Rechtsprechung / § 80 InsO

Entscheidungen zu § 80 InsO

1.511 Entscheidungen · Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts

  1. BGH, 10.10.2013 – V ZB 181/12 Beschluss

    Leitsatz Die zivilprozessuale Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO gilt auch im Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz. Sie erfordert aber nicht allgemeine Ausführungen über die Rechte der Beteiligten, sondern kommt in erster Li…

  2. BGH, 10.10.2013 – IX ZR 30/12 Urteil

    Leitsatz 1. Im Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben ist nicht zu prüfen, ob die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu Recht erfolgt ist. Das Prozessgericht ist an den rechtskräftigen Eröffnungs…

  3. BGH, 08.07.2013 – VII ZB 35/12 Beschluss
  4. BGH, 25.04.2013 – IX ZR 49/12 Urteil

    Leitsatz Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers ist an eine vom Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffene Schiedsvereinbarung gebunden, wenn er die Forderung des Sicherungs…

  5. BGH, 18.04.2013 – IX ZR 165/12 Urteil

    Leitsatz Die Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen erlangt infolge Konvaleszenz ihre Wirksamkeit zurück, wenn diese aus einer durch den Insolvenzverwalter freigegebenen selbstständigen Tätig…

  6. BGH, 11.04.2013 – IX ZR 122/12 Urteil

    Leitsatz Auf der Grundlage des Insolvenzplans darf der Insolvenzverwalter nur einen bei Aufhebung des Verfahrens bereits rechtshängigen Anfechtungsprozess fortsetzen.

  7. BGH, 21.03.2013 – III ZR 260/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zu Inhalt und Umfang des Forderungsrechts einer Anlagegesellschaft als Versprechensempfänger gemäß § 335 BGB, die einen Mittelverwendungskontrolleur auf Schadensersatz wegen Verletzung des zugunsten von Anlegern gesch…

  8. BGH, 07.02.2013 – IX ZB 85/12 Beschluss
  9. BGH, 10.01.2013 – IX ZB 163/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schuldner, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein späteres Erbrecht erwirbt, hat seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Wertes durch Zahlung …

  10. BGH, 13.12.2012 – IX ZR 9/12 Urteil

    Leitsatz In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu.

  11. BGH, 27.09.2012 – IX ZB 276/11 Beschluss

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter hat zur Abwehr unberechtigter Vergütungsforderungen die Beschwerdebefugnis bei der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, eines früheren abgewählten oder entlassenen Insolve…

  12. BGH, 15.05.2012 – VIII ZB 79/11 Beschluss

    Leitsatz Das Kostenfestsetzungsverfahren wird auch dann durch die Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten unterbrochen, wenn zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung die Kostengrundentscheidung bereits rechtskräftig ist (Fortführung vo…

  13. BGH, 09.05.2012 – VIII ZR 327/11 Urteil

    Leitsatz § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB ist auf Anpassungen der Kostenmiete bei preisgebundenem Wohnraum nicht entsprechend anzuwenden.

  14. BGH, 26.04.2012 – V ZB 181/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann aus seinem Verwertungsrecht nach § 165 InsO an einem Miteigentumsanteil nicht die Zwangsversteigerung des gesamten Grundstücks nach §§ 172 ff. ZVG betreiben. 2. In der Teilungsversteigerung…

  15. BGH, 26.04.2012 – IX ZR 136/11 Urteil

    Leitsatz Ist die dingliche Einigung erfolgt und der Eintragungsantrag gestellt, hindert die Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts nicht den Eintritt des Verfügungserfolgs.

  16. BGH, 01.12.2011 – IX ZR 11/11 Urteil

    Leitsatz Wird die am Gesellschaftsvermögen und am Vermögen eines Gesellschafters gesicherte Forderung eines Darlehensgläubigers nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft durch Verwertung der Ge…

  17. BGH, 21.07.2011 – IX ZB 64/10 Beschluss

    Leitsatz Der Beschluss der Gläubigerversammlung, die Aufhebung der Eigenverwaltung zu beantragen, kann nicht im Verfahren nach § 78 Abs. 1 InsO angefochten werden .

  18. BGH, 21.06.2011 – II ZB 12/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Recht und die Pflicht des genossenschaftlichen Prüfungsverbandes, nach §§ 53, 54 GenG die gesetzlichen Pflichtprüfungen durchzuführen, besteht nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Genos…

  19. BGH, 31.05.2011 – II ZR 109/10 Urteil

    Leitsatz Bei der Beschlussfassung über die ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch die beherrschte Gesellschaft ist der herrschende Gesellschafter stimmberechtigt.

  20. BGH, 31.05.2011 – II ZR 116/10 Urteil
  21. BGH, 04.04.2011 – V ZB 308/10 Beschluss
  22. BGH, 24.03.2011 – IX ZR 180/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einem Individualbeschwerdeführer zugesprochene Entschädigung wegen der durch eine Menschenrechtsverletzung infolge überlanger Verfahrensdauer erlittenen immaterielle…

  23. BGH, 17.02.2011 – IX ZR 91/10 Versäumnisurteil

    Leitsatz Der aus Insolvenzanfechtung folgende Rückgewähranspruch kann abgetreten werden .

  24. BGH, 25.11.2010 – VII ZB 5/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Lebensgefährtin ist keine Hinterbliebene des Schuldners im Sinne des § 851c Abs. 1 Nr. 3 ZPO . 2. Pfändungsschutz nach § 851c Abs. 1 ZPO besteht grundsätzlich nur dann, wenn die dort unter den Nr. 1 bis 4 genannt…

  25. BGH, 18.11.2010 – IX ZR 240/07 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung richtet sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Teils gegen den Insolvenzverwalter . 2. Der Insolvenzverwalter ka…

  26. BGH, 21.10.2010 – IX ZR 48/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anwalt, der zuvor als Notar einen GmbH-Gesellschaftsvertrag beurkundete, darf einen Gesellschafter bei der Abwehr eines auf Einzahlung der Stammeinlage gerichteten Anspruchs nicht vertreten . 2. Ein Verstoß gegen …

  27. BGH, 07.10.2010 – IX ZA 29/10 Beschluss
  28. BGH, 07.07.2010 – XII ZR 158/09 Teilbeschluss
  29. BGH, 11.05.2010 – IX ZR 138/09 Urteil

    Leitsatz Der Verfall des Wertersatzes (§ 73a StGB) und die Einziehung des Wertersatzes (§ 74c StGB) sind nachrangige Insolvenzforderungen, weil sie im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO Nebenfolgen einer Straftat sind, die zu einer…

  30. BGH, 14.01.2010 – IX ZR 93/09 Urteil

    Leitsatz Die Vorschriften der Insolvenzordnung stehen der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners während des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nicht entgegen .

  31. BGH, 10.12.2009 – IX ZR 206/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 259 Abs. 3 Auf der Grundlage eines Insolvenzplans kann der Insolvenzverwalter nur einen be- reits rechtshängigen Anfechtungsrechtsstreit fortsetzen, aber nicht einen neuen ein- leiten. Eine solche Befugnis kann de…

  32. BGH, 12.11.2009 – VII ZR 65/09 Beschluss
  33. BGH, 28.10.2009 – IX ZA 38/09 Beschluss
  34. BGH, 22.10.2009 – IX ZB 9/08 Beschluss
  35. BGH, 22.10.2009 – IX ZB 10/08 Beschluss
  36. BGH, 24.09.2009 – IX ZR 234/07 Teilurteil

    Leitsatz InsO §§ 54, 55 Abs. 1 Nr. 1, § 80; HGB § 128 Die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft haften nicht persönlich für die Kosten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft und die von dem Verwalte…

  37. BGH, 17.09.2009 – IX ZR 63/09 Urteil
  38. BGH, 13.08.2009 – IX ZR 58/06 Urteil
  39. BGH, 19.05.2009 – IX ZB 236/07 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 220, 250, 290 Der Schuldner oder Insolvenzverwalter, der einen Insolvenzplan vorlegt, ist nicht ver- pflichtet, in dem darstellenden Teil die möglichen Versagungsgründe für die Rest- schuldbefreiung darzulegen. O…

  40. BGH, 23.04.2009 – IX ZR 19/08 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 82, 166 Abs. 2; BGB §§ 407, 408, 412 Kann der Drittschuldner an den Sicherungszessionar nicht mehr mit befreiender Wirkung leisten, weil ihm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Ver- mögen seines ursprü…

  41. BGH, 16.04.2009 – VII ZR 9/08 Urteil

    Leitsatz BGB § 648 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 a) Leistet der Besteller auf ein berechtigtes Sicherungsverlangen nach der Abnahme die Sicherheit nicht, ist der Unternehmer berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern (im Anschluss…

  42. BGH, 02.04.2009 – IX ZR 23/08 Urteil

    Leitsatz VVG §§ 156, 157 (VVG 2007 §§ 108, 110) Zur Freigabe des Deckungsanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer durch den Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Haftpflichtschuldners. AHB § 7 Nr. 3 Das Abtr…

  43. BGH, 19.03.2009 – IX ZR 58/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 109 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1; GenG § 66 Der Insolvenzverwalter kann die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Woh- nungsgenossenschaft kündigen. Das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum …

  44. BGH, 12.03.2009 – V ZB 155/08 Beschluss
  45. BGH, 17.02.2009 – XI ZA 7/08 Beschluss
  46. BGH, 18.12.2008 – IX ZB 249/07 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 295, 296, 291 Die Obliegenheiten des Schuldners gemäß § 295 InsO gelten ab Aufhe- bung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung.

  47. BGH, 18.12.2008 – IX ZB 197/07 Beschluss

    Leitsatz InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5 Zur Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtvorlage zur Fertigung der Steu- ererklärung benötigter Unterlagen.

  48. BGH, 18.12.2008 – V ZB 57/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 80 Abs. 1; ZVG § 9; ZPO § 765a Abs. 1 Der Schuldner ist auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Ver- mögen befugt, in einem Verfahren über die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden Grund…

  49. BGH, 13.11.2008 – IX ZB 201/06 Beschluss
  50. BGH, 09.10.2008 – IX ZR 138/06 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 93, 139 a) Hat der persönlich haftende Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzver- fahrens über das Vermögen der Gesellschaft Leistungen an einen Gesell- schaftsgläubiger erbracht, ist grundsätzlich der Insolv…

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