Monate vor ihrem Ausscheiden bezüglich ihrer monatlichen Vergütung so gestellt werden, wie…
- BAG, 18.07.2005 – 3 AZB 65/04 Beschluss
-
BFH, 16.11.2004 – VII R 62/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Kraftfahrzeugsteuerschuld ist im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kraftfahrzeughalters aufzuteilen auf die Tage vor und die Tage nach Eröffnung des Verfahrens.
-
BVerwG, 23.09.2004 – 7 C 22.03
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG als Inhaber der tatsächlichen Gewalt für die Sanierung von massezugehörigen Grundstücken herangezogen werden, die bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverf…
-
BAG, 23.06.2004 – 10 AZR 495/03
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Arbeitsverhältnis vor Insolvenzeröffnung beendet, bleibt der Arbeitgeber grundsätzlich Schuldner des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses.
-
BAG, 18.11.2003 – 9 AZR 347/03
Urteil
Leitsatz Vom Grundsatz der Haftungsbeschränkung eines Betriebserwerbers in der Insolvenz (vgl. BAG 20. Juni 2002 – 8 AZR 459/01 – AP InsO § 113 Nr. 10 = EzA BGB § 613a Nr. 211) werden Urlaubsansprüche nicht erfasst, soweit sie ni…
-
BFH, 13.11.2002 – I B 147/02
Beschluss
Leitsatz 1. Wird Bauabzugsteuer an das FA abgeführt, nachdem über das Vermögen des leistenden Bauunternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, so kann das FA den abgeführten Betrag nicht außerhalb des Insolvenzverfahrens ve…
-
BAG, 06.08.2002 – 1 AZR 247/01
Urteil
Leitsatz 1. In einem einvernehmlich zustande gekommenen Sozialplan können die Betriebsparteien vorsehen, daß dieser bei einer Eigenkündigung eines Arbeitnehmers dann gilt, wenn der Arbeitgeber der Kündigung nicht binnen einer bes…
- LG Stuttgart, 22.07.2026 – 27 O 10/26 Urteil
- VG Köln, 21.07.2026 – 1 L 230/26 Beschluss
-
OLG Hamm, 15.07.2026 – 8 U 57/25
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen eine sog. Eventualverbindlichkeit im Rahmen eines Überschuldungsstatus zu passivieren ist. Eine Strafbarkeit gemäß § 266 StGB, die zu einer den beklagten Geschäftsführer exkulpierenden…
-
OLG Karlsruhe, 30.06.2026 – 19 W 20/26 (Wx)
Beschluss
Leitsatz 1. Die Notbestellung eines weiteren Vorstandsmitglieds für einen Verein durch das Gericht ist nicht nach § 29 BGB dringend erforderlich, weil geltend gemacht wird, dem Verein, über dessen Vermögen bereits das Insolvenzve…
- OLG Brandenburg, 26.06.2026 – 11 VA 6/26 Beschluss
-
OLG Hamm, 17.06.2026 – 8 U 3/25
Urteil
Leitsatz 1. Verklagt der Insolvenzverwalter zwei Geschäftsführer einer insolventen GmbH auf Erstattung in unterschiedlichen Zeiträumen geleisteter Zahlungen aus § 64 S. 1 GmbHG a.F. i.V.m. Art 103 m Abs. 1 EGInsO (= § 15b InsO n.…
- LG Bochum, 16.06.2026 – 18 O 74/25 Urteil
-
OVG Saarland, 11.06.2026 – 2 A 33/25
Urteil
Leitsatz 1. Betreiber einer Anlage im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist diejenige natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die die Anlage in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verant…
- OLG Brandenburg, 04.06.2026 – 1 Ws 21/26 Beschluss
-
OLG Koblenz, 02.06.2026 – 3 U 904/24
Urteil
Leitsatz 1. Ist für eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung bereits ein Schuldtitel oder ein Endurteil vorhanden, kommt eine Befugnis des Gläubigers zur Aufnahme des nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits abweichend …
-
OLG Frankfurt am Main, 30.04.2026 – 20 VA 12/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die für den Nachweis der Empfangsberechtigung zulässigen Mittel sind in § 22 Abs. 2 HintG Hessen abschließend geregelt. Wenn auf diese Weise ein Nachweis nicht erbracht werden kann, hat die Hinterlegungsstelle keine w…
- OVG NRW, 24.04.2026 – 9 A 3279/21 Beschluss
-
OLG Düsseldorf, 16.04.2026 – 12 U 25/25
Urteil
Leitsatz § 64 GmbHG aF, § 19 Abs. 2 InsO, § 242 BGB 1. Die rechnerische Überschuldung ist auf der Grundlage einer Überschuldungsbilanz festzustellen. Allerdings kommt der Handelsbilanz indizielle Bedeutung für die Frage zu, ob di…
- OLG Brandenburg, 18.03.2026 – 11 EK 11/25 Urteil
- OLG Brandenburg, 17.02.2026 – 5 W 40/25 Beschluss
- EuG, 14.01.2026 – T-549/24 Urteil
- OLG Hamm, 08.01.2026 – 2 U 54/24 Urteil
- LSG NRW, 19.12.2025 – L 20 AL 81/25 Beschluss
- AG Hagen, 19.11.2025 – 144 C 78/25 Urteil
- KG, 12.11.2025 – 14 W 29/25 Beschluss
- LG Frankenthal (Pfalz), 11.11.2025 – 8 O 64/25 Urteil
- VG Berlin, 30.10.2025 – 41 L 388/25 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 07.10.2025 – 20 W 116/25 Beschluss
- BayObLG, 11.09.2025 – 101 W 136/24 e Beschluss
- LG Düsseldorf, 22.08.2025 – 22 S 64/23 Urteil
- LG Essen, 19.08.2025 – 4 T 21/24 Beschluss
- FG Hessen, 05.08.2025 – 4 K 1363/24 Urteil
- OLG Schleswig, 30.07.2025 – 9 U 6/25 Urteil
- LG Stuttgart, 23.07.2025 – 27 O 259/24 Urteil
-
FG Hessen, 15.07.2025 – 11 V 630/25
Beschluss
Leitsatz Zum ausdrücklichen Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids und zur Mitunternehmerstellung eines insolventen Kommanditisten.
- LG München I, 10.07.2025 – 43 O 18215/19 Endurteil
- VG Hannover, 19.06.2025 – 1 A 2728/22 Urteil
Seite 15 von 31